“BND-Reform”: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen

BND-Gesetz wird Freitag verabschiedet: Donnerstag und Freitag 
Demonstrationen in Berlin

"… Am Mittwoch steht das Gesetzespaket ein letztes Mal auf der Agenda 
des Innenausschusses, ein Eingehen auf die Kritik oder andere 
Änderungen sind in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag 
jedoch wohl nicht zu erwarten. Am Freitag sollen die Gesetze dann 
verabschiedet werden. Für den Tag davor hat ein breites 
zivilgesellschaftliches Bündnis zum Protest am Brandenburger Tor 
aufgerufen: Am Donnerstag um 17 Uhr wollen der Digitale Gesellschaft 
e. V., Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, der Deutsche 
Journalisten-Verband sowie der Deutsche Anwaltverein gegen die 
Massenüberwachung mobilisieren. Im Anschluss an die Demo sollen die 
immer noch laufenden Petitionen gegen das Gesetz mit über 20.000 
Unterschriften dem Bundestag überbracht werden. Am Freitagmorgen will 
der Verein Digitalcourage jenen den Protest ermöglichen, die selbst 
nicht in Berlin leben und trotzdem ein Zeichen gegen Überwachung 
setzen wollen. Für alle, die bis Mittwoch ein Foto und einen 
Demospruch einsenden, sollen Figuren vor dem Reichstagsgebäude 
aufgestellt werden. Darüber hinaus ermöglicht der Digitale 
Gesellschaft e. V. mit seinem kostenlosen Anruf-Tool nach wie vor den 
direkten Draht zu Bundestagsabgeordneten…" Beitrag von Ingo Dachwitz 
bei netzpolitik.org vom 17. Oktober 2016
https://netzpolitik.org/2016/bnd-gesetz-wird-freitag-verabschiedet-demos-in-berlin-und-scharfe-kritik-von-internetwirtschaft/

Siehe dazu:

a) Eilt: Geheimdienste lassen sich nicht kontrollieren. Fordern Sie 
mit uns deren Abschaffung!

"… der Bundesnachrichtendienst BND schnüffelt zusammen mit dem 
US-Geheimdienst NSA grenzenlos in all unseren privaten Daten. Auch 
Redaktionen, Parlamente und Unternehmen werden massenweise überwacht. 
Der BND beteiligt sich am Drohnenkrieg in dem Menschen ohne Prozess 
ermordet werden. Das war und ist illegal! Geheimdienste sind eine 
gewaltige Gefahr für Recht und Demokratie, da sie nicht angemessen 
kontrolliert werden können. In den letzten drei Jahren haben wir 
erlebt, dass Kontrolle entweder nicht möglich ist oder nicht gewollt 
ist. Darum fordern wir zusammen mit der Internationalen Liga für 
Menschenrechte: Geheimdienste abschaffen! Viele Menschen sind bereits 
bei unserer Aktion „Sei mutig! Zeig Gesicht!“ dabei – Machen auch Sie 
mit! …" Infomail von Digitalcourage vom 18. Oktober 2016
http://www.labournet.de/?p=99576

Dazu die Aktionsseite - online mitmachen bis Mittwoch, 19. Oktober, 12 Uhr):
https://aktion.digitalcourage.de/sei-mutig-steh-auf-gegen-geheimdienste

b) Mitmachen: Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz

"Wir demonstrieren gegen die geplante BND-Reform! WANN: Donnerstag, 
20. Oktober 2016 17:00 Uhr WO: Protest: Am Brandenburger Tor Pariser 
Platz, 10117 Berlin…" Info und Aufruf bei der Digitalen Gesellschaft 
vom 17. Oktober 2016
https://digitalegesellschaft.de/2016/10/mitmachen-bnd-protest/