Die
Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des
Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den
"Industriepark Oberelbe" zu errichten.
Was spricht für den Industriepark Oberelbe?
- Ohne neue Jobs überaltert die Region
- Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen
- Das Lohnniveau muss angehoben werden
- Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen
- Handel ist auf Kaufkraft angewiesen
Im
verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben
genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des
Industrieparks Oberelbe sprechen.
Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?
- Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
- Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
- Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
- Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
- Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
- Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
- Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
- Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
- Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?
Meiner
Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es
bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung.
Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von
mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird.
Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante,
irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der
Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“
geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der
Stadt Heidenau zu nennen.
Was können wir tun?
Der
beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes
und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die
Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir,
die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen
Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch
bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.
Welche Alternativen wären denkbar?
- Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
- Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
- Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
- "Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
- Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.
Wird
es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen
des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten?
Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich
mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn
niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des
Projektes verstehen?
Gern
stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial
bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so
bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.
Informationsquellen:
Im
geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen
Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung
(4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung)
und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein
Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer
bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben
Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen
jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle
Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder
auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen
Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet
werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von
Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei
Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“
industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von
Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt
es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus
Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45%
an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher
ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im
Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt
die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der
Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher
Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die
Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch
50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen-
und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche
nicht mit gerechnet. Und in Pirna?
Bündnis 90/Die Grünen Pirna
“… Am Donnerstagvormittag war ein Truck der Bundeswehr vor dem Gelände der Ford-Werke von Tor zu Tor gefahren. Die Aufschrift auf dem Werbebanner auf der Rückfläche in der Typografie des Autobauers: „Job fort – Mach was wirklich zählt“. Der Hintergrund: Ford hat jüngst angekündigt, 5400 Stellen in Deutschland zu streichen, davon 3800 am Standort Köln. Der Abbau soll über Abfindungen und Frühverrentung erfolgen. Hinter den Kulissen laufen zudem Gespräche zwischen Ford und anderen Arbeitgebern wie der Stadt Köln, der Deutschen Bahn und eben auch der Bundeswehr, die Interesse daran haben, Mitarbeiter zu übernehmen. Auch der NRW-Ministerpräsident hat zwar nichts gegen Nachwuchswerbung der Truppe. „Grundsätzlich ist es zwar zu begrüßen, wenn große Arbeitgeber wie die Bundeswehr Perspektiven für die Ford-Mitarbeiter aufzeigen“, teilte er dieser Zeitung mit. „Die Verwendung solcher billigen Werbesprüche ist aber völlig ohne Instinkt in diesen schwierigen Tagen. (…) „Das ist respektlos und beleidigend gegenüber den Mitarbeitern, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen“, sagt Betriebsratschef Martin Hennig. Er könne keinem raten, zu einem solchen Arbeitgeber zu wechseln, so Hennig. (…) Vor Kurzen hatte das Verteidigungsministerium bereits vor den Werkstoren von Volkswagen mit einer ähnlichen Aktion geworben. Denn auch der Wolfsburger Autobauer entlässt einige tausend Mitarbeiter. Hier lautetet der Slogan ähnlich bizarr: „Jetzt Job fürs Volk wagen“…” 