"So wie CETA jetzt auf dem Tisch liegt, ist es für die Gewerkschaften nicht zustimmungsfähig"
"Der DGB warnt EU-Kommissionspräsident Juncker davor, CETA in seiner
jetzigen Form zuzustimmen. Der DGB-Bundesvorstand hat in einer
Resolution die EU-Kommission und die kanadische Regierung aufgerufen,
die dringend notwendigen Nachbesserungen bei CETA vor einer
Unterzeichnung rechtsverbindlich zu lösen. (...) Erstens müsse der
Schutz ausländischer Investoren stärker begrenzt werden. Zweitens
müsse die öffentliche Daseinsvorsorge klarer vom Vertrag ausgenommen
werden. Auch dürften, drittens, Sozial- und Umweltstandards nicht als
Handelshemmnisse interpretiert werden. Viertens müsse das europäische
Vorsorgeprinzip stärker wirken als alle Regeln des CETA-Vertrages.
Zudem müsse, fünftens, ein Mechanismus entwickelt werden, der Verstöße
gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards ahnde..."
DGB-Stellungnahme vom 10. Oktober 2016 - mit Download des Schreibens
des DGB an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Deutsch und Englisch
http://www.dgb.de/themen/++co++47ed9738-8ec0-11e6-809c-525400e5a74a
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