Wenn am 1. September, dem Antikriegstag, mit dem an den Beginn des Aggressionskrieges durch Nazideutschland am 1.9.39 erinnert wird, Landtagswahl in Sachsen ist, dann tritt mit der AfD eine Partei mit einem Programm an, dass zu einem großen Teil aus Demagogie und noch mehr Rassismus und Frauenfeindlichkeit besteht.
In ihrem Wahlflyer mit einem Kurzprogramm präsentiert sich die AfD in Hochglanz mit moderner Aufmachung. Da sind gute Werbefachleute für eine schlechte Sache am Werk.
Was optisch so nett wirkt, ist inhaltlich katastrophal.
Beispiel Flüchtlinge und Ausländer
Obwohl es in Sachsen nur einen Ausländeranteil von unter 5% und noch viel weniger Flüchtlinge gibt, ist das für die AfD „Asyl“ ein zentraler Punkt ihres Wahlprogramms. Und da geht es nur um Ausgrenzung, Abschiebung, Leistungskürzungen, Gängelung.
Doch nicht nur im Programmpunkt ist dieser Hass gegen alles Fremde vorhanden. Er zieht sich durch das gesamte Programm. So steht unter dem Abschnitt „Sozialstaat“ entgegen den geltenden Gesetzen, dem Grundgesetz und den Verträgen der EU: „Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Kinder sofort stoppen“. Wollen sie den nach Mallorca oder Thailand ausgewanderten Deutschen das Kindergeld oder gar ihre Rente stoppen? Nein, es geht um ihren Ausländerhass.
Beispiel Wirtschaft und Soziales
Da geht es kunterbunt durcheinander und widersprüchlich zu. Unter „Sozialstaat“ fordern sie „Hartz IV abschaffen“ und „Obergrenze von 15% für Werk- oder Leiharbeitsverträge einführen“, während sie unter „Wirtschaft, Mittelstand“ fordern: „Sonderwirtschaftszonen einrichten.“
In Sonderwirtschaftszonen gelten die gesetzlichen Regeln eines Staates nicht. Da ist alles frei! Da sind Unternehmenssteuern extrem niedrig oder ganz abgeschafft. Da gibt es keinen Kündigungsschutz und keine Tarifverträge.
Nun, was will die AfD wirklich? Sie will sich arbeiterfreundlich darstellen, aber durch die Hintertür macht sie klar: Sie ist für Wildwestkapitalismus!
Im übrigen will sie die Gewerbesteuer vereinfachen, also senken und die Grundsteuer abschaffen. Da freuen sich die Großgrundbesitzer und die Immobilienspekulanten. Das ist ein Milliardengeschenk an das Immobiliengroßkapital! Die AfD hofft aber, damit kleinbürgerliche Wähler aus dem Mittelstand zu ködern, die schon hoffen, dann weniger Abgaben für ihr Eigenheim zahlen zu müssen. Gemach! Solche Steuergeschenke werden immer an anderer Stelle wieder hereingeholt! Nur bei den großen bleiben ein paar Milliarden Ersparnis hängen.
Hier wird also mit viel Demagogie versucht, sich sozial darzustellen. Durchdenkt man aber die Forderungen, so sieht man dahinter die Interessen des Großkapitals auf Steuersenkungen und ungebremste Ausbeutung in Sonderwirtschaftszonen.
Beispiel Frauen
Ausschnitt aus dem Wahlflyer der AfD in Sachsen: Das Frauenbild der AfD entspricht einem Pin-Up-girl-Kalender
Einen Abschnitt Frauen gibt es gar nicht im Wahlflyer der AfD, der das Wahlprogramm kurz darstellen soll. Frauen gibt es nur unter dem Punkt „Familie“. Da wird gefordert: „traditionelles Familienmodell stärken“. Also: Frauen zurück an den Herd! Sie fordern: „Früsexualisierung verhindern“, aber gegen die Spätsexualisierung haben sie nichts. Denn im besagten Wahlflyer wird unter „Ländlicher Raum“ ein hübsches Modell auf einem Traktor präsentiert, das mit einer Bäuerin rein gar nichts zu tun hat. Wenn in dieser Aufmachung jemand auf dem Traktor herumfahren würde, würde das ganze Dorf vor Lachen sich auf dem Boden wälzen. Präsentiert wird hier ein Pin-up-Girl, keine Bäuerin! Das entspricht den feuchten Träumen vieler Männerstammtische, aber nicht der Realität in der Landwirtschaft. Frauen als Sexobjekt, das ist anscheinend die Welt der AfD, die laut gegen in Sachsen nicht vorhandene Frühsexualisierung schreit.
