Militärische Landschaften: Diskurse – Räume – Strategien

IMI-Standpunkt 2015/042

Bericht vom 19. Kongress der Informationsstelle Militarisierung

von: IMI | Veröffentlicht am: 26. November 2015

 

Der mittlerweile 19. Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) fand dieses Jahr vom 13. bis 15. November wie immer in Tübingen statt. Insgesamt deutlich über 150 Interessierte beschäftigten sich mit dem Thema „Militärische Landschaften: Diskurse – Räume – Strategien“. Der Kongress versuchte, sich auf verschiedenen Wegen dem Thema anzunähern: auf unterhaltsame, theoretische und praktische Weise. An diese Reihenfolge anknüpfend endete der Kongress deshalb auch mit dem Appell, wieder verstärkt an den konkreten militarisierten Orten – dort wo Kriege vorbereitet, geplant und verantwortet werden – Widerstand zu organisieren.

Der Freitagabend des IMI-Kongresses dient mit seiner eher unterhaltsamen Ausrichtung traditionell vor allem auch dem Ankommen und Vernetzen. Er wurde von Michael Schulze von Glaßer, Thomas Mickan und Nathalie Schüler gestaltet. Thema dieses geselligen Auftaktes mit Vokü waren „Virtuelle Landschaften“ und „Fiktive Militärübungsländer“. Auf unterhaltsame Art näherten sich die drei dabei der Frage an, wie heute Kriege durch Übungsszenarien vorbereitet werden und welche Strukturen es dafür gibt. Schüler führte dabei anhand der Übungen Trident Juncture und Noble Jump aus, wie die NATO am Joint Warfare Centre im norwegischen Stavanger aufwendig fiktive Länder und Szenarien entwerfe, auf deren Grundlage dann reale Kriegsübungen durchgeführt würden. Diese Kriegsübungen der NATO, an denen in aller Regel auch die Bundeswehr beteiligt sei, hätten im Zuge der Spannungen zwischen der NATO und Russland durch die Ukraine-Krise erheblich zugenommen. Mit der teils absurd anmutenden und aufwändigen Fiktion von militärischen Landschaften werde handfest der Krieg von Morgen vorbereitet, so Schüler. Daran anschließend zeigte Mickan, wie auf den Trainingsgeländen etwa in Hohenfels oder bei Germersheim mit Hilfe von Rollenspieler_innen der Bundeswehr Krieg möglichst wirklichkeitsnah simuliert werden soll. Dabei würden sich beispielsweise Soldat_innen als afghanische Ortsvorsteher verkleiden, sich eine Burka überwerfen oder vermeintlich ganze afghanische Dörfer nachbauen – samt Fleischerei und Schafen aus Pappmaché auf der Weide. Laut Mickan werde so nicht Wirklichkeit, sondern eine verzerrte Fiktion vermeintlicher Kriegsgebiete konstruiert, die viel mehr mit den Vorurteilen der Anwesenden zu tun habe, als mit der Situation derer, die dargestellt werden sollen. Grautöne könnten so nicht abgebildet werden, sondern nur stereotype Karikaturen, wie beispielsweise wahlweise von „den ISAF-freundlichen Afghanen oder aber den fanatischen Attentäter“, wie in einem Propagandavideo der Bundeswehr von einem rollenspielenden Soldaten ausgeführt werde.

Bevor der Freitagabend in gesprächigen Runden ausklang, beschrieb Schulze von Glaßer virtuelle Landschaften von Militärsimulatoren, die sich Computerspiele zu Nutze machen, um damit Krieg zu üben. Diese vermeintlich kostengünstigere Variante, Krieg mit Computerspielen zu üben, werde dabei weltweit von immer mehr Armeen umgesetzt, es entwickele sich so auch eine ganz eigene Spieleindustrie. Ehemalige Hersteller von Unterhaltungsspielen würden immer mehr den Militärmarkt für sich entdecken und ihre Produktpalette entsprechend anpassen. Anhand eines live „Let’s play“ – das ist ein auf Youtube verbreitetes Phänomen, bei dem Millionen von Menschen anderen Menschen bei ihrem Spielerlebnis zuschauen – verdeutlichte Glaßer, dass der im Laufe des Abends immer wieder gespielte und gezeigte Scharfschützenshooter die gleichen Softwarekomponenten (Spielengine) benutze wie tatsächliche Militärsimulatoren. Auch die Steuerungsgeräte wie der Playstationcontroller würden dabei immer stärker auch für den Militärmarkt genutzt, um bereits bestehende motorische Fähigkeiten von jungen Menschen noch stärker für das Militär auszubeuten. Die NATO betreibe ferner eigene Studien und Unternehmungen etwa auf Militär- und Spielemessen, um das Potenzial neuer Spiele für das Militär auszunutzen und der Verwendung für den Krieg zuzuführen.

