Nicht nur in Freital will man keine Flüchtlinge

In Meißen brannte eine zukünftige Asylunterkunft und in Bamberg beschmierten Täter ein Heim mit Naziparolen Während Polizei und Antifaschisten ein Flüchtlingsheim im sächsischen Freital schützen müssen, kam es auch andernorts zu Übergriffen auf Asylunterkünfte. »Freital hat kein Flüchtlingsproblem. Die Flüchtlinge haben ein Freital-Problem«, sagt der 16-jährige Nico, der sich in einem Bündnis für die Flüchtlinge engagiert und dafür schon mit Bierflaschen beworfen wurde. Auch an diesem Freitag stehen unten am Baumarkt-Parkplatz wieder 20 Mannschaftswagen voll mit sächsischen Bereitschaftspolizisten, wegen der Art und Weise, auf die einige Freitaler in den letzten Wochen ihre Flüchtlinge willkommen hießen. Während die einen Spielzeug und Kleidung spendeten, grölten die anderen dumpfe Parolen. Hinter der Flüchtlingsunterkunft steht Mohammad aus Damaskus mit einem seiner Kinder am Bolzplatz: »Wir finden es schön hier. Aber die Leute, die etwas gegen uns haben, sollen verstehen, dass wir vor dem Krieg geflohen sind und nicht, um den Menschen etwas wegzunehmen.« Können sie das? In einer Stadt, in der der oberste Asylkritiker im Büro des Oberbürgermeisters sitzt. Sowohl der jetzige als auch der designierte OB (beide CDU) sind gegen die Unterkunft. »Die ganze Politik des OB ist Scheiße«, sagt Michael Richter. Der LINKE-Stadtrat hat die letzten Kundgebungen für die Flüchtlinge angemeldet. Ob er sich Sorgen um das Image der Stadt mache? »Das Image von Freital kann man nicht mehr versauen, dafür laufen längst zu viele sogenannte besorgte Bürger herum.« So langsam füllt sich der Platz vor dem zum Heim umfunktionierten »Hotel Leonardo«, verwandelt sich das Straßenfest in eine Kundgebung. Rund 500 Menschen sind gekommen, mehr als jene 400 Flüchtlinge, die die 40 000-Einwohner Stadt nicht verkraften soll. Auch jenseits der Polizeiabsperrungen wird es laut. Eine Gruppe von rund 50 Hooligans ist angekommen: »Wer Freital nicht liebt, soll Deutschland verlassen. Kriminelle Ausländer raus, raus, raus.« Wer nach echten Sorgen der »besorgten Bürger« sucht, bekommt an diesem Freitagabend kaum andere Antworten als »Linksfaschist«, »Lügenpresse« und »Deine Alte haben wir letzte Nacht durchgefickt.« »Refugees are welcome hier«, rufen unterdessen die 500 Unterstützer. Die Hip-Hop-Band »Antilopen Gang« springt auf der kleinen improvisierten Bühne auf und ab. Auch sie sind aus Berlin gekommen. Die eigentlichen Stars des Abends sind aber fünf kleine Flüchtlingskinder, die bis in die Nacht ihren deutschen Unterstützern einheizen. Nebenan spielen Mädchen Federball. Seifenblasen fliegen. Fast könnte man Freital für seine Willkommenskultur loben. Rund 70 Meter, zwei Reihen Einsatzwagen und Polizisten von den Flüchtlingen entfernt, trägt ein junger Mann eine Fahne aus den Farben Deutschlands und Russlands. »Wir sind ein stolzes Volk, das sich nicht spalten lassen darf«, sagt der junge Mann, der seinen Namen nicht verraten will. Gegen Flüchtlinge habe er nichts. Warum er dann mit Neonazis und anderen Rassisten gegen Flüchtlinge protestiere? »Hier sind keine Nazis, das versichere ich Ihnen«, lautete seine Antwort. Rund zehn Minuten später begrüßt er einen Kumpel in »I love NS«-Shirt. NS steht für Nationalsozialismus. Später am Abend werden einige den Hitlergruß zeigen und »Sieg Heil« rufen. Im ebenfalls nicht weit von Dresden entfernten Meißen hat es in der Nacht zu Sonntag in einer für Flüchtlinge vorgesehenen Unterkunft gebrannt. Das Feuer in der noch unbewohnten Immobilie in Meißen ist ersten Ermittlungen zufolge vorsätzlich gelegt worden, sagte eine Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums der Polizei (OAZ) am Sonntag. Das OAZ ist für extremistische Straftaten zuständig. Derzeit sind laut Polizei vier Brandermittler sowie ein Spürhund in dem Gebäude im Einsatz. Den Angaben zufolge wurde an zwei Stellen Feuer gelegt - es sei aber nur an einer Stelle zum Ausbruch gekommen. In dem Haus wurde mindestens ein Zimmer völlig zerstört. Ob es überhaupt noch bewohnt werden kann, blieb am Sonntag offen. Seit Wochen macht in Meißen die »Initiative Heimatschutz« im Internet Stimmung gegen Flüchtlinge. Am Samstagabend hatte die Initiative auf Facebook zu einer »spontanen Zusammenkunft« in Meißen aufgerufen. Mögliche Zusammenhänge würden geprüft, hieß es beim OAZ. Das Feuer in der Kleinstadt bei Dresden erinnert an Fälle im sachsen-anhaltischen Tröglitz und fränkischen Vorra. Auch dort wurden Asylunterkünfte in Brand gesteckt, unmittelbar bevor Flüchtlinge dort einziehen sollten. »Die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte ist gestiegen. Dem müssen wir entschlossen und hart entgegentreten«, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Berliner »Tagesspiegel«. Man dürfe nicht übersehen, »dass bei einem kleinen Teil der Bevölkerung Frust und sogar Wut steigen«, sagte de Maizière. Seit den Pegida-Demonstrationen in Dresden ist die Stimmung in der Region gegenüber Flüchtlingen angespannt. Im bayerischen Bamberg hat die dortige Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen, weil ein Flüchtlingsheim in der Stadt mit Nazi-Parolen beschmiert worden war. Wie die Beamten in einer Pressemitteilung am Samstag mitteilten, wurde die vier Meter breite und rund ein Meter hohe Parole an der Hauswand am Samstagmorgen entdeckt. Der Schriftzug, den die Täter vermutlich im Schutz der Dunkelheit in der Nacht zum Samstag aufgemalt hatten, wurde nach der Spurensicherung entfernt. Am Wochenende wurden Flüchtlingsunterkünfte auch in Berlin und Jena Ziel von Übergriffen. In der Bundeshauptstadt wurden in der Nacht zu Samstag an ein Heim im Stadtteil Niederschönhausen mehrere Hakenkreuze geschmiert. In der gleichen Nacht sind nach Polizeiangaben vor einer Flüchtlingsunterkunft in Jena drei Fahrzeuge vorgefahren, aus denen die Insassen »Ausländer raus« gebrüllt hätten. In Wismar in Mecklenburg-Vorpommern attackierten Unbekannte einen Gebetsraum für Muslime. Wie die Polizei mitteilte, zerstörten die Täter in der Nacht zu Sonntag ein Fenster. Im Gebetsraum entdeckten Ermittler später einen Stein, auf den ein Blatt Papier geklebt war. Darauf standen nach Polizeiangaben fremdenfeindliche Äußerungen. Der Staatsschutz ermittelt nun.

