Punxatans Neuer Blog: [Chiapas98] Unmut über neue Großprojekte im Süden von Mexiko (amerika21 v. 01.05.2019)

Dienstag, 7. Mai 2019

[Chiapas98] Unmut über neue Großprojekte im Süden von Mexiko (amerika21 v. 01.05.2019)

Von Philipp Gerber

amerika21 v. 01.05.2019

Matías Romero, Mexiko. Anlässlich einer Reise des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador in die südlichen Bundesstaaten Veracruz und Oaxaca ist es zu Protesten gegen die neuen Großprojekte für die Region des Isthmus von Tehuantepec gekommen, insbesondere gegen einen geplanten transozeanischen Korridor.

López Obrador hatte zwar am 25. Februar bekannt gegeben, dass die erst 2017 per Dekret eingerichteten Sonderwirtschaftszonen (Zonas Economicas Especiales, ZEE) des Landes wieder aufgehoben werden sollen. Er begründete den präsidialen Entscheid damit, dass die sieben ZEE im Süden des Landes nicht von Vorteil für die Gemeinden gewesen seien. Die Planer der Zonen hätten "Land gekauft und Gelder verschwendet, aber die Gemeinden haben überhaupt nicht davon profitiert".
Im Gegenzug will die neue Regierung die transozeanische Eisenbahnverbindung vom Atlantik zum Pazifik ausbauen, Gasleitungen erweitern und Industrie in diesem Korridor mit Steuersenkungen anlocken. Da die Zugverbindung zwischen den Industriehäfen Salina Cruz in Oaxaca und Coatzacoalcos in Veracruz durch indigenes Gebiet führt, versuchte die regierende Morena-Partei eine indigene Konsultation durchzuführen. Diese eintägigen Treffen fanden Ende März in fünf Ortschaften statt.
Soziale Organisationen und Gemeindevertreter kritisierten jedoch die improvisierte Organisation dieser Versammlungen, dokumentierten die Verletzungen indigener Rechte und bezeichneten das Konsultationsverfahren insgesamt als Simulation. Außer einem allgemeinen Entwicklungsplan für die Region habe kein konkretes Projekt zur Beratung vorgelegen, auch keine soziale oder ökologische Impaktstudie des geplanten Korridors. Einzig ein interessierter Unternehmer äußerte in einem Zeitungsartikel die Erwartung, dass täglich über 100.000 Tonnen Güter transportiert werden könnten, was einem Zehntel der Kapazität des Panama-Kanals entspricht.
Zu Beginn seiner Reise in den Süden des Landes erwähnte López Obrador diese Konsultation und erklärte, der transozeanische Korridor sei "bereits genehmigt [3] worden". Die Widersacher bezeichnete er als "Konservative", die jegliche Veränderungen verhindern wollten.
Aufgrund dieser fragwürdigen Partizipationsverfahren und der fehlenden Information über die Großprojekte distanzieren sich verschiedene soziale Organisationen von den Plänen der Regierung. In der Ortschaft Matías Romero fanden Proteste gegen den Besuch des Präsidenten statt. Der Sprecher der Union indigener Gemeinschaften der nördlichen Zone des Isthmus (Unión de Comunidades Indígenas de la Zona Norte del Istmo, Ucizoni), Carlos Beas, warnte davor, dass für die mexikanische Bundesregierung das Risiko eines Bruchs mit den indigenen Gemeinschaften bestehe. Dies sei schon im Bundesstaat Morelos geschehen, wo sich die Lokalbevölkerung gegen ein thermoelektrische Kraftwerk in Huexca wehrthatte.
Die Region der Meeresenge von Tehuantepec ist nicht nur für den Containertransport aus China an die Westküste der USA zentral. Sie ist gleichzeitig auch in anderen Bereichen von geostrategischer Bedeutung. So nahm die neu gegründete Nationalgarde, eine Polizeieinheit unter militärischer Führung, ihre Arbeit in Minatitlán [4], unweit von Coatzacoalcos auf. Am Karfreitag verübten dort Mafiagruppierungen ein Massaker. In Minatitlán wie auch in Salina Cruz [5] befinden sich Erdölraffinerien, in Coatzacoalcos die petrochemische Industrie. Zudem soll verstärkt die Migration aus Zentralamerika gestoppt werden. In einer Erklärung warnten [6] rund 50 soziale Organisationen vor der "Militarisierung unserer Region durch die Nationalgarde" und prophezeiten eine Zunahme der aktuell schon massiven Gewalt.

Quellen: elfinanciero [7] educaoaxaca [8] jornada [9]