Verfassungsschutz und Geheimdienste

Geheimdienste vor Gericht: Öffentliches Forum in der 
Humboldt-Universität und Theateraufführung im Maxim-Gorki-Theater am 
22. Oktober in Berlin

"Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal 
stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten 
von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der 
Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Die Beteiligung des 
BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten 
Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz 
sowie der Umgang mit den Kontrollgremien geben Anlass, eine 
juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers 
einzufordern. In zahlreichen Vorträgen, Gesprächen und Workshops an 
der Humboldt-Universität treffen Befürworter/innen und Kritiker/innen 
der deutschen Geheimdienste aufeinander. Höhepunkt ist ein 
Geheimdiensttribunal am Maxim Gorki Theater. Die Veranstaltung wird 
von der Humanistischen Union in Kooperation mit Amnesty International, 
dem Chaos Computer Club und mit Unterstützung vieler 
Partnerorganisationen, Jurist/innen und Expert/innen veranstaltet. Das 
breite Bündnis aus Bürger- und Menschenrechtsorganisationen 
unterstreicht, wie vielfältig das Engagement der Zivilgesellschaft in 
Bezug auf Massenüberwachung, Kontrolle durch die Geheimdienste und 
Datenschutzverletzungen ist…" Info und Einladung auf der Webseite zum 
Geheimdiensttribunal - siehe dort auch Programm und Hintergründe
http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/