Neue Linkspartei in Polen gegründet

»Bialo-Czerwoni« (Die Weiß-Roten) tritt zur Parlamentswahl im Oktober an Warschau. Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Polen hat sich in dem EU-Staat eine neue Linkspartei mit Namen »Bialo-Czerwoni« (Die Weiß-Roten) gegründet. Man sei offen für die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen, sagte am Montag Mitbegründer Grzegorz Napieralski, der erst am Wochenende das Linksbündnis SLD verlassen hatte. Napieralski trat zusammen mit Andrzej Rozenek auf, einem ehemaligen Politiker der Linkspartei »Twoj Ruch«. Das Programm soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden. Die Partei will nach den Worten Napieralskis eine linke Alternative sein in einer Parteienlandschaft, die geprägt ist vom Dauerkonflikt zwischen den regierenden Liberalkonservativen und den oppositionellen Nationalkonservativen. In der Vergangenheit waren mehrfach Versuche gescheitert, ein linksliberales Bündnis jenseits der SLD zu positionieren. Die SLD ist aus der ehemals regierenden kommunistischen Partei hervorgegangen. Nach derzeitigen Umfragen müssen sowohl die SLD als auch »Twoj Ruch« befürchten, bei der Wahl im Herbst an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. dpa/nd

Shock waves sweep U.S. after white supremacist murders nine Black people

22 June 2915. A World to Win News Service. Many people abroad, and some in the United States., believe that with the presidency of the African-American Barack Obama, the U.S. has become a "post racial" society. In fact, the country is becoming increasingly – and violently – polarized for and against the oppression of Black people. Despite the massive protests against police killings of Black people that began breaking out after the 2012 killing of Trayvon Martin in Florida by a white vigilante, and then especially last year after the shooting of the unarmed Black teenager Michael Brown in Ferguson, Missouri and choking to death Eric Garner in New York, U.S. police have been continuing to kill Black people and other minorities at a terrifying rate. To give a statistic that reveals something about the difference between the U.S. and other imperialist countries, despite the prevalence of racism in all of them, U.S. police have shot dead almost 400 people so far this year, not counting those who were choked to death, killed by electrical shocks (Tazers) or otherwise murdered in custody. Half were minorities, and Black people were far more likely to be killed while unarmed and allegedly committing a minor offence (like failing to obey police orders) or none at all. This has everything to do with the legacy of slavery and other forms of the oppression of Black people that have continued since the end of the civil war, when the southern states (the Confederacy) fought to preserve the "right" to enslave African-Americans. There is tremendous controversy over whether to remove the Confederate flag that now flies in official events and locations, including the capital of South Carolina, a state where slaves once vastly outnumbered white people, and where the civil war began. When 21-year old Dylann Storm Roof walked into a church in Charleston, South Carolina whose history is deeply rooted in resistance to slavery and Black oppression, he wore a t-shirt bearing the flags of the white minority regimes that once ruled Zimbabwe and South Africa. His Web site also featured the Confederate flag. The state's governor at first denied that the massacre of nine people in this church had anything to do with racism. Later, she claimed that state law will not allow her to lower that flag. While other politicians called for its removal, as if the official American flag itself were not itself a symbol of oppression in the country and the world, the fact that many prominent political figures have defended the Confederate flag or refused to condemn it shows the depths at which fissures are speeding through U.S. society. Roof explained his act by saying that he wanted to provoke a new civil war. In its coverage of the massacre and the aftermath, Revolution, newspaper of the Revolutionary Communist Party USA , reported the following observations by a team of revolutionaries, including members of the Revolution Club in Atlanta, Georgia, at a 21 June memorial service held at that church, located in what has become a white area after Blacks were pushed out. Hundreds of people crammed inside and gathered on the street in front, many from nearby churches. "One older white woman from a different church congregation brought her Confederate flag from her house. This flag had been passed down through generations in her family and had been on the wall of her kitchen. She brought it to the church and said she didn't want it on her wall any more. A group of white children with scissors ceremonially cut it up. "We weren’t the only ones challenging the terms of 'healing' – before the disease is cured. One sister came with her sign 'Enough is Enough' on one side and on the other 'White Jesus isn't Coming Back.' She, too, was the focus of controversy. I talked to her about why she was making this statement here. She said, 'They are continuing to mask the underlying hate.' "She said, "Black people make 13 percent of this country, but we are the highest rate of incarceration and death. We are killing each other – because what do we do with the hate? This Kumbahyah [an African-American folk song often taken to mean that God will everyone together – which is Obama's stance] ain't working for everyone. That white boy was angry, what do we do? I'm not saying go out here and kill anyone, I don’t condone hate to that measure, but we have to be able to express [our] anger... '[I'm focused on] those who are struggling in the economy, who have no hope, this next generation, they are the ones who can make change... Everyone coming to me with anger is 23, 24 and younger. Out here, they are trying to cover the anger. This country has been built on Black backs. I've been told they have pushed Black people out of this community. We are angry at this gunman, but he ain't by himself. It would be stupid to think this is just one man with a gun!'" RCP Chairman Bob Avakian has written, "There would be no United States as we now know it today without slavery." For more on this, see "The Oppression of Black People, the Crimes of This System and the Revolution We Need" on revcom.us Following is a statement by Carl Dix, the co-founder of the Stop Mass Incarceration Network and a representative of the Revolutionary Communist Party, USA, made on 18 June, 2015. After that is an article about guns and white supremacy in the U.S., from Revolution #392, June 22, 2015. Both have been slighted edited for use in this news service. **** Outrage in Charleston – This IS America! Outrageous! A white supremacist motivated by racist venom enters Emanuel African Methodist Episcopal Church in Charleston, South Carolina, during a Bible study class. He sits down with people there for a while and then starts shooting them, murdering six Black women and three Black men. He calmly reloaded in the course of carrying out these foul murders, telling his victims that he had to do this "Because you (meaning Black people) rape our women and are taking over our country"! Mass murder carried out in a church – a place that is supposed to be a sanctuary in the face of injustice. This brings to mind the bombing of the 16th Street Baptist Church in Birmingham in 1963 which killed four little girls. And the wave of burnings of Black churches in more recent decades. Mass murder carried out at this church, which has a history of being a place Black people gathered to organize themselves to stand up to the savage oppression this system has enforced on them for centuries. This history goes back to the church's founding in 1816. Among its founders was Denmark Vesey, who was hung in 1822, along with 35 other Black people, for planning a slave uprising. The blood of the nine people murdered in Charleston is on the hands of the rulers of this country. Whether this guy acted alone or not, he was acting within a climate that has been deliberately whipped up. White supremacy has been ingrained in the fabric of America from its very beginning. This country was founded on theft of land from and genocide inflicted on the native inhabitants and the dragging of millions of Africans to these shores in slave chains. And white supremacy remains at the heart of this society right down to today. What does it tell you about this country that George Zimmerman could murder Trayvon Martin as he walked home carrying Skittles [sweets] and iced tea and walk away with no punishment. That cops could choke Eric Garner to death, ignoring his cries of "I can't breathe," and get off scot free. That a South Carolina cop could feel he could get away with shooting Walter Scott in the back as he ran away. That Black communities are built on toxic areas that poison people. That Black couples with good credit were steered to sub-prime loans that led to them disproportionately losing their homes in the 2007 economic meltdown. That more than million people are imprisoned in this country, vastly disproportionately Black and Latino. These and more amount to a genocidal programme of suppression and deprivation targeting Black people. And they have contributed to a climate in which it is legitimate to view Black people as criminals and justified to murder them. In these and a thousand other ways a message is delivered that Black life doesn't matter. All this faces us all with an urgent question: Which side are you on? Are you on the side of the savage oppression and brutality this system enforces on Black people? Or do you stand against these kinds of horrors? The crocodile tears being shed by those who preside over the brutality and murder this system inflicts on people are worse than useless. It will take revolution, nothing less, to uproot white supremacy and end the oppression of Black people and all the other horrors this system inflicts on humanity. If you want to see these horrors stopped, there is a movement you can get with, a movement for revolution that the Revolutionary Communist Party is building. Everyone should understand that there is no middle ground in this struggle where people can be neutral while this system grinds away, crushing the bodies and breaking the spirits of those on the bottom of society. If you have an ounce of humanity, you must add your voice to those demanding that horrors like these STOP! Right Now! **** "Gun Control" is