Dossier
„…
Frankreich
ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August
2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an
der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts-
und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten
Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission
zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme
der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat.
Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der
großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil
der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die
Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in
Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während
sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt.
Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung
erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit
anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in
den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese
Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale
Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „
Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7“
zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die
Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu u.a. auch
die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem
(englischen) Original des Aufrufs:
- G7: Wer an den (Katzen)Tisch darf – und wie bundesdeutsche Behörden an der Herstellung der erwünschten Friedhofsruhe mitwirken
„Beim G7-Gipfel im französischen Biarritz an diesem Wochenende
bleiben die Spitzenpolitiker weitgehend unter sich – viele kritische
Nichtregierungsorganisationen (NGO) werden nicht zugegen sein. Rund 30
NGO-Vertreter erhielten erst ganz kurzfristig am Donnerstagabend
ihre Akkreditierung für den Gipfel. NGO-Vertreter begrüßten die
Entscheidung, nannten sie aber “zu spät und zu wenig”. Normalerweise
erhalten Vertreter der Zivilgesellschaft bei derartigen Veranstaltungen
Zutritt zum Gipfel selbst sowie zum Pressezentrum, um den dortigen
Journalisten fortlaufend Einschätzungen zu den Entwicklungen des Gipfels
geben zu können. Zuvor hatten bereits mehrere Umweltorganisationen, die
dem französischen Klimaschutznetzwerk Réseau Action Climat (RAC)
angehören, ihre Teilnahme aus Protest abgesagt. Da die französische
Regierung die Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft stark
eingeschränkt habe, blieben die RAC-Mitglieder dem Gipfel fern, sagte
Lucile Dufour von RAC. Die Entscheidung, eine Reihe von NGOs
auszuschließen, sei ein “Angriff auf die Meinungsfreiheit”, kritisierte
Dufour. Dem Netzwerk gehören 32 nationale und lokale Organisationen
wie Greenpeace, Oxfam Frankreich und der WWF an…“ – aus der Meldung „Kaum Zivilgesellschaft bei G7“ am 22. August 2019 bei der Deutschen Welle über die Lizenz zum Katzentisch… Zur aktuellen Lage im polizeilich belagerten Baskenland:
- „Mobilisierung im Baskenland“ von Rudolf Balmer am 22. August 2019 in der taz online berichtet über den Gegengipfel unter makronesischen Verhältnissen: „… In
„sicherer“ Distanz des G7-Gipfelorts Biarritz finden in Hendaye, Irun
und Urrugne im Baskenland seit Wochenbeginn die
Diskussionsveranstaltungen und Kundgebungen eines Gegengipfels statt, zu
dem mehr als 10.000 Personen erwartet werden. „G7 Ez!“ lautet auf
baskisch das Motto „Nein zur G7 – für eine andere Welt“ des
internationalen Alternativtreffens, das von mehr als 80 Organisationen
aus Umweltschutz, Klimapolitik, Globalisierungskritik, von
Gewerkschaften und linken Parteien vorbereitet und unterstützt wird. Sie
bieten in Workshops und Diskussionsforen Debatten über die neoliberale
Politik der G7 und Vorschläge für Alternativen an. Ein erster Höhepunkt
der Mobilisierung wird am Samstag eine gemeinsame Kundgebung in Hendaye
sein. Am Sonntag sind weitere und zum Teil punktuelle Protest- oder
Besetzungsaktionen am Rand des von der Polizei total abgeschirmten
Gipfels der Staats- und Regierungschefs vorgesehen. Die Ordnungstruppen
sind von der französischen Staatsmacht angewiesen worden, jegliche
Präsenz von Demonstrierenden im der weiteren und näheren Umgebung der
hohen Gäste zu unterbinden und mit größter Härte auf gewaltsame
Provokationen von Schwarzen Blöcken etc. zu antworten. Eñaut Aramendi
vom Gewerkschaftsverband LAB im französischen Baskenland gehört zum
Kollektiv der Organisatoren des Alternativgipfels „Alle haben einen
guten Grund, gegen die G7 zu sein, sei es aus Feminismus, wegen der
Migrationsfragen oder wegen der Umweltpolitik … Unser Gegengipfel in
Hendaye stellt Forderungen und ist im Gegensatz zum Gipfel in Biarritz
offen für alle Bevölkerungsgruppen.“…“
- „BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei”“ von Ralf Streck am 22. August 2019 bei telepolis zur grenzüberschreitenden Repression: „… Die französische Polizei hat inzwischen gegenüber Telepolis
bestätigt, dass sich Luc seit Mittwoch um 22 Uhr in Gewahrsam befindet.
