Mittwoch, 5. April 2017

Der Polizeistaat besteht aus Polizeistädten: Beispiel Freiburg



Vor Ort wird beim Ausbau polizeistaatlicher Verhältnisse an konkreten 
Umsetzungen gearbeitet, wie ein Bericht aus Freiburg deutlich macht: 
„Mit mehr Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für den 
Gemeindevollzugsdienst und mehr Bullen wird in Freiburg 2017 
nachhaltig aufgerüstet. Um einer von Stadtpolitik und Lokalpresse 
herbei konstruierten Verunsicherung der Freiburger Bevölkerung 
entgegenzuwirken, wird dieser Kontroll- und Ordnungswahn als 
Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der 
Stadt Freiburg verkauft. Wie immer wird auch hier das 
Sicherheitsparadigma herangezogen, um strittige Gesetzesverschärfungen 
scheinbar zu begründen und damit zumindest teilweise  verwirklichte 
Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das 
Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf 
Meinungsfreiheit schleichend auszuhöhlen“ – aus dem Beitrag „Freiburg 
stirbt mit Sicherheit“ am 27. März 2017 bei linksunten.indymedia – 
worin auch sehr konkrete Ausführungen über die „Freiburger 
Gefahrengebiete“ gemacht werden, die es ja inzwischen in jeder Stadt 
als Vorwand gibt...
https://linksunten.indymedia.org/en/node/207835

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen