Montag, 17. Oktober 2016

DD: Prozess zum Pegida-Geburtstag

Solidarität mit Alex E. und Kundgebung am Montag, 17.10., 16 Uhr vorm Amtsgericht

"Am Montag, dem 17.10. steht unser Genosse und Mitstreiter Alex E. vor 
Gericht. Er soll die bereits beschädigte Sirene eines Polizeifahrzeugs 
abgerissen und sie über den Wagen geworfen haben -> Sachbeschädigung. 
Aus der Tatsache, dass sich hinter dem Fahrzeug ein Korridor für 
abziehende Pegidist_innen befand, wird geschlussfolgert, dass der Wurf 
diese verletzen sollte -> versuchte gefährliche Körperverletzung. Was 
wir davon halten, erfahrt ihr in der Pressemitteilung unserer AG 
Antifaschistische Aktionen oder auch auf unserer Kundgebung 16 Uhr am 
Amtsgericht, Roßbachstraße 6…" Beitrag der FAU Dresden vom 16. Oktober 
2016
https://dresden.fau.org/2016/10/prozess-zum-pegida-geburtstag-solidaritaet-mit-alex-e-kundgebung-montag-16uhr-amtsgericht/

In der ebenfalls in obigem Beitrag dokumentierten Pressemitteilung der 
FAU – AG Antifaschistische Aktionen heißt es: "… Vor einem Jahr 
zelebrierte die Pegida-Bewegung in der Dresdner Innenstadt ihr 
einjähriges Bestehen. Bis in die Nacht hinein kam es damals zu 
Übergriffen von insgesamt wohl mehreren hundert militanten Rechten. 
Nun geht am Montag um 16 Uhr der erste Prozess zu den Geschehnissen 
zuende – ausgerechnet ein Prozess gegen einen Gegendemonstranten. 
Vorwurf: Sachbeschädigung und versuchte gefährliche Körperverletzung. 
Die Richterin ließ sich von den Aussagen zweier Zivilbeamt_innen 
überzeugen. Sie hätten den Angeklagten unter vielen gleich Gekleideten 
wiedererkannt – an dreckigen Schuhsohlen. Trotzdem plädierte die 
Richterin zweimal während des Prozesses für eine Einstellung gegen 
Auflagen, aufgrund der guten Sozialprognose. Staatsanwalt Ullmann 
wollte jedoch scheinbar unbedingt eine Verurteilung erreichen. Die 
Gewerkschaft FAU verurteilt diesen skandalösen Prozess. Sie beteiligt 
sich an einer Solidaritätskundgebung und sammelt Geld, um die 
Prozesskosten des Mitglieds mitzutragen…"

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