Zuvor waren alle Versuche gescheitert, Kontakt mit ihm herzustellen.
Luc hatte eine neue Festnahme ab Mittwochabend befürchtet und deshalb in
Erwägung gezogen, den TGV in Richtung Hendaye frühzeitig zu verlassen.
Das hat er tatsächlich getan und wurde schließlich in Donibane Lohizune
(französisch St. Jean de Luz) festgenommen, wie bestätigt wurde. Es
handele sich aber nur um einen “verwaltungstechnischen Vorgang”. Geprüft
werde, ob man ihn abschieben kann, schließlich hatte er das Verfahren
vergangenen Freitag in Paris gewonnen und ihm wurde eine Entschädigung
von 1.000 Euro zugesprochen. Zuvor war bei seiner Meldeadresse ein
Einschreibebrief eingegangen, wie der Autor dieses Beitrags in Erfahrung
bringen konnte. Luc hatte befürchtet, dass sich darin der Beschluss des
Innenministeriums mit neuen Einschränkungen befindet, auf den er im
Verfahren in Paris hingewiesen worden war. In einer stundenlangen
Odyssee hatte er in Straßburg an der Grenze und in einem Polizeiposten
zuvor erfolglos in Erfahrung zu bringen versucht, ob gegen ihn etwas
vorliegt. Luc ist allerdings nicht der einzige, der inzwischen
festgenommen wurde. Eine fünfköpfige Gruppe angeblicher
“Linksextremer”(vier Männer und eine Frau) hätten eine Aktion gegen
eines der vielen Hotels geplant, die im Rahmen des G7-Gipfels requiriert
worden sind. Angeblich, so sie, so die unglaubliche Meldung der
spanischen Nachrichtenagentur EFE, das Hotel “abbrennen” wollen. Die
“Anarchisten”, die am Montag in Tours (weit entfernt vom Baskenland) und
in Capbreton inhaftiert wurden, sollen dem Haftrichter vorgeführt
werden. Die Informationen sollen über den Geheimdienst gekommen sein,
meldet BFMTV…“
- „„Störerdatei“
zum G7-Gipfel in Biarritz: BKA und Verfassungsschutz agieren als
Gesinnungspolizei“ am 22. August 2019 bei Andrej Hunko ist eine Pressemitteilung des Abgeordneten, in der unter anderem darauf verwiesen wird: „… Wieder
beteiligen sich Bundesbehörden an der Unterbindung von Gipfelprotesten.
Vor dem Treffen der G7-Staaten in Biarritz ist bereits mindestens ein
deutscher Aktivist festgenommen und abgeschoben worden. Ich gehe davon
aus, dass dies aufgrund der Liste aus Deutschland geschah. Das ist ein
unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit und wiegt wegen der
der brutalen Niederschlagung von Gelbwesten-Protesten durch die
französische Polizei besonders schwer. Das Grundrecht auf eine freie und
ungehinderte Teilnahme an Demonstrationen muss auch in Frankreich
gelten“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion
DIE LINKE. im Bundestag. Das Bundeskriminalamt hat französischen
Behörden Dateien linker Aktivist/innen zur Verfügung gestellt. Dabei
handelt es sich um Personen, die bei „politischen Großereignissen mit
internationaler Beteiligung polizeilich in Erscheinung getreten sind“
sowie Personen, die „intensive Kontakte zu ausländischen Aktivisten und
Gruppierungen unterhalten“. Die Daten dürfen in Frankreich bis 15.
September 2019 genutzt werden. Andrej Hunko weiter: „Die Weitergabe von
Daten zu politischen Aktivist/innen hat beim BKA Tradition. Die deutsche
‚Störerdatei‘ ist willkürlich und enthält beispielsweise
Kontaktpersonen der Betroffenen oder gänzlich Unbeteiligte. Auch
Journalist/innen befinden sich darunter. Viel schwerer wiegt, dass auch
der Verfassungsschutz Daten mit Frankreich tauscht. Zum G7-Gipfel werden
Menschen also nur aufgrund ihrer Gesinnung verfolgt. Bei früheren
Gipfelprotesten, etwa beim NATO-Gipfel in Strasbourg 2009, hatte das
Bundesinnenministerium unerwünschte Demonstranten an der Ausreise
gehindert. Deutsche Verwaltungsgerichte haben die von Bundespolizei
vollzogenen Ausreiseverbote in Eilverfahren in den meisten Fällen für
rechtswidrig erklärt…“
- #G7WelcomeToParadise: Der Ausnahmezustand hat begonnen – im französischen Baskenland. Die Proteste gegen G7 auch…
„… Das ist die eine Seite. Man baut man eine enorme Drohkulisse vor
den Gipfel-Gegnern auf. Offiziell wird eingeräumt, dass allein aus
Frankreich 10.000 Polizisten ins Baskenland verlegt werden, die
praktisch die gesamten öffentlichen Gebäude belegen. Die USA haben für
vier Tage insgesamt 4.800 Nächte in Hotels reserviert, das sind etwa
1200 Personen, davon sehr viel Sicherheitspersonal. Die Zone um das
Hotel du Palais in Biarritz ist eine Hochsicherheitszone. Mit Containern
ausgebaut wurde das Gericht in Bayonne, um 24 Stunden Tag und Nacht
Schnellverfahren durchführen zu können. Auffanglager für Flüchtlinge,
wie hier bei der Gendarmerie in Hendaye, wurden kurzfristig geräumt, um
Platz für die zu erwartenden Festnahmen zu schaffen. Sie wollen den
Flughafen, Strände, Straßen sperren und die große Mehrzahl der Züge aus
dem Norden soll nur bis Dax fahren, gut 60 Kilometer entfernt von
Biarritz. Aus politischer und ökonomischer Sicht bedeutet das ein
Desaster für die Region…“ – so sagt es Joseba Alvarez von der Plattform G7 EZ in dem Gespräch „”Alternativen” und “ziviler Ungehorsam” gegen G7-Gipfel“ mit Ralf Streck am 18. August 2019 bei telepolis
über die Proteste gegen den Gipfel, die Reaktionen in der Region und
den polizeistaatlichen Aufmarsch. Siehe zum aktuellen Stand der Dinge,
was den Protest gegen G7 betrifft – und den Polizeiaufmarsch – drei
weitere Hinweise:
- Der G7 naht: Journalist ausgewiesen, Badeverbot erlassen, Polizeiaufmarsch weitaus größer als in Hongkong
„Radio Dreyeckland protestiert auf das Schärfste gegen die
Ausweisung seines freien Mitarbeiters aus Frankreich. Luc war auf dem
Weg zum G7-Gipfel in Biarritz, um von dort u.a. für RDL zu berichten.
Nun wurde er ohne Bescheid und ohne Einräumen einer Frist unverzüglich
ausgewiesen. Als Begründung wurde ihm gesagt, er sei verdächtig beim
G20-Gipfel in Hamburg Straftaten verübt zu haben. Für den Fall einer
erneuten Einreise nach Frankreich wurde ihm mit einer Haftstrafe von bis
zu 3 Jahren gedroht. Offenbar wurden von deutschen Behörden im Vorfeld
zum G7-Gipfel Listen mit unerwünschten Personen an französische Behörden
weitergeleitet. Der Vorfall erinnert fatal an die schwarzen Listen von
sog. ‚Gefährdern‘ beim G20-Gipfel in Hamburg, wo Journalist*innen mit
ähnlich absurden Begründungen Akkreditierungen verwehrt worden waren. Es
deutet alles daraufhin, dass im Vorfeld von Biarritz nun mit einer
vergleichbaren Einschränkung der Pressefreiheit zu rechnen ist. Allein
die Unterstellung eines Verdachtmoments war den französischen Behörden
Anlaß genug für eine so harte Maßnahme wie die unverzügliche Ausweisung
und die Androhung einer Haftstrafe bei einem neuerlichen Besuch des
Nachbarlands. Unliebsame Berichterstattung soll wie schon in Hamburg
durch massive Eingriffe staatlicher Behörden unterdückt werden. Unser
freier Mitarbeiter ist von der Ausweisung besonders dramatisch
betroffen, da er in Frankreich einen Arbeitsvertrag besitzt.“ – Stellungnahme „G7-Gipfel in Biarritz: Einschränkung der Pressefreiheit“ von Radio Dreyeckland am 13. August 2019
– die LabourNet Germany rundweg unterstützt! Siehe zwei weitere
Beiträge zur exemplarischen Bedeutung dieser Ausweisung und mehrere
Beiträge zu Protestvorhaben und Polizeimaßnahmen im Endspurt der
Vorbereitung:
- „G7
wirft mit Schnellabschiebung von Frankreich nach Deutschland Schatten
voraus“ von Ralf Streck am 13. August 2019 bei telepolis zu dieser Abschiebung und dem „Umfeld“, in dem sie stattfand: „… In
Frankreich reagiert man einigermaßen panisch darauf, dass es eine
breite Gegenmobilisierung gegen den G7-Gipel von 24.-26. an der
baskischen Atlantikküste in Biarritz gibt. Gegen den Gipfel der Staats-
und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen – Russland
ist ja inzwischen vom früheren G8 ausgeschlossen – wird nicht nur
beidseits des Bidasoa im französischen und spanischen Baskenland
mobilisiert, sondern aus ganz Europa werden Gegner ins Baskenland
reisen, um gegen den G7 und dessen Politik zu protestieren, auch die
Gelbwesten in Frankreich sind dabei. Ein deutscher Aktivist – zugleich
freier Mitarbeiter von Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg – wurde nun
ganz offensichtlich Opfer der sogenannten “PMK Links”. So geriet Luc am
8. August in der Nähe von Dijon, wo er derzeit wohnt und arbeitet, in
eine Polizeikontrolle. Er wurde sofort festgenommen und nach fast 24
Stunden in einer Abschiebezelle ad hoc nach Deutschland verfrachtet, wie
er gegenüber Telepolis erklärte. “Mit Hand- und Fußfesseln versehen
wurde ich mit 160 Kilometern pro Stunde mit Blaulicht nach Kehl gefahren
und dort abgesetzt.” Die deutsche Polizei wollte ihn allerdings nicht
haben. Doch die Informationen über ihn dürften vom Bundeskriminalamt
gekommen sein, wo man Listen mit angeblichen “Störern” oder “Gefährdern”
führt. Es war zu erwarten, dass das BKA die Erkenntnisse vor dem G7 an
die französischen Behörden übermitteln würde. Es findet also offenbar
genau der Vorgang erneut statt, wie er vor dem G20-Gipfel in Hamburg zu
beobachten war. Wie Cilip ausgeführt hat, stehen auf diesen Listen nicht
nur “Gewalttäter” oder “Straftäter”, sondern geführt werden auch
Beschuldigte, Verdächtige oder “sonstige Personen”. Es genügt eine
“Prognoseentscheidung”, um jahrelang gespeichert zu bleiben…“
- „Staatsfeind No1 im August: Globalisierungskritiker*innen“ am 13. August 2019 bei de.indymedia
ist eine Übersetzung (der Direction Généreuse pour la Solidarité
Intergalactique), worin aus der aktuellen Schnell-Ausweisung die
Schlussfolgerung gezogen wird: „… Während der französische Staat am
Bild einer “außerordentlichen Gefährdungslage” bastelt, kann in dieser
Schnellstauslieferung kaum eine Verhältnismässigkeit der Mittel gesehen
werden. Schon an sich ist der Betroffene deutsche Staatsbürger in
Frankreich beruflich tätig und auf seinen Beruf auf dem französischen
Territorium angewiesen. Dass nicht einmal eine ansonsten übliche Frist
zur Ausreise gesetzt wird, ist auch nur durch die sofortige
existenzielle Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung zu
rechtfertigen. Dafür können die angeführten Verdachtsfälle der
Ermittlungsbehörden kaum eine juristische Grundlage bilden. Viele andere
Massstäbe wären anwendbar gewesen. Doch der bereits am 18. Juli
verfasste Entscheid des Innenministeriums lässt keine Zweifel offen:
kritische Linke sollen um jeden Preis auch gerne ohne Wahrung der
Verhältnismässigkeit der Mittel entfernt werden. Nicht einmal eine
Zustellung des Beschlusses im Vorfeld fand statt. Es ist davon
auszugehen, dass solche Bescheide vielfach existieren, initiiert von
Hamburger Polizist*innen und anderen international verquickten
Repressionsapparaten, die noch immer nicht ihre Jagd auf die
“Euroanarchist*innen” beendet haben. Die Maßnahmen werden derzeit
juristisch angefochten. Auf einen heißen Sommer, in Gelb und Schwarz!
Nicht einschüchtern lassen – auf nach Biarritz!…“
- „Vor heißem Herbst“ von Georges Hallermayer am 13. August 2019 in der jungen welt – unter anderem über Vorhaben der Gelbwesten, auch beim Protest gegen den G7-Gipfel: „… Die
Bewegung der »Gelbwesten« hat sich in den vergangenen Wochen
regionalisiert, aber auch abgeschwächt. Hinzu kommt, dass in Frankreich
während der Sommerferien bis zum »Rentrée«, dem Schulbeginn,
traditionell eine Politikpause herrscht. Dennoch bereiten sich die
»Gelbwesten« auf einen »heißen Herbst« vor. Wie Le Journal du Dimanche
am Sonntag schrieb, soll insbesondere der vom 24. bis 28. August
stattfindende G-7-Gipfel im baskischen Badeort Biarritz eine Gelegenheit
für neue Proteste sein. Auf Facebook mobilisieren die Aktivisten unter
anderem mit dem Sliogan »Les GJ retournent le G 7« – »Die Gelbwesten
drehen die G 7 um« – zu Gegenaktivitäten in mehreren Städten des
Baskenlandes…“
- „G7: Aktiver Ungehorsam“ von Pipette Relais am 01. August 2019 bei de.indymedia
ist eine Übersetzung aus dem Französischen (eines Beitrags bei lundi
matin) worin zur „Gesamtlage“ und den Reaktionen auf absehbare Proteste
unter anderem ausgeführt wird: „… Der G7 von Biarritz ist eine große Premiere
für die baskische Bevölkerung. Was seine Vorbereitung betrifft, so
tauchen in Bezug auf die Legitimations- und Sicherheitsaspekte mehr oder
weniger die gleichen operativen Methoden auf, wie bei anderen
vorangegangenen Gipfeln. Für die federführende Regierung
besteht der größte faule Trick darin, die von ihren Gegnern
aufgeworfenen Themen zurückzuerobern. So will sich dieses Treffen in
Biarritz als ein fast alternatives Weltforum
darstellen, das in der Lage ist, die von ihm selbst mitverursachten
Probleme zu regeln. Es geht darum, den Menschen weiszumachen, dass ein
solches Treffen notwendig und selbstlos ist, obwohl es in den meisten
Fällen ein diplomatisches Scheitern und die Nichteinhaltung der
empfohlenen Verpflichtungen mit sich bringt. Dies wird mit der
“Ermöglichung” eines Gegengipfels verbunden, bei der Suche nach einer
“Übereinstimmung der Interessen”, die darauf abzielt, die akzeptabelsten
gegnerischen Ränder zu kanalisieren. Uns wird immer wieder gesagt, dass
jede*r das Recht habe, sich in einer Demokratie zu äußern, und dass ein
erfolgreicher Gipfel auch ein erfolgreicher Gegengipfel wäre. Eine
weitere mehrstufige Propagandakampagne war die Schaffung eines Klimas
der Angst, indem die massive Anreise des black blocs und anderen Antisystem – Gruppen ankündigt wurde. In unserem Fall haben wir sie noch dabei beobachtet, die baskische Küste zu verwüsten!
