Jochen Mitschka
07.12.2015
Anmerkungen zu möglichen rechtlichen Folgen, in einen Krieg zu ziehen, der das Grundgesetz und das Völkerrecht verletzt
Liebe Soldaten, die Ihr Euch auf den Weg machen wollt,
dem Ruf des Vaterlandes zu folgen und Deutschland in Syrien zu
verteidigen. Seit den Nürnberger Prozessen besteht Einigkeit darüber,
dass Soldaten verantwortlich sind für ihre Taten, auch wenn sie "nur"
Befehlen folgen, wenn eine Befehlsverweigerung nicht Gefahr für Leib und
Leben bedeutet.
Wenn Ihr folglich nach Syrien geht und dadurch gegen das
Grundgesetz, das Völkerrecht und später vermutlich auch gegen
Menschenrechte verstoßt, macht Euch bewusst, dass Ihr zur Verantwortung
gezogen werden könnt. Lest aufmerksam die folgenden Erklärungen:
Soldaten, die in einen Krieg ziehen, können auf Grund verschiedener Gesetze zur Verantwortung gezogen werden.
1. Das Grundgesetz
Das deutsche Grundgesetz verbietet die Vorbereitung
eines Angriffskrieges. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten es
für unmöglich gehalten, dass Deutschland noch einmal einen Angriffskrieg
würde führen wollen, und hatten deshalb nur von der "Vorbereitung"
gesprochen. Das hatten die einfallsreichen Justizbeamten der Regierung
(nein, wir haben keine wirkliche Gewaltenteilung, zur Erklärung siehe gewaltenteilung.de),
zum Anlass genommen zu sagen: "Ja, die Vorbereitung eines
Angriffskrieges ist verboten, aber einen Angriffskrieg zu führen nicht."
Ihr glaubt, nur ein krankes Hirn kann so etwas argumentieren? Dann lest
hier die Einzelheiten.
Nun führt Ihr also einen Angriffskrieg gegen Syrien. Ja, nichts anderes macht Ihr in Syrien. Und das aus folgendem Grund:
1. Syrien hat sich ausdrücklich gegen Eure Aktivitäten ausgesprochen
2. Gibt es keine UNO-Entscheidung, die das Gewaltverbot
der UN-Charta aufgehoben hätte. Folglich führt Ihr, wenn Ihr Bomben auf
Syrien abwerft, nicht Krieg gegen die ISIS, sondern Krieg gegen die
legitime Regierung und das Volk von Syrien.
Ach denkt Ihr, aber nur Vorbereitung von Angriffskrieg
ist ja strafbar. Nun, da muss ich Euch schon wieder enttäuschen. Denn
anfangs sollt ihr ja nicht Bomben werfen, sondern spionieren.
"Aufklären", damit die Bomben der Verbündeten besser treffen. Und genau
das ist Vorbereitung eines Angriffskrieges. Nochmal im Einzelnen:
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