Den inhaltlichen Auftakt des „Theorieblocks“ am Samstag des 19. IMI-Kongresses gestalteten Claudia Brunner, Wissenssoziologin und Assistenzprofessorin am Zentrum für Friedensforschung und Friedenspädagogik der Universität Klagenfurt sowie Klaus-Jürgen Bruder, Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie und Professor an der FU Berlin. Anders als vielleicht manche mit dem Kongressthema „Militärische Landschaften“ assoziieren, bearbeiteten beide Referent_innen nicht konkrete Orte, sondern die militarisierten „Räume im Kopf“. Bruder beschäftigte sich dabei in seinen Ausführungen mit der Frage von Freund-Feind-Konstruktionen. In einer psychoanalytischen Lesart ging er dabei auf die Rolle von Diskursen ein, die durch das Imaginäre, das heißt die aus unserer Kindheit eingeprägte Verknüpfungen, zu gleichen abstrakten Begriffen in Kontrast gebracht werden, die aber heute eine andere Bedeutung tragen würden. Daraus resultiere ein Mechanismus in der Entstehung von Feindbildern, der sich nicht einzig aus einer Wiederholung des Gesagten ergebe, sondern aus dem Kontrast des Gesagten und des unterschiedlich erinnerten und verknüpften Imaginären, welches mitunter auch „ausgebeutet“ werde. Bruder knüpfte daran eine Rezeptionskritik von Medien, die sich in der Rolle eines „Pseudo-Freundes“ des Imaginären bedienten, dieses aber mit neuen Bedeutungsinhalten aufluden und an die Stelle des konkret selbst Erlebten setzten. Als Begründung für das konkrete Kämpfen, Töten und Sterben würden stets solche abstrakten Begriffe wie „Verantwortung“ und „Sicherheit“ verwendet und auf ein ebenso abstraktes „Wir“ bezogen. Demgegenüber stünden Feinbilder wie etwa der „Kommunismus“, die gar nicht die Absicht hätten, etwas Tatsächliches zu beschreiben oder abzubilden, sondern eine Bedrohung zu suggerieren.

An die Ausführungen von Bruder knüpfte Brunner an. Sie befasste sich mit der Frage, wie unsere Erzeugung von Wissen, insbesondere am Beispiel der Friedens- und Konfliktforschung, dazu beiträgt, dass wir in der Reproduktion kriegerischer Zustände selbst zu KonfliktkomplizInnen werden. Dabei führte sie den Begriff der epistemischen Gewalt ein, der beschreibe, wie in der Produktion von Wissen bestimmte Lesarten von Wissen privilegiert oder verunmöglicht würden. Ein Beispiel hierfür sei etwa der Begriff der strukturellen Gewalt, der zwar heute allgemein bekannt sei, aber in der Friedens- und Konfliktforschung trotz eines mitunter guten analytischen Potenzials gemieden werde. Demgegenüber hätten verschleiernde Begriffe und Konzepte wie etwa die „Schutzverantwortung“ Konjunktur. Epistemische Gewalt müsse dabei im Verbund mit anderen Formen von Gewalt gedacht werden, die sich gegenseitig mitunter bedingen und beeinflussen würden. Brunner plädiert daher für einen weiten Gewaltbegriff. Die Stärke des Begriffes der epistemischen Gewalt liege darin, bestimmte kriegerische Diskurse sichtbar zu machen, um sie mit Kritik zu adressieren.

Dabei führte sie als zweiten Begriff den des epistemischen Ungehorsams ein, der bestehende Wissensbestände durch alternative Produktionsarten von Wissen durchqueren könne, um damit die abgesteckten Machtrahmen zu durchschreiten, die immer wieder dazu führen, dass Kriege geführt werden könnten. Brunner adressierte hier aus einer feministischen Lesart heraus auch die Debatte, wie Frauen als Soldatinnen diskutiert werden, sowie die Rettungskonfigurationen („weiser Mann rettet braune Frau vor braunem Mann…“), die immer wieder zur Begründung militärischer Einsätze verwendet würden. Obwohl sich darin zwar die Akteur_innen – wer rette und wer gerettet werde – verändern würden, bleibe die Rolle derer, vor denen gerettet wird, stets gleich bei den Anderen, den Fremden verortet. Es bedürfe daher auch einer Dekolonisation von Wissen. Dies könne in Anlehnung an Mechthild Exo etwa dadurch geschehen, dass die Autorität über Wissensproduktion abgegeben werde, peripherisierte Perspektiven zentriert würden, ohne diese dabei zu vereinnahmen oder zu überschreiben und kein Anrecht auf Informationen erhoben, dafür aber eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Beforschten integriert werde. Brunner ist selbst Mitglied und Mitbegründerin des AK herrschaftskritische Friedensforschung der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung, der sich zum Ziel gesetzt hat, das Anliegen epistemischen Ungehorsams stärker in die Friedensforschung zu tragen und dabei auch eng im Austausch mit aktivistischen Akteur_innen zu stehen.

