Dossier
„
In
der sächsischen 250.000-Einwohner-Stadt Chemnitz – die zu DDR-Zeiten
den stolzen Namen Karl-Marx-Stadt trug – kam es in der Nacht zu Sonntag
zu einer tödlichen Auseinandersetzung bei der der 35-jährige Arbeiter
Daniel Hillig feige getötet wurde. Die Schlägerei spielte sich auf dem
Stadtfest in der Chemnitzer Innenstadt ab. Daniel Hillig war ein links
eingestellter, antifaschistischer Klassenbruder mit kubanischen Wurzeln
aus Chemnitz. Der gelernte Tischler war zum Zeitpunkt der
Auseinandersetzung mit russischen und deutschen Freunden unterwegs, als
sie mit ein paar jungen Syrern und Irakern aneinandergerieten, insgesamt
waren wohl 10 Menschen daran beteiligt. Anstatt sich ehrenvoll zu
stellen und die Sache mit Fäusten auszutragen, zogen seine feigen Mörder
Messer, erstachen ihn und verletzten zwei seiner Freunde schwer. Viel
mehr ist bisher noch nicht bekannt. Direkt am Folgetag waren AfD und
andere rechte Schweine, die Daniel zu Lebzeiten hasste, zur Stelle, um
seinen Tod auf die abartigste Weise zu instrumentalisieren. Das Ziel des
verlogenen Faschistenpacks dabei ein weiteres mal: Die Leute
rassistisch zu verhetzen und zu spalten. Bundesweit wittert die
Naziszene eine Chance auf ihren „Rassenkrieg“ und karrt ihre Leute nach
Chemnitz, um ein ausländerfeindliches Pogrom zu inszenieren. (…) Die
Mörder, die Daniel und seine Kumpels nachts mit Messern angestochen und
ihn getötet haben, waren allerhöchstwahrscheinlich Schweine und
verdienen den Zorn und die Gerechtigkeit des Volkes. Und das Volk, das
sind eben alle Ausgebeuteten und Unterdrückten Chemnitzer, unabhängig
ihrer Nationalität. Das Volk, das sind Daniels Tischlerkollegen, seine
kubanische und deutsche Familie, das sind seine verletzten russischen
Freunde und alle anderen Freunde, welcher Nationalität auch immer. Unser
Beileid und unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des
ermordeten Arbeiters Daniel…“ – aus dem
Artikel
„Antifaschistischer Arbeiter in Chemnitz ermordet – Ruhe in Frieden
Daniel Hillig“ am 28. August 2018 in der Linken Zeitung 
dokumentiert (ursprünglich auf der Facebook-Seite von Jugendwiderstand,
aber da wir Fratzebuch nach Möglichkeit immer vermeiden…). Siehe dazu
auch einen kurzen Kommentar von LabourNet Germany und nun zum Verfahren
gegen Alaa S.:
- Urteil nach Bluttat von Chemnitz: Im Namen des zornigen Volkes
“Keine Spuren, keine Kratzer, keine DNA – nur eine wacklige
Zeugenaussage und der unbedingte Wille zur Verurteilung bringen den
Syrer Alaa S. für den Tod des Chemnitzers Daniel Hillig hinter Gitter.
Neuneinhalb Jahre will das Landgericht Chemnitz den syrischen Friseur
Alaa S. hinter Gitter schicken, weil er letztes Jahr auf dem Stadtfest
einen Chemnitzer Bürger getötet und einem anderen in den Rücken
gestochen haben soll. Die Oberbürgermeisterin der Stadt kann zufrieden
sein: Vor Prozessbeginn sagte sie öffentlich, ein Freispruch in diesem
Verfahren wäre schlecht für Chemnitz. Eine Verurteilung wäre also gut,
um das aufgewühlte Volk zufriedenzustellen, so das Kalkül der
Politikerin. Aber um welchen Preis? Daniel Hillig starb an den Folgen
von fünf Messerstichen. Die Täter: mutmaßlich Flüchtlinge. Während in
den Tagen darauf der rechte Mob die Macht in der Stadt übernahm, ging
der Polizei ein Verdächtiger durch die Lappen, ein Flüchtling aus dem
Irak. Man suchte trotz früher Hinweise nicht nach ihm, denn den
vermeintlichen Täter hatte man ja schon festgesetzt. (…) Stattdessen saß
der Friseur aus Syrien in U-Haft. Verdächtig gemacht hatte ihn, dass er
in der Tatnacht vor der Polizei weggelaufen war. Objektive Beweise
gegen ihn gab es keine. Kein Blut des Opfers an seiner Kleidung, keine
Spur am Tatmesser, kein blauer Fleck, kein Kratzer von der angeblichen
Beteiligung an einer Schlägerei. Denkbar, dass der junge Mann einfach
zur falschen Zeit am falschen Ort war. Doch die
Staatsanwaltschaft Chemnitz, mitverantwortlich für die späten
Ermittlungen gegen den flüchtigen Iraker, bot einen
Hauptbelastungszeugen auf, einen Imbisskoch aus dem Libanon. Der
Zeugenbeweis hat vor Gericht traditionell den geringsten Wert, aus gutem
Grund. In diesem Fall wollte der Koch als Einziger gesehen haben, wie
Alaa S. zustach, aus 50 Metern Entfernung, nachts. Der Koch gab mal
diese Version vom Tatgeschehen ab, mal jene. Belastende Aussagen zog er
teils zurück. Im Gerichtssaal litt er unter Gedächtnisverlust. Der
Chemnitzer Kammer, die aus Sicherheitsgründen in Dresden verhandelte,
reichte das, um den Bürgern daheim einen Schuldigen für die tödlichen
Stiche zu präsentieren. (Lesen Sie hier, wie das Gericht das Urteil begründet .)