not a solution to violent white supremacy When a white supremacist murdered nine people in a historic Black church in Charleston, South Carolina, he reportedly told the victims, "You’ve raped our women, and you are taking over the country... I have to do what I have to do." According to press reports, he has told authorities he committed the crime to start a "race war." In the face of what is undeniably a racist mass murder in a racist society, Barack Obama’s response to the massacre said: "At some point, we as a country will have to reckon with the fact that this type of mass violence does not happen in other advanced countries. It doesn’t happen in other places with this kind of frequency. And it is in our power to do something about it." Only after that did Obama acknowledge: "The fact that this took place in a black church obviously also raises questions about a dark part of our history. This is not the first time that black churches have been attacked." A specific defining factor in the history and culture of the United States is that this country is built on genocide and white supremacist violence carried out not only by the official forces of violent repression (the army and police) but by significant sections of armed white people. The horrible murders in Charleston are a product of and component of vicious, violent, societal white supremacy that runs from the Confederate flag in front of the South Carolina State House to the AmeriKKKan flag on the shirts of police who murder Black people from New York to California and everywhere in between. [KKK is a reference to the Ku Klux Klan, a white militia organized to terrorize Black people after the end of slavery that exists to this day.] Yes, the United States is unique among powerful imperialist countries like those in Western Europe, Japan, Australia, or Canada, in the number of guns in people’s hands and the amount of violence associated with that. The question is why, what that serves, and what’s the solution? And then how do calls for "gun control" (in quotes because "gun control" advocates are not in any way calling for controlling all guns!) fit into this picture? We live in a society of intense exploitation, alienation, and – correspondingly – an ethos of "might makes right." That he who has the most and biggest guns gets to assert his interests. And a specific defining factor in the history and culture of the United States is that this country is built on genocide and white supremacist violence carried out not only by the official forces of violent repression (the army and police) but by significant sections of armed white people. From the gold mines of South Dakota to the farms of Oklahoma, as the army drove Native Americans from their land, armed settlers who occupied that land were formally or informally "deputized" to enforce their "right" to that stolen land with guns. Mexicans were also frequently the targets of lynch mobs in the South-west, from the mid-1800s until well into the 1900s, to drive Mexican landowners from the land. The iconic American myth of the "rugged individual" supposedly defending "his" farm, his ranch, his claim, his property from so-called "savages," is set on a stage of genocidal massacres of Native Americans and theft of land from Mexico. [In Communism and Jeffersonian Democracy (RCP Publications, 2008), Bob Avakian] takes on the ideals of Jeffersonianism [the founding ideology of the U.S.], and convincingly locates even its "loftiest aspirations" in social relations of exploitation and oppression – the social relations out of which those ideals grew, and which they served and continue to serve. In doing so, he draws on a wide range of scholarly research and polemically takes on major contemporary defenders of Jeffersonian democracy. Avakian demonstrates why and how these ideals of democracy co-existed with – and, indeed, arose on the basis of – the enslavement of Black people and the deep embedding of white supremacy into the body politic and ideological psyche of the U.S. But he goes further: not only showing why events turned out that way, but why those ideals themselves could only and can only generate and serve relations of exploitation and the division, and polarization, of people into antagonistic classes, into oppressor and oppressed. Moreover, he convincingly points the way to a vision and future that is truly emancipatory – to a vision of freedom far more radical and thoroughgoing than anything imaginable within the constricted horizons of Jeffersonianism. In doing this, Avakian includes a devastating critique of the "free marketplace of ideas", contrasting it to a genuinely unfettered search for the truth – and he shows what kind of economic and political system would be necessary for that to flourish. After the Civil War, the oppression of Black people in slavery-like conditions and the enforcement of Jim Crow laws took the form of official state violence, but also the lynch mob, the Texas posse, and the KKK. Movies like Birth of a Nation glorified lynching and Klan terror as "defending traditional Southern culture and way of life" – which was a tradition and culture of slavery. And the history of the United States is a history of wars of aggression around the world, against rival reactionary powers, and against rebellions and revolutions. The murderers are glorified as "heroes," and the victims demonised with racist venom (as "Japs," "Chinks," "Gooks," or "Sand Niggers"). George Bush II told his generals in Iraq, "Kick ass! If somebody tries to stop the march to democracy, we will seek them out and kill them!" This "might makes right" gangster, "kick ass," bullying "logic" and "morality" trickles down and infects this society very broadly. In the United States, all kinds of people resort to violence with guns for all kinds of reasons – and many of those reasons are very bad, including too many of the most oppressed killing each other over nothing. But this system and its spokespeople legitimize white supremacist, male chauvinist, anti-immigrant, and racist gun violence, both by their official enforcers (like the police and army) and by vigilantes and "lone wolf" racists and reactionaries. A number of commentators have pointed to the fact that the massacre in Charleston isn't being treated as a terrorist attack by the media. If the killer was a Moslem, he would have been branded a terrorist. And can anyone deny that had the murderer in Charleston been Black, he would have been branded a "thug" and Black people as a whole would have been blamed and vilified? In either instance, the incident would have been used to ratchet up racist demonization and repression. And imagine if one of the recent victims of racist violence – either at the hands of police like Eric Garner, or at the hands of a racist like the person who killed Trayvon Martin – had exercised a right to armed self-defence? What do you think the authorities, or the National Rifle Association, would have to say about that? Not every gun owner is doing something bad with their gun, or planning to. And individual gun ownership and the ability to train in firearm use is actually an important right of the individual against the state, one which is upheld in the Constitution for the New Socialist Republic in North America (Draft Proposal). At the same time, right now, in capitalist-imperialist America, there is an epidemic of reactionary violence committed with guns. But what would be served by passing new laws restricting gun ownership in light of everything we’ve pointed to about the nature of this system? First off: the police kill hundreds of people every year in the United States, many of them Black or Latino and unarmed. Is anyone advocating disarming the police? The U.S. military inflicts mass death around the world. The U.S. invasion of Iraq alone was responsible for the deaths of over a million people. Are any "gun control" advocates talking about taking the guns (and drones and nukes and poison gas) out of their hands? And why is it that the powers-that-be, as a whole, either do not want to or do not dare move to disarm these white supremacist militias, border vigilantes, and other armed fascists? For some in the ruling class, they count on these paramilitary fascists to enforce the status quo and to be a violent force in future societal clashes, and to be ready and able to try to crush a serious attempt at a liberating revolution. As for others in the ruling class, they don’t dare stir up the hornet's nest that would be set off if they seriously moved to disarm these forces. People should remember a year ago when a fascist named Cliven Bundy organized all kinds of white people to take up guns to "defend his property" against the federal government and totally got away with it. What do you think would happen if Black or Latino people did anything even remotely similar in the inner cities of this country? One thing for sure – the government would not have "stood down"! The reality is, "gun control" has historically been used and would be used as a tool for ratcheting up repression directed against the oppressed. We are not here advocating anything, but to pose a hypothetical: How do you think stricter "gun control" laws (or even the ones on the books now) would be used in a future situation where there might be legitimate resistance and self-defence against racist attacks either by police or unofficial racist vigilantes? And how would these laws be used in the event of an attempt at a revolution – under conditions that do not exist today but that could emerge? And get real: Who do you think would be targeted for any "gun control" clampdown? We’ve already seen how so-called "Stand Your Ground" laws that set an atmosphere where a white racist could kill Trayvon Martin in Florida were applied completely differently when a Black woman defended herself and her children – by firing a warning shot into the ceiling of her own apartment ¬– from a man who was threatening them. [Sshe was sentenced to 20 years in prison at a first trial, and faces up to 60 years in a appeal because she fired the gun in the presence of her children,.] New laws that gave the authorities – the State – more of a monopoly of control of guns would not address or solve the problem of violently enforced white supremacy. And would not be a good thing. But revolution can solve the problem of white supremacy, along with providing the basis to overcome and end all oppression and in so doing put an end to all antagonistic conflicts among people. That would be a good thing!

