Offener Brief des Ökubüros München an Elena Valenciano
10.12.2015 22:40
Sehr geehrte Elena Valenciano, Präsidentin des Unterausschusses für
Menschrechte im Europäischen Parlament,
erhalten Sie und die anderen Mitglieder hiermit den Gruß des
Teams des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit.
Erlauben Sie mir, dieses Schreiben mit einem Zitat des
Hochkomissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen zu
beginnen, der in seiner abschließenden Botschaft bei seinem Besuch
in Mexiko sagte: „Wir sollten uns auf die Nachricht konzentrieren,
statt den Boten zu töten.“ Damit bezog er sich auf die Absage des
mexikanischen Staates, Empfehlungen und vor allem konstruktive
Kritik in Bezug auf seine Menschenrechtspolitik anzunehmen.
Nun, Sie fragen sich jetzt bestimmt: Was für eine Beziehung hat
das zu mir? Wenn Sie sich die Antwort noch nicht vorstellen
können, hier ist sie: eine wichtige Beziehung, Frau Valenciano,
denn in Ihrer und der Entscheidung Ihrer Kollegen und Kolleginnen,
die Einladung der Internationalen Unabhängigen Expertengruppe
(Grupo Internacional de Expertos Independientes, GIEI) zu
verschieben, die auf den 1. Dezember als sicher galt, machen Sie
sich zu Komplizen und Komplizinnen des mexikanischen Staates bei
der Aufgabe, den Boten zu töten.
Heute, am Tag der Menschenrechte, erlauben wir uns, Sie daran zu
erinnern, dass die Verteidigung und Verbreitung ebendieser sich
durch Taten zeigt, nicht durch leere Versprechen.
Es ist beschämend, zu wissen, dass der Unterausschuss, dem Sie
vorstehen, unter dem Druck der mexikanischen Vertreter in Brüssel
nach gibt und somit das Erscheinen der GIEI, das schon fest
geplant war, nun auf „irgendeinen Zeitpunkt nach dem Besuch des
Unterausschusses von Mexiko“ verschoben wird, wobei es logisch
gewesen wäre, den Besuch der GIEI vorher stattfinden zu lassen,
nicht nur, um gut informiert dem Besuch des mexikanischen
Unterausschusses entgegengehen zu können, sondern auch um
öffentlich die beispielhafte Ermittlungsarbeit zu unterstützen,
die die Gruppe internationaler Experten und Expertinnen leistet,
um das gewaltsame Verschwindenlassen von 43 Studenten, den Mord an
sechs Zivilisten sowie die Gewalt an den übrigen Studenten und
Studentinnen von Ayotzinapa aufzuklären. Dieser Fall ist eine der
verheerendsten Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung eines
Landes. Ihr Wort zu halten und unter dem Druck derjenigen, die den
Boten töten wollen, nicht nachzugeben, hätte gezeigt, dass Sie
sich ernsthaft für die Verteidigung und Verbreitung der
Menschenrechte engagieren.
Damit, dass Sie Ihre Komplizenschaft mit denjenigen gezeigt
haben,, die glauben, dass die Probleme gelöst werden, wenn man
diese verbirgt und diejenigen zum Schweigen bringt, die sie
anprangern, haben Sie das Europäische Parlament der Europäischen
Kommission und den verschiedenen europäischen Regierungen
angeschlossen, die im Prinzip die falschen Versprechen der
Aufklärung der Taten des mexikanischen Präsidenten begrüßen.
Haben Sie sich je gefragt, ob Sie nach diesen Vorfällen den
großen Denkern der Sozialdemokratie, wie Olof Palme, die nie daran
gezweifelt haben, sich gegen Ungerechtigkeit einzusetzen, in die
Augen schauen könnten?
Frau Valenciano, Ihnen und auch all Ihren Kollegen und
Kolleginnen, die sich zu Komplizen und Komplizinnen der
Machenschaften der mexikanischen Diplomatie in Brüssel machen,
möchten wir das sagen, was wir auch der Europäischen Kommission
gesagt haben: wenn Sie die Geschäfte der europäischen Unternehmen
in Mexiko schützen wollen, indem Sie mit Ihrer Stille das
sogenannte „gute Investitionsklima“ begünstigen, tun Sie das, es
ist Ihr Recht, aber versuchen Sie nicht, uns zu betrügen, indem
Sie behaupten, dass Sie an der Verteidigung und Verbreitung der
Menschenrechte interessiert sind.
Hochachtungsvoll, im Auftrag des Ökumenischen Büros für Frieden
und Gerechtigkeit,
Daniel Tapia Montejo
Übersetzung Micaela Sofia
URL: http://www.oeku-buero.de/nachrichtenleser/europas-kniefall-vor-der-mexikanischen-diplomatie.html
-- Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V. Oficina Ecumenica por la Paz y la Justicia Pariser Str. 13 D-81667 Muenchen Alemania Tel: + 49 89 4485945 Fax: + 49 89 487673 EMail: info@oeku-buero.de http://www.oeku-buero.de Vereinsregister Nr. VR 11081 Registergericht: Amtsgericht Muenchen Vertretungsberechtigter Vorstand: Miriam Stumpfe und Eberhard Albrecht
_______________________________________________
Chiapas98 Mailingliste
JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider
Chiapas98@listi.jpberlin.de
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen