Dossier
“
Die
Zahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz versendeten heimlichen
Ortungsimpulse ist im zweiten Halbjahr 2014 auf 142.108 angestiegen.
Dies teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Im ersten
Halbjahr 2014 hatte die Behörde noch rund 53.000 dieser „Stillen SMS“
verschickt. Dieser Wert stellte schon im Vergleich zum Vorjahr (erstes
Halbjahr 2013: 28.472) eine starke Zunahme dar. Von 2013 auf 2014 hat
sich die Zahl nunmehr verfünffacht. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die
Bundespolizei haben die Spähmaßnahme indes weniger als im Vorjahr
genutzt. Zahlen zum Zoll sind mittlerweile ohne Angaben von Gründen als
Verschlusssache eingestuft…”
Beitrag von Matthias Monroy bei Netzpolitik vom 27. Februar 2015 
. Siehe zur weiteren Entwicklung:
- Überwachung: Verfassungsschutz schweigt über Zahl der Handyortungen
“… Es ist keine dankbare Aufgabe, Polizei und Geheimdienste danach
zu fragen, wie viele Menschen sie überwachen. Die Antworten auf solche
Fragen sind in der Regel recht einsilbig. Der Bundestagsabgeordnete der
Linkspartei, Andrej Hunko, macht es trotzdem regelmäßig. Allerdings sind
die entsprechenden Antworten jetzt noch sparsamer geworden, als sie es
ohnehin schon waren. Seit 2014 fragt Hunko jedes halbe Jahr, wie oft die
Behörden sogenannte stille SMS zur Überwachung nutzen. Eifrigste
Anwender dieser Technik sind demnach die Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das zumindest
war aus den bisherigen Antworten der Bundesregierung auf Hunkos
Fragebogen zu ersehen. 100.000 bis 180.000 stille SMS verschickten die
Verfassungsschützer bisher pro Jahr. Seit 2019 ist diese Zahl jedoch
geheim und darf damit nicht mehr veröffentlicht werden. (…) Hunko hält
die Geheimhaltung für rechtswidrig, sie widerspreche den
verfassungsrechtlichen Auskunftspflichten der Bundesregierung. Wie solle
Missbrauch solcher Überwachungstechnik aufgedeckt werden, wenn niemand
wisse, wie oft sie eingesetzt werde? Im Übrigen hätten erst diese
parlamentarischen Anfragen dafür gesorgt, dass es eine öffentliche
Auseinandersetzung mit der “elektronischen Spitzelei” gebe, sagt Hunko.” Beitrag von Kai Biermann vom 20. August 2019 bei der Zeit online
- Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern
“Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die
Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein
verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die
Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen
Ortungsimpulse eigentlich reglementieren. Bundesbehörden nutzen
Mobiltelefone in steigendem Maße als Ortungswanzen. Das ergibt sich aus
der Halbjahresübersicht, die das Bundesministerium des Innern (BMI)
kürzlich auf eine parlamentarische Anfrage veröffentlicht hat. Demnach
verschickte die Bundespolizei im 2. Halbjahr 50.654 „Stille SMS“, vorher
waren es noch 38.990. Eine Abnahme verzeichnen nur die Zahlen für das
Bundeskriminalamt (BKA). In der zweiten Jahreshälfte hat die Behörde
21.337 „Stille SMS“ versandt, rund ein Drittel weniger als im Jahr
zuvor. (…) Die polizeiliche Telekommunikationsüberwachung ist in
Deutschland eigentlich Ländersache. Deshalb sind die Zahlen der
Bundesbehörden nur wenig aussagekräftig. Ein Blick auf die Bundesländer
zeigt eine deutliche Zunahme beim Versand „Stiller SMS“. So hat die
Polizei Berlin im Jahr 2015 noch rund 138.000 heimliche Textnachrichten
verschickt, 2018 hat sich die Zahl mehr als verdreifacht. In
Schleswig-Holstein wurden im Jahr 2016 rund 45.000 „Stille SMS“ genutzt,
diese Zahl wurde 2018 schon im ersten Halbjahr erreicht. Eine ähnliche
Steigerung zeigt sich in Rheinland-Pfalz und in Brandenburg. Dort wird
die Methode als „0-SMS“ bezeichnet. Viele weitere Anfragen nach den
Informationsfreiheitsgesetzen liefen ins Leere…” Artikel von Matthias Monroy vom 26.02.2019 bei Netzpolitik
- „Stille SMS“: Innenministerium hält Zahlen erstmals geheim
“Die Verfolgung von Personen mithilfe ihrer Telefone greift tief in
deren Privatsphäre ein, die technischen Maßnahmen müssen deshalb
überprüfbar sein. Das Bundesministerium des Innern möchte sich dazu aber
nicht mehr in die Karten schauen lassen. Wir werden für die Freigabe
der nunmehr geheimen Informationen kämpfen“, erklärt der
Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Nutzung digitaler
Fahndungsmethoden. Die Zahlen zu „Stillen SMS“, mit denen Mobiltelefone
ohne Kenntnis der Nutzer/innen geortet werden können, nehmen für die
Bundespolizei wieder zu. Nur für das Bundeskriminalamt verzeichnet die
Halbjahresabfrage einen leichten Rückgang. Die heimliche Maßnahme wurde
in den letzten Jahren vor allem vom Verfassungsschutz ausufernd genutzt.