Auf dem zweiten eher theoretischen Panel des Kongresses warfen wiederum zwei Referenten einen kritischen Blick auf die Geopolitik unter dem Titel „Raumkonstruktionen und Machtprojektionen“. Den Anfang machte der Politikwissenschaftler Ingar Solty, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der York University in Toronto. Seine Ausführungen zur Geopolitik als „Denken in Machträumen“ begannen mit der Feststellung, dass dem Konzept der Geopolitik zwar von linker Seite aufgrund seiner Historie zumeist eine erhebliche Abneigung entgegengebracht werde, es sich aber dennoch für kritische Ansätze nutzen lasse.

Auch wenn zeitweise das Denken vorgeherrscht habe, mit dem Ende des Kalten Krieges seien auch Macht- und Geopolitik überwunden worden, sei diese Hoffnung enttäuscht worden. Zwar würden heute – etwa mit Verweis auf Russland – zumeist eher andere Länder bezichtigt, Geopolitik zu betreiben, es gelte aber sich zu vergegenwärtigen, dass auch im Westen und in Deutschland geopolitische Überlegungen weiter das Handeln maßgeblich bestimmten. In jüngster Zeit würde auch wieder dazu übergegangen, offen mit geopolitischen Formeln zu arbeiten, so Solty: „In letzter Zeit erleben wir gerade in Deutschland die Rückkehr eines Phänomens, das Frank Deppe den ‚imperialistischen Realismus‘ genannt hat. […] Das kann man an dem Phänomen festmachen, dass der frühere Bundespräsident Horst Köhler zurücktreten musste für dieselbe Aussage, mit der Joachim Gauck mittlerweile die neuen Paradigmen der deutschen Außenpolitik kennzeichnet. Nämlich, dass ein Land, das so globalisierungsabhängig ist, […] als globale Macht auftreten muss.“

Die historische wie aktuelle Relevanz der Geopolitik begründete Solty folgendermaßen: „Die Frage des ‚Geo’ in der internationalen Politik ist essentiell, weil der Kapitalismus sich immer in und durch Räume entwickelt.“ Dennoch könne nicht von einer Art Geodeterminismus gesprochen werden, schließlich zeige u.a. der unterschiedliche Umgang mit der Wirtschaftskrise in den späten 1920er und 1930er Jahren in Deutschland und den USA, dass augenscheinlich staatliche Handlungsspielräume existieren. In jedem Fall habe nach dem Zweiten Weltkrieg ein tief greifender Wandel stattgefunden, der sich in der raschen Zunahme ausländischer Direktinvestitionen sowie der Herausbildung transnationaler Unternehmensstrukturen niederschlug. Dieser Versuch allerdings, die inhärenten Widersprüche des Kapitalismus durch dessen Globalisierung zu überwinden und sich so neue Verwertungsräume zu erschließen, habe neue Konflikte wie Staatszerfall hervorgebracht. „Wer von Frieden und von stabilen globalen Verhältnissen sprechen will, der muss vom Kapitalismus sprechen“, so Solty abschließend.

Der Sinologe und Vorstand der Informationsstelle Militarisierung, Andreas Seifert, ging anschließend der Frage nach, inwieweit es heute neue „Player“ und neue „Konzepte“ gebe und ob von einer „Renaissance der Geopolitik“ gesprochen werden könne bzw. müsse. Das Bestreben, eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen, paare sich mit der Überzeugung, dies notwendigerweise auch militärisch tun zu müssen: „Gestalten, so könnte man sagen, kann nur der, der militärisch auftritt und jeder, der militärisch auftritt, gestaltet aktiv“, beschrieb Seifert die vorherrschende Sichtweise. Die Grundlagen für Konflikte würden dabei lange vor ihrem offenen Zu-Tage-Treten gelegt, dies sei gerade im Falle Chinas derzeit offensichtlich. Dabei sei Chinas Entwicklungsweg seit den 1980er Jahren anfangs vom Westen begrüßt worden, zuerst mit der Hoffnung verknüpft, hierüber eine große Zahl neuer Konsumenten für westliche Produkte zu erschließen. Nachdem Chinas Wirtschaftsmodell aber auf den Schutz der heimischen Industrie zielte, sei westlicherseits schnell der Fokus verlagert und China die Funktion als „Werkbank der Welt“ zugewiesen worden.

