Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

Verhandlungen zum Tisa-Vertrag: Voll auf Deregulierungskurs

"Die Europäer sind bei der Privatisierung ganz vorne: Sie wollen alle 
noch geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge 
„liberalisieren“.
Die EU fordert bei den Verhandlungen über das geplante 
Dienstleistungsabkommen Tisa entgegen bisherigen Aussagen die 
„Liberalisierung“ aller öffentlichen Dienstleistungen. Dabei geht es 
um Privatisierung, Deregulierung und möglichst uneingeschränkten 
Zugang für ausländische Unternehmen, insbesondere in Ländern des 
Südens. Das geht aus einem von der EU Ende Juni am Genfer 
Verhandlungstisch präsentierten Forderungskalatog hervor, den 
Wikileaks kurz vor der am Montag in Washington eröffneten 27. 
Tisa-Verhandlungsrunde ins Internet gestellt hat. Weitere Dokumente 
belegen zudem, dass die seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 
verstärkt geforderte Regulierung von Finanzdienstleistungen nach dem 
für kommenden Dezember angestrebten Abschluss eines Tisa-Abkommens 
zumindest in den 50 Vertragsstaaten kaum mehr möglich wäre. Zudem 
könnten die Regierungen selbst kleine lokale einheimische Unternehmen 
nicht mehr bevorzugt behandeln und vor übermächtiger Konkurrenz 
ausländischer Konzerne schützen…" Artikel von Andreas Zumach vom 
17.10.2016 bei der taz online
http://taz.de/Verhandlungen-zum-Tisa-Vertrag/!5345848/