War da nicht vor einigen Jahren eine und zwar die größte Finanz-
und Wirtschaftskrise nach 1945? Während damals, 2008/2009, sogar Teile
der Finanzbourgeoisie davon sprachen, “am Rande des Abgrunds zu stehen”,
und radikale “Abhilfe” gelobten (worin auch immer diese hätte bestehen
sollen), scheint diese “Jahrhundertkrise” heute fast schon wieder
vergessen. Jahr für Jahr wird seither ein Aufschwung, wenn auch nur ein
sehr moderater, oder wenigstens eine “Erholung” angekündigt – Jahr für
Jahr bleiben sie freilich aus. Ständig kracht es wegen allerhand Krisen
im kapitalistischen Gebälk (angebliche Schulden-, sogenannte Euro- sowie
immer wieder kleinere Bankenkrisen und natürlich auch politische
Krisen), aber die anhaltende Misere scheint nur an der Politik zu liegen
und nicht am kapitalistischen System.
Tatsächlich liegt jedoch allen diesen Krisen die Verschärfung der elementaren Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise zugrunde, was sich eben auch in der bis heute anhaltenden, wenn auch derzeit nur schleichenden Wirtschafts- und Finanzkrise äußern – genauso wie es sich in der Zuspitzung politischer und militärischer Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten äußert. Liefe dagegen die kapitalistische Profitmaschine wie geschmiert, dann wären auch diese abgeleiteten Krisen, die Äußerungsformen der elementaren Krise, nicht so dramatisch. Tatsache, wenn auch so gut wie möglich verdrängte Tatsache ist, dass die mit dem Krach 2008 voll ausgebrochene Krise bis heute nicht überwunden wurde. Das hieße nämlich, auf den krisenhaften Einbruch wäre – wie im klassischen Zyklus – eine Phase des Aufschwungs gefolgt. Davon ist aber weit und breit nichts zu sehen. Vielmehr herrschen seit Jahren Depression und Stagnation, mit inbegriffen immer wieder auch Phasen regelrechter Rezession, also eines Schrumpfens der Wirtschaft.
Man kann sich das gut am Beispiel der “Schuldenkrise” veranschaulichen. Das Problem der Finanzbourgeoisien besteht nicht darin, dass es Staatsschulden gibt und diese immer weiter wachsen, sondern banal darin, dass die “Realwirtschaft” nicht wächst, wenn nicht sogar schrumpft. Sie sind höchst interessiert daran, sich ihr überschüssiges Geldkapital in Gestalt von Staatsschulden verzinsen zu lassen, aber zugleich bricht Katzenjammer aus, wenn den ebenfalls steigenden Zins- und Rückzahlungen tendenziell der Boden unter den Füssen unterminiert wird. Es ist aber so: Ohne Schulden, darunter eben auch die Staatschulden, bräche eine riesige Anlagesphäre des überschüssigen Geldkapitals weg und der Finanzkapitalismus auf der Stelle zusammen.
Ebenso gilt für die diversen Bankenkrisen, dass es sie gar nicht gäbe, jedenfalls nicht in dieser Dimension und Ausprägung, würde nicht die “Realkrise” ständig Kreditkrisen herbeiführen. So war es bei der Finanzkrise 2008, der nämlich bereits 2007 ein Einbruch der Industrieproduktion, sich beschleunigender Anstieg der Arbeitslosigkeit, daher massenhafte Unfähigkeit zur Bedienung der Hypotheken etc. in den USA vorausgegangen war, was prompt zum Platzen der Finanzblase führte. So ist es heute am Balkan, wo banal Massen von Schuldnern die Kredite z.B. auch der österreichischen Banken schlicht und einfach nicht mehr bedienen können. Alle österreichischen Banken können davon ein Lied singen. Das ist kein Problem des Bankensektors, sondern ein Problem der “Realwirtschaft”, der Kapitalverwertung, des Kapitalismus. Es führt zwar zu einer, ist aber im Kern keine Bankenkrise.
Es verhält sich vielmehr so: Mag man auch das Märchen, dass “Geld arbeitet”, noch so strapazieren – Zinsen sind und bleiben nichts als ein Teil des in der “Realwirtschaft” erzeugten Mehrwerts. Sie sind zum übergroßen Teil nur Vorgriff auf zukünftigen, in der “Realwirtschaft” noch zu produzierenden Mehrwert oder, im Bereich der Konsumkredite, Vorgriff auf zukünftige Einkommen. Eine Dauerkrise, wie wir sie seit Jahren haben, führt dazu, dass die Schere zwischen den Ansprüchen des Geldkapitals auf Zins und Tilgung und dem Potential zu deren Bedienung immer mehr aufgeht. Und da das kapitalistische Werkel sich nicht gleichmäßig entwickelt, sondern vermittelt über eine Spekulationsblase nach der anderen, tritt die Zuspitzung dieser Widersprüche häufig in Gestalt des Platzens solcher Blasen an den Tag.
Um die Lage von Arbeiterklasse und Volk und die objektiven Bedingungen des Klassenkampfes zu begreifen, muss die Lage der kapitalistischen Wirtschaft sorgfältig untersucht und laufend verfolgt werden. Ohne das ist weder eine profunde Widerlegung und Entlarvung der Bourgeoispropaganda möglich noch eine richtige Bestimmung der politischen Schwerpunkte und der Ausrichtung einer revolutionären Propaganda. Für bloße moralische “Empörung” und aufgeregtes Occupien braucht man das klarerweise nicht – das sind nicht nur klassen-, sondern auch zeitlose, deshalb allerdings auch sinnlose Unterfangen. Auch für wild “entschlossenes” und “militantes” Kampfgeschrei bei gleichzeitiger Amputierung des Klassenkampfes durch seine Beschränkung auf einen angeblich teils schon bestehenden, teils unmittelbar bevorstehenden Faschismus braucht man es nicht. Will man aber konkret abschätzen, was die Bourgeoisie nicht nur aus purer Gier und Bosheit tun will, sondern aus der Konkurrenzschlacht heraus tun muss, um Ausbeutung und Ausplünderung zu steigern, und wie weit sie dabei gehen muss, dann braucht man es wie den berühmten Bissen Brot – sofern man ihr wirklich konkret im Klassenkampf entgegentreten will.