Die Brutalität des von der G7 verteidigten Systems (die in keinem
Verhältnis zur Gewalt der Demonstranten steht) wird hingegen
verschwiegen, das Gebiet wird militarisiert, eine Reihe von
Sondermaßnahmen ergriffen, darunter Aufrufe zur Denunziation und es wird
versucht, zu spalten und sogar “Schutz” für besonders gewaltlose Protestler*innen versprochen. Die
Haltung vieler lokaler Mandatsträger*innen in Erwartung dieses
“Tsunami” ist gelinde gesagt überraschend. Auch, wenn das bisher einzige
Opfer von Gewalt anlässlich dieses G7-Gipfels bisher eine junge Frau
ist, die durch ein Gummigeschoss verletzt wurde, herrscht Funkstille
über das mehr als muskulöse Auftreten der Exekutive im Zusammenhang mit
Demonstrationen aller Art in den letzten Monaten. Auch kein Wort über
die tödliche Politik von Macron, Trump, der rechtsextremen italienischen
Regierung oder über das Durchziehen des Gipfels, ohne irgendeine
Abstimmung. Unsere gewählten Vertreter*innen akzeptieren nicht nur alles, sondern spielen wiederum das Spiel der Verschleierung, angeblich positiver Auswirkungen des Gipfels
und bezeichnen die “radikalen Elemente” als alleinige Unruhestifter.
Wir hören hier und da, dass viele lokale Entscheidungsträger*innen nicht
sehr heiß darauf sind, diesen Gipfel zu empfangen. Öffentlich schweigen sie aber, da es sich schließlich um eine heilige Verteidigung des Staates und der liberalen Wirtschaft
handeln würde. In der Konsequenz werden die Städte stillgelegt, um
Spielraum für repressive Interventionen zu bieten. In den Netzwerken
gegen den G7 tönt es aus allen Ecken. Einen Monat vor dem Treffen
erwarten viele eine Zuspitzung. Die Möglichkeit, eine effektive Aktion
zu organisieren, ergibt sich angesichts der bekannten Elemente:
Mehrheitliche Ablehnung des Gipfels, Massenbewegungen in Frankreich,
komplizierter Termin und Ort des Treffens, lokales Potenzial usw. Also,
was machen wir?...“
- „G7 à Biarritz: baignades et débordements interdits“ am 13. August 2019 bei La nouvelle Republique
meldet nicht nur, dass 5.000 Polizisten bereits vor Ort sind, sondern
auch dass in der Großregion beispielsweise verschiedene Fußballspiele
verlegt wurden, um genügend „Reserven“ für noch mehr Polizeieinsatz zu
haben. Und dass es Verbote en masse gibt: Etwa (im Badeort Biarritz) ein
Schwimmverbot (klar: terroristische Kampftaucher des schwarzen Blocks
im Anmarsch), aber auch Einschränkungen für den lokalen Handel, was dort
wieder Protest hervor ruft…
- „Pour
ce sommet du #G7 #Biarritz #Macron prépare une répression maximum“ am
28. Juli 2019 im Twitter-Kanal von Street Zad Actionmédic
ist eine Meldung darüber, was ausser den bereits anwesenden Polizisten
sich sonst noch alles da versammeln wird: 30 Staatsanwälte
beispielsweise und – „natürlich“ – 15.000 Mann Sondereinheiten, wie etwa
CRS und Co.
- #NonAuG7 ist einer der Hashtags, unter denen Informationen und Mobbilisierungsmaterial zum Protest gegen G7 gesammelt werden
- „Plateforme Pays Basque : non au G7, pour un autre monde“ am 05. August 2019 bei Europe Solidaire
dokumentiert, ist die eigenständige Mobilisierungsplattform aus dem
Baskenland gegen den G7-Gipfel, worin unter anderem unterstrichen wird,
dass alles, was auf diesem Gipfel beschlossen oder angebahnt werden
soll, alles ist, was soziale Bewegungen der Region seit langem
bekämpfen.
- „Du 21 au 25 août… Contre le G7“ am 07. August 2019 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires
ist (nach dem gemeinsam mit anderen Gewerkschaften bereits verbreiteten
generellen Aufrufs zur Teilnahme an den Protesten) ein letzter Aufruf,
in dem vor allem auch unterstrichen wird, dass eine massive Teilnahme an
den Aktionen gegen den G7 auch eine gute Grundlage sei für die weiteren
Auseinandersetzungen, die im Herbst bevorstehen.