Der Kern der aktuellen Auseinandersetzungen, so Seiferts These, bestehe nun aber darin, dass China bei all dem zu erfolgreich war: Mittels Technologietransfer und Industrialisierung habe es China nicht nur geschafft, viele Millionen aus der Armut zu befreien, sondern sich auch zu einer ernsten „Bedrohung“ für die Gewinninteressen anderer Staaten bzw. ihrer Konzerne zu entwickeln. Die Ursachen der westlich-chinesischen Konflikte sei demzufolge wirtschaftlicher Natur, ihre „Bearbeitung“ erfolge aber zunehmend über die militärische Schiene, was Seifert abschließend zu einer eher pessimistischen Prognose zur weiteren Entwicklung veranlasste: „Der Rückfall in sicherheitsbetonte oder machtstrategische Geopolitik, die sich in erster Linie auf militärische Projektionsfähigkeit stützt, ist sozusagen ein Beleg dafür, dass das kapitalistische System des Westens an seinem Meisterschüler gescheitert ist, indem es besonders erfolgreich war. In der Konsequenz scheinen der Westen, EU, USA, Japan und Südkorea, ihr Heil in der Anlage von Einflusszonen zu suchen, die man militärisch bearbeitet – mit der Option zu destabilisieren, was sich nicht beherrschen lässt. Um das zu akzeptieren, wird man uns China mehr und mehr als aggressive und einzudämmende Macht vorführen.“

Am Samstagabend wurde es dann bereits sehr konkret, indem Aktivist_innen aus Afghanistan über die Bedingungen politischen Engagements und der Menschenrechtsarbeit in hochgradig militarisierten Landschaften und über das „Leben unter militärischer Besatzung“ berichteten. Mariam Rawi von der Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA), Hafiz Rasik von der Solidaritäts-Partei (Hezbe Hambastagi) und Weeda Ahmad von der SAAJS (Social Association of Afghan Justice Seekers) lehnten allesamt die Präsenz ausländischer Truppen in Afghanistan ab. Die geografische Lage und die dadurch motivierten Interessen und Interventionen der Großmächte seien die Ursache der desolaten Lage in Afghanistan, so Mariam Rawi von der auch in Deutschland bereits bekannten Frauenrechtsgruppe RAWA. „Der aktuelle Krieg“ habe nach Rawi mit der Intervention der Sowjetunion 1978 begonnen, gegen die es bereits Widerstand aus der Bevölkerung gegeben habe. In der Logik des Kalten Krieges hätten daraufhin die USA die reaktionärsten und fundamentalistischsten Kräfte in Afghanistan mit Geld und Waffen unterstützt und damit jene Eliten geschaffen, die das Land bis heute in ihrem Griff hätten und bis heute unter dem Schutz ihrer westlichen Verbündeten stünden. Mit Beispielen aus den letzten Monaten untermalte sie, dass sich auch durch die Intervention der NATO die Lage der Menschen- und Frauenrechte nicht verbessert hätte: Bis heute würden junge Mädchen zwangsverheiratet, mutmaßliche Ehebrecherinnen gesteinigt, Vergewaltigungen von Frauen blieben ungesühnt. Hinzu kämen nun noch die Übergriffe und Verbrechen der internationalen Truppen wie die von einem deutschen Offizier angeordneten Bombenangriffe bei Kundus sowie nun auch noch der Terror des sog. Islamischen Staates. RAWA bemühe sich demgegenüber um die Ausbildung und damit Ermächtigung von Frauen und die Dokumentation und Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, was sehr gefährlich sei.

Weeda Ahmad berichtete über die Arbeit der Menschenrechtsorganisation SAAJS. Die Regierung habe einen umfassenden Bericht über die schwersten Verbrechen der letzten drei Jahrzehnte erstellen lassen, in dem auch die heute noch einflussreichen Täter benannt würden. Anstatt diesen aber wie angekündigt zu veröffentlichen, werde er bis heute geheimgehalten und es sei stattdessen eine Amnestie erlassen worden. Die SAAJS setze sich für die Veröffentlichung des Berichts und die Bestrafung der Täter ein, organisiere die Angehörigen der Opfer und halte die Erinnerung an die Verbrechen mit Veranstaltungen und Demonstrationen wach.

Auch Hafiz Rasik von der Solidaritätspartei verurteilte die Verbrechen der aktuellen afghanischen Eliten und deren Schutz durch die westlichen Regierungen und Militärs. Seine Partei fordere den Abzug aller ausländischen Truppen und setze sich für die Selbstbestimmung des afghanischen Volkes ein. Wie auch seine beiden Vorrednerinnen untermalte er seinen Beitrag mit teils sehr drastischen Fotos einerseits von Menschenrechtsverletzungen, andererseits auch von politischen Aktionen der vertretenen Organisationen. Gerade diese Bilder von Protestaktionen standen in scharfem Kontrast zu dem, was man hierzulande sonst aus Afghanistan erfährt und denkt – sie zeigten selbstbewusste Menschen, die selbst eine friedliche Zukunft in ihrem Land aufbauen möchten. „Warum wir solche Bilder sonst in Deutschland nicht sehen“, war dann auch eine Frage aus dem Publikum, die Rawi damit beantwortete, dass einerseits die afghanischen Medien im Interesse der Regierung nicht über solche Aktionen berichten und Vertreter_innen der internationalen Presse sich nur in einem sehr engen Radius bewegen würden. Andere Fragen betrafen etwa die Form des Unterrichts, den RAWA für Frauen organisiert, die Repression bei Protestaktionen und die Form der Organisierung. Hezbe Hambastagi sei zwar zwischenzeitlich von einem Verbot bedroht gewesen, jedoch eine offiziell und offen agierende Partei. Auch die SAAJS agiere öffentlich, es sei jedoch sehr gefährlich, die Verfolgung von Verbrechen durch heute noch aktive Politiker und Warlords einzufordern. RAWA hingegen organisiere sich ausschließlich klandestin und habe damit über die Jahrzehnte sehr viel Erfahrung gesammelt. In Afghanistan bewege sich Rawi etwa überwiegend verschleiert, auch mit Burka, damit ihre Identität nicht bekannt wird, so die Vertreterin der Frauenorganisation.

