Donnerstag, 13. Oktober 2016
Streikbilanz: Das Märchen von der »Streikrepublik Deutschland«
"Das Streikrecht steht unter Beschuss. In immer mehr Ländern häufen
sich die Fälle, in denen Streiks ausgehebelt, mit Sanktionen belegt
oder verboten werden. Eine weltweite Erhebung der Friedrich Ebert
Stiftung weist »einen eindeutigen Trend hin zu zunehmenden Verstößen
gegen das Streikrecht« nach. Dabei geht es nirgendwo um ein generelles
Streikverbot – die Methoden sind subtiler, aber nicht minder wirksam.
(...) Auch hierzulande wurde die Gefährdung der Republik beschworen,
als kleine Spartengewerkschaften den Bahn- und Flugverkehr tageweise
lahmlegten – flugs war von Streikverboten in »strategischen«
Wirtschaftsbereichen die Rede. Nachdem im vergangenen Jahr auch noch
die ErzieherInnen für die überfällige Reform ihrer Eingruppierung und
Bezahlung die Arbeit niederlegten, wurde nicht nur von den
Arbeitgebern das Gespenst »Streikrepublik Deutschland« an die Wand
gemalt. 2015 war ein »intensives Streikjahr«, stellt das Wirtschafts-
und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung
in ihrer Arbeitskampfbilanz fest. Das Arbeitskampfvolumen ist auf rund
zwei Millionen Streiktage angestiegen, was ein Plus von 1,6 Mio.
Streiktagen gegenüber dem Vorjahr bedeutete (...) Diese Steigerung
beruhte im Wesentlichen auf zwei großen Auseinandersetzungen. Allein
rund 1,5 Millionen Streiktage entfielen auf den Arbeitskampf im
Sozial- und Erziehungsdienst sowie auf den Streik bei der Post. Hinzu
kam zu Beginn des letzten Jahres eine breite Warnstreikwelle in der
Metall- und Elektroindustrie mit rund 885.000 Beschäftigten. Auch wenn
das Volumen der Streiktage auf Grund der genannten Gründen
außergewöhnlich war, sind für den WSI-Experten Heiner Dribbusch »eine
Million und mehr Streikbeteiligte keine Seltenheit«. Und erst Recht
kein Grund, die Wahrnehmung eines Grundrechts zu einem Angriff auf die
Republik umzudeuten und durch die gesetzliche Regelung der
»Tarifeinheit« Arbeitskämpfe minoritärer Interessengruppen wieder
einhegen zu wollen..." Beitrag von Otto König und Richard Detje vom
29. September 2016 bei Sozialismus.de
http://www.sozialismus.de/nc/vorherige_hefte_archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/streikbilanz/
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