Anhaltende Stagnation in Europa
Es herrscht seit 2008 eine schwankende Nahezu-Stagnation in der EU und speziell in der Eurozone. Als allgemeinste Kennzahl für die Beantwortung der Frage, ob eine Wirtschaft wächst, stagniert oder schrumpft, kann man das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heranziehen.
BIP-Wachstum Eurozone
Diese Grafik zeigt die jährlichen Wachstumsraten des BIP. Man sieht den Krach 2008/09 und die Pseudo”erholung” 2010/11 (vielleicht erinnern sich manche noch an diesen “XXXL-Aufschwung” und die angeblich “brummende Konjunktur”). Stellt man das BIP in seiner Entwicklung als Index dar und setzt das BIP des Jahres 2007 als dessen Basis an (2007 = 100), dann ergibt sich für 2014 ein Indexwert von 99,15 für die Eurozone, das heißt , dass das BIP 2014 nur 99,15% des Standes von 2007, unmittelbar vor dem Krach 2008/09, ausmachte, also absolut geschrumpft ist. Für die EU insgesamt ist es eine Spur besser mit einem Wert von 100,85% (wobei sich das etwas höhere Wachstum in den ost- und südosteuropäischen Ländern über weite Strecken nur über ausländische Investitionen vermittelt und dementsprechend geprägt ist von Abhängigkeit von den imperialistischen Metropolen und damit auch sehr brüchig – man denke z.B. an die Automobilproduktion, die jederzeit weiterziehen kann).
Wichtiger als das BIP ist die Industrieproduktion, der Kern der “Realwirtschaft”.
Industrieproduktion
Die Industrieproduktion der Eurozone bzw. der EU insgesamt lag 2014 gerade einmal bei 90,4% bzw. 91,9% des Standes vor dem Krach 2008/09 (!). Das ist ein erheblicher Einbruch, der seitherr nicht aufgeholt werden kann. Seit 2011 stagniert sie auf niedrigem Niveau. Die Industrie ist aber nicht nur Kernbereich der Wirtschaft, sondern müsste insbesondere Treiber der Investitionen und des Exports sein. Der Export verbleibt ja dem Bourgeois als der einzige Hoffnungsschimmer – ein Hoffnungsschimmer allerdings, der mit den jüngsten Krisenerscheinungen in China, Russland, Brasilien, der Türkei etc. etc, gerade dabei ist, zu verblassen. Vom “privaten Konsum”, also vom Massenkonsum, kann nämlich heutzutage keine Stimulierung der Wirtschaft ausgehen, vom “öffentlichen Konsum” (Staatsausgaben) auch nicht (außer allenfalls vom Militär und sonstiger Aufrüstung des staatlichen Gewaltapparats), und wie es um ihre Investitionen, das Schmiermittel der Kapitalakkumulation, bestellt ist, nämlich dass sie kaum mehr investieren, weiß der Bourgeois aus eigener Praxis.
Noch deutlicher ist das Bild, das die Investitionen, genau gesagt die “Sachanlageinvestitionen”, abgeben.
Brutto-Netto-Anlageinvestitionen
Es ist natürlich nicht so, dass überhaupt nichts mehr investiert wird; so war es nicht einmal am Höhepunkt des Krachs. Aber man sieht den Abwärtstrend der Bruttoanlageinvestitionen. Das ist aber längst nicht alles, denn die Bruttoinvestitionen müssen auch Ersatz und Verschleiß schon bestehender Anlagen abdecken (bilanztechnisch ausgedrückt: die Abschreibungen) – und das ist der allergrößte Teil davon. Nur was über die Abschreibungen hinausgeht, also die Nettoinvestitionen, erweitert den Produktionsapparat, produziert also Wachstum im eigentlichen Sinn. Viel gravierender ist daher der regelrechten Verfall der Nettoanlageinvestitionen: von 674 Mio. € im Jahr 2007 auf nur mehr 161 Mio. € 2014, d.h. um -76% oder auf nicht einmal mehr ein Viertel (!).
Und Österreich?
Das österreichische Kapital hat in den Jahren seit dem Krach besser abgeschnitten als seine imperialistischen Konkurrenten. Das BIP lag 2014 immerhin bei 103,83% des Wertes von 2007; das ist zwar für acht Jahre auch nicht gerade eine berauschende Steigerung, aber immerhin kein Schrumpfen (Durchschnitt der Eurozone: 99,15%). Die Industrieproduktion lag 2014 bei 104,6% gegenüber 2007 (Eurozone: 90,4 %). Die Nettonlageinvestitionen sanken zwar wie überall auch hierzulande, aber mit – 25,1 % deutlich weniger als im Durchschnitt der Eurozone, während die Bruttoanlageinvestitionen in Österreich sogar gestiegen sind (um 12,2%). Auch die Kapazitätsauslastung liegt mit etwa 83,9% höher als der Durchschnitt (Eurozone: 80,5%).
Allerdings kann die anhaltende Stagnation und Krisenanfälligkeit, noch dazu gepaart mit der für die Weltbourgeoisie alarmierenden globalen Konjunkturentwicklung, an Österreich nicht spurlos vorübergehen. Mit einer Exportquote (gemessen am BIP) von 38,1% beim Warenexport und 53,4% beim Export im weiteren Sinn, d.h. bei Einschluss des Exports von Dienstleistungen (darunter des Tourismus), liegt Österreichs Exportabhängigkeit weit über dem Durchschnitt. Daraus profitiert die Bourgeoisie überdurchschnittlich, solange das Werkel läuft, dadurch ist sie aber auch wesentlich anfälliger für internationalen Gegenwind der Profitmacherei. Zweitens ist der Segen des Kapitalexports in Richtung Osten und Südosten, speziell auf den Balkan, nach etwa zwanzig fetten Jahren gerade dabei, sich in einen Fluch zu verwandeln [1].
Überproduktion, Überakkumulation, Überkapazitäten, Überschussarbeitskraft
In allen europäischen imperialistischen Ländern lasten hohe Überkapazitäten des Produktionsapparats auf dem “Konjunkturmotor”. In der Eurozone bzw. EU insgesamt lag die Kapazitätsauslastung Ende 2014 bei 81,3% bzw. 81,2%. Das heißt, dass ein Fünftel des Produktionsapparats still stand. In Österreich lag sie bei 83,9% [2].