Den Auftakt am Sonntagmorgen machten IMI-Beirat Thomas Mickan mit seinem Vortrag „Der Drohnenkrieg im Fokus – neue Impulse für Widerstand gegen das AFRICOM“ und der Redakteur der Graswurzelrevolution, Bernd Drücke, mit seinen Ausführungen zur Deutsch-Niederländischen Brigade in Münster und dem aufkeimenden Widerstand gegen die sogenannte „NATO-Speerspitze“. Das gemeinsam bestrittene Panel „Militärstandorte – zwischen Protest und guter Nachbarschaft?“ beschäftigte sich dabei allgemein mit der Wirkung von Militärstandorten auf ihre Umgebung, mit einem besonderen Schwerpunkt auf Perspektiven von Widerstand. Mickan zeigte zuerst, welche militärische Rolle das AFRICOM in Stuttgart ausfüllt und verwies dabei darauf, dass diese US-Kommandozentrale neben dem geplanten Drohnenkrieg etwa in Somalia auch für alle Militäreinsätze in Afrika und vor allem auch für die Ausbildung afrikanischer Streitkräfte zuständig sei. Dazu würden auch zahlreiche Großübungen wie Obangame Express, Operation Flintlock oder Southern Accord gehören, bei denen auch die Bundeswehr immer wieder anwesend sei. Den Schwerpunkt seiner Ausführungen bildete jedoch die Zusammenarbeit zwischen den US-Militärstrukturen, den bundesdeutschen Behörden und der Bundeswehr. Es müsse dabei von einer regen Kooperation auch auf lokaler Ebene ausgegangen werden. Dies betreffe neben zahlreichen gemeinsamen Veranstaltungen auf amtlicher Ebene auch symbolische Akte, wie der Eintrag der US-Kommandeure in das Goldene Buch der Stadt Stuttgart. Ziel der weiteren Auseinandersetzungen in Stuttgart könne es daher sein, gezielt das politische Kapital anzugreifen, das aus der Kooperation geschlagen werde. Dabei könne es auch helfen, die US-Militärstützpunkte nicht auf ihre militärische Funktion zu reduzieren, sondern durchaus das Leben auf den Stützpunkten mitzudenken, das aber selbst militärischen Imperativen unterliege.

Mickan betonte, es könne dabei bereits auf eine jahrzehntelange Kultur des Widerstandes zurückgegriffen werden, die sich gegen das ebenfalls in Stuttgart gelegene EUCOM gerichtet habe. Durch die Enthüllungen bezüglich der Rolle des AFRICOM im letzten Jahr sei ein neues Widerstandsmoment in der Stadt Stuttgart entstanden, um gegen die militärischen Liegenschaften der US-Armee und der Bundeswehr aktiv zu werden und vor allem die umfangreiche Kooperation widerständig zu adressieren. Im kommenden Jahr seien dafür weitere zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen geplant, mit dem langfristigen Ziel, die militärischen Landschaften zu entmilitarisieren. In der nachfolgengen Diskussion konnten noch zahlreiche weitere Aspekte ergänzt werden, wie etwa die Rolle der US-Panzerkaserne in Böblingen, die ebenfalls der Militärregion Stuttgart zuzurechnen ist.

An die Ausführungen von Mickan anschließend kam Drücke auf den Standort der Deutsch-Niederländischen Brigade in Münster zu sprechen. Bereits vor der Entstehung dieses multinationalen Standortes habe die Bundeswehr vor Ort aktiv an eine unselige militärische Geschichte angeknüpft, die von der Wehrmacht und den deutschen Kolonialtruppen begründet wurde. Zahlreiche militaristische Denkmäler würden deshalb die Straßen Münsters pflastern und es herrsche eine lebendige militaristische Gedenkkultur. Hiergegen sei nicht zuletzt mit künstlerischen Gegenmaßnahmen vorgegangen worden. Obgleich es also eine jahrelange Tradition in Münster auch auf Seiten des Widerstandes gebe, betonte Drücke, dass hier noch weitere Mobilisierung nötig sei, um der Aufwertung des Standortes durch die dort angesiedelte neuen NATO-Speerspitze zu begegnen. Dieser komme eine zentrale Rolle bei der künftigen NATO-Kriegsplanung zu und sie müsse demzufolge auch noch stärker in den Fokus von Kritik und Protest genommen werden. Besondere Lebendigkeit erlangten die Ausführungen Drückes durch die zahlreichen Anekdoten und Geschichten von Widerständigkeiten, deren Erinnerung auch die militärischen Landschaften durchschreiten helfen.

