Die Politbonzen in der BRD wollen die Befugnisse des Verfassungsschutz erweitern.
Der 41 Seiten lange Gesetzesentwurf wurde besonders kompliziert
formuliert, um zu verwirren und somit die Gesetzesvorhaben möglichst
unauffällig durchzubringen, so der Plan von Horst Seehofer. Dieser gab
die Taktik offen zu: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf“.
Nach dem Gesetzesentwurf darf der Verfassungsschutz Kinder überwachen
und Daten an ausländische Geheimdienste weiterreichen. Zudem soll der
Behörde auch ermöglicht werden in private Wohnungen einbrechen zu
dürfen, um Trojaner auf Handys und Computern zu installieren.
Um Spitzel zu beschützen, soll der Verfassungsschutz vorab in Privatwohnungen einbrechen dürfen, wenn sogenannten V-Leute die Bewohner der Privatwohnung besuchen.
Zudem sieht der Gesetzentwurf vor,
private IT-Unternehmen dazu zu verpflichten den Verfassungsschutz bei
der Installation der Staatstrojaner auf Smartphones, Computern und
anderen Geräten zu unterstützen. Des weiteren soll die Behörde auch noch
Zugriff auf Videoüberwachung von Kaufhäusern erhalten. Die Trennung
zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird mit diesen neuen Befugnissen
noch schwammiger. Installationen von Trojanern waren zuvor nur dem BKA
vorbehalten und das geht nur mit richterlichem Beschluss. Diesen braucht
der Verfassungschutze nicht. Die Behörde kann nach diesem
Gesetzesentwurf frei bei jedem Verdächtigen Überwachungssoftware
installieren. Auch wenn das Gesetzesvorhaben in dieser Form noch auf
Gegenwind bei den Sozialdemokraten trifft, so sind auch diese Teil der
herrschenden Klasse und wollen somit grundsätzlich für weitere
Befugnisse für den Verfassungsschutz. Die Bourgeoisie beschränkt sich
nicht selbst – sie tut alles was für ihren Machterhalt nötig ist. Dafür
werden die Methoden in der Tendenz immer faschistischer.
- Geschrieben von toko
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