Samstag, 11. Mai 2019

(Erwartbare) Bilanz zwei Jahre nach der Reform der Leiharbeit: Wie Tarifverträge den Regelungen zu Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer die Zähne ziehen



"... Um die Arbeitnehmerüberlassung stärker auf ihre Kernfunktion als  
Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs  
zu orientieren, wurde eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer von  
grundsätzlich 18 Monaten im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)  
eingeführt. Damit wurde der Einsatz der jeweiligen Leiharbeitskraft im  
Einsatzunternehmen (Entleiherunternehmen) zeitlich begrenzt. Hierbei  
besteht die Möglichkeit, von der Überlassungshöchstdauer vorrangig  
durch Tarifvertrag der Einsatzbranche abzuweichen. Diese Regelung  
ermöglicht, dass den Interessen der Leiharbeitskräfte sowie der  
Stammarbeitskräfte im Entleiherunternehmen Rechnung getragen wird und  
zugleich den spezifischen Bedürfnissen der jeweiligen Einsatzbranche  
entsprechende Vereinbarungen getroffen werden können. Für die  
Feststellung der Wirkung der Überlassungshöchstdauer ist es noch zu  
früh, da die Überlassungshöchstdauer wegen der Übergangsregelung in §  
19 Absatz 2 AÜG erstmals Ende 2018 praktisch zum Tragen gekommen ist.  
Die Evaluation der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll  
hierzu Erkenntnisse liefern..." Aus der Antwort "Bilanz zwei Jahre  
nach der Reform der Leiharbeit" der Bundesregierung auf die Kleine  
Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr.  
Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/9311 – vom 29.04.2019. Siehe  
dazu 2 Analysen der Antwort hinsichtlich der absehbaren  
konterkarierenden Rolle der Tarifverträge v.a. hinsichtlich der  
Höchstüberlassungsdauer sowie Hinweise auf (umfangreiche) Hintergründe  
im LabourNet Germany
http://www.labournet.de/?p=148491

Die IG Metall sieht es immer noch ganz ganz anders:

Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und  
Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Leiharbeit auf  
Rekordhoch – IG Metall startet eine neue Kampagne gegen den  
“Missbrauch” der Leiharbeit: “Gute Arbeit für alle”

[Video] "Die IG Metall erklärt: Wie wir die Leiharbeit fairer machen"
http://www.labournet.de/?p=136048

Kein Wunder also, dass sich nichts ändern soll:

Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und  
Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit

Nix dazu gelernt: IG Metall startet Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020  
mit einer "aktivierenden Befragung" - wir erinnern an die  
Kündigungstermine der Tarifverträge

"Tarifrunde Leiharbeit: Jetzt gezielt Kolleginnen und Kollegen ansprechen.
Liebe/r Vorname, in einigen Tagen wollen wir mit den Aktivitäten zur  
Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 starten. Wie in den vergangenen  
Tarifrunden auch, wollen wir als Teil der Tarifgemeinschaft der  
DGB-Gewerkschaften die Tarifbewegung aktiv gestalten. Beginnen möchten  
wir in der ersten Phase mit einer aktivierenden Befragung. Denn die  
Meinung der Beschäftigten ist uns wichtig. Daher wollen wir die  
Kolleginnen und Kollegen von Beginn an direkt miteinbeziehen. Eine  
gute Beteiligung in den Betrieben ist ein starkes Signal in jeder  
Tarifrunde. Das Aktionsmaterial wird in den nächsten Tagen direkt in  
die Betriebe geliefert. Neben einer Erhöhung der Stundenentgelte berät  
die IG Metall-Tarifkommission in dieser Tarifrunde vor allem über  
qualitative Forderungen wie mehr Urlaubsanspruch oder das Urlaubs- und  
Weihnachtsgeld. Dazu brauchen wir viele engagierte Mitstreiterinnen  
und Mitstreiter und Eure Unterstützung. Deshalb unsere Bitte: Sprecht  
Eure Kolleginnen und Kollegen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, an  
und bittet sie um ihre Teilnahme an der Befragung: Ihre Stimme zählt!  
Und ladet sie ein, Mitglied der IG Metall zu werden. Denn jedes  
Mitglied macht uns stärker..." Anschreiben der IG Metall an die  
Geschäftsstellen dokumentiert auf der Startseite von ZOOM  
(ZeitarbeiterInnen - ohne Organisation machtlos - ein Netzwerk der IG  
Metall), darin die weitere Zeitplanung - siehe auch die  
Kündigungstermine der Tarifverträge und Hintergründe zur letzten  
Tarifrunde Leiharbeit
http://www.labournet.de/?p=148495

Daher wurde heute die Petition dagegen gestartet:

Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und  
Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Neue  
Kampagne gegen das Lohndumping per Tarifvertrag Leiharbeit: "Schluss  
mit der Spaltung von Belegschaften durch Leiharbeit"

Petition an Bundesvorstand und Tarifkommission Leiharbeit des  
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): Gegen Leiharbeit und gegen den  
Missbrauch von Werkverträgen durch die Unternehmen! Equal Pay  
durchsetzen - Tarifvertrag Leiharbeit muss weg!

"Im Gesetz zur Leiharbeit steht: Gleicher Lohn für gleichwertige  
Arbeit. Im Gesetz steht außerdem, dass per Tarifvertrag, also mit  
Zustimmung der Gewerkschaften, schlechtere Löhne für Leiharbeiter  
abgeschlossen werden können. Der DGB hat seit Jahren geringere Tarife  
gegen die Leiharbeiter mit den Leiharbeitsfirmen abgeschlossen. Das  
muss sofort ein Ende haben! Keine weitere Unterstützung für diese  
Spaltung zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaften! Wir fordern  
den DGB auf, die Tarifverträge zur Leiharbeit ohne Verzug  
ordnungsgemäß und ersatzlos zu kündigen. Dann gilt für die  
Leiharbeiter das Gesetz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit..." Petition  
bei openPetition eingereicht durch Aktionsbündnis Sozialproteste  
(ABSP) für ein Bündnis von Organisationen der Sozialproteste, dem auch  
LabourNet Germany angehört
https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-leiharbeit-und-gegen-den-missbrauch-von-werkvertraegen-durch-die-unternehmen

Siehe Infos zur neuen/erneuten Kampagne im Dossier
http://www.labournet.de/?p=142284

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