Das nächste Panel mit Vorträgen widmete sich unter dem Titel „Waffenproduktion zwischen Moral und Arbeitsplatz“ der Verortung von Protest an Standorten der Rüstungsproduktion. Exemplarisch behandelten der IMI-Beirat Michael Schulze von Glaßer und Claudia Haydt aus dem Vorstand der IMI die verschiedenen Protestbewegungen in Kassel (Produktion von Panzern) und Friedrichshafen (Produktion von Motoren, Getrieben und Luftschiffen/Flugzeugen).

Industrielle Rüstungsproduktion gehe in beiden Städten bis ins Kaiserreich zurück. Bis heute seien Kassel und Friedrichshafen Produktionsstätten wesentlicher Komponenten oder kompletter Rüstungsgüter, hätten also eine systemische Bedeutung. Seit der Ansiedlung der Firmen Henschel und Wegmann würden in Kassel nicht nur Eisenbahnwaggons und Lokomotiven produziert, sondern auch sämtliche Panzer des Wegmann-Konzerns, unter anderem die „Tiger“-Panzer, die Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg eingesetzt habe. Aktuell würden die „Leopard“-Panzer einen wesentlichen Teil der Waffenproduktion in Kassel ausmachen. Das Großunternehmen („Krauss-Maffei-Wegmann“) befinde sich noch in Familienbesitz. Die angekündigte Fusion mit dem französischen „Nexter“-Konzern und die Überführung in ein Unternehmen nach französischem Recht dürfte unter anderem dazu dienen, die (formal) strengeren deutschen Rüstungsexportbestimmungen umgehen zu können.

Protest in Kassel gegen die Rüstungsschmiede sei früher wie heute hauptsächlich mit der Uni Kassel (AG Friedensforschung, geleitet von dem leider jüngst verstorbenen Peter Strutynski) verbunden und im Umfeld der ‚documenta‘ entstanden. Seit den 1970er und 1980er Jahren hätte es vielfältige und kreative Aktionen gegeben. In Kassel seien die Rüstungsbetriebe über das Stadtgebiet verteilt. Während die eigentlichen Produktionsstandorte noch gut erkennbar und bekannt seien, hätten sich in den letzten Jahren die Planungs- und Entwicklungsabteilungen dezentral und häufig in Gewerbegebieten angesiedelt. Dort teilten sie sich Gebäude und Flächen mit rein zivilen Firmen und hätten oft Firmennamen, die keinen Zusammenhang mit Waffenproduktion erkennen ließen. Dabei sei charakteristisch, dass städtische Öffentlichkeit und örtliche Gewerkschaften (v. a. IG Metall) der regionalen Friedensbewegung in der Regel ablehnend gegenüberstünden. Selbst wenn die SPD-Spitze (wie zuletzt Wirtschaftsminister Gabriel) sich nach außen hin kritisch zu Rüstungsexporten (wie dem von Panzern nach Saudi-Arabien) äußern würden, seien lokale Gewerkschaften/Betriebsräte nicht für einen Schulterschluss mit der Friedens-/Antikriegsbewegung zu gewinnen. Das Arbeitsplatz-Argument verhindere regelmäßig ein Zusammengehen.

Die Industrialisierung in Friedrichshafen sei mit den Namen Zeppelin, ZF und MTU verbunden. Der Bau von Zeppelinen sei von Anfang an ein Rüstungsprojekt gewesen. Das Firmenkonglomerat und die am Nordufer des Bodensees entstehenden Zulieferbetriebe bildeten seither – trotz Diversifizierung und mancher ziviler (Neben-) Produkte – einen zusammenhängenden Komplex der Rüstungsindustrie. Die Stadt Friedrichshafen sei im Frühjahr 1944 durch alliierte Luftangriffe weitgehend zerstört worden, nicht jedoch die Rüstungs- und Industriebetriebe. Nach dem Zweiten Weltkrieg wären – ein singulärer Vorgang – die Rüstungsbetriebe in kommunales Eigentum der Stadt Friedrichshafen überführt worden, um einer Enteignung durch die französische Besatzungsmacht zuvor zu kommen. Seither bestünde für die Stadt rein rechtlich die Möglichkeit, über ihren Eigentumstitel Einfluss auf die Produktion zu nehmen und militärische Güter – zumindest perspektivisch – aus der Produktpalette herauszunehmen. Davon könne jedoch keine Rede sein. Abgesehen von den Steuereinnahmen durch Waffenproduktion seien vielfältige soziale Leistungen der Kommune von Einrichtungen der Zeppelin-Stiftung abhängig. So bestehe ein enges Geflecht von Bildungs-, Kultur- und anderen Einrichtungen – unter anderem im Gesundheits- und Pflegebereich –, die ohne die Zeppelin-Stiftung nicht oder zumindest nicht so wie bisher funktionieren könnten.

