Dienstag, 11. Oktober 2016

CETA-Zusatzerklärung: Gegner prangern weiterhin bestehende Mängel an


"... In einer gemeinsamen Erklärung gehen Kanada und die EU auf 
Bedenken zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ein. 
Die Erklärung soll dem umstrittenen Freihandelsabkommen angeheftet 
werden, wenn es beim geplanten EU-Kanada Gipfel Ende Oktober endgültig 
auf den Weg gebracht werden soll. Gegner nennen den geleakten 
fünfseitigen Entwurf bestenfalls schlechte Werbung. (...) Gegner, wie 
etwa Greenpeace, reagierten rasch und wiesen darauf hin, dass die EU 
und Kanada dabei unterschlagen, dass das Recht zu regulieren in 
wichtigen Kapiteln zu Investitionen, Arbeit und Umwelt sehr wohl an 
Bedingungen geknüpft ist. Bei Re-Privatisierungen, etwa der 
Wasserversorgung, riskiere die öffentliche Hand übrigens empfindliche 
Entschädigungszahlungen. Auf breiter Front abgelehnt werden weiterhin 
die speziellen Schiedsverfahren für Investoren, auch wenn die 
Zusatzerklärung Verbesserungen in CETA gegenüber der bisherigen Praxis 
anpreist." Beitrag von Monika Ermert vom 7. Oktober 2016 bei heise 
online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/CETA-Zusatzerklaerung-Gegner-prangern-weiterhin-bestehende-Maengel-an-3342642.html

Die englische CETA-Zusatzvereinbahrung vom 5. Oktober 2016 (pdf) ist 
abrufbar bei krone.at
http://download.krone.at/pdf/ceta.pdf

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