IMI-Standpunkt 2019/015
Rede beim Ostermarsch 2019 in Ulm (18.04.2019)
von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 22. April 2019
Liebe Ulmerinnen und Ulmer,
liebe Demonstranten,
zuerst mal von meiner Seite aus: Eine herzliche Gratulation an Euch! Weil es ist Gründonnerstag, und normalerweise sind Ostermärsche Ostersamstag und Ostermontag. Und Ihr habt das Wagnis gestartet, einen Ostermarsch am Gründonnerstag zu machen. Und nach dem, was ich sehe, es ist gelungen. Wunderbar, dass auch viele da sind! Herzliche Gratulation an Euch!
Der Anlass, warum wir hier in Ulm einen Ostermarsch machen, ist die Gründung dieses NATO-Kommandos oben an der Wilhelmsburg-Kaserne. Dieses Kommando heißt Joint Support and Enabling Command. Und jeder normaler Mensch fragt sich: Was ist damit gemeint? Mit dem Joint Support and Enabling Command ist gemeint, dass zwei zentrale neue Kommandos von der NATO geschaffen wurden. Und davon ist das eine, was neu geschaffen wurde hier in Ulm. Und es ist zuständig für den Transport, die Logistik und die Befehlsgewalt über sämtliche Truppen in gesamt Europa, die von einer Ecke zur anderen transportiert werden.
Und dieses Kommando hat man geschaffen, weil es derzeit einen neuen Aufmarsch Richtung Osten gibt. Mit Manövern und mit Stationierungen en masse. Es gab jetzt vor kurzem ein Manöver Trident Juncture in Norwegen, wo die Bundeswehr die zweitstärksten Truppen gestellt hat. Und es gibt die Stationierung von 4 mal 1000 Soldaten. Einmal 1000 davon von der Bundeswehr in den baltischen Staaten, vor allem in Litauen. Hier findet eine Aufrüstung gerade statt, und das Zentrum, wo das ganze organisiert wird, wird hier in Ulm sein.
Und liebe Freundinnen und Freunde, wir sind hier bei einem Ostermarsch, weil wir keine Aufrüstung wollen. Weil wir nicht wollen, dass gegenüber dem Osten aufgerüstet wird. Und wir wollen nicht, dass hier Krieg geübt wird.
Ich habe eine Kleine Anfrage im deutschen Bundestag gestellt – ich bin ja Mitglied im Verteidigungsausschuss. Und da habe ich als Antwort bekommen, als ich um die Funktion dieses Joint Support and Enabling Commands gefragt habe: Darüber hinaus ist die Aufgabe des JSEC im Sinne einer 360-Grad-NATO zu sehen. Und weiter die Aussage, dass das JSEC für die schnelle Verlegung an die NATO-Ostflanke und deren Schutz zuständig sei. Das stellt in diesem konkreten Sinne eine Verkürzung dar. Übersetzt: Das ist eine zentrale Aufgabe. Es geht aber darum, dass es eine Reihe weiterer Aufgaben gibt. Die werden, wenn es um das geografische Feld geht, genau beschrieben. Es geht um die Truppenverlegungen, von Grönland bis Afrika, Europa und alle die Randmeere.
Ja, liebe Freundinnen und Freunde, hier oben auf der Wilhelmsburg tut sich was. Es tut sich was, was nach Aufrüstung riecht. Und genau das ist richtig, dass wir hier sind und dagegen demonstrieren.
Warum hat die NATO beschlossen, dieses Kommando aufzustellen? Sie hat beschlossen es aufzustellen, weil sie sagt, Russland wäre inzwischen gefährlich und ein Gegner. Ja, es heißt in militärischen Papieren inzwischen Gegner.
Und liebe Freundinnen und Freunde, ich bin garantiert nicht jemand, der sagt: Die russische Innenpolitik oder die russische Außenpolitik sei toll. Aber was ich sage, ist: Wenn die Antwort darauf ist aufzurüsten, sorgt man nur dafür, dass ein Krieg immer wahrscheinlicher wird. Und das wollen wir nicht.
Was es bräuchte – statt neue Kommandos und neue Aufrüstung – ist, dass konkret begonnen wird mit Abrüstung. Das wäre das Gebot der Stunde.
