Samstag, 11. Mai 2019
(Erwartbare) Bilanz zwei Jahre nach der Reform der Leiharbeit: Wie Tarifverträge den Regelungen zu Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer die Zähne ziehen
"... Um die Arbeitnehmerüberlassung stärker auf ihre Kernfunktion als
Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs
zu orientieren, wurde eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer von
grundsätzlich 18 Monaten im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
eingeführt. Damit wurde der Einsatz der jeweiligen Leiharbeitskraft im
Einsatzunternehmen (Entleiherunternehmen) zeitlich begrenzt. Hierbei
besteht die Möglichkeit, von der Überlassungshöchstdauer vorrangig
durch Tarifvertrag der Einsatzbranche abzuweichen. Diese Regelung
ermöglicht, dass den Interessen der Leiharbeitskräfte sowie der
Stammarbeitskräfte im Entleiherunternehmen Rechnung getragen wird und
zugleich den spezifischen Bedürfnissen der jeweiligen Einsatzbranche
entsprechende Vereinbarungen getroffen werden können. Für die
Feststellung der Wirkung der Überlassungshöchstdauer ist es noch zu
früh, da die Überlassungshöchstdauer wegen der Übergangsregelung in §
19 Absatz 2 AÜG erstmals Ende 2018 praktisch zum Tragen gekommen ist.
Die Evaluation der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll
hierzu Erkenntnisse liefern..." Aus der Antwort "Bilanz zwei Jahre
nach der Reform der Leiharbeit" der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr.
Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/9311 – vom 29.04.2019. Siehe
dazu 2 Analysen der Antwort hinsichtlich der absehbaren
konterkarierenden Rolle der Tarifverträge v.a. hinsichtlich der
Höchstüberlassungsdauer sowie Hinweise auf (umfangreiche) Hintergründe
im LabourNet Germany
http://www.labournet.de/?p=148491
Die IG Metall sieht es immer noch ganz ganz anders:
Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und
Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Leiharbeit auf
Rekordhoch – IG Metall startet eine neue Kampagne gegen den
“Missbrauch” der Leiharbeit: “Gute Arbeit für alle”
[Video] "Die IG Metall erklärt: Wie wir die Leiharbeit fairer machen"
http://www.labournet.de/?p=136048
Kein Wunder also, dass sich nichts ändern soll:
Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und
Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit
Nix dazu gelernt: IG Metall startet Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020
mit einer "aktivierenden Befragung" - wir erinnern an die
Kündigungstermine der Tarifverträge
"Tarifrunde Leiharbeit: Jetzt gezielt Kolleginnen und Kollegen ansprechen.
Liebe/r Vorname, in einigen Tagen wollen wir mit den Aktivitäten zur
Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 starten. Wie in den vergangenen
Tarifrunden auch, wollen wir als Teil der Tarifgemeinschaft der
DGB-Gewerkschaften die Tarifbewegung aktiv gestalten. Beginnen möchten
wir in der ersten Phase mit einer aktivierenden Befragung. Denn die
Meinung der Beschäftigten ist uns wichtig. Daher wollen wir die
Kolleginnen und Kollegen von Beginn an direkt miteinbeziehen. Eine
gute Beteiligung in den Betrieben ist ein starkes Signal in jeder
Tarifrunde. Das Aktionsmaterial wird in den nächsten Tagen direkt in
die Betriebe geliefert. Neben einer Erhöhung der Stundenentgelte berät
die IG Metall-Tarifkommission in dieser Tarifrunde vor allem über
qualitative Forderungen wie mehr Urlaubsanspruch oder das Urlaubs- und
Weihnachtsgeld. Dazu brauchen wir viele engagierte Mitstreiterinnen
und Mitstreiter und Eure Unterstützung. Deshalb unsere Bitte: Sprecht
Eure Kolleginnen und Kollegen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, an
und bittet sie um ihre Teilnahme an der Befragung: Ihre Stimme zählt!
Und ladet sie ein, Mitglied der IG Metall zu werden. Denn jedes
Mitglied macht uns stärker..." Anschreiben der IG Metall an die
Geschäftsstellen dokumentiert auf der Startseite von ZOOM
(ZeitarbeiterInnen - ohne Organisation machtlos - ein Netzwerk der IG
Metall), darin die weitere Zeitplanung - siehe auch die
Kündigungstermine der Tarifverträge und Hintergründe zur letzten
Tarifrunde Leiharbeit
http://www.labournet.de/?p=148495
Daher wurde heute die Petition dagegen gestartet:
Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und
Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Neue
Kampagne gegen das Lohndumping per Tarifvertrag Leiharbeit: "Schluss
mit der Spaltung von Belegschaften durch Leiharbeit"
Petition an Bundesvorstand und Tarifkommission Leiharbeit des
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): Gegen Leiharbeit und gegen den
Missbrauch von Werkverträgen durch die Unternehmen! Equal Pay
durchsetzen - Tarifvertrag Leiharbeit muss weg!
"Im Gesetz zur Leiharbeit steht: Gleicher Lohn für gleichwertige
Arbeit. Im Gesetz steht außerdem, dass per Tarifvertrag, also mit
Zustimmung der Gewerkschaften, schlechtere Löhne für Leiharbeiter
abgeschlossen werden können. Der DGB hat seit Jahren geringere Tarife
gegen die Leiharbeiter mit den Leiharbeitsfirmen abgeschlossen. Das
muss sofort ein Ende haben! Keine weitere Unterstützung für diese
Spaltung zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaften! Wir fordern
den DGB auf, die Tarifverträge zur Leiharbeit ohne Verzug
ordnungsgemäß und ersatzlos zu kündigen. Dann gilt für die
Leiharbeiter das Gesetz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit..." Petition
bei openPetition eingereicht durch Aktionsbündnis Sozialproteste
(ABSP) für ein Bündnis von Organisationen der Sozialproteste, dem auch
LabourNet Germany angehört
https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-leiharbeit-und-gegen-den-missbrauch-von-werkvertraegen-durch-die-unternehmen
Siehe Infos zur neuen/erneuten Kampagne im Dossier
http://www.labournet.de/?p=142284
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