Im Ringen um ein von den USA
gefordertes Migrationsabkommen verschärfen sich die
politischen Töne aus Mexiko.
Neue Zürcher Zeitung v. 23.8.2019
(dpa) Mexikos Senat widersetzt sich nach Aussage des Mehrheitsführers Ricardo Monreal dem Drängen der USA, Mexiko zu einem sicheren Drittstaat zu erklären. Die USA dringen auf ein solches Migrationsabkommen und haben vor knapp einem Monat mit Mexikos südlichem Nachbarn Guatemala eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Monreal schrieb laut einer Mitteilung vom Donnerstag (Ortszeit) an den mexikanischen Aussenminister Marcelo Ebrard, er solle «nicht einmal darüber nachdenken», ein Abkommen zu unterschreiben, das Mexiko als sicheren Drittstaat definiert. Der Senat würde dies definitiv nicht ratifizieren – diese Botschaft richte sich auch an den amerikanischen Präsidenten Donald Trump und die Parteien des amerikanischen Kongresses.
Die
USA hatten bei Verhandlungen im Juni gefordert, dass
Mexiko zu einem sicheren Drittstaat erklärt wird.
Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die
über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko
Asyl beantragen. Am 7. Juni mündeten die
Verhandlungen in einer Migrationsvereinbarung der
Nachbarstaaten. Mexiko verpflichtete sich, unter
anderem mit dem Einsatz der Nationalgarde an seinen
Grenzen die Migration in die USA einzudämmen.
Die
Wirksamkeit der mexikanischen Bemühungen soll der
Vereinbarung zufolge bis Ablauf von 90 Tagen
bewertet werden. Falls nötig, sollen weitere
Schritte beschlossen werden. Die Frist läuft am
5. September ab.
Aussenminister
Ebrard twitterte, er stimme mit der Haltung des
Parlaments gegen die Forderung der USA überein. Die
Partei Morena des Präsidenten Andrés Manuel López
Obrador, der sowohl Ebrard als auch Mehrheitsführer
Monreal angehören, kann mit ihrer Mehrheit im
Kongress ein Abkommen blockieren.
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