Diese Zahlen sind dieses Jahr erstmals als „geheim“ eingestuft. (…) Der
Bundesgerichtshof fordert im vergangenen Jahr für jeden Versand Stiller
SMS durch die Polizei einen richterlichen Beschluss. Die Auswirkungen
dieses Urteils auf die Praxis des Verfassungsschutzes lassen sich jedoch
wegen der Heimlichtuerei der Bundesregierung nicht feststellen. Vor
einigen Jahren war das BMI bereits dazu übergegangen, die Zahlen zu
‚Stillen SMS‘ der Zollkriminalämter als Verschlusssache zu beantworten,
Angaben zum Bundesnachrichtendienst sind sogar streng geheim. Dies
bestätigt unsere grundsätzliche Skepsis gegenüber der Nutzung von
Telefonen als Ortungswanzen.“…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 19. Februar 2019
- Stille SMS bei Bundesbehörden weiterhin beliebt: Nutzung bei der Bundespolizei hat sich mehr als verdoppelt
“Stille SMS, IMSI-Catcher, Staatstrojaner – nur eine kleine Auswahl
an Werkzeugen, aus denen sich Behörden regelmäßig zur Überwachung
bedienen. Auf Bundesebene sind die Zahlen zu Stillen SMS wieder
angestiegen: Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei nutzten die
unbemerkten Ortungshelfer im ersten Halbjahr 2016 insgesamt über 210.000
Mal. Stille SMS werden verschickt, um Verbindungsdaten beim Empfänger
zu generieren. Damit lässt sich eine Person orten oder es können – wenn
die Stillen SMS regelmäßig verschickt werden – Bewegungsprofile erzeugt
werden. Der Betroffene merkt davon nichts, denn die SMS wird nicht auf
dem Display angezeigt…” Artikel von Anna Biselli am 16. August 2016 bei netzpolitik.org
- Nordrhein-Westfalen: Polizei verschickt immer mehr heimliche „Stille SMS“
“… Bestätigt wird, was auch hier seit geraumer Zeit regelmäßig zu
lesen ist: Der Versand der heimlichen Ortungsimpulse wird zur
Standard-Maßnahme im Rahmen polizeilicher Ermittlungen, aber auch zur
Gefahrenabwehr. Die Piraten hatten die seit Anfang 2014 versandten
„Stillen SMS“ abgefragt. Allein die lokalen Polizeibehörden in Dortmund
haben in 15 Monaten 107.669 Mal davon Gebrauch gemacht. Im gesamten Jahr
zuvor lag diese Zahl noch bei 29.633. Eine „Stille SMS“ wird von den
Behörden generiert und bleibt auf dem Display unsichtbar, erzeugt aber
einen Verkehrsdatensatz bei den Mobilfunkanbietern. Dieser
Kommunikationsvorgang kann mit richterlichem Beschluss im regulären
Verfahren abgefragt werden. Auch die Standortdaten der Telefone werden
protokolliert, deren BesitzerInnen können also geortet werden…” Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 1. Juni 2015 . Aus dem Text: “…
Praktisch für die Polizei: Der Versand von Ortungsimpulsen muss nicht
in zeitraubenden Einzelanordnungen beantragt werden. Es genügt die
einmalige richterlich angeordnete Überwachungsmaßnahme. Die Auskünfte
aus NRW lassen aber keine Rückschlüsse über die Anzahl der
Ermittlungsverfahren zu, denn diese werden nicht statistisch erfasst.
Werden jede Stunde heimliche Kurznachrichten verschickt, entsteht ein
aussagekräftiges Bewegungsprofil. Möglich ist aber auch, lediglich alle
paar Tage eine „Stille SMS“ zu verschicken, etwa um Auslandsaufenthalte
der Überwachten zu dokumentieren…“
Siehe auch unser Dossier:
Funkzellenabfrage: Die Fussfessel für jederman
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