“Nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben ambulante dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH wurde am 16. Mai 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Mehr als 1000 Mitarbeiter/innen in der persönlichen Assistenz wird jetzt die Angleichung an den Tarifertrag der Länder (TVL) ermöglicht. (…) Die Tarifparteien konnten sich nun auf die Entgeltgruppe 5 des TVL einigen. (…) Auch alle anderen Mitarbeiter/inn/en sollen in die Entgeltordnung des TVL überführt werden. (…) Die Tarifeinigung wurde mit einem Refinanzierungsvorbehalt versehen, welcher noch von Verhandlungen mit dem Berliner Senat und den Pflegekassen abhängt. Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SPD) erklärt dazu: „Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung im Pflegebereich nach SGB XI, Gehälter bis zur Höhe der tarifvertraglich vereinbarten Vergütung stets als wirtschaftlich anzuerkennen, ist es nun an den Verhandlungspartnern entsprechende Vergütungsvereinbarungen zu verhandeln und abzuschließen. Ich gehe davon aus, dass die nun vereinbarten Tariflöhne für die betroffenen Assistenzdienste auch refinanziert werden. Tarifverträge lohnen sich.“ (…) Michael Teumer, Tarifkommissionsmitglied bei ambulante dienste, gibt sich kämpferisch: “Wir erwarten, dass die Pflegekassen unsere Tarifautonomie respektieren und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gegenüber Menschen mit Behinderungen nachkommen – Denn mit besseren Arbeitsbedingungen lässt sich auch besser assistieren.” Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2019 
, für Hintergründe und aktuelle Meldungen siehe auch die
Homepage der Tarifkampagne 2018/2019 für ambulante dienste, Lebenswege und Lebenswege Wohnprojekte
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