Die Bundesregierung CDU/CSU und SPD haben den höchsten Militärhaushalt beschlossen, den dieses Land jemals hatte: 43,2 Milliarden Euro. Nach NATO-Kriterien sogar 45,1 Milliarden. Das sind 8 Milliarden mehr als das letzte Jahr. Und diese Steigerung soll weiter gehen. Wir werden jetzt ein Spiel erleben, dass zwischen der ersten und der zweiten und dritten Lesung es am Anfang so hin und her debattiert wird. Es ist ja schließlich Wahlkampf in diesem Lande. Und da ist es so, dass es selten Parteien gibt, die offen dafür hinstehen und sagen: Ja, wir wollen diese Aufrüstung. Und die zweite und dritte Lesung des Haushaltes wird nach dem 26. Mai sein. Und ich bin mir sehr sicher, dass es nochmal eine richtige Schippe auf diesen Militärhaushalt geben wird.
Und ich will das mal veranschaulichen, wie viel Geld das inzwischen ist. Wenn man die Renten aus dem Bereich Arbeit und Soziales, was der größte Haushaltstitel im Gesamthaushalt ist, rausnimmt, dann sind das 100 Milliarden Euro, die man rausnimmt. Wenn die rausgenommen sind, ist ab sofort der Militärhaushalt der größte Haushalt des Gesamthaushaltes. Dann ist es so, dass zum ersten Mal mehr Geld quasi ausgegeben wird in diesem Bereich als zum Beispiel im Bereich Arbeit und Soziales, wenn man die Renten rausnimmt. Und ich will das mal einfach sehr deutlich sagen: Ein Gutteil unserer Steuern wird dafür benutzt, um dieses Land aufzurüsten. Und ich glaube, es ist ein klares Zeichen, die wir als Ostermarschierer deutlich machen müssen: Wir wollen diese Aufrüstung nicht. Wir wissen, die Gelder sind woanders dringend vonnöten. Bärbel Mauch hat eine Reihe von Themen benannt: Soziales – insbesondere im Bereich der Pflege wäre Geld dringend vonnöten. Stattdessen wird dieses Geld in den Militärbereich gesteckt. Dort ist es falsch. Wir wollen Abrüstung und nicht Aufrüstung.
In der Wilhelmsburg-Kaserne findet auch eine zweite Einrichtung gerade statt. Das ist das sogenannte Multinationale Kommando Operative Führung. Dieses Multinationale Kommando Operative Führung hat innerhalb der Europäischen Union eine wesentliche Funktion, weil nämlich Teile von diesem Kommando als Operation Headquarter agieren, oder als Forth Headquarter in einzelnen Ländern verlegt wird. Ich will das konkret machen: Ich war von 2004 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlamentes, dort Mitglied des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung. Und in diesem Kontext haben wir einen Einsatz der Europäischen Union im Tschad besucht.
Und wen habe ich dort vor Ort angetroffen im Tschad bei dem Einsatz? Einen Offizier hier aus Ulm, den ich vorher hier beim Besuch von diesem Multinationalen Kommando Operative Führung getroffen habe. Die sind diejenigen, die die Militäreinsätze der Europäischen Union organisieren. Und jetzt fragen sich natürlich manche: Wie? Militäreinsätze der Europäischen Union? Ja! Die Europäische Union ist seit dem letzten Vertrag, dem Lissabon-Vertrag, auch ein Militärbündnis. Im Rahmen der Europäischen Union finden Militäreinsätze statt. Zum Beispiel der Einsatz in Mali, oder der Einsatz vor Somalia, der angeblich dafür da ist, Piraten zu bekämpfen. Wo dann Herr Tauber, der Staatssekretär, klipp und klar sagt: Wir machen diesen Einsatz auch, um deutsche Wirtschaftsinteressen abzusichern.
Liebe Freundinnen und Freunde, erinnern wir uns noch an einen Bundespräsidenten, der das gesagt hat, und dafür zurücktreten musste? Inzwischen ist es Allgemeingut. Ja, Militär wird auch für Wirtschaftsinteressen eingesetzt, und das finden wir falsch.
