Neue Verschärfungen für langjährig Geduldete

"Bundesinnenminister de Maizière bringt eine erneute Verschärfung des 
Aufenthaltsrechts auf den Weg. Das BMI will die Bleiberechtsregelung 
für Geduldete aushebeln. Medienberichten zufolge wurde der »Entwurf 
eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« in die 
Ressortabstimmung eingebracht. Er verfolgt unter anderem das Ziel, die 
jahrelang diskutierte gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig 
Geduldete ins Leere laufen zu lassen. (…) Jahrelang haben sich 
Politikerinnen und Politiker, aber auch Kirchen, Gewerkschaften, 
Verbände, Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen für 
eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung eingesetzt.  Mit dem 
geplanten Entwurf stünde die lange diskutierte und mühsam erreichte 
Bleiberechtsregelung weiter auf dem Papier, ein Aufenthaltsstatus wäre 
aber für einen Großteil der potenziell betroffenen Menschen nicht mehr 
in der Praxis erreichbar…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 14.10.2016
https://www.proasyl.de/news/neue-verschaerfungen-fuer-langjaehrig-geduldete/