Doch damit nicht genug: Da war ja noch der Stich in den Rücken eines
Begleiters von Daniel Hillig. Kein Zeuge beschuldigte Alaa S. dieser
Tat. Dass er es gewesen sein soll, entspringt der freien Eingebung des
Staatsanwalts. Beweise? Keine. Doch trotzdem hat das Gericht Alaa S.
auch dieser Tat für schuldig befunden. (…) Wie ein Menetekel
stand während des Prozesses die Frage im Raum: Käme ein Freispruch für
den Flüchtling, was dann? Würde ein rechter Mob das Gericht abfackeln?
Nicht auszudenken, welche Folgen ein Freispruch für die bevorstehende
Landtagswahl in Sachsen hätte. Richter behaupten gern, sich von äußeren
Umständen nicht beeinflussen zu lassen. Es gibt genügend Studien, die
das Gegenteil belegen…” Kommentar von Beate Lakotta vom 22.08.2019 beim Spiegel online – siehe dazu auch:
- Urteil zu Messerattacke: Das schwierige Puzzle von Chemnitz
“Neun Jahre und sechs Monate Haft: Das Landgericht Chemnitz hat
keinen Zweifel, dass Alaa S. schuld am Tod von Daniel Hillig ist. Die
Verteidigung spricht von einem “traurigen Tag für den Rechtsstaat“…” Artikel von Timo Lehmann vom 22.08.2019 beim Spiegel online
- Frontal 21 exklusiv – Alaa S.: “Ich habe ihn nicht angefasst”
“Wenige Tage vor dem möglichen Urteil im Prozess zum Tod Daniel H.s
konnte Frontal 21 mit dem Beschuldigten telefonieren. Alaa S. soll ihn
in Chemnitz erstochen haben. (…) Er sei aus einem Döner-Imbiss
hinausgelaufen, weil er Rufe gehört habe. “Ohne hinter mich zu gucken,
bin ich einfach so mit denen abgehauen. Und dann kommt die Polizei und
fasst nur uns beide”, berichtete Alaa S. gegenüber Frontal 21. Der
gemeinsam mit Alaa S. festgenommene Yousif A. wurde wenig später aus
Mangel an Beweisen wieder freigelassen. Ein weiterer Tatverdächtiger,
Farhad A., ist untergetaucht und flüchtig. Alaa S. beteuert, an der
Tötung Daniel H.s nicht beteiligt gewesen zu sein: “Ich schwöre bei
meiner Mutter, ich habe ihn nicht angefasst. Ich habe überhaupt nicht
das Messer angefasst.” Alaa S. hat bisher im Prozess zu den Vorwürfen
geschwiegen. Alaa S. sagte im Gespräch mit Frontal 21, dass er nach
einem Jahr Untersuchungshaft kaum noch an ein faires Urteil glaube. “Ich
habe Angst vor jedem hier, ich habe Angst vor den Mitgefangenen, ich
habe Angst vor den Beamten. Ich habe sogar Angst vor dem Gericht.”
Tatsächlich lastet auf den Prozessbeteiligten ein großer Druck. So hatte
die Bürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig (SPD), gesagt, sie
hoffe auf eine Verurteilung, “damit die Angehörigen Ruhe finden können”.