[Hoppetosse] Korrektur der Anfangszeit Podiumsdiskussion 6.7. in Offenburg

Hallo, leider ist gerade die Anfangszeit der Podiumsdiskussion in Offenburg verschoben worden, so dass meine Mail von gestern jetzt an dem Punkt falsch ist. Bitte nur mit korrigierter Anfangszeit weiterleiten (jetzt: 13.30 Uhr). D.h. die folgende Fassung ist jetzt richtig: ich werde demnächst vier Tage in Offenburg sein mit etlichen Veranstaltungen, die offen für alle sind. Daher lade ich Euch alle dazu ein ... und weitergeben dürft Ihr die Termine auch. Fr, 3.7. um 19.30 Uhr in Offenburg (Linkes Zentrum R12, Rammersweierstr. 12) Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" "Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht." (ddp am 22.11.2007, 10.26 Uhr) Aus erster Hand: Ein erschreckender, zuweilen witziger und immer spannender Vortrag mit konkreten Fällen mit Originalauszügen aus Polizei- und Gerichtsakten. Ein tiefer Blick hinter das Grauen im Polizei- und Justizalltag bis zur Vertuschung, wenn die Operationen schief gehen: Ein Innenminister (heute Ministerpräsident in Hessen) wird gedeckt, StraftäterInnen in Robe und Uniform geschont, Ermittlungsergebnisse manipuliert. Dieser Abend ist eine Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino und Kabarett. Staunen über die Dreistigkeit der Staatsmacht. Kopfschütteln über uniformierte Dummheit. Lachen über die kreative Gegenwehr! ++ www.fiese-tricks.de.vu So, 5.7. ab 11 Uhr (bis ca. 20 Uhr) in der "Mühle" in Renchen (Weidenstr. 30, das liegt im Ortenaukreis nördlich von Offenburg) Training zu offensivem Umgang mit der Polizei Einführung zu rechtlichen Grundlagen der Repression (vor allem Polizei- und Versammlungsrecht, aber auch Hinweise auf weitere Spezialgesetze und das Strafrecht). Varianten des Polizeikontaktes, Handlungsmöglichkeiten und rechtlicher Rahmen: Personalienkontrolle, Durchsuchung, Festnahme, Verhör usw. Dann Trainings in Form eines Rollenspiels zu ausgewählten Situationen - in der Regel auf Wunsch der Teilnehmenden. Mo, 6.7. um 13.30 Uhr in Offenburg ("Freie" Waldorfschule, Großer Saal, Moltkestr. 3 ++ Veranstaltung ist offen auch für Gäste, pünklicher Beginn!): Podiumsdiskussion zur Agrogentechnik Spektakulär und erstmals in Deutschland: Hochrangige Gentechniklobbyist_innen diskutieren gegen eine spannende Mischung ihrer Gegner_innen: Ein_e Landwirt_in, ein Umweltverbandsvertreter_in sowie der investigative Autor von "Monsanto auf Deutsch" und Feldbefreier Jörg Bergstedt! Mo, 6.7. um 19 Uhr in Offenburg (Linkes Zentrum R12, Rammersweierstr. 12) Vortrag und Diskussion "Macht macht Umwelt kaputt" Herrschaft bedeutet die Möglichkeit, Abläufe und Verhältnisse so regeln zu können, dass andere die negativen Folgen erleiden müssen. Umweltzerstörung basiert regelmäßig auf diesem Prinzip: Industrie und ihre Staaten graben in armen Regionen nach Energiequellen und Rohstoffen, transportieren schiffeweise Nahrungsmittel oder Holz zu sich und kippen den Müll wieder in die Peripherien zurück. Städte nutzen das Umland für Bauflächen, Straßentrassen und Müllhalden. Die Natur zählt nichts, weil die Menschen in ihr still sind oder still gehalten werden. Wer Umwelt dauerhaft schützen will, muss daher die Machtfrage stellen. Doch was geschieht tatsächlich? Selbst Umweltver-bände setzen auf Staat, Umweltpolizei, Gesetze und Firmen, um die Welt grün zu halten. Diese Schüsse gehen nach hinten los - schon seit Jahrzehnten. Nötig ist eine Umweltschutzstrategie, die die Menschen ermächtigt, ihr Leben wieder selbst zu organisieren – ohne Hierarchien und Privilegien. Nur ein Umweltschutz von unten ist grundlegend und dauerhaft wirksam. Referent: Jörg Bergstedt, Autor von "Reich oder rechts?" und "Monsanto auf Deutsch" Infoseite: www.umwelt-und-emanzipation.de.vu Ich freue mich auf alle, die kommen. Herzliche Grüße aus der Projektwerkstatt, Jörg B. P.S. ... noch zwei Anmerkungen: Am Samstag, den 4.7. habe ich da noch nichts vor - es können also auch gerne noch Treffen irgendwelcher Art verabredet werden. Und: Wahrscheinlich im November kommt dann die nächste Veranstaltungstour durch den Süden. Der Lust auf solche oder andere Veranstaltungen in Baden-Württemberg oder Bayern oder angrenzende Gebiete hat, darf sich gerne schon mal melden. -- (Bitte bei Antworten lange Mailzitate wegschneiden ... spart Daten, Zeit und Unübersichtlichkeit :-) Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax 03212-1434654 Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen) www.projektwerkstatt.de/saasen PGP unter www.projektwerkstatt.de/feedback.html - Seminarhaus und politische Aktionswerkstätten - Archive, Bibliotheken und Gruppenräume (mit Bahnanschluss) Spannende Bücher und DVDs unter www.aktionsversand.de.vu! Angebote für Aktionstrainings, Workshops und Vorträge: www.vortragsangebote.de.vu und www.projektwerkstatt.de/termine. Die Projektwerkstatt lebt davon, was anderswo übrig ist, z.B.: Audio-Aufnahmegerät, PCIexpress-Grafikkarten, HD-Kamera mit Mikrofonanschluss, Obstpresse und viele Verbrauchsmaterialien (Gesamtliste unter www.projektwerkstatt.de/gesucht). _______________________________________________ Mailingliste von Hoppetosse - Netzwerk für kreativen Widerstand. Alle Infos und Formular für Aus-/Eintragen sowie Archiv: www.projektwerkstatt.de/hoppetosse.

Marikana: The day President Zuma added insult to injury

For two years, the Marikana Commission of Inquiry looked at the deployment of the police to Marikana and who was responsible for the death of 44 people. For three months, the country has waited for its findings and recommendations. Days before the report is due for release, President Jacob Zuma gave his view, a disaster for the public's trust in his ability to lead and act to ensure justice. By GREG NICOLSON. Despite attacks in Parliament, a court challenge, and public outcry, it was Napoleon Webster who caused the latest public relations disaster for the presidency on Marikana. With his beard and camouflage fatigues, Napoleon is the Economic Freedom Fighters' Heckler-in-Chief in Gauteng. When Cyril Ramaphosa appeared at the Marikana Commission, Napoleon led the chorus, calling the deputy president a murderer, sell-out and “buffalo head”. On Tuesday, Zuma was waxing on the potential need to reinstate Apartheid policing tactics if protests aren't peaceful, a headline on any other day, before Napolean did his thing, according to City Press. “Otherwise the culture of Apartheid that used violence to suppress people will have to be looked at again, and I don't want it. We don't want the police who must use violence because they are stopping violence,” Zuma said at the Tshwane University of Technology. Napoleon: “They killed people in Marikana!” “And those people in Marikana had killed people and the police were stopping them from killing people,” Zuma quipped. In August it will be three years since the Marikana massacre. The Commission of Inquiry sat for two years and the president has had its report for almost three months. There's been no justice for any of the 44 people who died in that week of August 2012 (although hundreds of miners were arrested and allegedly tortured) and their relatives wait for Zuma to release the Marikana Commission's report, which he promised to make public at the end of June. His comments were criticised for showing bias towards the police while country waits for the inquiry's version. The presidency tried to spin Zuma out of the knot on Wednesday. “All the deaths should be equally condemned by all without being selective, as all lives are important and all families equally lost their loved ones in the tragic and painful incidents that occurred at Marikana,” Zuma said in a media statement condemning accusations he condones the deaths of the 34 people killed on 16 August. The damage had been done. “These reckless remarks demonstrate that the president does not care about the families who had their loved ones ripped from them by a trigger-happy SAPS on that fateful day,” said the DA's Dianne Kohler Barnard. “Of even greater concern is the heinous remark Zuma made about Apartheid-era South Africa and using it as a threat by which to quell social dissatisfaction,” she added. “This is the same attitude that got us in[to] this Marikana mess in the first place.” EFF spokesperson Mbuyiseni Ndlozi said Zuma was releasing the report in piecemeal fashion and further traumatising the relatives of those who were killed. “This means Jacob Zuma has singlehandedly found the Marikana workers guilty of murder and thus condoned a death sentence on them before even their side of the story was heard. Zuma is saying it is correct that his police massacred workers in Marikana and we must accept a massacre as an act of crime prevention.” The presidency struggled to defend its boss. It's easy to say all the killings should be condemned and in the past Zuma has expressed sympathy with all the victims and their relatives. But while the country is on edge, waiting for the release of the Marikana report, on Tuesday he was not neutral, nor sympathetic, not diplomatic. The presidency offered no valid explanation for what the president may have intended to say, so his statement, made while he only he has access to the report, suggests he believes in the simple view: “Those people in Marikana had killed people and the police were stopping them from killing people.” In essence, his comments reflect the SAPS argument at the Marikana Commission, supported by characterising the miners as muti-crazed and hell-bent on violence. And yet police killed 37 of the 44 people who died that week. On Monday 13 August, the SAPS fired teargas (no one wants to own up to giving the order) into a crowd they had agreed to escort and in the chaos they caused the police killed three miners while the miners killed two cops. On 16 August, they rushed to implement a poorly developed plan, which even they expected might lead to deaths, failed to sufficiently use non-violent weapons, and killed 17 people at scene one, where they delayed medical attention for the injured. Then, with bodies down, they continued the operation, pursuing miners to scene two, killing another 17, where evidence suggests many were killed in cold blood. Police commanders then congratulated their troops for representing the best of SA policing. During the inquiry the SAPS hid evidence from the Marikana Commission, pinned their hopes on a clearly unreliable “Mr X”, and distanced themselves from cops who wouldn't toe the line. Those are just the footnotes. Before even discussing allegations that Lonmin used Cyril Ramaphosa to pressure ministers to get the police to end the strike with force, or the transcript that links the hasty implementation of the SAPS operation to political fears that Julius Malema would intervene, it's simplistic, even offensive, given what's now known, to simply say, “Those people in Marikana had killed people and the police were stopping them from killing people.” Yet as the president appears to think the return of Apartheid-style policing should be an option, it's not surprising. Whatever the findings and recommendations of the Marikana report reveal, more than ever, it's now difficult to believe the Zuma is the man to act on them. DM Photo: South African police check the bodies of striking mineworkers shot dead at the Wonderkop informal settlement near Marikana platinum mine, Rustenburg, South Africa, 16 August 2012. EPA/STR