Kapazitätsauslastung Produktionsapparat Österreich 2007-2014
Denkt man sich eine längerfristige Tendenz in diese Grafik hinein, sieht man, dass die Kapazitätsauslastung des Produktionsapparats – einmal ganz abgesehen vom Krach 2009 – tendenziell immer weiter sinkt [3]. Derartige Überkapazitäten drücken auf Kosten und Konkurrenzfähigkeit, aber vor allem drücken sie auf die sogenannte “Investitionsneigung” (wieviel ihres Profits investieren die Kapitalisten in die “Realwirtschaft”?). Warum und wozu freilich soll der durchschnittliche Bourgeois, der ohnehin schon viel zu viel an Produktionsapparat hat, zusätzlich investieren? Sogenannte Ersatz- oder “Erneuerungsungsinvestitionen” ja, aber “Erweiterungsinvestitionen”?
Was Überschusskapazität des fixen Kapitals, des Produktionsapparats, auf der einen Seite, ist Überschussarbeitskraft auf der anderen. In den Bourgeoismedien wird oft der “Widerspruch” strapaziert, dass die Arbeitslosigkeit unablässig und immer weiter und immer dramatischer steigt (wir erreichen in Österreich sogar nach der gezinkten offiziellen Statistik demnächst eine halbe Million!), obwohl doch die Krise längst überwunden sei und wir schon die x-te “Erholung” hinter uns hätten. Die Bourgeois und Medienfritzen lösen diesen “Widerspruch” auf, indem sie beschwören, dass der “Aufschwung” halt noch nicht beim Volk und auf dem Arbeitsmarkt angekommen sei. Und das sechs, sieben Jahre nach dem Krach! Er wird das auch nie, denn die Krise ist eben nicht überwunden und von Erholung und Aufschwung ist eben nicht viel zu sehen. Vielmehr führt die anhaltende und nicht und nicht zu überwindende faktische Stagnation zu anhaltenden Überschusskapazitäten auf der einen und entsprechender Überschussarbeitskraft auf der anderen Seite.
Das ist aber noch nicht alles, denn das Kapital rationalisiert ständig Arbeitskraft weg und muss das tun, um in der Konkurrenzschlacht zu bestehen. Das bedeutet aber, dass die Überschussarbeitskraft schneller wächst als die Überschusskapazität. Daher gilt, dass selbst bei einem Aufschwung, der diesen Namen verdient, wenn er denn je käme, die Arbeitslosigkeit weiter stiege, denn der Aufschwung setzte eine verbesserte Position des Kapitals in der Konkurrenzschlacht voraus und würde daher erst recht nur durch gestiegene Ausbeutung und “Freisetzung” von Arbeitskraft ermöglicht.
USA und Japan
Etwas besser als dem europäischen geht es in ökonomischer Hinsicht dem US-Imperialismus. Er brachte über die letzten Jahre immerhin ein BIP-Wachstum von insgesamt etwa 10 % zustande. Allerdings besteht das BIP bekanntlich aus allem Möglichen, darunter auch der “Wertschöpfung” des Bankensektors, der Finanzspekulation, der Immobilienspekulation oder auch der von Armee, “Heimatschutz” und Polizei, von Gefängnissen usw. Wieder als Index mit 2007 =100 dargestellt, liegt das BIP der USA 2014 bei 110,85. 10% Wachstum in sieben Jahren ist auch nicht gerade viel, aber immerhin. Schlechter sieht es mit der US-Industrieproduktion aus; sie lag 2014 bei 101,3% gegenüber 2007, d.h. sie stagniert. Wie wenig tragfähig der viel gerühmte, aber sehr relative “US-Boom” ist, sieht man z.B. an der katastrophalen Kapazitätsauslastung: 78,2% Ende 2014 und seither sogar auf 77,4% Mitte 2015 gesunken (!). Woher kommt aber dann eigentlich das BIP-Wachstum? Es kommt schon wieder in erster Linie aus dem boomenden “FIRE”-Sektor (Finance, Insurance, Real Estate) und vom Schiefergas vulgo Fracking. That’s all.
Sehr erratisch der Verlauf in Japan, das inzwischen wieder beim traditionellen “Null-Wachstum” angelangt ist. 2014 lag das japanische BIP bei 100,8% von 2007, also auch hier Stagnation. Starker Verfall der Industrieproduktion auf 84,9% (!) gegenüber der von 2007 [4].
BRIC: Retter in der Not – selbst in Nöten
Zuletzt noch ein Blick auf Brasilien, Russland, Indien und vor allem China. Die so genannten BRIC-Länder waren seit dem Krach die “Wachstumslokomotiven” und damit die Hoffnung der Weltbourgeoisie schlechthin. Auch damit ist es in China, Russland und Brasilien zumindest vorläufig vorbei, nur Indien tanzt – nach der Stagnation 2011-2013 – derzeit aus der Reihe und wächst inzwischen sogar wieder.
In Brasilien ist das Wachstum von BIP und Industrieproduktion schon seit 2012 im Niedergang; das BIP-Wachstum verringert sich schon seit längerem von Jahr zu Jahr (7,5% in 2011, 3,9% in 2012 und 2,7% in 2013), stagnierte im Jahr 2014 (0,1%) und wird heuer voraussichtlich um mehr als -1% schrumpfen. Die Industrieproduktion sank 2014 um -3,6% und im ersten Halbjahr 2015 nochmals um -6,3%. Die Kapazitätsauslastung ist rückläufig und steht Mitte 2015 bei 78,6%. Das Land schlittert in eine schwere Wirtschaftskrise bzw. ist schon mitten drin.
Russland hatte bis 2012 noch Wachstumsraten des BIP zwischen 3 und 4,5%, seit 2013 geht es bergab, Stagnation 2014 und voraussichtlich -3,9% in 2015, also scharfe Rezession. Die russische Industrieproduktion verzeichnet gegenüber 2014 einen Einbruch um etwa 5%, was viel ist, allerdings bei weitem nicht so viel als von den westlich-imperialistischen “Boykottierern” erwartet [5].
