México DF, 16.08.2019, Contralínea.com
In Mexiko hat der größte Militäreinsatz begonnen, den es bislang in der Geschichte des Landes gegeben hat. Das Dokument „Situación de la Guardia Nacional“ (Zur aktuellen Lage der Nationalgarde) vom 13. August 2019 diente als Grundlage für eine Pressekonferenz des Brigadegenerals Luis Ramírez Bucio, Experte für Geheimdienst und für die Bekämpfung des Drogenhandels.
In der von Präsident Andrés Manuel López Obrador geleiteten Pressekonferenz am 13. August erklärte der Befehlshaber der Nationalgarde Ramírez Bucío, dass 58.602 Soldaten unter dem Kommando der neuen Armee auf dem gesamten mexikanischen Gebiet eingesetzt werden.
Eine detaillierte Überprüfung des Dokuments zeigt jedoch die tatsächliche Militarisierung des Landes. 230.964 Streitkräfte sind es, die in den 32 Bundesstaaten des Landes eingesetzt sind, um für die "öffentliche Sicherheit“ zu sorgen. Und diese sind in Gebieten konzentriert, in denen die von der jetzigen Regierung geförderten Megaprojekte umgesetzt werden oder in denen sie für die Zukunft geplant sind. In den meisten Fällen sind dies indigene Gebiete.
Die Anzahl der nahezu 231.000 Streitkräfte setzt sich nach dem offiziellen Dokument wie folgt zusammen: Bislang wurden 58.602 Soldaten der Nationalgarde eingesetzt. Hinzu kommen 123.465 Soldaten des sogenannten Ministeriums der Nationalen Verteidigung (Secretaría de la Defensa Nacional, Sedena) und 13.461 des Ministeriums der Marine (Secretaría de Marina, Semar), die für Aufgaben der öffentlichen Sicherheit im Dauereinsatz sind. Zudem 14.852 Streitkräfte der Bundesgendarmerie (Fuerzas Federales de Gendarmería) und 20.584 Einheiten der Abteilungen der Bundespolizei (Policía Federal), die sich momentan in einem "freiwilligen" Übergang zur Nationalgarde befinden.
Es sei darauf hingewiesen, dass die 58.602 Streitkräfte unter dem Kommando der Nationalgarde zum Teil von der Militärpolizei stammen (35.232), von der Marinepolizei (5.584), der Bundespolizei (2.411 "Freiwillige") und aus Bataillonen des Ministeriums der Nationalen Verteidigung Sedena (15.375), die die Nationalgarde unterstützen. Letztere sind provisorischer Art und werden zu ihren ursprünglichen militärischen Einheiten zurückkehren, bis junge Rekruten ihre Ausbildung beendet haben und eingesetzt werden können.
Besonders überraschend ist jedoch die hohe Anzahl an eingesetzten Soldaten in den Bundestaaten, die im nationalen Vergleich keine herausragenden Gewaltraten verzeichnen. Lässt man Mexiko-Stadt und den Bundesstaat Mexiko außen vor – denn dort befindet sich der Regierungssitz und lebt der größte Teil der Bevölkerung - sind es die Bundesstaaten Veracruz, Chiapas, Guerrero, Jalisco und Oaxaca, in denen die meisten Streitkräfte im Einsatz sind.
Wie rechtfertigt die Bundesregierung den Einsatz der 11.968 Militär- und Polizeikräfte in Chiapas, während es im Bundesstaat Durango gerade mal 4.053, in Sonora 6.401 und in Chihuahua 7.279, also deutlich weniger Streitkräfte sind? Mit der Größe des Bundesstaates kann dies nicht begründet werden, da letztere Bundesstaaten deutlich größer sind als Chiapas.
Auch die Einwohner*innenzahl ist keine Erklärung. Denn auch wenn in Chiapas mehr Menschen leben, entspricht die höhere Zahl der dort lebenden Personen prozentual nicht der höheren Anzahl an stationierten Soldaten. Und auch die Kriminalität kann nicht als Rechtfertigung herangezogen werden, da Chiapas der Bundesstaat mit der geringsten Kriminalitätsrate ist. Es gibt dort keine tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Drogenkartellen.
In den Bundesstaaten Durango, Sonora und Chihuahua hingegen herrschen heftige Auseinandersetzungen zwischen den privaten Armeen des Kartells von Sinaloa (Gente Nueva, Los Salazares) und des Kartells von Juárez (La Línea), in die sich auch das Kartell Jalisco Nueva Generación einmischt. Die Folge sind viele Todesopfer durch Folter, die zur Abschreckung in den sozialen Netzwerken übertragen wird.
