Jeder ist sich selbst der Nächste

Widerspenstige Griechen gegen gnadenlose Geldgeber: So stellt sich das tägliche Hickhack der Griechenland-Rettung dar. Doch eigentlich geht es um viel mehr. Neun deprimierende Erkenntnisse. 1. Europa existiert nicht Jeder Nationalstaat ist sich selbst der nächste, der Nationalismus blüht. Interessen werden immer noch national definiert. Die Schuld an der Krise, die sich in Wahrheit auf viele Beteiligte verteilt, wird fast ausschließlich bei nationalen Regierungen gesucht. In Deutschland natürlich bei „den Griechen“. Seit auch die SPD ins Griechen-Bashing eingestiegen ist, singt ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel dasselbe Lied wie große Teile von CDU und CSU: „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“ 2. Deutschland agiert als Hegemon Die EU sollte als Lehre aus der Geschichte verhindern, dass je wieder ein Nationalstaat die Hegemonie in Europa anstrebt. Aber jetzt gibt es wieder eine Hegemonialmacht: Deutschland. Die Bundesrepublik hat offensichtlich vergessen, dass sie nach dem Krieg vor allem dank US-amerikanischer und westeuropäischer Unterstützung ihr Wirtschaftswunder erlebte. Das war der Preis, den damals das westliche Lager bezahlte, um das Land, das große Teile Europas verwüstet hatte, neu einzubinden. Und auch der Euro erschien manchem Partner geeignet, das nach der Wiedervereinigung noch größere Deutschland von Alleingängen abzuhalten. Das ist gründlich schiefgegangen. Die Einheitswährung wurde nach dem Vorbild der D-Mark gestaltet, die Europäische Zentralbank allein auf Inflationsbekämpfung ausgerichtet. Statt eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik anzustreben, ohne die eine gemeinsame Währung nicht funktionieren kann, lässt sich Deutschland seine europäischen Exporterlöse von den Schulden der Partner bezahlen. 3. Auch Linke sind nicht solidarisch Orientiert man sich an dem, was einst als „Lagergrenze“ galt, zählt man also die Sozialdemokraten zu den Linken, dann ist das Bild verheerend: Während Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien für eine grundlegend andere Euro-Politik plädieren, gehen die SPD und ihre europäischen Schwesterparteien den großkoalitionären Weg nach Berliner Muster mit. Zwar erwähnen Sozialdemokraten noch hier und da die alte Forderung nach Investitionen in den Wiederaufbau Griechenlands. Zuerst aber verlangen sie im Gleichklang mit den Konservativen von Athen die Erfüllung der Auflagen, die aus der Merkel’schen Austeritätspolitik entstanden sind. Die Hoffnung, dass sich mit der Wahl von Politikern wie François Hollande (französischer Präsident) oder Matteo Renzi (italienischer Ministerpräsident) eine Politik durchsetzen könnte, die nicht einseitig auf Sparen beruht, hat sich zerschlagen. 4. Weitere, mutige Schritte zu einem geeinten und solidarischen Europa haben in der Politik praktisch keine Fürsprecher mehr Vor der Europawahl im vergangenen Jahr war es Jürgen Habermas, der bei einer Klausur der SPD die Krisenpolitik kritisierte und mehr Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik anmahnte. Der große Philosoph musste sich daraufhin aus der zweiten Reihe der Sozialdemokraten mangelnde „Differenzierung“ vorwerfen lassen. 5. Rechtsextreme werden gestärkt Unzufriedenheit stärkt häufig die Parteien des Ressentiments. In Deutschland, das die Krise bislang auf Kosten anderer von sich fernhalten konnte, scheinen Phänomene wie Pegida und die AfD sich selbst zu zerlegen. Anderswo aber sind Rechtspopulisten auf dem Weg zur Mehrheitsfähigkeit, wie etwa der Front National in Frankreich, oder schon an der Macht wie Viktor Orbáns Fidesz in Ungarn. 6. Die Reichen sind unsolidarisch Die Reichen entziehen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung selbst in schweren Krisen. Das ist so ziemlich das Einzige, was überall in Europa gleichermaßen „gut“ funktioniert. Griechische Millionäre entziehen sich ihrer Steuerpflicht, wo es geht. In Deutschland wachsen die Vermögen, während die Reallöhne allenfalls in Minischritten steigen. Die SPD und die Grünen haben ihre Forderung nach gerechteren Steuern praktisch vergessen, von gemeinsamen europäischen Steuerregeln ganz zu schweigen. Und bei der Finanztransaktionssteuer, für die Berlin sich einst einzusetzen versprach, ist Deutschland plötzlich verdächtig durchsetzungsschwach. 7. Bluten müssen die Schwachen Bluten müssen auch im 21. Jahrhundert die Schwachen. Besonders natürlich in Griechenland, wo die Masseneinkommen massiv gesunken sind. Aber auch in fast allen anderen EU-Ländern sind die „Reformen“ der vergangenen Jahre auf Kosten von Lohnempfängern, Arbeitslosen und Rentnern gegangen. Dafür half die „Euro-Rettung“ zu einem erheblichen Teil Anlegern und Banken. 8. Die Lernfähigkeit von Ökonomen und Politikern ist sehr bescheiden Richtschnur europäischer und deutscher Politik ist die „neoklassische“ Wirtschaftstheorie, nach der – vereinfacht gesagt – die Sanierung staatlicher Haushalte durch Einsparungen (und nicht durch höhere Steuereinnahmen) sowie die möglichst starke Entlastung der Unternehmen von (Lohn-)Kosten wie von selbst für Aufschwung sorgt. Dass genau dies in Griechenland nicht funktioniert, sondern massive Einsparungen die Nachfrage der Konsumenten und die Regenerationsfähigkeit der Wirtschaft weiter schwächen, hat der Vorherrschaft dieser Ideologie bisher keinen Abbruch getan. 9. Der Einfluss der „Bild“-Zeitung ist ungebrochen Die Politiker passen sich dem Niveau der Boulevardpresse an. Wie eigentlich nur in Boulevard-Medien üblich, ist der Griechenland-Konflikt inzwischen in der politischen Debatte praktisch zum Trivialroman geworden. „Halbstarke“ und „Zocker“, die ihre „Hausaufgaben“ nicht machen wollen, „nerven“ so sehr, dass jeder Politiker, dem man ein Mikrofon hinhält, „die Faxen dicke“ hat. Politik unter Stammtisch-Niveau, leider nicht nur bei „Bild“.