Am Wichtigsten aber ist China, denn China ist die Nr.1 im Welthandel. China hatte bis vor ein paar Jahren noch zweistellige Wachstumsraten des BIP, sein BIP verdreifachte sich zwischen 2007 und 2014 (+196% !). Seine Industrieproduktion stieg im selben Zeitraum auf 218%, hat sich also mehr als verdoppelt. In den letzten Jahren wuchs das BIP noch zwischen 7 und 8%, heuer voraussichtlich “nur mehr” um 6,7%. Allerdings war bzw. ist das enorme Wachstum zu einem erheblichen Teil auf Spekulationssand gebaut. Ungeheure Finanzblasen (unter anderem im Immobilien-, im Börsen- und im Bankensektor) bauten sich auf und die inneren Widersprüche der Kapitalakkumulation (sektorbezogene Überproduktion, strukturelle Unterkonsumtion …) verschärften sich. China als Lokomotive oder wenigstens Stütze der Weltwirtschaft wackelt.
Kurzum: Aus den BRIC-Staaten weht im Gegensatz zu noch vor einem Jahr auch nicht mehr viel Hoffnung nach Europa herüber. Ganz im Gegenteil.
Résumé
Wir befinden uns in Europa seit sieben Jahren in anhaltender Stagnation der “Realwirtschaft”. Die jüngste, teilweise dramatische Entwicklung in den BRIC-Ländern wird die Lage weiter verschlechtern. Zugleich bzw. gerade deshalb verschärfen sich die inneren Widersprüche des Systems und wachsen die Krisenfaktoren. Insbesondere verschärft sich auch der Widerspruch zwischen einer stagnierenden oder schrumpfenden Wirtschaftsbasis und einem sich immer mehr aufblähenden Überbau an Geldkapital.
Es wachsen die Faktoren für eine neuerliche globale Finanzkrise, weil sich – nicht erst schon wieder, sondern seit dem Krach ohne Unterlass – Finanzblasen auf verschiedensten Gebieten gebildet haben und bilden. Ein Gebiet sind Immobilienblasen, ein anderes die Spekulation im Rohstoffbereich, ein drittes, momentan kleineres, die im Bereich der Spekulation auf bzw. gegen bestimmte Staatsschulden, ein viertes und das größte die im Zins- und Währungsbereich. Auch der Aktienmarkt ist eine Luftblase und total “überbewertet”, aber in den letzten Monaten ist schon viel Luft aus dieser Blase entwichen. Besonders markant ist die Spekulation im Bereich der sog. derivativen OTC-Produkte im Zins-, Aktien- und Währungsbereich [6]. Deren “ausstehendes” Volumen belief sich Ende 2007, also unmittelbar vor dem Krach, auf gewaltige 596 Billionen $. Dann kam der Krach, der nicht zuletzt durch diese Spekulationsblase – zwar nicht verursacht, aber zusätzlich befördert wurde. Großes Wehklagen und große Verdammung der Spekulation, aber nur auf dem Papier. Wie denn auch? Wohin denn mit den Billionen überschüssigen Geldkapitals, das sich nicht produktiv verwerten kann und daher rund um den Erdball vagabundiert auf der Suche nach profitabler Anlage? Ende 2009 stand ihr Volumen, als ob es niemals einen Krach gegeben hätte, bei 615 Billionen $, Mitte 2013 sogar bei 711 Billionen $ und Ende 2014 bei 630 Billionen $ [7].
Das alles zusammen ist ein ziemlich explosives Gebräu. Geringe Auslöser können genügen, um einen neuen Krach wie 2008/09 zu produzieren. So oder so werden, ja müssen sich aus der zwingenden Logik des Kapitals heraus die Angriffe auf Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeiterklasse und Volk verschärfen, selbst wenn der nächste Krach noch einige Jahre auf sich warten ließe.
Leider ist die Arbeiterbewegung in Europa derzeit ihren objektiven Herausforderungen bei weitem nicht gewachsen. Aber das kann sich ja ändern. Zumindest wachsen die objektiven Faktoren für eine neue klassenkämpferische und revolutionäre Arbeiterbewegung.
Statistische Quellen:
OECD Stat Extracts: National Accounts, Industrial Production (BIP, Industrieproduktion)
AMECO Database (EU-Kommission): Gross Fixed Capital Formation, Net Fixed Capital Formation (Anlageinvestitionen)
Eurostat Database: Current Level of Capacity Utilization in Manufacturing Industry (Kapazitätsauslastung EU)
US Federal Reserve Board: Economic Research & Data/ Industrial Production and Capacity Utilization (Kapazitätsauslastung USA)
Trading Economics: Industrial Production and Capacity Utilization (Graphiken, Kapazitätsauslastung Japan)
Bank for International Settlements (BIS): Statistics/Derivatives/Exchange traded derivatives statistics, OTC derivatives statistics
FUSSNOTEN
[1] Siehe dazu: Proletarische Revolution Nr. 60, Juli 2015: “Kapitalexport und Plünderung Osteuropas stoßen an ihre Schranken” (S.10).
[2] Zum Vergleich: Deutschland: 84,1%, Frankreich: 81,9%, Italien: 74,0%, USA: 78,2%.
[3] Seit Jahresbeginn 2015 ist sie laut offizieller Statistik leicht gestiegen, nämlich auf 84,0% in Österreich und auf 81,3% bzw. 81,2% in der Eurozone bzw. in der EU. Allerdings steckt in diesen Zahlen, vor allem denen jüngeren Datums, viel an Schätzung, welche häufig die jeweils aktuelle Propaganda begleitet – und gerne nachträglich korrigiert wird.
[4] Für die Kapazitätsauslastung meldete Japan zuletzt 96,9%, hatte aber für Anfang 2015 sage und schreibe 104,3% gemeldet, was es definitionsgemäß nicht geben kann (bzw. nur als statistisches Konstrukt), aber anscheinend niemanden stört. Überhaupt muten die japanischen Zahlen merkwürdig an. Man müsste doch erwarten, dass die Katastrophe von Fukushima, das folgende jahrelange Abschalten der Atomkraftwerke, die Zunahme des Öl- und Gasimports etc. sich irgendwie in den Statistiken niederschlagen müsste.
[5] Die von und über Russland kolportierte seit Jahren extrem niedrige Kapazitätsauslastung von knapp über 60% erscheint dermaßen unwahrscheinlich (weil unfinanzierbar), dass man es hier vermutlich mit einer ganz anderen Berechnungsweise zu tun hat.