Entsprechend schwierig gestalte sich die Organisation von Protest am Bodenseeufer. Ungeachtet der Abhängigkeit bei Sozialeinrichtungen, erschwerten zwei weitere Faktoren die Mobilisierung von Protest: Anders als in Kassel würden in Friedrichshafen eben nicht große und schwere Waffen produziert, sondern Komponenten. Diese Teile seien zwar essentiell für das Funktionieren der Waffensysteme, in die sie verbaut werden (z. B. Motoren und Getriebe). Doch seien diese Produkte nur ein Teil der Produktion, d. h. die sie herstellenden Firmen seien eben keine reinen Rüstungsbetriebe. Die Grenzen von „zivil“ und „militärisch“ ausgerichteter Produktion ließen sich also nicht scharf bestimmen. Hinzu komme, dass auch die in der Region einflussreichen Kirchen zumindest in der Vergangenheit – bis auf wenige Ausnahmen einzelner mutiger Kirchenleute – keine klar ablehnende Haltung gegenüber der Rüstungsproduktion eingenommen haben.

Die Abschlussveranstaltung „Widerstand. Erfolgreicher Protest braucht mehr als Demonstrationen“ widmete sich im ersten Teil verschiedenen Protestformen und Widerstandsstrategien, die IMI-Aktivistin Jacqueline Andres am Beispiel der Bewegung No MUOS auf Sizilien aufzeigte.

Der Widerstand von No MUOS richte sich gegen die US-amerikanische Militärinstallation „Naval Radio Transmitter Facility“ (NRTF), wo seit 1991 46 High Frequency Antennen in Betrieb sind und das US Militär nun auch noch das bereits errichtete Mobile User Objective System (MUOS) aktivieren will. Das MUOS solle die Datenübertragungskapazität um ein Zehnfaches erhöhen und somit den Einsatz von Drohnen erleichtern und zugleich eine stabile Kommunikation zwischen allen global verteilten US-Militäreinheiten ermöglichen. Durch vielfältigen Widerstand hätten die Bewohner_innen vor Ort die Inbetriebnahme des Kommunikationssystems MUOS zu verhindern versucht.

Die Antennen und das MUOS würden schwere ökologische, gesundheitliche, psychosoziale sowie wirtschaftliche Schäden für die Region verursachen. Eine maßgebliche Rolle in der Entstehung und Mobilisierung der No MUOS habe die umfassende Recherche und Aufklärung zur Bedeutung und den Auswirkungen der Militärinstallation gespielt. Die Ergebnisse dienten auch der rechtlichen Anfechtung des MUOS, welche von in die Bewegung eingebundenen Anwält_innen vorangetrieben werde. Abgesehen von der rechtlichen Auseinandersetzung, widersetzen sich die Aktivist_innen auch durch großangelegte Informationskampagnen und durch direkte Aktionen der Militärinstallation: In den Jahren 2013 und 2014 hätte No MUOS wiederholt die Zufahrt zum NRTF blockiert und die Militärantennen besetzt. Direkte Aktionen würden von Einzelpersonen oder in größeren Gruppen durchgeführt. Die jährlich organisierten Protestcamps würden große Massenaktionen und Vernetzung erlauben, durch die neue Ideen und Solidarität von außen ermöglicht würden. Ein wichtiger Ansatz der No MUOS sei zudem die Verknüpfung von verschiedenen lokalen politischen Kämpfen, wie u.a. Antikapitalismus, Umweltschutz, Antimilitarismus, Mafiakritik und Antirassismus.

