Donnerstag, 20. Oktober 2016
CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
Merci, Wallonie. Votum des belgischen Teilparlaments gegen CETA lähmt
Handelsministertreffen und bringt EU-Gipfel in Zugzwang. Hektik und
starker Druck auf Regionalpolitiker
"... Das Parlament des frankophonen belgischen Landesteils hatte
vergangene Woche sein Veto gegen CETA eingelegt (jW berichtete). Damit
kann die Zentralregierung in Brüssel dem EU-Kanada-Deal laut
Verfassung nicht zustimmen. Dafür bedarf es des positiven Votums aller
drei Regionen, also Flanderns, Walloniens und Brüssels. »Was nun?«
fragten sich am Dienstag nicht nur die EU-Handelsminister. Die waren
nach Luxemburg gereist, um CETA endgültig auf den Weg zu bringen – und
mussten unverrichteter Dinge nach Hause fahren. Eine Blamage für die
Antreiber, ein Hoffnungsschimmer für die Gegner des Abkommens. Jetzt
richten sich die Blicke auf das turnusmäßige Treffen der Staats- und
Regierungschefs am Donnerstag und Freitag..." Artikel von Klaus
Fischer in junge Welt vom vom 19.10.2016
http://www.jungewelt.de/2016/10-19/025.php
Siehe dazu weitere neue Meldungen im Dossier
http://www.labournet.de/?p=47489
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