Montag, 6. Mai 2013
Dresden: Dialog für soziales Wohnen - Veranstaltung
7. Mai 2013, 19:00 bis 21:00 Uhr in Dresden
Filmtheater Schauburg
Königsbrücker Straße 55
01099 Dresden
Das Mietrechtsänderungsgesetz kommt auch zu Dir!
Wohnungsnot ist in vielen größeren Städten nicht erst seit heute ein Problem. Dresden hat seit dem Totalverkauf der WOBA an einen Investmentfonds und dem Abriss großer Wohnungsbestände dieses Problem inzwischen ebenfalls.
Verschärft wird die Wohnungsnot auch durch das von der Bundesregierung geplante Mietrechtsänderungsgesetz. Dieses soll “Erleichterungen” für Wohnungsräumungen bei Mietrückstand oder verspäteter Kautionszahlung durchsetzen helfen. Zudem sollen für die Dauer von 3 Monaten Mietminderungen bei energetischer Modernisierung ausgeschlossen bleiben. Mieterinnen und Mieter müssten so Dreck und Lärm ertragen um gg. danach mit unbezahlbar höheren Mieten konfrontiert zu werden. Mietbegrenzungen bei Bestandsmieten erfordern landesrechtliche Regelungen und sind nur bei Wohnungsnot zeitlich begrenzt möglich. Regelungen für explodierendeMietpreise bei Neuvermietung fehlen völlig.
Caren Lay, Sprecherin der LINKEN für Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag, Katja Kipping, Sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion sowie Vertreter des Mieterbundes diskutieren und informieren über die Folgen verfehlter Wohnungspolitik.
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