Toulouse: la LICRA cherche à faire taire la campagne BDS pour la Palestine

Nous reproduisons ici le communiqué de BDS France Toulouse, attaqué pour avoir milité contre le régime raciste et colonial d'Israël. Le collectif anti-impérialiste Coup Pour Coup 31 réaffirme sa solidarité avec les militants et militantes de BDS France Toulouse et assure son plein soutien. "Accusés" d'avoir participé à la distribution d'un tract de la campagne BDS lors de deux actions, cinq militantEs toulousainEs ont été ou vont être auditionnés par la police. A l'issue de leur audition, trois d'entre eux ont déjà reçu une convocation au tribunal pour le 9 décembre. Ces deux actions d'information à la population - aux abords des magasins Auchan, Sephora et Orange les 19 décembre 2014 et 7 février 2015 - sont inscrites dans le cadre de la campagne internationale BDS qui est, à l'image de celle du boycott de l'Afrique du Sud dans les années 80, une démarche citoyenne, pacifiste et non violente, initiée par la société civile palestinienne pour lancer un courant d'opinion mondial en faveur du respect des droits des Palestiniens et pour en finir avec l'impunité de l'état d'Israël. A la demande de la LICRA (association qui serait mieux inspirée de rester sur le terrain de l'antiracisme plutôt que de servir de petite main pour les intérêts de l'Etat colonial israélien), nos camarades sont poursuivis pour " avoir entravé l'exercice normal - des 3 magasins - lors de leur activité économique". Alors que les deux simples distributions de tracts auxquels ils sont supposés avoir participé ont été pacifiques, dans la bonne humeur et sans intimidation envers les passants, dans le domaine public et sans entrée dans aucun magasin. L'empressement du procureur à poursuivre contraste avec le silence total de la justice à propos des deux plaintes qui ont été déposées par des militants BDS agressés violemment lors d'une distribution de tracts par un commando pro-israélien le 17 janvier. La police était sur place, les agresseurs photographiés, mais le procureur n'a toujours pas pris le temps de donner suite à ces plaintes. La criminalisation des actions militantes BDS a démarré avec la circulaire Alliot-Marie, toujours pas abrogée par ce gouvernement. Mais aujourd'hui, pire encore, c'est la liberté d'opinion et d'expression qui est remise en question. Le 31 mars, le maire de Toulouse a même osé interdire une conférence-débat avec le professeur Farid Esack, ancien compagnon de Nelson Mandela et président de Boycott, Désinvestissement, Sanctions en Afrique du Sud. Nous avons déposé plainte pour illégalité contre cette décision. Le droit de critiquer un Etat qui ne respecte pas le droit international, qui colonise et occupe dans le cadre d'une politique d'apartheid, ne peut être remis en question. Nous appellerons début septembre à la constitution d'un large comité de soutien pour faire respecter la liberté d'expression pour BDS, pour l'abrogation de la circulaire Alliot Marie, pour la relaxe de nos camarades. Dès aujourd'hui nous appelons à manifester le mercredi 9 décembre devant le TGI de Toulouse. Ils ne nous feront pas taire! BDS France Toulouse Le 25 juin 2015

Festnahmen von Migranten in Mexiko nehmen zu

Zehntausende Mittelamerikaner durchqueren Mexiko jedes Jahr auf ihrem Weg in die USA. Viele fahren als blinde Passagiere auf Güterzügen von Süden nach Norden. Quelle: Repositorio Peninsula [2] Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0 Mexiko-Stadt. Seit Oktober sind in Mexiko die Festnahmen von zentralamerikanischen Migranten stark angestiegen und haben sogar die Zahlen aus den USA übertroffen. In den letzten sieben Monaten haben mexikanische Behörden circa 93.000 Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador festgenommen. In diesem Zeitraum sind in den USA ungefähr 70.000 Einwanderer aus den gleichen Herkunftsländern in Haft genommen [3] worden. Grund der Veränderung ist das umstrittene Regierungsprogramm "Südgrenze". Diese staatliche Initiative ist wegen der steigenden Anzahl erwachsener, vor allem aber minderjähriger Migranten ins Leben gerufen worden, die ohne Begleitung ihrer Eltern durch Mexiko Richtung USA fahren. Vor der Umsetzung des Programms nahmen die USA zwischen Oktober 2013 und April 2014 fast 160.000 nichtmexikanische Migranten fest, Mexiko dagegen nur circa 50.000. Der mexikanische Präsident Peña Nieto verkündete [4] beim EU-Celac-Gipfel in Brüssel im Juni, dass seit der Einführung von "Südgrenze" im Juli 2014 Mexiko praktisch "eine Migrationsrate von null" hätte. Das Programm beinhaltet allerdings härtere Kontrollmaßnahmen. So wurden Checkpoints in Mexiko eingerichtet, um Migranten ausfindig zu machen. Herbergen werden zudem ständig von der lokalen Polizei überwacht. Der Güterzug, der Mexiko durchquert, bekannt als "La Bestia" (die Bestie), hat seine Fahrgeschwindigkeit erhöht, damit die Migranten nicht mehr darauf aufspringen können [5]. Zehntausende Einwanderer aus Mittelamerika nutzten diesen Zug, um in die USA zu kommen. Die neue Art der Festnahmen sei gewaltsamer und schneller geworden, so Rubén Figueroa, Sprecher einer Organisation von mittelamerikanischen Migranten. Die Einwanderer hätten keine Gelegenheit mehr, bei ihrer Festnahme einen Asylantrag zu stellen. Denn sobald ihre Nationalität festgestellt werde, würden sie umgehend zurückgewiesen. Sie dürften ihre Verwandten nicht anrufen, und juristische Unterstützung bekämen sie auch nicht. Auch aus den USA kommt Kritik an dem Programm. Für Maureen Meyer, innerhalb der NGO Washington Office on Latin America (Wola) für Mexiko und die Rechte der Migranten zuständig, ist klar, dass "die Migranten nun gefährlichere und längere Wege in Richtung USA nehmen. Der Migrationsfluss wird aber nicht weniger." Hinzu kommt, dass die häufig gewaltsamen Angriffe der organisierten Kriminalität gegen die Migranten oft in Kooperation mit den nationalen Sicherheitskräften und Mitarbeitern des mexikanischen Ministeriums für Migration (INM) geschehen. Zum Beispiel entführt die organisierte Kriminalität Migranten mit Unterstützung der Behörden und verlangt von Familienangehörigen in den USA Lösegeld (amerika21 berichtete [6]). Die Angriffe der letzten zwei Wochen bestätigen das. Im Bundesstaat Sonora eröffneten Männer in Militäruniform das Feuer auf eine Gruppe von etwa 120 Einwanderern aus Mittelamerika. Mindestens 13 von ihnen konnten entkommen und brachten sich nach einem beschwerlichen Weg durch die Wüste in Sicherheit. Ähnliche Attacken ereigneten sich im Bundesstaat Veracruz im Osten des Landes. Dort haben mit Pistolen, abgesägten Schrotflinten und Macheten bewaffnete Männer rund 100 Migranten angegriffen, die als blinde Passagiere auf dem Güterzug Richtung USA unterwegs waren, und von ihnen Geld gefordert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte nun durch ihre Regionalchefin in Mexiko, Erika Guevara-Rosas, dass die mexikanischen Behörden die Migranten schützen sollten. "Mexiko ist zu einer Todesfalle für Migranten geworden, mit brutalen Gangs, die nur darauf warten, um sie für ein paar Dollar anzugreifen", kritisierte Guevara-Rosas. elnherald [3] dpa Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr [7] Links: [1] https://amerika21.de/autor/leticia-hillenbrand [2] https://www.flickr.com/photos/78592498@N02/7284702740/in/photolist-dNSLWu-c6J1SN-aD4DKi-5moP8t-sTta3k-q5RMXd-bDjLAZ-c6J1k7-c6J23L-o9igLN-c6J1vo-c6J2qQ-c6J2gd-c6J1GW-dWZykL-9tiB6C-dTqsBK-eKWS1A-873bBQ-86YZPt-5Q5rti [3] http://www.elnuevoherald.com/noticias/mundo/america-latina/article24937012.html [4] http://www.jornada.unam.mx/2015/06/12/politica/010n1pol [5] http://www.jornada.unam.mx/ultimas/2014/08/25/aumentan-velocidad-a-la-bestia-para-evitar-que-migrantes-se-suban-8773.html [6] https://amerika21.de/2014/08/105255/mexiko-bestia-migration [7] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2015%2F06%2F123701%2Fmigranten-mexiko-mittelamerika&title=Festnahmen%20von%20Migranten%20in%20Mexiko%20nehmen%20zu&description=Mexiko-Stadt.%20Seit%20Oktober%20sind%20in%20Mexiko%20die% 20Festnahmen%20von%20zentralamerikanischen%20Migranten%20stark%20angestiegen%20und%20haben%20sogar%20die%20Zahlen%20aus%20den%20USA%20%C3%BCbertroffen.%20In%20den%20letzten%20sieben%20Monaten%20haben%20mexikanische%20Beh%C3%B6rden%20circa%2093.000%20Migranten%20aus%20Honduras%2C%20Guatemala%20und%20El%20Salvador%20festgenommen.&language=de_DE&category=text Veröffentlicht auf amerika21 (https://amerika21.de) Quellen-URL: https://amerika21.de/2015/06/123701/migranten-mexiko-mittelamerika _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Mexico: Widersprüche bei Aufklärung der 42 Morde von Tanhuato

