Dienstag, 11. Oktober 2016
CETA-Zusatzerklärung: Gegner prangern weiterhin bestehende Mängel an
"... In einer gemeinsamen Erklärung gehen Kanada und die EU auf
Bedenken zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ein.
Die Erklärung soll dem umstrittenen Freihandelsabkommen angeheftet
werden, wenn es beim geplanten EU-Kanada Gipfel Ende Oktober endgültig
auf den Weg gebracht werden soll. Gegner nennen den geleakten
fünfseitigen Entwurf bestenfalls schlechte Werbung. (...) Gegner, wie
etwa Greenpeace, reagierten rasch und wiesen darauf hin, dass die EU
und Kanada dabei unterschlagen, dass das Recht zu regulieren in
wichtigen Kapiteln zu Investitionen, Arbeit und Umwelt sehr wohl an
Bedingungen geknüpft ist. Bei Re-Privatisierungen, etwa der
Wasserversorgung, riskiere die öffentliche Hand übrigens empfindliche
Entschädigungszahlungen. Auf breiter Front abgelehnt werden weiterhin
die speziellen Schiedsverfahren für Investoren, auch wenn die
Zusatzerklärung Verbesserungen in CETA gegenüber der bisherigen Praxis
anpreist." Beitrag von Monika Ermert vom 7. Oktober 2016 bei heise
online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/CETA-Zusatzerklaerung-Gegner-prangern-weiterhin-bestehende-Maengel-an-3342642.html
Die englische CETA-Zusatzvereinbahrung vom 5. Oktober 2016 (pdf) ist
abrufbar bei krone.at
http://download.krone.at/pdf/ceta.pdf
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