[6] OTC steht für “over the counter” und bedeutet nicht an Börsen notierte, sondern direkt von Banken gehandelte Derivate. Das ist der größte Teil der Spekulation in Derivaten; dazu kommt die in börsenotierten Futures und Options (Ende 2014: 5,0 Billionen $) und die berüchtigten Credit Default Swaps, mit denen auf Staatsrisiko spekuliert wird (Ende 2014: 16,4 Billionen $).
[7] Es handelt sich dabei um Wettsummen, nicht um tatsächliche Geldflüsse, aber sie haben immerhin einen “Marktwert” bzw. -preis von 21 Billionen $. Das ist der tatsächliche Einsatz an Geldkapital.
Tatsächlich liegt jedoch allen diesen Krisen die Verschärfung der elementaren Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise zugrunde, was sich eben auch in der bis heute anhaltenden, wenn auch derzeit nur schleichenden Wirtschafts- und Finanzkrise äußern – genauso wie es sich in der Zuspitzung politischer und militärischer Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten äußert. Liefe dagegen die kapitalistische Profitmaschine wie geschmiert, dann wären auch diese abgeleiteten Krisen, die Äußerungsformen der elementaren Krise, nicht so dramatisch. Tatsache, wenn auch so gut wie möglich verdrängte Tatsache ist, dass die mit dem Krach 2008 voll ausgebrochene Krise bis heute nicht überwunden wurde. Das hieße nämlich, auf den krisenhaften Einbruch wäre – wie im klassischen Zyklus – eine Phase des Aufschwungs gefolgt. Davon ist aber weit und breit nichts zu sehen. Vielmehr herrschen seit Jahren Depression und Stagnation, mit inbegriffen immer wieder auch Phasen regelrechter Rezession, also eines Schrumpfens der Wirtschaft.
Man kann sich das gut am Beispiel der “Schuldenkrise” veranschaulichen. Das Problem der Finanzbourgeoisien besteht nicht darin, dass es Staatsschulden gibt und diese immer weiter wachsen, sondern banal darin, dass die “Realwirtschaft” nicht wächst, wenn nicht sogar schrumpft. Sie sind höchst interessiert daran, sich ihr überschüssiges Geldkapital in Gestalt von Staatsschulden verzinsen zu lassen, aber zugleich bricht Katzenjammer aus, wenn den ebenfalls steigenden Zins- und Rückzahlungen tendenziell der Boden unter den Füssen unterminiert wird. Es ist aber so: Ohne Schulden, darunter eben auch die Staatschulden, bräche eine riesige Anlagesphäre des überschüssigen Geldkapitals weg und der Finanzkapitalismus auf der Stelle zusammen.
Ebenso gilt für die diversen Bankenkrisen, dass es sie gar nicht gäbe, jedenfalls nicht in dieser Dimension und Ausprägung, würde nicht die “Realkrise” ständig Kreditkrisen herbeiführen. So war es bei der Finanzkrise 2008, der nämlich bereits 2007 ein Einbruch der Industrieproduktion, sich beschleunigender Anstieg der Arbeitslosigkeit, daher massenhafte Unfähigkeit zur Bedienung der Hypotheken etc. in den USA vorausgegangen war, was prompt zum Platzen der Finanzblase führte. So ist es heute am Balkan, wo banal Massen von Schuldnern die Kredite z.B. auch der österreichischen Banken schlicht und einfach nicht mehr bedienen können. Alle österreichischen Banken können davon ein Lied singen. Das ist kein Problem des Bankensektors, sondern ein Problem der “Realwirtschaft”, der Kapitalverwertung, des Kapitalismus. Es führt zwar zu einer, ist aber im Kern keine Bankenkrise.
Es verhält sich vielmehr so: Mag man auch das Märchen, dass “Geld arbeitet”, noch so strapazieren – Zinsen sind und bleiben nichts als ein Teil des in der “Realwirtschaft” erzeugten Mehrwerts. Sie sind zum übergroßen Teil nur Vorgriff auf zukünftigen, in der “Realwirtschaft” noch zu produzierenden Mehrwert oder, im Bereich der Konsumkredite, Vorgriff auf zukünftige Einkommen. Eine Dauerkrise, wie wir sie seit Jahren haben, führt dazu, dass die Schere zwischen den Ansprüchen des Geldkapitals auf Zins und Tilgung und dem Potential zu deren Bedienung immer mehr aufgeht. Und da das kapitalistische Werkel sich nicht gleichmäßig entwickelt, sondern vermittelt über eine Spekulationsblase nach der anderen, tritt die Zuspitzung dieser Widersprüche häufig in Gestalt des Platzens solcher Blasen an den Tag.
Um die Lage von Arbeiterklasse und Volk und die objektiven Bedingungen des Klassenkampfes zu begreifen, muss die Lage der kapitalistischen Wirtschaft sorgfältig untersucht und laufend verfolgt werden. Ohne das ist weder eine profunde Widerlegung und Entlarvung der Bourgeoispropaganda möglich noch eine richtige Bestimmung der politischen Schwerpunkte und der Ausrichtung einer revolutionären Propaganda. Für bloße moralische “Empörung” und aufgeregtes Occupien braucht man das klarerweise nicht – das sind nicht nur klassen-, sondern auch zeitlose, deshalb allerdings auch sinnlose Unterfangen. Auch für wild “entschlossenes” und “militantes” Kampfgeschrei bei gleichzeitiger Amputierung des Klassenkampfes durch seine Beschränkung auf einen angeblich teils schon bestehenden, teils unmittelbar bevorstehenden Faschismus braucht man es nicht. Will man aber konkret abschätzen, was die Bourgeoisie nicht nur aus purer Gier und Bosheit tun will, sondern aus der Konkurrenzschlacht heraus tun muss, um Ausbeutung und Ausplünderung zu steigern, und wie weit sie dabei gehen muss, dann braucht man es wie den berühmten Bissen Brot – sofern man ihr wirklich konkret im Klassenkampf entgegentreten will.
Anhaltende Stagnation in Europa
Es herrscht seit 2008 eine schwankende Nahezu-Stagnation in der EU und speziell in der Eurozone. Als allgemeinste Kennzahl für die Beantwortung der Frage, ob eine Wirtschaft wächst, stagniert oder schrumpft, kann man das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heranziehen.