Spuren von Folter lassen Zweifel an Version der Polizei aufkommen. Die Parallelen zu anderen Gefechten mit zivilen Opfern sind arlamierend Von Jana Flörchinger [1] amerika21, 22.06.2015 Tanhuato, Mexiko. Bei einer Schießerei zwischen Zivilisten und der mexikanischen Bundespolizei sind im Mai 43 Menschen ums Leben gekommen, darunter 42 Zivilisten und ein Polizist. Die hohe Zahl getöteter Zivilisten, Zeugenaussagen und Spuren von Folter bei den Toten deuten darauf hin, dass es sich möglicherweise um ein Massaker gehandelt haben könnte. Deshalb werden die Zweifel an der offiziellen Version des Geschehensablaufs größer. Am 22. Mai kam es im Bundesstaat Michoacán zu einem Gefecht zwischen Zivilisten und mexikanischen Sicherheitskräften. Laut offizieller Version geriet ein Konvoi der Polizei in einen Hinterhalt des Drogenkartells "Jalisco Neue Generation" (Cartel Jalisco Nueva Generación – CJNG). Andere Quellen berichten von einer geheimen Operation, um den Anführer des Kartells Nemesio Oseguera Cervantes alias El Mencho, festzunehmen. Ob es sich tatsächlich um Mitglieder des Kartells gehandelt hat, ist indessen noch unklar. Möglicherweise waren auch Lohnarbeiter aus der Umgebung unter den Opfern. Während des Gefechts befanden sich etwa 65 bis 70 Personen auf dem Gelände, von denen 42 von der Polizei erschossen wurden. Drei weitere wurden festgenommen und über die restlichen mindestens 20 Personen sind keine weiteren Informationen bekannt. Ob es sich in Tanhuato um Mitglieder des Drogenkartells "Neue Generation" handelte, kann jetzt nur noch schwer nachgewiesen werden. Dennoch wurden die Ereignisse in Tanhuato als "Triumph im Kampf gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen" bezeichnet. "Die Polizei hat in diesem Fall ihre besten Fähigkeiten durch ihre Ausbildung und ihr Geschick demonstriert", lobte [3] der Hauptkommissar der Bundespolizei, Enrique Galindo Ceballos, den Einsatz in Tanhuato. In den mexikanischen Medien und in der Bevölkerung wachsen jedoch die Zweifel an der offiziellen Version. "Sie bezeichnen sich selbst als Regierung. Für mich sind das Mörder mit Lizenz", beschreibt der Bruder eines Opfers sein Vertrauen in die mexikanischen Behörden. Man frage sich, weshalb dutzende Menschen erschossen wurden, während kaum jemand verletzt wurde. Des weiteren sei auf Fotos des Tatorts deutlich zu erkennen, dass viele der Opfer weder mit Schuhen noch mit Oberteilen bekleidet waren. Der Bürgermeister von Tanhuato vermutet [4] daher: "Das scheint eher ein Massaker gewesen zu sein als eine Polizeioperation." Die Familien der Opfer berichten [2] von deutlichen Folterspuren wie ausgeschlagenen Zähnen, gebrochenen Gliedmaßen und tiefen Brandwunden bei elf der Getöteten. Die Vorwürfe, dass die Opfer erst gefoltert und dann hingerichtet wurden, werden von offizieller Seite abgestritten. Ceballos betonte wiederholt, dass es sich nicht um ein Massaker gehandelt habe, sondern um einen ordnungsmäßigen Einsatz. Die nationale Menschenrechtskommission hat vor dem Hintergrund der Widersprüche eigene Ermittlungen aufgenommen. Das Kartell "Neue Generation" gilt mittlerweile als eines der mächtigsten in Mexiko. In nur wenigen Jahren gelang es dem Anführer El Mencho in weiten Teilen des Landes zu operieren. Bei zwei tödlichen Gefechten zwischen Kartell und Sicherheitskräften wurden Anfang dieses Jahres 20 Polizisten erschossen [5]. Am ersten Mai gelang es den Mitgliedern des Kartells, die zweitgrößte Stadt Mexikos, Guadalajara im Bundesstaat Jalisco, in Alarmstufe Rot zu versetzten. 17 Menschen kamen dabei ums Leben. Für die mexikanische Polizei und das Militär gibt es daher zahlreiche Gründe, gegen die Mitglieder des Kartells vorzugehen. Die Maßnahmen, die insbesondere von Militär, Bundespolizei und Marineeinheiten durchgeführt werden, stoßen jedoch auf Entsetzen. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass dem Krieg gegen Drogenhandel und organisiertes Verbrechen seit 2006 bis zu 100.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, unter ihnen auch zahlreiche Zivilisten. Die Ereignisse von Tanhuato reihen sich in eine Serie von Massakern ein, die sehr ähnliche Muster aufweisen. Anfang des Jahres sind in Apatzingán im Bundesstaat Michoacán bei einem Gefecht mit der Polizei 16 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter auch Mitglieder der unabhängigen Bürgerwehr. In Tlatlaya kam es vergangenes Jahr zu 22 zivilen Opfern bei einer ähnlichen Auseinandersetzung, die vor kurzem von offizieller Seite als außergerichtliche Hinrichtung deklariert wurde. Links: [1] https://amerika21.de/autor/jana-floerchinger [3] http://www.eluniversal.com.mx/nacion-mexico/2015/-39quien-busca-masacre-en-tanhuato-se-equivoca-39-1102960.html [4] http://www.animalpolitico.com/2015/05/los-42-muertos-no-tuvieron-oportunidad-la-policia-disparo-desde-un-helicoptero-testigos/ [5] http://www.bbc.com/news/world-latin-america-32211367 URL: https://amerika21.de/2015/06/123587/tanhuato-widersprueche _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Mexico: 43 Verschwundene und Tausende mehr