Die Europäische Union ist also auch ein Militärbündnis, und das ist so, dass Ulm dabei eine ganz zentrale Rolle spielt. Und jetzt will ich was, weil mich das so ärgert in diesem Europa-Wahlkampf, der gerade läuft, mal sagen zu dem, was als nächster Haushalt der Europäischen Union beschlossen wird. Das Europäische Parlament, also die Abgeordneten, die jetzt zur Wahl stehen, die haben als Königsrecht das Haushaltsrecht. Sie beschließen den Haushalt. Und dieser Haushalt hat jetzt zum ersten Mal zwei neue Titel. Der eine Titel heißt „Migration und Grenzschutz“ und wurde von einem kleinen Titel um 187 Prozent erhöht. Und dabei geht es insbesondere um den weiteren verschärften Ausbau von Frontex. Bis zu 10.000 Soldaten und Polizisten sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Und ich sage klipp und klar: Auch das ist Teil einer Militarisierung der Europäischen Union. Wir wollen nicht, dass Frontex ausgebaut wird, weil das bedeutet nichts anderes, als dass Flüchtlinge militärisch bekämpft werden, und das wollen wir nicht.
Und es gibt einen zweiten Titel im Haushalt, der heißt „Verteidigung“. Und jetzt guckt man in den Vertrag und sieht, dass in diesem Haushalt – in diesem Vertrag steht drin, dass Militärisches nicht durch EU-Mittel finanziert werden darf. Das steht da wirklich drin – Artikel 41,2. Was macht die Europäische Union und was macht die Bundesregierung? Sie haben diesen Europäischen Verteidigungsfonds kreiert und sagen: Das hätte mit Militärpolitik nichts zu tun. Und deklarieren das als Industrieförderung. Es ist unglaublich, aber heute Morgen 11:55 Uhr wurde im Europäischen Parlament genau dieser Europäische Verteidigungsfonds beschlossen, und der bedeutet, dass in Zukunft 13,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden für Militärisches, für Rüstungsprojekte – gemeinsame Rüstungsprojekte, die dann verschiedene EU-Staaten zusammen machen. Ich kann nur klipp und klar sagen: Nein! Das ist nicht das Europa, was wir uns vorstellen. Wir wollen keine Rüstungsunion, wir wollen eine zivile Europäische Union.
Diese zwei neuen Haushaltstitel, es ist so, dass der Europäische Verteidigungsfonds offensichtlich eine Täuschung ist. Die Linksfraktion hat jetzt beschlossen, dass wir dagegen klagen werden, gegen diesen Europäischen Verteidigungsfonds. Weil es ist Militärförderung, die da stattfindet, und hat mit Industrieförderung nichts zu tun. Und deshalb sollte man es so deklarieren, wie es ist, nämlich Militärförderung, und dann kann man entsprechend auch quasi drüber entscheiden. Und wir würden dazu Nein sagen.
Die Europäische Union wird in einer ganzen Reihe von Bereichen Stück für Stück immer weiter quasi zu diesem Militärbündnis ausgebaut. Und ich bin sehr frustriert, dass das in diesem Europa-Wahlkampf praktisch keine Rolle spielt. Es wird hier nirgends groß diskutiert, dass die Europa-Abgeordneten, die gewählt werden, nachher diejenigen sind, die über den Haushalt entscheiden. Und darüber entscheiden, ob dieser Europäischer Verteidigungsfonds und dieser Fonds für Grenzschutz, dass die tatsächlich quasi… – ob man da dafür ist oder nicht. Das ist aber eine der zentralen Entscheidungen, die diese Abgeordnete treffen werden. Deshalb denkt bei Eurer Entscheidung am 26. Mai auch daran, dass Ihr darüber entscheidet, und fragt gerne die Kandidatinnen und Kandidaten, was sie denn konkret zu diesen beiden Haushaltstiteln meinen.
