Atomausstieg: Vattenfall und Deutschland streiten sich vor Schiedsgericht

"... Wenn an diesem Montag in Washington der Fall ARB/12/12 aufgerufen 
wird, dann beginnt ein Showdown, den es nach Ansicht vieler 
Freihandelsgegner gar nicht geben dürfte. Ein Konzern und ein Staat 
treffen sich zur mündlichen Verhandlung. Der Konzern: der schwedische 
Energieriese Vattenfall. Der Staat: die Bundesrepublik Deutschland. 
Die Deutschen hatten 2011 beschlossen, aus der Atomenergie 
auszusteigen - als Reaktion auf das Unglück im japanischen AKW 
Fukushima. Vattenfall sieht sich dadurch enteignet (...) Dass der 
Streit statt vor einem ordentlichen Gericht vor dem ICSID ausgetragen 
wird, jener misstrauisch beäugten Schiedsstelle, die im Streit um das 
transatlantische Handelsabkommen TTIP so sehr in Verruf geraten ist, 
setzt dem Ganzen die Krone auf. "Diese Anhörung sollte uns eine 
Warnung vor TTIP & Co. sein", sagt der Linken-Politiker Hubertus 
Zdebel. "Statt einer Anhörung wäre der Abbruch des Verfahrens durch 
Vattenfall angesagt."..." Artikel von Michael Bauchmüller und Claus 
Hulverscheidt vom 10. Oktober 2016 bei der SZ online
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomausstieg-konzern-gegen-staat-1.3197004

Ein Vorgeschmack auf TTIP & CETA - allerdings sind Schiedsgerichte 
übrigens mehr verbreitet, als oft angenommen wird, legale Möglichkeit 
gibt es sogar immer schon nach §§ 1025 ZPO...