Alle zwei Stunden verschwindet in Mexiko ein Mensch. Wie groß die Dunkelziffer ist, weiß niemand. Nach dem Verschwinden von 43 Studenten erregt das Thema auch international Aufmerksamkeit. Doch die häufig involvierten Drogenkartelle verbreiten so viel Angst und Schrecken, dass viele Menschen lieber schweigen. Von Anne Demmer Deutschlandfunk, 24.6.2015 Magdalena Hernández kämpft sich mit einem Holzstock durch dorniges Gebüsch. Die 38-jährige Lehrerin trägt einen Strohhut gegen die brennende Mittagssonne. Sie läuft in einer Reihe mit rund 15 Männern und Frauen, darunter auch ein paar Kinder. Einige von ihnen haben sich - so wie Magdalena Hernández - ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift: "Hasta encontrarte" - übergestreift. "Bis ich dich finde". Das ist das Motto der Gruppe. Meter für Meter arbeiten sie sich voran, wie professionelle Ermittler. Sie suchen nach geheimen Gräbern, ihren verschwundenen Angehörigen in der Umgebung von Iguala, dort, wo auch die 43 Studenten von Ayotzinapa verschwunden sind. Magdalena Hernández hofft, dass sie hier ihren Bruder finden wird. Er war Taxifahrer. Vor drei Jahren hat die 38-Jährige ihn zum letzten Mal gesehen. "Der Tag, an dem sie ihn mitgenommen haben, war mein Geburtstag. Ich habe auf ihn gewartet. Er war zum Essen eingeladen, ist aber nie aufgetaucht. Um zehn Uhr abends haben dann die Entführer bei uns angerufen." "Iguala ist ein einziges Massengrab" Tränen laufen ihr über das Gesicht. Die Entführer forderten Lösegeld. Das konnte die Familie nicht bezahlen. Magdalena Hernández hat nie wieder etwas von ihrem Bruder gehört. Sie war sogar bei der Polizei, obwohl sie der eigentlich misstraut. Die Beamten hätten ihr eindringlich geraten, es auf sich beruhen zu lassen, erzählt sie. Magdalena und ihre Geschwister haben tagelang das Haus nicht verlassen, aus Angst, dass ihnen das gleiche widerfährt. Die große Öffentlichkeit für die 43 Studenten hat sie ermutigt. Zunächst waren sie nur eine kleine Gruppe. Mittlerweile sind es rund 300 Menschen, die sich gemeldet haben, die den Bruder, die Tochter, den Partner vermissen. Magdalena Hernández fährt mittlerweile jeden Sonntag in die Berge. Iguala ist ein einziges Massengrab, sagt sie. Immer werden sie fündig. Neben Magdalena Hernández bohrt ein kleiner Junge mit einem Ast im Boden herum. Um seinen Hals baumelt ein Foto. Es ist sein Bruder, der vor zwei Jahren verschwunden ist. Einer der Männer rammt mit Hilfe eines Steines immer wieder einen Metallstab in den Boden, stochert damit nach Gräbern. Seine Mitstreiter feuern ihn an. Er zieht den Metallstab wieder aus der Erde. Der Stab ließ sich einfach in den Boden rammen. Und wenn man jetzt daran riecht. Es stink. Der Mann verzieht das Gesicht. "Es riecht nach Toten. Und diese Steine hier stammen eigentlich aus tieferen Schichten in der Erde und die liegen jetzt oben", sagt die Mutter des kleinen Jungen. Hier ist ein Grab. Da sind sich alle einig. In Iguala im Bundesstaat Guerrero, im Süden Mexikos verschwinden regelmäßig Menschen. Weltweit Aufmerksamkeit erregt hat der der Fall der 43 Studenten aus Ayotzinapa. Doch das ist nur ein Fall von vielen. Laut der Recherche der mexikanischen Tageszeitung Universal gibt es allein in Iguala 79 Orte in der Wildnis, an denen Leichen vergraben sind; die meisten davon sind Massengräber. Die sterblichen Überreste konnten nur in den seltensten Fällen identifiziert werden. Es gibt keinen einheitlichen Suchprozess. Die ungeklärten Zuständigkeiten sind ein Problem, kritisiert Jorge Verastégui, der mit seiner Angehörigen-Organisation selbst eine Datenbank im Norden Mexikos aufgebaut hat. Es gibt keine Koordination zwischen den regionalen Regierungen und der Bundesregierung. Wenn ein Fall einer bestimmten Einheit zugeordnet ist, wird dort zunächst die DNA-Probe genommen. Mit der Zeit kann es aber sein, dass der Fall weitergereicht wird und auch da wird dann die DNA ein weiteres Mal genommen, weil es kein Vertrauen in die andere Institution gibt. Wir hatten den Fall, da musste eine ganze Familie vier Mal ihre DNA abgeben. Nie verschwanden in Mexiko mehr Menschen als heute - unter der amtierenden Regierung Enrique Peña Nieto. Alle zwei Stunden verschwindet ein Mensch, ist plötzlich weg, kommt nicht mehr von der Arbeit nach Hause, von einem Treffen mit Freunden, vom Einkaufen. Zwölf Menschen sind es am Tag. Knapp die Hälfte davon sind laut Statistik junge Männer zwischen 15 und 29 Jahren. Allein 2014 verschwanden knapp 5.000 Menschen. Im Jahr 2013 veröffentlichte die Regierung Peña Nieto ein Register mit den Namen der Verschwundenen. Demnach sind unter der sechsjährigen Regierung seines Vorgängers Calderón rund 26.000 Menschen verschwunden. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich höher vermuten Wissenschaftler. Viele Angehörige erstatten gar nicht erst Anzeige, weil sie den Behörden nicht vertrauen. Oder weil sie Angst haben, dass sich die Täter rächen. Mittlerweile erregt das Thema national und international mehr Aufmerksamkeit. Trotzdem gibt es noch immer kein funktionierendes nationales Register, kritisiert die Wissenschaftlerin Christiane Schulz, die im Auftrag der Organisation Brot für die Welt eine Studie über Mexikos Verschwundene geschrieben hat. "Eine Dramatik hier in Mexiko ist ja, dass es keine seriöse Dokumentation über die vielen Fälle von verschwinden lassen gibt. Das staatliche Register, was es zu verschwinden lassen gibt, ist absolut intransparent und offensichtlich auch mit falschen Informationen zum Teil bestückt. Es dient nicht dazu herauszufinden, wer sind Opfergruppen, wer sind Tätergruppen und die Umstände des Verschwindenlassens." Der Fall der verschwundenen Studenten Noch immer ist ungeklärt, was mit den 43 Studenten aus Ayotzinapa passiert ist. Offiziell wurden sie für tot erklärt, doch die Eltern suchen nach Lebenden. Glaubt man den ermittelnden Behörden, dann wurden die Studenten am 26. September letzten Jahres von Polizisten festgenommen und an Mitglieder der kriminellen Organisation Guerreros Unidos übergeben. Bandenmitglieder brachten die jungen Leute um, verbrannten die Leichen und warfen die Überreste in einen Fluss. Den Auftrag soll der Bürgermeister von Iguala gegeben haben, um zu verhindern, dass sie eine Rede seiner Frau stören. Der Bürgermeister und seine Frau wurden inzwischen verhaftet, mit ihnen viele Polizisten, insgesamt rund 100 Beteiligte. Doch die Leichen der Studenten bleiben verschwunden. In Innsbruck analysieren derzeit Spezialisten die verkohlten Überreste verschiedener Fundstellen. Bislang konnte nur einer der Studenten identifiziert werden. Die Eltern fordern restlose Aufklärung. Auch rund acht Monate nachdem ihre Söhne verschleppt wurden, kampieren viele Väter und Mütter auf dem Sportplatz oder in den Zimmern ihrer Söhne in der ländlichen Lehrerhochschule Ayotzinapa. Immer noch stehen die Stühle der Studenten mit einem Foto von ihnen im Hof: Sinnbild dafür, dass sie fehlen. Ein Besucher hat frische weiße Rosen mitgebracht und legt sie auf die Sitzflächen der Stühle. Statt Vorlesungen finden in den Hörsälen Versammlungen der Eltern statt, die Studenten selbst wollen streiken, bis ihre Kommilitonen gefunden werden. Melierter Ortega, einer der Väter, hat an diesem Tag den Vorsitz übernommen, er sitzt vorne an der Tafel, wartet darauf, dass sich die restlichen Eltern einfinden. "Mein Leben hat sich total verändert. Ich kümmere mich nicht mehr um unsere Felder, die Ernte, ich mache den Stall nicht mehr sauber. Das habe ich meiner Frau überlassen. Ich widme mich zu 100 Prozent der Suche nach meinem Sohn, den 43 Studenten. Meine anderen vier Söhne musste ich zu Hause zurückgelassen." Erst vor kurzem haben Zwischenwahlen in Mexiko stattgefunden. Es wurden Abgeordnete auf Bundesebene, Gouverneure und