Freitag, 10. Mai 2013

Bo Xilai aus dem Politbüro geworfen

Der ehemalige chinesische Polit-Star Bo Xilai ist weiter entmachtet worden. Seine Mitgliedschaft im 25-köpfigen Politbüro der Kommunistischen Partei wurde ausgesetzt. "Genosse Bo wird wegen schwerwiegender Verletzungen der Disziplin ausgeschlossen", meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua die Entmachtung des Funktionärs. Derartige Formulierungen werden in China häufig im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten verwendet. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf anonyme Quellen zudem, dass Bo auch nicht mehr Mitglied des Zentralkomitees sei. Dieses Gremium aus etwa 200 Funktionären stellt auch die Mitglieder des sehr einflussreichen Ständigen Ausschusses, der aus ungefähr zehn bis zwölf Spitzenfunktionären besteht. Bo hatte als Anwärter auf eine Mitgliedschaft gegolten. Mord-Ermittlungen gegen Bos Frau Außerdem wird nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV gegen Bos Ehefrau, Gu Kailai, im Zusammenhang mit der Ermordung eines britischen Geschäftsmannes ermittelt. Gu und ein Angestellter Bos seien den Justizbehörden überstellt worden. Neil Heywood war im November in Chongqing tot aufgefunden worden. Der britische Außenminister William Hague begrüßte die Ermittlungen in der BBC bereits. Der Mord müsse "ohne politische Rücksichten" aufgeklärt werden. Öffentliche Rüge und Entlassung im März Der Abstieg des Spitzenfunktionärs hatte im Februar mit der Flucht seines Stellvertreters Wang Lijun in ein US-Konsulat begonnen. Angeblich fürchtete Wang um sein Leben und hatte belastendes Material gegen seinen alten Chef gesammelt. Nach US-Angaben verließ Wang das Konsulat einen Tag später freiwillig und begab sich in Gewahrsam der Kommunistischen Partei. Im März wurde Bo dann als Chef der Kommunistischen Partei in der südwestlichen Metropole Chongqing entlassen. Ministerpräsident Wen Jiabao hatte ihn zum Abschluss des Volkskongresses kurz zuvor bereits wegen "egalitärer Politik" öffentlich gerügt und vor einer Verklärung der Ära des 1976 gestorbenen Staatsgründers Mao Zedong gewarnt. Bo hatte sich als Parteichef in Chongqing mit seinem harten Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen einen Namen gemacht. Zudem irritierte er mit einer neo-maoistischen Kampagne einige andere Spitzenfunktionäre. Bos Aufstieg in Chongqing hatte 2007 begonnen. Sein charmantes Auftreten und sein Kampf gegen Korruption hatten seine Beliebtheit schnell befördert. Er versprach, die Unterschiede zwischen arm und reich wieder kleiner werden zu lassen. Gerüchte über Machtkampf Einige Beobachter werteten die Entlassung Bos als Indiz für einen Richtungs- und Machtkampf hinter den Kulissen der Partei. Später wurden außerdem Gerüchte über einen Putschversuch unter Leitung von Sicherheitschef Zhou Yongkang öffentlich - was unter anderem zu einer "Säuberungsaktion" bei den beliebten chinesischen Kurznachrichtendiensten Sina Weibo und Tencent QQ führte. Seit seiner Entlassung in Chongqing sind weder Bo noch seine Ehefrau öffentlich aufgetreten. Stand: 10.04.2012 19:52 Uhr

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