Im Kampf gegen den „Schandvertrag“: Italienische Basisgewerkschaften mobilisieren gegen Renzis Diktat der Sozialpartnerschaft

Der Vertrag – über den auch LabourNet Germany verschiedentlich 
berichtete – stammt vom 10. Januar 2014 und ist in Wirklichkeit ein 
Diktat des Unternehmerverbandes Confindustria: Es wird die 
Vertretungsberechtigung von Gewerkschaften darin geregelt und zwar 
nach dem von den Unternehmern angestrebten „Modell Fiat“. Bedeutet 
konkret, dass sowohl zu den Wahlen der betrieblichen Vertretungsorgane 
wie RSU/RSA (nur theoretisch entfernt mit Betriebsräten zu 
vergleichen) als auch zu den Tarifverhandlungen nur solche 
Gewerkschaften zugelassen werden, die zwei Grundbedingungen erfüllen. 
Zum einen müssen sie eben diesen Vertrag vollinhaltlich unterzeichnet 
haben, zum anderen mindestens 5% der Belegschaft organisiert. Was 
gerade in Italien, mit seiner vielfältigen Gewerkschaftsbewegung von 
vielen nicht nur Basis-GewerkschafterInnen als direkter Angriff auf 
die gewerkschaftliche Demokratie verstanden wurde und wird. Der Druck 
von Unternehmen und Regierung, sowie durch die strikte Durchführung, 
wo möglich, scheint in diesen beiden Jahren nun so groß geworden zu 
sein, dass auch einzelne Basisgewerkschaften sich gezwungen sahen, 
diesen Vertrag zu unterzeichnen, was ursprünglich nur die drei großen 
Mehrheitsverbände CGIL, CISL und UIL getan hatten (auch, um „lästige 
Konkurrenz“ loszuwerden – Vergleiche mit ausländischen Tarifeinheiten 
kann jede/r selbst ziehen). Der (ins Spanische übersetzte) Aufruf 
„Defendemos el unionismo de lucha para rechazar las medidas de 
austeridad, racistas, explotadoras y de represion!“ vom 03. Dezember 
2015 wurde von zahlreichen Basisgewerkschaften und AktivistInnen 
unterzeichnet und fordert die Fortsetzung des Widerstands gegen den 
„Schandvertrag“ und ein Umdenken jener, die in Richtung Unterzeichnung 
sich bewegen oder bereits bewegt haben, wozu auch verschiedenste 
Aktivitäten vorbereitet werden.
http://www.labournet.de/?p=90409