Ulm spielt an einer ganzen Reihe von Punkten eine sehr, sehr wichtige Rolle. Bärbel Mauch hatte es vorher auch schon angesprochen, auch wenige Tage her gibt es eine Entscheidung des Bundessicherheitsrats. Da sitzen alle Minister – zuständigen Minister wie Wirtschaft, Verteidigung, Außen – und die Bundeskanzlerin drin. Dieser Bundessicherheitsrat hat beschlossen, wieder Waffen an Saudi Arabien zu liefern. Und es sind Waffen aus Ulm. Und liebe Freundinnen und Freunde, es stand im Koalitionsvertrag, dass keine Waffen mehr an die Länder geliefert werden, die in den Jemen-Krieg involviert sind. Und was jetzt stattgefunden hat, ist eine offene Täuschung der Öffentlichkeit. Es werden weiter Waffen geliefert. Es werden Waffen über Frankreich oder Großbritannien an Saudi-Arabien geliefert. Ich kann nur klipp und klar sagen: Wir sind gegen jegliche Waffenlieferung an Saudi-Arabien, ob die über Frankreich oder Großbritannien gehen, ist egal. Wir sind gegen jegliche Waffenlieferung.
Und zu diesen Rüstungslieferungen, das ist ein Punkt, der mich auch richtig wütend macht. Diese Rüstungsexporte, da gibt es eine Rüstungsexportrichtlinie der Europäischen Union, die 2008 verabschiedet worden ist. Ich war dabei als Abgeordneter. Ich war sogenannter Schattenberichterstatter. Wir haben es damals nicht hinbekommen, dass die rechtsverbindlich wurde, das heißt, dass es Sanktionen für die gibt, die dagegen verstoßen. Und deshalb ist es so, dass man jetzt einfach quasi um die Ecke exportieren kann.
Und jetzt haben Deutschland und Frankreich gemeinsam einen Vertrag abgeschlossen – den Aachener Vertrag. Jetzt haben wir raus bekommen, dass es zusätzlich zu diesem Aachener Vertrag ein geheimes Abkommen gibt, in dem sich beide Seiten verpflichten, dem anderen bei den Rüstungsexporten nicht in die Quere zu kommen. Ja, liebe Freundinnen und Freunde, das ist nichts anderes wie eine Täuschung der Öffentlichkeit. Auch jetzt schon werden die Rüstungsexportrichtlinien der Europäischen Union so, dass diese Lieferungen völkerrechtswidrig sind, weil sie konkret in einem Krieg eingesetzt werden. Aber was macht man, man umgeht das Ganze, indem man einen Geheimvertrag abschließt. Ich kann nur sagen: Wir wollen keine Geheimverträge oder sonst was. Wir wollen eine klipp und klare Regelung, dass diese Rüstungsexporte endlich aufhören.
Und Rüstungsexporte sind eben auch ein wesentlicher Grund dafür, warum Menschen fliehen. Ich bin als Mitglied des Verteidigungsausschusses mit dem Verteidigungsausschuss in Afghanistan gewesen. Und es gab eine Frage, die ich immer wieder gestellt habe. Als zum Beispiel wir von Mazar-e Sharif – das ist der Bundeswehrstandort – nach Kabul gehen sollten, ist uns diese Reise gestrichen worden aus Sicherheitsgründen. Und wir konnten uns nicht bewegen, ohne dass wir jeweils mehrfach Personenschützer hatten. Jeder von uns weiß, wenn man sich die Begründung des Auslandseinsatzes in Afghanistan anguckt, steht klipp und klar drin: Dieses Land ist nicht sicher.
Das ist einer der wesentlichen Gründe, warum wir sagen: Selbstverständlich muss der Bundeswehreinsatz in Afghanistan beendet werden. Aber das ist ja noch zynischer, dorthin auch noch Menschen abzuschieben, die dann quasi in Afghanistan sind, was angeblich so, in dem Fall dann so sicher ist, wenn man sie abschiebt. Aber wenn man die Bundeswehr begründen muss, ist es unsicher. Ich kann nur sagen: Biegt euch die Argumente nicht hin. Abschiebungen nach Afghanistan sind unmenschlich und müssen endlich gestoppt werden.
Und lasst mich was zu diesem neuen Gesetz sagen. Zu diesem Rückkehr-Gesetz von Seehofer. Was er dort macht, ist nichts anderes wie die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern. Und ich kündige schon an: Sollte es dazu kommen, dass vor meiner Tür jemand steht, und sagt: Ich muss irgendwo unterkommen. Dann würde ich das machen, unabhängig davon, ob es dieses Gesetz gibt oder nicht. Das ist die Zeit des zivilen Ungehorsams, wenn es solche Gesetze gibt.