Der Tod von Daniel H. hatte Chemnitz international in die Schlagzeilen
gebracht, weil bei Demonstrationen und sogenannten Trauermärschen
Rechtsextreme Hitlergrüße zeigten, die Polizei und Gegendemonstranten
angegriffen. Alaa S. hofft, dass das Gericht sich davon nicht leiten
lässt: “Wir sind nicht in Syrien oder in Afghanistan oder im Irak. Ich
bin in Deutschland, in einem demokratischen Land.” Die Wahrheitsfindung
müsse an erster Stelle stehen. Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft
eine hohe Freiheitsstrafe für den Angeklagten gefordert. In seinem
Plädoyer beantragte Anklagevertreter Stephan Butzkies eine
Gesamthaftstrafe wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung von
zehn Jahren. Die Höchststrafe bei Totschlag beträgt 15 Jahre. Die
Staatsanwaltschaft stützt sich im Wesentlichen auf die Aussagen eines
ehemaligen Angestellten eines Döner-Ladens. Der hatte zunächst
berichtet, dass er den Angeklagten aus einem Fenster des Imbisses am
Tatort gesehen habe, wie er mit schlagenden oder stechenden Bewegungen
auf das Opfer eingewirkt habe. Bei späteren Vernehmungen und auch vor
Gericht wurden seine Aussagen zunehmend unpräziser. Im Laufe des
Prozesses wurde klar, dass die Polizei keinerlei Spuren von Alaa S. an
der Tatwaffe finden konnte. Es fehlen auch DNA-Spuren des Täters am
Opfer. Für einige Prozessbeobachter bestehen Zweifel, ob mit Alaa S. der
Richtige auf der Anklagebank sitzt…” Beitrag von Arndt Ginzel und Ulrich Stoll der Frontal 21-Sendung vom 20.08.2019 , siehe dazu auch:
- Angeklagter Alaa S.: „Und dann kommt die Polizei und fasst nur uns beide“
“Der Angeklagte Alaa S. beteuert, er habe den Chemnitzer Daniel
Hillig „nicht angefasst“. Die bisherigen Ermittlungen bestätigen Alaa
S.‘ Aussage. Ermittler fanden bisher keine Spuren von ihm an der
Tatwaffe. Trotzdem hat er Angst – auch vor dem Gericht. Wenige Tage vor
dem möglichen Urteil im Prozess zum Tod Daniel Hilligs konnte das
ZDF-Magazin „Frontal 21“ mit dem Beschuldigten Alaa S. ein
Telefoninterview führen. Er sitzt seit einem Jahr in der
Justizvollzugsanstalt (JVA) Waldheim in Untersuchungshaft. Der
23-jährige Syrer bestreitet in dem Gespräch, Daniel Hillig in der Nacht
zum 26. August 2018 in Chemnitz erstochen zu haben. Er sei aus einem
Döner-Imbiss hinausgelaufen, weil er Rufe gehört habe. „Ohne hinter mich
zu gucken, bin ich einfach so mit denen abgehauen. Und dann kommt die
Polizei und fasst nur uns beide“, berichtete Alaa S…” Beitrag vom 21. August 2019 beim Migazin
- LabourNet Germany: Keine falschen Grenzen zulassen
Informationen über Daniel Hillig, das Opfer der Messerstecher von
Chemnitz, sind auch in der linken Berichterstattung – in der
bürgerlichen ohnehin – weitgehend „untergegangen“. Dass der Mob wegen
des Todes eines antifaschistischen Deutsch-Kubaners rast, zeigt ja nur,
dass er keinen Grund, sondern nur einen Anlass braucht. Erstaunlich
genug, dass die bürgerlichen Medien ausnahmsweise in der Nennung der
Herkunft zurückhaltend sind. Viel wichtiger: Es wäre ein linkes Anliegen
gewesen, das Opfer öffentlich zu ehren, was bestenfalls am Rande
geschah. Warum? Weil die Täter wohl Flüchtlinge waren? Seit wann sind
alle Flüchtlinge „nett“? Müssen sie auch nicht sein, das Recht auf Asyl,
das zu Recht viele verteidigen, gilt für alle. Ist dies dieselbe –
völlig unangebrachte – Vorsicht, wie beispielsweise dann, wenn man keine
Kritik am Ditib-Verband und dessen Finanzierung durch die BRD äußern
will, obwohl dessen Praxis und die entsprechende finanzielle Ausstattung
nur eines bedeutet: Rechte Mobilisierung (für Kriegsführung gegen
Kurden beispielsweise). Für alle solchen Ereignisse und Entwicklungen,
die einfache politische Schemen aufsprengen, kann doch nicht „vornehme
Zurückhaltung“ gelten, sondern nur der eben auch keinesfalls national
begrenzte Kampf gegen die Rechten auf und aus der ganzen Welt. Ganz zu
schweigen davon, dass eine massive Ehrung im konkreten Fall dem Mob
etwas Wind aus den Segeln genommen hätte… Die Redaktion am 29.8.2018
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