- Der Protest gegen das G7 Treffen wird breiter
„… Unter dem Namen G7 BLOKATU hat sich eine Gruppe G7-Gegner
gebildet, die sich dem vom 24. bis 26. August in Biarritz geplanten
Gipfel-Treffens entgegenstellen. Wir, sowohl bürgerliche als auch
militant aktive Mitglieder, weisen auf die Dringlichkeit einer besseren
Welt hin, im Gegensatz zu dem für das der Gipfel steht. Die sieben
Staatschefs und ihre Komplizen, die im Baskenland zusammenkommen,
verkörpern den Kapitalismus. Sie werden verbunkert und abgesichert sein :
abgeschirmt Jener, die sie schon längst nicht mehr vertreten. Es ist
die Gelegenheit ihnen zu zeigen, dass sie allein sind, unter sich und
dass sie einer vergangenen Zeit angehören. Unser Ziel ist es den ruhigen
Ablauf des G7 zu stören. Aktionen von massivem zivilen Ungehorsam zum
Behindern oder Blockieren der Transportwege von am Gipfel teilnehmenden
Personen und Gütern. Diese Aktionen sollen uns entsprechen: solidarisch,
kreativ und interaktiv. Wir werden keine Wasserwerfer und keine
gepanzerten Fahrzeuge haben. Wir verwenden weder Hartgummigeschosse zum
Erblinden, noch Granaten zum Verstümmeln. Unsere Waffen sind unsere
Körper die wir einsetzen, unsere Überzeugung, unsere Entschlossenheit
und unsere Solidarität in der Aktion. Wir rufen auf den vom
Ausnahmezustand vorgeschriebenen Sicherheitsmassnahmen und Repressionen
nicht zu gehorchen. Wir weigern uns uns vor der Schande ihrer Drohungen
zu beugen, Wir lehnen ihre Angst und Trauer ab. Wir kämpfen für die
Hoffnung und die Freude. Ab heute laden wir Jene, die die Hoffnung auf
eine bessere Welt antreibt , ein sich uns anzuschliessen. Lasst uns
gemeinsam Aktionen entwickeln und organisieren, und verhindern, dass die
Mächtigen ungestraft davonkommen. Lasst uns Ihnen den Weg versperren um
andere Perspektiven zu schaffen…“ aus dem Aufruf
„Biarritz: G7 Blokatu — ein neues Kollektiv will im August “Den G7 und
seine Welt blockieren”“ am 04. Juli 2019 bei de.indymedia
in deutscher Übersetzung. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum
aktuellen Stand der Mobilisierung gegen den G7 und einen Link zur neuen
Mobilisierungs-Seite:
- „Anti-G7 Biarritz 19. — 26.08.2019: 10.000 BesucherInnen bei Gegengipfel erwartet“ am 11. Juli 2019 bei de.indymedia fasst den Stand der Dinge so zusammen: „Über
80 Organisationen aus dem Baskenland und Frankreich rufen in einer
aktuellen Presseerklärung zum Gegengipfel gegen den G7, der vom 24. bis
26.08. in der baskischen Küstenstadt Biarritz stattfindet, auf. Für den
Gegengipfel (baskisch: kontragailurra) hat sich das baskische
Vernetzungsbündnis G7ez-plataforma und das französische Bündnis
“Alternatives G7″ an dem u.a. Attac Frankreich beteiligt ist,
zusammengetan. Der Gegengipfel wird vom 19. — 23.08.2019
grenzüberschreitend in den kleinen Küstenstädten Irun (“spanisches”
Baskenland) und Hendaye (“französisches” Baskenland) stattfinden. Auf
einem privaten Campingplatz 10km entfernt in/bei Urrugne (auf dem
ehemaligen Nestlé-Gelände) können 6.000 bis 10.000 BesucherInnen
unterkommen. Für Samstag den 24.08. rufen alle Organisationen zur
Großdemonstration in Irun und Hendaye gegen den G7 auf. Außerdem wird
danach zu massenhaften Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen. Am
25.08. soll es in den Verbotszonen rund um den G7-Gipfel Kundgebungen
u.a. in Anglet, Bayonne und Biarritz gegen die Demonstrationsverbote
geben. Des weiteren ruft das neu entstandene linke Bündnis “G7 blokatu –
Block G7″ zu Blockade-Aktionen rund um den G7-Gipfel auf“.
- „L’événement du Contre-G7“
ist die Facebook-Event-Seite auf der ein guter teil der Mobilsierung
egschieht und entsprechende Informationen verbreitet werden.
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