BIP-Wachstum Eurozone
Diese Grafik zeigt die jährlichen Wachstumsraten des BIP. Man sieht den Krach 2008/09 und die Pseudo”erholung” 2010/11 (vielleicht erinnern sich manche noch an diesen “XXXL-Aufschwung” und die angeblich “brummende Konjunktur”). Stellt man das BIP in seiner Entwicklung als Index dar und setzt das BIP des Jahres 2007 als dessen Basis an (2007 = 100), dann ergibt sich für 2014 ein Indexwert von 99,15 für die Eurozone, das heißt , dass das BIP 2014 nur 99,15% des Standes von 2007, unmittelbar vor dem Krach 2008/09, ausmachte, also absolut geschrumpft ist. Für die EU insgesamt ist es eine Spur besser mit einem Wert von 100,85% (wobei sich das etwas höhere Wachstum in den ost- und südosteuropäischen Ländern über weite Strecken nur über ausländische Investitionen vermittelt und dementsprechend geprägt ist von Abhängigkeit von den imperialistischen Metropolen und damit auch sehr brüchig – man denke z.B. an die Automobilproduktion, die jederzeit weiterziehen kann).
Wichtiger als das BIP ist die Industrieproduktion, der Kern der “Realwirtschaft”.
Industrieproduktion
Die Industrieproduktion der Eurozone bzw. der EU insgesamt lag 2014 gerade einmal bei 90,4% bzw. 91,9% des Standes vor dem Krach 2008/09 (!). Das ist ein erheblicher Einbruch, der seitherr nicht aufgeholt werden kann. Seit 2011 stagniert sie auf niedrigem Niveau. Die Industrie ist aber nicht nur Kernbereich der Wirtschaft, sondern müsste insbesondere Treiber der Investitionen und des Exports sein. Der Export verbleibt ja dem Bourgeois als der einzige Hoffnungsschimmer – ein Hoffnungsschimmer allerdings, der mit den jüngsten Krisenerscheinungen in China, Russland, Brasilien, der Türkei etc. etc, gerade dabei ist, zu verblassen. Vom “privaten Konsum”, also vom Massenkonsum, kann nämlich heutzutage keine Stimulierung der Wirtschaft ausgehen, vom “öffentlichen Konsum” (Staatsausgaben) auch nicht (außer allenfalls vom Militär und sonstiger Aufrüstung des staatlichen Gewaltapparats), und wie es um ihre Investitionen, das Schmiermittel der Kapitalakkumulation, bestellt ist, nämlich dass sie kaum mehr investieren, weiß der Bourgeois aus eigener Praxis.
Noch deutlicher ist das Bild, das die Investitionen, genau gesagt die “Sachanlageinvestitionen”, abgeben.
Brutto-Netto-Anlageinvestitionen
Es ist natürlich nicht so, dass überhaupt nichts mehr investiert wird; so war es nicht einmal am Höhepunkt des Krachs. Aber man sieht den Abwärtstrend der Bruttoanlageinvestitionen. Das ist aber längst nicht alles, denn die Bruttoinvestitionen müssen auch Ersatz und Verschleiß schon bestehender Anlagen abdecken (bilanztechnisch ausgedrückt: die Abschreibungen) – und das ist der allergrößte Teil davon. Nur was über die Abschreibungen hinausgeht, also die Nettoinvestitionen, erweitert den Produktionsapparat, produziert also Wachstum im eigentlichen Sinn. Viel gravierender ist daher der regelrechten Verfall der Nettoanlageinvestitionen: von 674 Mio. € im Jahr 2007 auf nur mehr 161 Mio. € 2014, d.h. um -76% oder auf nicht einmal mehr ein Viertel (!).
Und Österreich?
Das österreichische Kapital hat in den Jahren seit dem Krach besser abgeschnitten als seine imperialistischen Konkurrenten. Das BIP lag 2014 immerhin bei 103,83% des Wertes von 2007; das ist zwar für acht Jahre auch nicht gerade eine berauschende Steigerung, aber immerhin kein Schrumpfen (Durchschnitt der Eurozone: 99,15%). Die Industrieproduktion lag 2014 bei 104,6% gegenüber 2007 (Eurozone: 90,4 %). Die Nettonlageinvestitionen sanken zwar wie überall auch hierzulande, aber mit – 25,1 % deutlich weniger als im Durchschnitt der Eurozone, während die Bruttoanlageinvestitionen in Österreich sogar gestiegen sind (um 12,2%). Auch die Kapazitätsauslastung liegt mit etwa 83,9% höher als der Durchschnitt (Eurozone: 80,5%).
Allerdings kann die anhaltende Stagnation und Krisenanfälligkeit, noch dazu gepaart mit der für die Weltbourgeoisie alarmierenden globalen Konjunkturentwicklung, an Österreich nicht spurlos vorübergehen. Mit einer Exportquote (gemessen am BIP) von 38,1% beim Warenexport und 53,4% beim Export im weiteren Sinn, d.h. bei Einschluss des Exports von Dienstleistungen (darunter des Tourismus), liegt Österreichs Exportabhängigkeit weit über dem Durchschnitt. Daraus profitiert die Bourgeoisie überdurchschnittlich, solange das Werkel läuft, dadurch ist sie aber auch wesentlich anfälliger für internationalen Gegenwind der Profitmacherei. Zweitens ist der Segen des Kapitalexports in Richtung Osten und Südosten, speziell auf den Balkan, nach etwa zwanzig fetten Jahren gerade dabei, sich in einen Fluch zu verwandeln [1].
Überproduktion, Überakkumulation, Überkapazitäten, Überschussarbeitskraft
In allen europäischen imperialistischen Ländern lasten hohe Überkapazitäten des Produktionsapparats auf dem “Konjunkturmotor”. In der Eurozone bzw. EU insgesamt lag die Kapazitätsauslastung Ende 2014 bei 81,3% bzw. 81,2%. Das heißt, dass ein Fünftel des Produktionsapparats still stand. In Österreich lag sie bei 83,9% [2].
Kapazitätsauslastung Produktionsapparat Österreich 2007-2014
Denkt man sich eine längerfristige Tendenz in diese Grafik hinein, sieht man, dass die Kapazitätsauslastung des Produktionsapparats – einmal ganz abgesehen vom Krach 2009 – tendenziell immer weiter sinkt [3]. Derartige Überkapazitäten drücken auf Kosten und Konkurrenzfähigkeit, aber vor allem drücken sie auf die sogenannte “Investitionsneigung” (wieviel ihres Profits investieren die Kapitalisten in die “Realwirtschaft”?). Warum und wozu freilich soll der durchschnittliche Bourgeois, der ohnehin schon viel zu viel an Produktionsapparat hat, zusätzlich investieren? Sogenannte Ersatz- oder “Erneuerungsungsinvestitionen” ja, aber “Erweiterungsinvestitionen”?