Beispiel Bildung, Medien, Kultur
Sehr deutlich will die AfD die öffentlich-rechtlichen Sender abschaffen. Das versteckt sie allerdings in der Forderung: „Rundfunkstaatsvertrag kündigen“. Sie schweigt, was folgen soll. Völlig widersprüchlich fordert die AfD einerseits „längeres gemeinsames Lernen“ und gleichzeitig „Bildungsempfehlung 1,5 verpflichtend machen“. Längeres gemeinsames Lernen wäre für manchen AfDler sicher sinnvoll. Schon in ihrem Wahlflyer hat sie sich aller Punkt- und Kommaregeln, die in der deutschen Schrift gelten, entledigt. Aber „Bildungsempfehlung 1,5“ bedeutet ja, höhere Schulen nur für Eliten. Viele Arbeiterkinder haben dann keine Chance mehr, eine höhere Schule zu besuchen, obwohl gerade sie davon, in Studien zigfach nachgewiesen, stark profitieren. AfD-Bildungspolitik bedeutet, nachdem die ganze Demagogie abgeschminkt hat, dass die Oberschicht als elitärer Zirkel unter sich bleibt. Aber natürlich fordert die AfD „Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten“, was in Sachsen sicher ein „brennendes“ Problem von Millionen Menschen ist?! Man kann nur noch ironisch sein, wenn man dieses Leierkasten-artige Geschwätz liest.
Beispiel Energie, Umwelt, Verkehr
Da es für die AfD keine Umweltprobleme gibt, außer dass sie die Jagd auf den Wolf wieder erlauben will, will sie „Verbrennungsmotor und Braunkohle weiter nutzen“ sowie „Forschung zu neuen Energie- und Reaktortechnologien fördern“. Also: Weiter wie bisher, nur schlimmer! Wenn Menschen durch die Emissionen krank werden? Das interessiert die AfD nicht. Abgase? Kein Problem! Wenn sie schon den Klimawandel bestreiten, so müssten sie doch zumindest wissen, welche gesundheitlichen Schäden durch Abgase verursacht werden. Nein! Sie vertreten die Interessen der großen Energie- und Automonopole! Da zählt die Gesundheit von Millionen nicht! Und ganz verschämt spricht die AfD von „Reaktortechnologie“. Sie meint Atomreaktoren! Nach Fukushima und Tschernobyl schreit die AfD einfach „Weiter!“ Dafür will sie Windkraftanlagen beschränken und „staatliche Vorschriften zur Energieeinsparung beseitigen“. Dreister geht es nicht!
Der Programmflyer der AfD ist flott gestylt, aber zutiefst reaktionär, frauen- und arbeiterfeindlich. Dieses Programm richtet sich gegen jeden Fortschritt und vertritt hinter einem Nebelvorhang von Demagogie die Interessen des Großkapitals, und zwar der reaktionärsten und rücksichtslosesten Kräfte des Großkapitals!
Als Hauptparole hat die AfD „Trau Dich Sachsen“. Wir können da nur sagen:
Trau dich, Sachsen! Trau Dich, diesen Schwindel zu entlarven! Trau Dich, für eine bessere Welt zu kämpfen statt Dich für diesen rückwärtsgewandten, reaktionären Kram vor den Karren spannen zu lassen! Trau Dich, die AfD auf den Misthaufen der Geschichte zu befördern, wo sie hingehört!
Wir bedanken uns bei einem Leser, der uns den Wahlflyer zur Verfügung gestellt hat!
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