Liebe Freundinnen und Freunde, Ulm ist an einer ganzen Reihe von Punkten ziemlich zentral. Was wir brauchen, ist, dass in Ulm deutlich mehr formuliert wird, und dafür ist heute ein ganz wichtiger Schritt gemacht worden, dass wir diese Aufrüstung nicht wollen. Und wir werden überall deutlich machen müssen, welche zentrale Bedeutung dieses Kommando der NATO hier hat. Auch welche zentrale Bedeutung diese EU-Einrichtung des Multinationalen Kommandos Operative Führung hat. Und deshalb ist dieser Ostermarsch hier in Ulm so wichtig, weil ich glaube, hier ist genau der Punkt, wo Krieg beginnt. Sie üben ihn zum Beispiel im Gefechtsübungszentrum in Magdeburg. Da bin ich bei einer Übung dabei gewesen, da hat Blau Rot angegriffen. Blau war die Bundeswehr. Blau hat den Ort eingenommen. Ja, die Bundeswehr hat Angriffe geübt. Ich habe es gesehen. Mir ist es erklärt worden. Mir ist es bestätigt worden. Ja, das war ein Angriffsszenario, was dort geübt wurde. Und ich kann nur sagen: Ich bin der Meinung, wir bräuchten gar keine Bundeswehr. Aber eine Bundeswehr, die Angriffe übt, die brauchen wir garantiert nicht.
Und deshalb ist es so wichtig, dass hier in Ulm Protest entsteht, gegen das, was in der Wilhelmsburg-Kaserne entwickelt. Und ich halte es für ganz zentral, dass wir heute mit dem Ostermarsch ein ganz wichtiges Zeichen gesetzt haben. Es ist häufig so, dass viele dann, wenn ich so eine Rede wie heute halte, nachher zu mir kommen und sagen: Du hast ein paar Sachen berichtet, die ich nicht kannte. Das ist ein Problem, dass in diesem Themenbereich von Militärpolitik sehr häufig Informationen nicht vorhanden sind. Wir haben den Vorteil, dass zu diesem Bereich der Militärpolitik der EU zwei Kollegen von mir bei der Informationsstelle Militarisierung gerade ein sehr gutes Buch geschrieben haben: „Die Militarisierung der EU: Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht“. Für die, die nachlesen wollen, lohnt sich das, glaube ich, weil mein Eindruck sehr häufig ist, dass vieles einfach quasi von diesem Themenbereich wenig bekannt ist.
Ich will schließen mit dem: Ich glaube der Ostermarsch heute ist ein sehr gutes Zeichen dafür, dass wir uns auseinandersetzen mit dem, was in der Wilhelmsburg-Kaserne passiert. Das hat auch eine ganze Reihe von Auswirkungen im Kommunalbereich. Ich hatte eine zweite Anfrage in Rücksprache mit den örtlichen Linken hier formuliert, zu dem Themenbereich: Was passiert eigentlich mit der Bleidorn-Kaserne. Das Interessante war die Antwort, dass es hieß: Wir entscheiden das erst, wenn die weiteren Entwicklungen in der Wilhelmsburg-Kaserne absehbar sind. Das heißt, das, was eigentlich dort möglich wäre und auch für Ulm, glaube ich, ganz dringend nötig – nämlich Wohnungen zu schaffen, wird auf die lange Bank geschoben. Will ich klipp und klar sagen, dass es notwendig ist. Wir brauchen die Wohnungen und wir brauchen keine weiteren Kasernen.
Wir gucken, dass wir Euch dabei unterstützen können, wenn wir dafür kämpfen, dass es diese Wohnungen gibt und nicht noch mehr Kasernen und Militärnutzung. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Bereich, dass man auch tatsächlich in dem Fall einerseits den wahren Bedürfnissen von den Menschen nachkommt, und zum zweiten tatsächlich dann für Abrüstung sorgt.
Und in diesem Sinne, alles Gute! Dieser Ostermarsch heute in Ulm war nur der Auftakt. Wir müssen uns intensiver noch weiter mit dem auseinandersetzen, was in den Kasernen hier in Ulm passiert.
Alles Gute! Und wir werden uns bei weiteren Demonstrationen sehen. Vielen Dank!
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