Donnerstag, 13. Oktober 2016

Streikbilanz: Das Märchen von der »Streikrepublik Deutschland«


"Das Streikrecht steht unter Beschuss. In immer mehr Ländern häufen 
sich die Fälle, in denen Streiks ausgehebelt, mit Sanktionen belegt 
oder verboten werden. Eine weltweite Erhebung der Friedrich Ebert 
Stiftung weist »einen eindeutigen Trend hin zu zunehmenden Verstößen 
gegen das Streikrecht« nach. Dabei geht es nirgendwo um ein generelles 
Streikverbot – die Methoden sind subtiler, aber nicht minder wirksam. 
(...) Auch hierzulande wurde die Gefährdung der Republik beschworen, 
als kleine Spartengewerkschaften den Bahn- und Flugverkehr tageweise 
lahmlegten – flugs war von Streikverboten in »strategischen« 
Wirtschaftsbereichen die Rede. Nachdem im vergangenen Jahr auch noch 
die ErzieherInnen für die überfällige Reform ihrer Eingruppierung und 
Bezahlung die Arbeit niederlegten, wurde nicht nur von den 
Arbeitgebern das Gespenst »Streikrepublik Deutschland« an die Wand 
gemalt. 2015 war ein »intensives Streikjahr«, stellt das Wirtschafts- 
und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung 
in ihrer Arbeitskampfbilanz fest. Das Arbeitskampfvolumen ist auf rund 
zwei Millionen Streiktage angestiegen, was ein Plus von 1,6 Mio. 
Streiktagen gegenüber dem Vorjahr bedeutete (...) Diese Steigerung 
beruhte im Wesentlichen auf zwei großen Auseinandersetzungen. Allein 
rund 1,5 Millionen Streiktage entfielen auf den Arbeitskampf im 
Sozial- und Erziehungsdienst sowie auf den Streik bei der Post. Hinzu 
kam zu Beginn des letzten Jahres eine breite Warnstreikwelle in der 
Metall- und Elektroindustrie mit rund 885.000 Beschäftigten. Auch wenn 
das Volumen der Streiktage auf Grund der genannten Gründen 
außergewöhnlich war, sind für den WSI-Experten Heiner Dribbusch »eine 
Million und mehr Streikbeteiligte keine Seltenheit«. Und erst Recht 
kein Grund, die Wahrnehmung eines Grundrechts zu einem Angriff auf die 
Republik umzudeuten und durch die gesetzliche Regelung der 
»Tarifeinheit« Arbeitskämpfe minoritärer Interessengruppen wieder 
einhegen zu wollen..." Beitrag von Otto König und Richard Detje vom 
29. September 2016 bei Sozialismus.de
http://www.sozialismus.de/nc/vorherige_hefte_archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/streikbilanz/

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