Die CSU-Landtagsfraktion hat Ärger mit ihrer Facebook-Seite: Dutzende
Bürger haben dort Hasskommentare gegen die Grünen-Politikerin Claudia
Roth hinterlassen - bis hin zu Mordaufrufen, von denen sich manche auch
gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richten.
Die Grünen stellten am Montag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München I, weil CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die entsprechenden Kommentare nicht löschen ließ.
"Die CSU-Fraktion hat eine Hass-Plattform etabliert und schreitet nicht dagegen ein", sagte Fraktionschefin Margarete Bause. Kreuzer müsse sich bei Roth entschuldigen. In etlichen der Kommentare seien strafbare Aussagen enthalten, heißt es in der Strafanzeige der Grünen. Die verantwortlichen Redakteure der CSU-Seite hätten die Hasskommentare trotz Aufforderung nicht gelöscht und seien "somit dafür verantwortlich, dass diese strafbaren Aussagen veröffentlicht sind".
Kreuzer hat seinerseits wegen eines besonders krassen Kommentars Strafanzeige gegen den Verfasser bei der Staatsanwaltschaft gestellt und die Behörde um Überprüfung gebeten, wie er auf Anfrage sagte. "Die Kommentare spiegeln nicht die Meinung der CSU-Fraktion wider", betonte Kreuzer.
Die hasserfüllten Zuschriften will Kreuzer vorerst nicht löschen lassen, um nicht Beweise zu vernichten. So findet sich eine Zuschrift, dass Roth und Merkel sterben müssten. Ein weiterer Kommentator will die Bundestags-Vizepräsidentin und die Bundeskanzlerin aufhängen lassen, ein dritter Roth an die Wand stellen. Davon abgesehen haben zahlreiche Bürger wüste Beleidigungen hinterlassen - Kanzlerin Merkel wird als "Zonenwachtel" verunglimpft.
Die unflätigen Zuschriften finden sich unter einer Pressemitteilung, in der der CSU-Innenexperte Florian Herrmann Roths Teilnahme an einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Hannover kritisierte. Dort hatten Linksradikale einen Sprechchor intoniert: "Deutschland, du mieses Stück Scheiße." Das wiederum inspiriert nun die Kommentatoren auf der CSU-Facebookseite zu ähnlicher Wortwahl: "Wenn dieses Stück Scheiße Vize-Präsidentin des deutschen Bundestages ist, dann ist der ganze Bundestag Scheiße."
CSU-Innenexperte Herrmann wirft Roth vor, mit ihrer Teilnahme an der Hannoveraner Demo zur "Radikalisierung der Gesellschaft" beizutragen. "Die Grünen haben zum Linksradikalismus ein nicht nachhaltig geklärtes Verhältnis", warf Kreuzer Bause und ihrer Partei vor. Einige wenige Kommentatoren bei der CSU-Fraktion spotten nun, dass die CSU sich in Sachen Radikalisierung lieber an die eigene Nase fassen solle.
Die Grünen stellten am Montag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München I, weil CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die entsprechenden Kommentare nicht löschen ließ.
"Die CSU-Fraktion hat eine Hass-Plattform etabliert und schreitet nicht dagegen ein", sagte Fraktionschefin Margarete Bause. Kreuzer müsse sich bei Roth entschuldigen. In etlichen der Kommentare seien strafbare Aussagen enthalten, heißt es in der Strafanzeige der Grünen. Die verantwortlichen Redakteure der CSU-Seite hätten die Hasskommentare trotz Aufforderung nicht gelöscht und seien "somit dafür verantwortlich, dass diese strafbaren Aussagen veröffentlicht sind".
Kreuzer hat seinerseits wegen eines besonders krassen Kommentars Strafanzeige gegen den Verfasser bei der Staatsanwaltschaft gestellt und die Behörde um Überprüfung gebeten, wie er auf Anfrage sagte. "Die Kommentare spiegeln nicht die Meinung der CSU-Fraktion wider", betonte Kreuzer.
Die hasserfüllten Zuschriften will Kreuzer vorerst nicht löschen lassen, um nicht Beweise zu vernichten. So findet sich eine Zuschrift, dass Roth und Merkel sterben müssten. Ein weiterer Kommentator will die Bundestags-Vizepräsidentin und die Bundeskanzlerin aufhängen lassen, ein dritter Roth an die Wand stellen. Davon abgesehen haben zahlreiche Bürger wüste Beleidigungen hinterlassen - Kanzlerin Merkel wird als "Zonenwachtel" verunglimpft.
Die unflätigen Zuschriften finden sich unter einer Pressemitteilung, in der der CSU-Innenexperte Florian Herrmann Roths Teilnahme an einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Hannover kritisierte. Dort hatten Linksradikale einen Sprechchor intoniert: "Deutschland, du mieses Stück Scheiße." Das wiederum inspiriert nun die Kommentatoren auf der CSU-Facebookseite zu ähnlicher Wortwahl: "Wenn dieses Stück Scheiße Vize-Präsidentin des deutschen Bundestages ist, dann ist der ganze Bundestag Scheiße."
CSU-Innenexperte Herrmann wirft Roth vor, mit ihrer Teilnahme an der Hannoveraner Demo zur "Radikalisierung der Gesellschaft" beizutragen. "Die Grünen haben zum Linksradikalismus ein nicht nachhaltig geklärtes Verhältnis", warf Kreuzer Bause und ihrer Partei vor. Einige wenige Kommentatoren bei der CSU-Fraktion spotten nun, dass die CSU sich in Sachen Radikalisierung lieber an die eigene Nase fassen solle.
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