Was Überschusskapazität des fixen Kapitals, des Produktionsapparats, auf der einen Seite, ist Überschussarbeitskraft auf der anderen. In den Bourgeoismedien wird oft der “Widerspruch” strapaziert, dass die Arbeitslosigkeit unablässig und immer weiter und immer dramatischer steigt (wir erreichen in Österreich sogar nach der gezinkten offiziellen Statistik demnächst eine halbe Million!), obwohl doch die Krise längst überwunden sei und wir schon die x-te “Erholung” hinter uns hätten. Die Bourgeois und Medienfritzen lösen diesen “Widerspruch” auf, indem sie beschwören, dass der “Aufschwung” halt noch nicht beim Volk und auf dem Arbeitsmarkt angekommen sei. Und das sechs, sieben Jahre nach dem Krach! Er wird das auch nie, denn die Krise ist eben nicht überwunden und von Erholung und Aufschwung ist eben nicht viel zu sehen. Vielmehr führt die anhaltende und nicht und nicht zu überwindende faktische Stagnation zu anhaltenden Überschusskapazitäten auf der einen und entsprechender Überschussarbeitskraft auf der anderen Seite.
Das ist aber noch nicht alles, denn das Kapital rationalisiert ständig Arbeitskraft weg und muss das tun, um in der Konkurrenzschlacht zu bestehen. Das bedeutet aber, dass die Überschussarbeitskraft schneller wächst als die Überschusskapazität. Daher gilt, dass selbst bei einem Aufschwung, der diesen Namen verdient, wenn er denn je käme, die Arbeitslosigkeit weiter stiege, denn der Aufschwung setzte eine verbesserte Position des Kapitals in der Konkurrenzschlacht voraus und würde daher erst recht nur durch gestiegene Ausbeutung und “Freisetzung” von Arbeitskraft ermöglicht.
USA und Japan
Etwas besser als dem europäischen geht es in ökonomischer Hinsicht dem US-Imperialismus. Er brachte über die letzten Jahre immerhin ein BIP-Wachstum von insgesamt etwa 10 % zustande. Allerdings besteht das BIP bekanntlich aus allem Möglichen, darunter auch der “Wertschöpfung” des Bankensektors, der Finanzspekulation, der Immobilienspekulation oder auch der von Armee, “Heimatschutz” und Polizei, von Gefängnissen usw. Wieder als Index mit 2007 =100 dargestellt, liegt das BIP der USA 2014 bei 110,85. 10% Wachstum in sieben Jahren ist auch nicht gerade viel, aber immerhin. Schlechter sieht es mit der US-Industrieproduktion aus; sie lag 2014 bei 101,3% gegenüber 2007, d.h. sie stagniert. Wie wenig tragfähig der viel gerühmte, aber sehr relative “US-Boom” ist, sieht man z.B. an der katastrophalen Kapazitätsauslastung: 78,2% Ende 2014 und seither sogar auf 77,4% Mitte 2015 gesunken (!). Woher kommt aber dann eigentlich das BIP-Wachstum? Es kommt schon wieder in erster Linie aus dem boomenden “FIRE”-Sektor (Finance, Insurance, Real Estate) und vom Schiefergas vulgo Fracking. That’s all.
Sehr erratisch der Verlauf in Japan, das inzwischen wieder beim traditionellen “Null-Wachstum” angelangt ist. 2014 lag das japanische BIP bei 100,8% von 2007, also auch hier Stagnation. Starker Verfall der Industrieproduktion auf 84,9% (!) gegenüber der von 2007 [4].
BRIC: Retter in der Not – selbst in Nöten
Zuletzt noch ein Blick auf Brasilien, Russland, Indien und vor allem China. Die so genannten BRIC-Länder waren seit dem Krach die “Wachstumslokomotiven” und damit die Hoffnung der Weltbourgeoisie schlechthin. Auch damit ist es in China, Russland und Brasilien zumindest vorläufig vorbei, nur Indien tanzt – nach der Stagnation 2011-2013 – derzeit aus der Reihe und wächst inzwischen sogar wieder.
In Brasilien ist das Wachstum von BIP und Industrieproduktion schon seit 2012 im Niedergang; das BIP-Wachstum verringert sich schon seit längerem von Jahr zu Jahr (7,5% in 2011, 3,9% in 2012 und 2,7% in 2013), stagnierte im Jahr 2014 (0,1%) und wird heuer voraussichtlich um mehr als -1% schrumpfen. Die Industrieproduktion sank 2014 um -3,6% und im ersten Halbjahr 2015 nochmals um -6,3%. Die Kapazitätsauslastung ist rückläufig und steht Mitte 2015 bei 78,6%. Das Land schlittert in eine schwere Wirtschaftskrise bzw. ist schon mitten drin.
Russland hatte bis 2012 noch Wachstumsraten des BIP zwischen 3 und 4,5%, seit 2013 geht es bergab, Stagnation 2014 und voraussichtlich -3,9% in 2015, also scharfe Rezession. Die russische Industrieproduktion verzeichnet gegenüber 2014 einen Einbruch um etwa 5%, was viel ist, allerdings bei weitem nicht so viel als von den westlich-imperialistischen “Boykottierern” erwartet [5].
Am Wichtigsten aber ist China, denn China ist die Nr.1 im Welthandel. China hatte bis vor ein paar Jahren noch zweistellige Wachstumsraten des BIP, sein BIP verdreifachte sich zwischen 2007 und 2014 (+196% !). Seine Industrieproduktion stieg im selben Zeitraum auf 218%, hat sich also mehr als verdoppelt. In den letzten Jahren wuchs das BIP noch zwischen 7 und 8%, heuer voraussichtlich “nur mehr” um 6,7%. Allerdings war bzw. ist das enorme Wachstum zu einem erheblichen Teil auf Spekulationssand gebaut. Ungeheure Finanzblasen (unter anderem im Immobilien-, im Börsen- und im Bankensektor) bauten sich auf und die inneren Widersprüche der Kapitalakkumulation (sektorbezogene Überproduktion, strukturelle Unterkonsumtion …) verschärften sich. China als Lokomotive oder wenigstens Stütze der Weltwirtschaft wackelt.
