Sonntag, 23. Oktober 2016

So „bekämpfen“ Duisburgs Spezialdemokraten den Mietwucher

Frech behauptet die Stadtspitze, diese brutalen Einsätze richteten sich gegen die Vermieter. Erstaunlich! Übernachten die denn im Freien mit ihren Kindern, bekleidet nur in Unterwäsche?


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Von Günter Ackermann

Es gibt in Duisburg, der Stadt-Montan am Niederrhein, eine „Task-Force-Problemimmobilien“ der Stadt Duisburg. Die gehen so vor: Haben sie ein Haus als Schrottimmobilien identifiziert, rücken sie am späten Abend mit großem Aufgebot an. Verlangen Einlass in die Wohnungen, zerren die Bewohner – auch die Kinder – ins Freie und lassen sie nicht zurück in die Wohnung. Selbst dann nicht, wenn es draußen kalt ist und die Bewohner halbnackt sind. Die Nacht dürfen die Opfer dann im Freien verbringen.
Zwar behauptet die Stadtverwaltung, sie stelle ihren Opfern für zwei Nächte eine Unterkunft zur Verfügung – danach aber müssten sie selber sehen, wo die bleiben. Als aber vor einigen Tagen wieder solch eine Aktion lief und die Herausgeworfenen die Notunterkunft aufsuchten, war diese geschlossen.
Eine Mutter berichtete  der örtlichen Zeitung WAZ: „Etwa 15, 20 Personen seien schreiend in die 55 Quadratmeter große Wohnung eingedrungen (…): „Die haben an die Tür getrommelt, haben den Kindern Riesenangst eingejagt“, sagt Lucia: „Sie riefen: Raus, alle raus!“
Dass es sich um Zuwanderer aus Rumänien handelt, die der Volksgruppe der Roma angehören, sei noch am Rande vermerkt.
Frech  behauptet die Stadtspitze, diese brutalen Einsätze richteten sich gegen die Vermieter. Erstaunlich! Übernachten die denn im Freien mit ihren Kindern, bekleidet nur in Unterwäsche? Ne ne, die Profiteure sitzen im warmen Stübchen vor der Glotze und nen Glas Schampus.
Die Stadtverwaltung beruft sich auf ein Landesgesetz, das diese erlaubt. In den 70er Jahren gab es ein ähnliches bundesgesetz. Damals kamen viele Familienangehörige türkischer Arbeiter nach Deutschland. Profitgierige Vermieter vermieteten denen Kellerräume zu Wuchermieten. Damals ließ die Schmidt-Regierung ein Gesetz beschließen, nach h dem jeder Ausländer aus Ländern außerhalb der EU, entsprechenden Wohnraum nachweisen müsse. Kann er das nicht, musste er Deutschland verlassen. Zu mir kam auch ein Mann vom Ordnungsamt und wollte die Wohnung kontrollieren, meine Frau kam aus einen osteuropäischen Land. Ich verwies den Menschen aus der Wohnung und riet ihm, so was nicht noch mal zu machen.
Ich war von 1999 bis 2004 in Duisburg in der Kommunalpolitik für die PDS (Linkspartei) und zwar in der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Mitte und im Stadtplanungsausschuss. Damals schmiss die SPD-Stadtverwaltung eine Roma-Familie aus Mazedonien raus. Wir starteten eine damals spektakuläre Soliaktion. Damals liefen die Stadtoberen Amok und versuchten mich und andere vor Gericht zu zerren. Dieser Versuch misslang, aber die Ausweisung konnten wir nicht verhindern. siehe
Am Vorgehen gegen die Bewohner der Schrottimmobilien kann man erkennen, dass immer noch der gleiche Geist in den Amtsräumen herrscht. Dabei lässt die Stadt massenhaft preiswerten Wohnraum vernichten. Man riss einen ganzen Stadtteil, Neumühl, ab und verkaufte das als Verbesserung der Lebensqualität. Tatsächlich aber grenzt der Stadtteil an die August-Thyssen-Hütte, der Konzern hätte  Umweltschutzauslagen erfüllen müssen. Die aber sind teuer. Jetzt, wo da keiner mehr wohnt, müssen sie das nicht.
Die meisten Häuser in Neumühl waren ehemalige Werkswohnung von Thyssen. Die hat Thyssen an die Heuschrecke Immeo verscherbelt. Jetzt hat die Stadt die Immobilen erworben und vernichtet den preiswerten Wohnraum, verknappt also künstlich Wohnungen um die Mieten hoch zu halten.
Das ist Kampf gegen Mietwucher nach spezialdemokratischem Muster.
G.A.

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