Aus dem gemeinhin so bezeichneten linken Spektrum treten auch die Linkspartei und die DKP zu den Europawahlen an
Von Korrespondenten aus Stuttgart und Magdeburg
Im ursprünglichen Entwurf eines Leitantrages bei der Linkspartei hieß es noch: „Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener vertraglichen Grundlagen, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.“1 Das waren drei relativ treffende Worte. Aber nicht lange. Der Vorstand der Linkspartei entfernte sie aus dem Leitantrag, noch vor der Abstimmung der Delegierten. Obwohl es genau so auch im eigenen Parteiprogramm steht. Heute gilt das aber als „plattes EU-Bashing“ (EU-Beschimpfung), wie Wulf Gallert von der Linkspartei es nannte2. Stattdessen fordert der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, ein „positives Bekenntnis pro Europa“3. Und damit reiht sich die Linkspartei brav ein in den Chor der bürgerlichen Parteien.
„Wie wollen wir leben? Was ist unser Verständnis von Demokratie? Was ist gerecht, wieviel Ungleichheit wollen wir uns leisten?“4 Es liegt doch nicht am Demokratieverständnis der Bevölkerung in den verschiedenen EU-Ländern, dass die internationalen Monopole diktatorisch ihre Interessen durchsetzen. Um die Bankenkredite zu bedienen, wurden zum Beispiel die Renten in Griechenland in acht Jahren fast ein Dutzend Mal gekürzt.
Der angestrebte „Neustart der EU“ ist eine Illusion. „Wir streiten für eine Europäische Union, die aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit wird“5, schreibt die Linkspartei auf ihrer Webseite. Seit mehr als 100 Jahren wollen Reformisten und Revisionisten den Kapitalismus „reformieren“. Diese illusionäre Strategie führte bei SPD und Grünen in die Regierungsverantwortung und in die bedingungslose Unterstützung des Kapitalismus. Die Führung der Linkspartei ist auf dem besten Weg dahin.
Im Wahlprogramm der DKP werden viele richtige Kritiken an der EU formuliert und Forderungen aufgestellt – unter anderem gegen forcierte Aufrüstung und Kriegseinsätze oder reaktionäre Flüchtlingspolitik. Sie schreibt: „Im Gegensatz auch zu manchem Politiker der Partei ‚Die Linke‘ halten die KommunistInnen die EU nicht für reformierbar. Sie muss überwunden werden.“6 Weil die DKP der Machtfrage – der notwendigen revolutionären Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse – aus dem Weg geht, fällt ihr dazu aber nichts anderes ein, als dem Brexit zu folgen. „Ein Schritt dahin wäre der Austritt aus der EU. Dass das kein Hirngespinst ist, zeigt die Volksabstimmung in Großbritannien, auch wenn der Wille der Bevölkerung mit dem Brexit-Deal Theresa Mays zunächst ad absurdum geführt werden soll.“
Damit wird die DKP Gefangene ihrer eigenen revisionistischen Logik. Solange die Diktatur des internationalen Finanzkapitals nicht überwunden ist, ändert der Austritt eines Landes aus der EU nichts am imperialistischen Charakter – weder der EU, noch des austretenden Landes.
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