Die wiederholten Störungen des Betriebes der Militäranlagen sowie die dadurch beigefügten ökonomischen Schäden hätten die US Militärs zur Erwägung veranlasst, das MUOS aus Sizilien zu verlegen. Ein Erfolg sei auch der Einfluss der Bewegung No MUOS auf Sardinien: sardische Aktivist_innen hätten die zuerst gegen das MUOS angewandte Aktionen auf ihre Insel übertragen. Auf Sardinien richte sich der antimilitaristische Widerstand vor allem gegen die vielzähligen Truppenübungsplätze. Allein 60% aller italienischen Übungsgelände seien auf Sardinien verortet, wo laut Aktivist_innen an 300 Tagen im Jahr zu Land, Luft oder See der Krieg geübt werde. Auch NATO-Mitgliedsstaaten und die private Waffenindustrie dürften die Gelände nutzen. Seit September 2014 fänden vermehrt Demonstrationen gegen die Militarisierung Sardiniens statt. Aus der Aktionsform der Demonstrationen seien Zufahrtsblockaden und die gezielte Störung von Manövern geworden. Dies habe die italienische Luftwaffe dazu veranlasst, die geplanten Übungen auf Sardinien im Rahmen des Großmanövers Trident Juncture 2015 zunächst nach Sizilien zu verlegen, da nicht die notwendigen Rahmenbedingen für einen ungestörten Ablauf der Übung bestanden hätten. Als die Übungen dennoch auf Sardinien stattfanden, hätte sich eine Gruppe von Protestierenden Zugang zu dem Übungsgelände verschafft und die NATO somit gezwungen, ihre Manöver zu unterbrechen. Trotz der starken staatlichen Repression plane die Koordinierungsgruppe No basi né qui né altrove (Keine Basis – weder hier und anderswo) weitere Proteste und versuche durch stetiges Stören zu einer Demilitarisierung der Insel beizutragen.

In dem zweiten Teil der Abschlussveranstaltung äußerte Tobias Pflüger sich zunächst zur aktuellen Situation nach den Anschlägen in Paris, um die absehbaren Konsequenzen in seine Thesen zum Kongressmotto und dem notwendigen Protest und Widerstand einzubinden.

Durch Hollandes Erklärung, es handele sich bei den Anschlägen um einen von außen vorbereiteten Kriegsakt, sei der Boden für eine mögliche Ausrufung des Bündnisfalls geschaffen. Dies könne, wie im Falle nach dem 11. September 2001, eine Kriegsaktion in Gang setzen, ohne dass klar sei, wer genau die Anschläge verübt habe und gegen wen die Offensive geführt werde. Auch bei Betrachtung der Reaktionen nach den Anschlägen falle auf, inwiefern sich undifferenziert mit dem französischen Staat an sich solidarisch erklärt werde. Gleichzeitig werde von rechts eine gefährliche Verbindung zwischen Terrorismus und den über die Balkanroute kommenden Flüchtlinge kreiert, obwohl letztere vor dem Terror fliehen würden. Beteiligt an einem solchen rechten Diskurs, in dem Flüchtlinge als Feindbilder stilisiert würden, seien in Deutschland gleichermaßen Pediga, AfD und CSU.

Tobias Pflügers grundlegende These zum Kongress bestand darin, dass die aktuelle Militarisierung weniger offensichtlich, aber tiefgreifender als bisher sei, wodurch es auch schwieriger werde, gegen sie vorzugehen, als gegen eine spürbare und sichtbare Militarisierung. Zwar sei in den 1980er Jahren mehr Militär auf den Straßen gefahren, d.h. das Militär wäre sichtbarer gewesen, aber die Aktivitäten der Bundeswehr seien heute vielzähliger und komplexer: Es finde eine Aufrüstung Richtung Osten statt, die Rüstungsexporte stiegen an, die Auslandseinsätze der Bundeswehr nähmen zu und immer häufiger finde eine Kriegsführung über Deutschland (u.a. über Rammstein und Spangdahlem) statt. Gleichzeitig sei es schwieriger, der Gesellschaft diese militärischen Aktivitäten zu vermitteln. Dies betreffe auch die Auslandseinsätze, bei denen es sich häufig um Ausbildungseinsätze anstelle von Kampfeinsätzen handele, welche noch weniger in der Öffentlichkeit bekannt und als Besatzungseinsätze erkannt würden.

Bei genauer Betrachtung der stattfindenden Militärübungen und Operationen mit Bundeswehrbeteiligung würden herrschende Feindbilder und tatsächliche Motive sichtbar: Zum Beispiel diene die Mission EUNAVFOR MED offiziell dem Schutze der Flüchtlinge gegen die Schleppernetzwerke, doch stehe dies im starken Widerspruch zueinander. Denn, wie etwa PRO Asyl es formuliert habe, Krieg gegen Schlepper zu führen heiße zwangsläufig auch, Krieg gegen Flüchtlinge zu führen. Um Flüchtlingen zu helfen, was die vermeintliche Absicht der Mission sei, sollten Fähren statt Frontex eingesetzt werden. Es sei zwingend, eine solche falsche Darstellung aufzudecken und aufzuklären, um gegen die wenig sichtbare Militarisierung vorzugehen. Es müsse klar gesagt werden, dass es bei den militärischen Einsätzen oft konkret um den Zugang zu Rohstoffen gehe, wie die Bundeswehr es mittlerweile in einem Spot selbst ausdrücke. Diversifizierter Widerstand gegen diese Militarisierung sei komplizierter doch auch notwendiger als bisher.