Asyl für Edward Snowden!

Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. 
Und prüft. Und prüft.

"Die Bundesregierung verschleppt die Prüfung, ob Edward Snowden an die 
USA ausgeliefert werden müsste, sollte er nach Deutschland einreisen. 
Und selbst die Informationen, die in den letzten Jahren von den USA 
kamen, hält die Bundesregierung geheim – auf Bitten des 
US-Justizministeriums.(...) Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der 
Linken-Politikerin Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im 
NSA-Untersuchungsausschuss, antwortete das Justizministerium 
ausweichend. (...) Die Bundesregierung prüfe derzeit, „ob ihr alle 
erforderlichen Informationen vorliegen“ würden, um zu beurteilen, ob 
bei Snowden ein Auslieferungshindernis bestünde. Denn selbst wenn die 
USA auf einer Auslieferung Snowdens beharrten, kann die 
Bundesregierung das verhindern. Die Bedingung für eine Weigerung wäre, 
dass die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Straftat eine 
„politische Straftat“, eine „Straftat mit politischem Charakter“ oder 
eine damit zusammenhängende Straftat ist. Oder dem Ausgelieferten 
menschenunwürdige Haftbedingungen drohen. Für Martina Renner ist die 
Sache klar, wie sie der taz gegenüber erklärte: „Zweifelsfrei handelt 
es sich bei den Vorwürfen gegen Edward Snowden um ein politisches 
Verfahren, sodass ein Auslieferungshindernis vorliegt.“..." Beitrag 
von Anna Biselli vom 29. März 2017 bei Netzpolitik.org mit dem 
Volltext der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
https://netzpolitik.org/2017/muesste-die-bundesregierung-snowden-an-die-usa-ausliefern-sie-prueft-und-prueft-und-prueft/