Der israelische Angriff auf Syrien ist eine Herausforderung Russlands

Stellungnahme des Zentralkomitees der (KPRF) Pressedienst der KPRF, 8.5.2013 Vor einigen Tagen lancierte Israel Luftschläge auf syrisches Territorium. Diese Angriffe können nur als aggressiver Akt gegen einen souveränen Staat gewertet werden. Die UNO-Charta qualifiziert Aggressionen als schwerstes Verbrechen gegen den Frieden. Solche Aktionen wurden erst durch die Tatsache möglich gemacht, dass Tel Aviv seit Jahrzehnten schamlos internationales Recht verletzt. Es führt Angriffskriege gegen benachbarte Staaten. Es ignoriert unverfroren die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats, indem es die Besetzung arabischer Territorien fortsetzt und Millionen von palästinensischen Flüchtlingen die Heimkehr verwehrt. All dies steigert die Spannungen im Mittleren Osten, und behindert das Zustandekommen von Frieden und Stabilität in der Region. Diese Politik einschliesslich der Angriffe auf Damaskus kann sich Tel Aviv nur leisten aufgrund der bedingungslosen Unterstützung und des vollen Einverständnisses von Washington. Diese schaffen dem Aggressor ein Umfeld der Straflosigkeit und ermuntern ihn zu Provokationen auf grösserer Skala. Dies ist kein Zufall. Amerika ist das Land, das in seinem Kraftaufwand, um globale Herrschaft zu erlangen, in steigendem Ausmass von politischen und ökonomischen Formen des Kampfes hinüberwechselt zum Gebrauch von militärischer Gewalt gegen Länder, die seine angeblich demokratischen Werte nicht teilen. Die Zielscheiben einer solchen Politik wurden Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen. Syrien ist als nächstes Opfer auserkoren worden. Aber der heldenmütige Widerstand des Volkes liess diese Pläne nicht aufgehen. Der israelische Angriff auf Damaskus ist ein Versuch zur Rettung der fehlgeschlagenen Operation zum Sturz der legitimen Regierung Syriens, welchen die NATO-Länder und ihre Verbündeten im Mittleren Osten seit mehr als zwei Jahren führen durch rund um die Welt angeheuerte Söldner führen. Luftschläge auf Damaskus sind Indiz für eine enge Koordination zwischen der israelischen Armee und den angeheuerten Terroristenbanden, einschliesslich der Helfer von “al-Qaida”. An der Oberfläche sind der jüdische Staat und der islamische Extremismus erbitterte Feinde, aber in Wirklichkeit kann man von Zusammenarbeit dieser Kräfte sprechen. Die KPRF verurteilt die neue Eskalation der Gewalt scharf und macht Tel Aviv und seine Schutzherren verantwortlich für alle möglichen Folgen einer Intervention gegen Syrien. Die KPRF ist der Ansicht, dass der Vertrag vom 8. Oktober 1980 über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der Syrischen Arabischen Republik noch in Kraft steht, und dass unser Land das Recht hat, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die territoriale Integrität und Souveränität seines Alliierten zu beschützen. Angesichts der finanziellen, politischen und weiteren Unterstützung der Söldner durch den Westen, und ebenso der konstanten Verschärfung des Sanktionen durch die Europäische Union, könnte Russland Syrien mit Waffen defensiver Art versorgen. Die KPRF denkt, dass Russland als ständiges Mitglied der UNO-Sicherheitsrats die Einberufung dieses Gremium beantragen sollte, um eine Resolution anzunehmen, welche von Israel verlangt, die Aggression gegen Syrien und Nachbarländer, speziell Libanon, zu beenden. Syrien ist nicht das erste, und offensichtlich nicht das letzte Opfer der globalen Expansion der USA und ihrer NATO-Alliierten. Ereignisse der letzten 20 Jahre haben gezeigt, dass Russland auch im Fadenkreuz liegt. Deshalb geht der Schutz unserer Landesgrenzen über die syrischen Städte, welche nun zum Schauplatz von erbitterten Kämpfen worden sind. Die russische Seite sollte nicht blind sein für die Subversion der USA und ihrer Satelliten, die sich gegen alle unseren Verbündeten richtet, begrenzt nur durch politische und diplomatische Äusserungen. Unter Umständen eines nicht erklärten Kriegs gegen das befreundete Syrien liegt es im langfristigen Interessen Russlands, eine angemessenere Antwort zu erteilen, um die militärische Intervention in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Mitgliedsstaats der UNO zu stoppen. Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) G.A. Sjuganow Quelle: cprf.ru (08.05-2013) | Übersetzung von kommunisten.ch (15.05.2013)