“BND-Reform”: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen

a) Neues BND-Gesetz: Weltpolizist BRD im rechtlosen Raum

"Am 21. Oktober Abstimmung im Bundestag - Illegales Handeln soll nun 
legalisiert werden: Die gute Nachricht zuerst: Der parlamentarische 
Untersuchungsausschuss über den US-amerikanischen Nachrichtendienst 
NSA hat illegale Praktiken des bundesdeutschen Nachrichtendienstes BND 
enthüllt und eine Debatte darüber erzwungen. Nun die schlechte: Der 
Auslandsgeheimdienst lässt sich sein Handeln in Zukunft mit einem 
Gesetz legalisieren - wieder einmal…" Beitrag von Thomas Moser bei 
telepolis vom 15.10.2016
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49708/1.html

b) BND-Gesetz: Mahnwache in Berlin

"Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, an der Mahnwache 
gegen die Verabschiedung des BND-Gesetzes am Donnerstag, 20. Oktober 
um 17 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin teilzunehmen. Mit dieser von 
mehreren Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen geplanten 
Protestaktion soll auf die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs 
durch den Bundestag aufmerksam gemacht werden, die für den 21. Oktober 
auf der Tagesordnung des Parlaments steht…" Pressemitteilung des DJV 
vom 14. Oktober 2016
https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/mahnwache-in-berlin.html