Ist der Grund für die hohe Militärpräsenz in Chiapas etwa die Existenz der Zapatistischen Armee zur nationalen Befreiung (Ejército Zapatista de Liberación Nacional, EZLN)? Die Tatsache, dass der chiapanekische Bundesstaat das Epizentrum des indigenen Kampfes ist, der Widerstand gegen die Vertreibung leistet, die die Megaprojekte der vorherigen und gegenwärtigen Regierung implizieren werden? Ist der Grund für die hohe Militärpräsenz, dass die zapatistischen Gemeinden die größte und fortschrittlichste Bastion des Nationalen Indigenenkongresses (Congreso Nacional Indígena, CNI) sind? Und, dass es in Chiapas andere Organisationen gibt, die unter unterschiedlichen ideologischen Zeichen gegen den Kapitalismus kämpfen, so wie die Nationale Front für den Kampf für den Sozialismus (Frente Nacional de Lucha por el Socialismo, FNLS)?
Und wodurch ist es gerechtfertigt, dass 10.445 Streitkräfte in Oaxaca und 13.702 in Veracruz eingesetzt werden, während im Bundesstaat Sinaloa – der Sitz des mächtigsten Drogenkartells der Welt, in dem es Streitigkeiten zwischen den Kartellen des Pazifiks, des Südpazifiks, Jalisco und Chihuahua gibt - nur 8.709 stationiert sind? Oder wie wird gerechtfertigt, dass in Tamaulipas – Sitz des bekannten Golfkartells (Cártel del Golfo) - 8.334 und in Nuevo León – Sitz des Kartells der sogenannten Zetas - 4.535 Soldaten stationiert sind? Und dass im Bundesstaat Baja California, wo sich die Stadt Tijuana befindet, die dem Kartell der Familie Arellano-Felix ihren Namen gab (Tijuana-Kartell) und eine der wichtigsten Anlaufstellen für den Drogenhandel in die Vereinigten Staaten ist, nur 5.550 Soldaten zum Einsatz kommen?
Könnte der Grund sein, dass in Oaxaca und Veracruz die Gebiete der indigenen Bevölkerungsgruppen liegen, durch die der sogenannte transozeanische Korridor (Corredor Transístmico) gehen soll?
Aufgrund der Daten aus dem gleichen offiziellen Dokument lässt sich feststellen, dass bereits 27.052 Soldaten auf der Halbinsel Yucatan eingesetzt sind, wo der Maya-Zug gebaut wird. Die gesamte Region Yucatáns, zu der die Bundesstaaten Tabasco, Chiapas, Campeche, Yucatan und Quintana Roo gehören, verzeichnet übrigens eine niedrige Kriminalitätsrate.
Und welche Gründe gibt es für die 10.732 Soldaten in Guerrero? Werden sie die kriminellen Gruppen Los Ardillos und Los Rojos bekämpfen oder andere kriminelle Vereinigungen und Drogenkartelle wie die Los Beltrán Leyva, die Familie Michoacana, die sogenannten Tempelritter (Los Templarios) und Jalisco Nueva Generación? Oder werden sie gegen die Gemeinden eingesetzt, die sich organisiert haben, um die kriminellen Banden aus ihren Gebieten zu vertreiben?
Zum weiteren Vergleich: In Zacatecas sind 3.360 Soldaten eingesetzt, in San Luis Potosí 2.116, in Guanajuato 6.516 und in Coahuila 5.203. Dies sind Bundesstaaten, in denen die Drogenkartelle stark präsent sind und es in großen Teilen regelmäßig zu Auseinandersetzungen kommt.
Vielleicht besteht der Unterschied zwischen Guerrero und den genannten Bundesstaaten darin, dass im Bundesstaat Guerrero der Nationale Indigene Kongress (Congreso Nacional Indígena, CNI) gewachsen ist und dass der Bundesstaat in all seinen Regionen eine historische und überdauernde Wiege der Rebellionen darstellt, in denen die Revolutionäre Genaro Vázquez und Lucio Cabañas nach wie vor präsent sind?
López Obrador hat der EZLN vorgeworfen, auf linke radikale Weise zu den "Konservativen" zu gehören. Klarer hat er seinen Vorwurf ausgedrückt, als er behauptete, die EZLN lebe von der Armut der indigenen Bevölkerung. Als er dann aber sah, dass die 30 Millionen Wahlstimmen nicht ausreichten, um sich den indigenen Gemeinschaften aufzuzwingen, entschied er sich für das Schweigen und die intensive Umsetzung von Unterstützungs- und Sozialhilfeprogrammen. Und vor einigen Wochen versuchte er dann, sich versöhnlich zu zeigen: "Wir haben viel Respekt vor der zapatistischen Bewegung, und mein brüderlicher, respektvoller Rat ist es, nicht in gegenseitigen Streit zu geraten.“ In Anbetracht der Militarisierung hätte das Ende seines Satzes jedoch lauten müssen: „Aber für den Fall der Fälle werden wir euch umzingeln.“
Wenn die genannten Zahlen, die die Militarisierung deutlich machen, bereits überraschend hoch sind, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass dies nur die erste Phase ist. Momentan existieren 150 von der Nationalgarde koordinierte Gebiete. Dies sind jedoch noch lange nicht alle - 266 Gebiete sind in der Planung.
Autor: Zósimo Camacho
Übersetzung: Katharina Greff
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