Donnerstag, 13. Oktober 2016
Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen
Wirkstoff: Terrorangst. Digitalcourage verteilt Placebo-Pillen BNDal
forte an Parlamentarier*innen
"Mit dem BND-Gesetz soll drei Jahre nach den Enthüllungen von Snowden
anlasslose Massenüberwachung legal werden. Die Große Koalition will
dem Bundesnachrichtendienst per Gesetz erlauben komplette Netze
abzuhören, Daten automatisch mit anderen Geheimdiensten zu teilen und
Anwält.innen & Journalist.innen zu überwachen. "Obwohl uns nicht zum
Lachen zumute ist, weisen wir mit dieser Aktion humorvoll auf das
BND-Gesetz hin. Dieses Placebo-Gesetz gefährdet den Rechtsstaat und
hilft genau gar nicht gegen Terrorismus." (padeluun, Gründungsvorstand
von Digitalcourage) Digitalcourage verteilt an alle Parlamentarier
eine Dose mit Placebo-Pillen und Beipackzettel..." Beitrag von und bei
Digitalcourage vom 26. September 2016
https://digitalcourage.de/blog/2016/aktion-vor-bundestag-bnd-gesetz-ablehnen
Siehe dazu den Beipackzettel zu den BND-Placebos (pdf)
https://digitalcourage.de/sites/default/files/users/161/gebrauchsinformation-layout-cl.pdf
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