Kurzum: Aus den BRIC-Staaten weht im Gegensatz zu noch vor einem Jahr auch nicht mehr viel Hoffnung nach Europa herüber. Ganz im Gegenteil.
Résumé
Wir befinden uns in Europa seit sieben Jahren in anhaltender Stagnation der “Realwirtschaft”. Die jüngste, teilweise dramatische Entwicklung in den BRIC-Ländern wird die Lage weiter verschlechtern. Zugleich bzw. gerade deshalb verschärfen sich die inneren Widersprüche des Systems und wachsen die Krisenfaktoren. Insbesondere verschärft sich auch der Widerspruch zwischen einer stagnierenden oder schrumpfenden Wirtschaftsbasis und einem sich immer mehr aufblähenden Überbau an Geldkapital.
Es wachsen die Faktoren für eine neuerliche globale Finanzkrise, weil sich – nicht erst schon wieder, sondern seit dem Krach ohne Unterlass – Finanzblasen auf verschiedensten Gebieten gebildet haben und bilden. Ein Gebiet sind Immobilienblasen, ein anderes die Spekulation im Rohstoffbereich, ein drittes, momentan kleineres, die im Bereich der Spekulation auf bzw. gegen bestimmte Staatsschulden, ein viertes und das größte die im Zins- und Währungsbereich. Auch der Aktienmarkt ist eine Luftblase und total “überbewertet”, aber in den letzten Monaten ist schon viel Luft aus dieser Blase entwichen. Besonders markant ist die Spekulation im Bereich der sog. derivativen OTC-Produkte im Zins-, Aktien- und Währungsbereich [6]. Deren “ausstehendes” Volumen belief sich Ende 2007, also unmittelbar vor dem Krach, auf gewaltige 596 Billionen $. Dann kam der Krach, der nicht zuletzt durch diese Spekulationsblase – zwar nicht verursacht, aber zusätzlich befördert wurde. Großes Wehklagen und große Verdammung der Spekulation, aber nur auf dem Papier. Wie denn auch? Wohin denn mit den Billionen überschüssigen Geldkapitals, das sich nicht produktiv verwerten kann und daher rund um den Erdball vagabundiert auf der Suche nach profitabler Anlage? Ende 2009 stand ihr Volumen, als ob es niemals einen Krach gegeben hätte, bei 615 Billionen $, Mitte 2013 sogar bei 711 Billionen $ und Ende 2014 bei 630 Billionen $ [7].
Das alles zusammen ist ein ziemlich explosives Gebräu. Geringe Auslöser können genügen, um einen neuen Krach wie 2008/09 zu produzieren. So oder so werden, ja müssen sich aus der zwingenden Logik des Kapitals heraus die Angriffe auf Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeiterklasse und Volk verschärfen, selbst wenn der nächste Krach noch einige Jahre auf sich warten ließe.
Leider ist die Arbeiterbewegung in Europa derzeit ihren objektiven Herausforderungen bei weitem nicht gewachsen. Aber das kann sich ja ändern. Zumindest wachsen die objektiven Faktoren für eine neue klassenkämpferische und revolutionäre Arbeiterbewegung.
Statistische Quellen:
OECD Stat Extracts: National Accounts, Industrial Production (BIP, Industrieproduktion)
AMECO Database (EU-Kommission): Gross Fixed Capital Formation, Net Fixed Capital Formation (Anlageinvestitionen)
Eurostat Database: Current Level of Capacity Utilization in Manufacturing Industry (Kapazitätsauslastung EU)
US Federal Reserve Board: Economic Research & Data/ Industrial Production and Capacity Utilization (Kapazitätsauslastung USA)
Trading Economics: Industrial Production and Capacity Utilization (Graphiken, Kapazitätsauslastung Japan)
Bank for International Settlements (BIS): Statistics/Derivatives/Exchange traded derivatives statistics, OTC derivatives statistics
FUSSNOTEN
[1] Siehe dazu: Proletarische Revolution Nr. 60, Juli 2015: “Kapitalexport und Plünderung Osteuropas stoßen an ihre Schranken” (S.10).
[2] Zum Vergleich: Deutschland: 84,1%, Frankreich: 81,9%, Italien: 74,0%, USA: 78,2%.
[3] Seit Jahresbeginn 2015 ist sie laut offizieller Statistik leicht gestiegen, nämlich auf 84,0% in Österreich und auf 81,3% bzw. 81,2% in der Eurozone bzw. in der EU. Allerdings steckt in diesen Zahlen, vor allem denen jüngeren Datums, viel an Schätzung, welche häufig die jeweils aktuelle Propaganda begleitet – und gerne nachträglich korrigiert wird.
[4] Für die Kapazitätsauslastung meldete Japan zuletzt 96,9%, hatte aber für Anfang 2015 sage und schreibe 104,3% gemeldet, was es definitionsgemäß nicht geben kann (bzw. nur als statistisches Konstrukt), aber anscheinend niemanden stört. Überhaupt muten die japanischen Zahlen merkwürdig an. Man müsste doch erwarten, dass die Katastrophe von Fukushima, das folgende jahrelange Abschalten der Atomkraftwerke, die Zunahme des Öl- und Gasimports etc. sich irgendwie in den Statistiken niederschlagen müsste.
[5] Die von und über Russland kolportierte seit Jahren extrem niedrige Kapazitätsauslastung von knapp über 60% erscheint dermaßen unwahrscheinlich (weil unfinanzierbar), dass man es hier vermutlich mit einer ganz anderen Berechnungsweise zu tun hat.
[6] OTC steht für “over the counter” und bedeutet nicht an Börsen notierte, sondern direkt von Banken gehandelte Derivate. Das ist der größte Teil der Spekulation in Derivaten; dazu kommt die in börsenotierten Futures und Options (Ende 2014: 5,0 Billionen $) und die berüchtigten Credit Default Swaps, mit denen auf Staatsrisiko spekuliert wird (Ende 2014: 16,4 Billionen $).
[7] Es handelt sich dabei um Wettsummen, nicht um tatsächliche Geldflüsse, aber sie haben immerhin einen “Marktwert” bzw. -preis von 21 Billionen $. Das ist der tatsächliche Einsatz an Geldkapital.
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