Bürgermeister gewählt, auch in Guerrero. Während der Kampagne kam es immer wieder zu Unruhen, mehrere Kandidaten wurden erschossen. Bis zum Schluss ist Melierten Ortega mit anderen Eltern in Bussen durch die Gemeinden getourt, um die Bewohner zu mobilisieren, nicht wählen zu gehen. Am Tag selbst haben sie die Wahlurnen verbrannt. Die Wahl sei eine einzige Farce, bei der weit verbreiteten Korruption. "Es lebe Ayotzinapa, der Kampf geht weiter", skandierten sie. Stillstand der Untersuchungen Am Ende hat die Wahl stattgefunden, mit einer sehr niedrigen Beteiligung. Auf nationaler Ebene bleibt die Regierungspartei PRI stärkste politische Kraft. In Iguala wird sich nichts ändern. Frustration macht sich bei den Eltern breit. Die Suche nach den 43 Studenten stagniere, kritisiert Video Rosalies, der Anwalt der Angehörigen. Er arbeitet für die mexikanische Menschenrechtsorganisation Tlachinollan. "Die Generalstaatsanwaltschaft rührt hier keinen Finger mehr. Es gibt keine neuen Spuren, die verfolgt werden. Das ist wirklich besorgniserregend. Daher ist die Arbeit der Experten der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte so wichtig; sie ergänzen die Untersuchungen." Doch auch den ausländischen Experten werden von den mexikanischen Behörden Grenzen aufgezeigt. Sie haben den Mitarbeitern der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte untersagt, das Militär zu befragen, obwohl es Hinweise gibt, dass sie auch in den Fall verwickelt sind. Für den Anwalt ist das symptomatisch. "Der Fall der 43 Studenten ist nur die Spitze des Eisberges. Hier wird eine Kloake geöffnet, die seit Jahren vor sich hin gärt. Und das schlimmste ist, dass die Regierung unter Peña Nieto das Ausland glauben machen will, dass hier nichts passiert, dass Mexiko diese ganzen Problem hinter sich gelassen hat, die Korruption der Vergangenheit angehört, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist." Während die Eltern im Hörsaal darüber beraten, wie sie Druck auf die Regierung ausüben können, studiert eine Gruppe Studenten im Hof einen traditionellen Tanz ein. Am Abend soll es einen Auftritt im Nachbarort geben. Damit wollen sie dafür sorgen, dass die 43 Studenten nicht in Vergessenheit geraten. Die Solidarität bröckelt. Machtdemonstration des organisierten Verbrechens Der Norden Mexikos hat sein eigenes Ayotzinapa, sagt Reynaldo Tapia. Er lenkt seinen schweren, weißen mit Panzerglas ausgestatten Geländewagen, durch Allende, eine Stadt mitten in der Wüste an der Grenze zu Texas. Rund 1.000 Kilometer von Ayotzinapa entfernt. Der Bürgermeister wird von zwei Fahrzeugen eskortiert, seinen Leibwächtern. Er folgt über die staubigen Straßen der Route, die am 18. März 2011 eine Wagenkolonne des Drogenkartells der Zetas eingeschlagen haben muss. Im Schritttempo fährt er vorbei an völlig zerstörten Häusern, darunter Prachtvillen im Stil der typischen Narco-Architektur der Drogenkartelle. Pastellfarbene Fassaden, weiße Marmorböden - was davon noch übrig geblieben ist. "Das hier ist ein Haus, dort drüben ist auch eins. Dort sind zwei und noch ein weiteres." Insgesamt 43 Häuser haben die kriminellen Banden am helligten Tag mit Bulldozern eingerissen, platt gewalzt. Niemand hat sie aufgehalten. Damals war Reynaldo Tapia noch nicht im Amt, doch er hat all das miterlebt. Er hält seinen Wagen vor einem Haus an und steigt aus, während seine Leibwächter mit Maschinengewehren den Ort sichern. Am Eingang sind die Steinsäulen umgestürzt, ein Pool im Hof des Hauses ist verweist. Es lässt sich erahnen, dass an diesem Ort mal rauschende Feste mit Drogengeld gefeiert wurden. "Es war ein Freitag, nachmittags gegen fünf Uhr. Sie kamen und haben die Leute verschleppt und getötet. Es war eine ganze Wagenkolonne, 42 Pickups mit bewaffneten Männern auf der Ladefläche. Wir haben versucht Hilfe zu holen. Aber weder das Militär, das in der Nähe war noch die Polizei hat sich darum gekümmert, weil sie selbst mit dem Drogenkartell verbandelt waren. Die Zetas haben den ganzen Ort abgesperrt, sodass niemand mehr raus kam." Der Bürgermeister läuft über die Glasscherben der zerbrochenen Fenster, steigt über ein Babylätzchen; in einer Ecke liegt ein Scheckheft. Reynaldo Tapia bleibt breitbeinig in einem Türrahmen stehen. "Das ist das Haus einer der Familien, gegen die sich der Racheakt richtete. Alle wurden wahrscheinlich verbrannt. Eine klassische Machtdemonstration des organisierten Verbrechens." Geschickt wurde das Kommando von Miguel Ángel Treviño Morales, dem damaligen Drogenboss der Zetas, einem Kartell, das für sein besonders brutales Vorgehen bekannt ist. 2004 hat sich das organisierte Verbrechen in der Stadt ausgebreitet und mehr und mehr an Einfluss gewonnen, berichtet der Bürgermeister von Allende. Einige lokale Unternehmer, die mit den Zetas Geschäfte machten, hatten Geld unterschlagen. Dafür sollten sie büßen. Achtköpfige Familien wurden verschleppt, unter den Opfern auch über 80-jährige Männer und Frauen, Kindermädchen, Hausangestellte, Arbeiter, Passanten, die zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren. So wie Lauras Mann. Abends kam er nicht von der Arbeit zurück. Ein Bekannter sagte ihr, wo er sein könnte. Sie fuhr hin und beobachtete das Geschehen aus der Ferne. "Von weitem sah ich Feuer. Es brannte etwas. Vor den Toren einer Ranch standen schwer bewaffnet und vermummte Männer. Die örtliche Polizei war auch dabei. Zwei Monate habe ich gewartet und gehofft, dass mein Mann wiederkommt. Aber er kam nicht." Viele Opfer wurden auf einer Ranch ein wenig außerhalb von Allende in Benzinfässern verbrannt. Drei Tage lang hat das Drogenkartell Angst und Schrecken verbreitet. So nachhaltig, dass die Überlebenden den Terror dieser Tage über zwei Jahre lieber für sich behalten haben. 300 Menschen sollen verschwunden sein. Spezialeinheit für Verschwundene Einer, der nun für Aufklärung sorgen soll ist Juan José Yañez. Er trägt ein weißes gebügeltes kurzärmliges Hemd mit dünnen Streifen, dazu eine beigefarbene Hose, eine rahmenlose Brille. Er leitet eine spezielle Einheit der Staatsanwaltschaft für Verschwundene und Menschenrechte in Coahuila. Sie wurde vor ein paar Jahren mit dem Antritt des neuen Gouverneurs des Bundesstaates ins Leben gerufen. Juan Jóse Yañez redet viel und ohne Pause, vor allen Dingen von den Erfolgen seiner jungen Behörde. Rund 35 Mitarbeiter gehören zu seinem Kernteam. Er macht eine kleine Führung durch sein Haus, vorbei an Rechercheuren, die mit ihren Aktenbergen in der Küche neben der Mikrowelle Platz gefunden haben. Besonders stolz ist der Leiter der Spezialeinheit auf seine Datenbank, die auf dem Computer einer Mitarbeiterin geöffnet ist. Mehr als 1.400 Fälle von Vermissten sind dort gespeichert. Ein Fall leuchtet rot, wenn die Person gefunden wurde, aber bereits tot ist und gelb, wenn ein Verschwundener wiedergefunden wurde. Bei der Frage nach den Verschollenen von Allende, zeigt die Mitarbeiterin lieber ein anderes Beispiel. "Am 15. Mai 2007 ist ein 39-jähriger Mann verschwunden. Er ging zur Apotheke, kam nicht zurück und wurde dann von seiner Familie als vermisst gemeldet. Am 30. Mai 2007 wurde er wiedergefunden. Er hat wohl in San Antonio in Texas gearbeitet." Ein Mann, der gerade mal zwei Wochen vermisst wurde, einer der nie wirklich verschwunden war. Ihn wiedergefunden zu haben, das feiert die Spezialeinheit der regionalen Regierung als Erfolg. Über die 300 Verschwunden in Allende wollen die Ermittler lieber nicht sprechen. Auf die Nachfrage, warum die Regierung nicht eingegriffen hat, zuckt Juan José Yañezmit den Achseln. "Ich weiß nicht, ob die Generalstaatsanwaltschaft in Mexiko-Stadt damals Untersuchungen eingeleitet hat." Das sei vor seiner Zeit gewesen, sagt er. Für ihn selbst ist der Fall so gut wie abgeschlossen. "Zwölf Beteiligte sitzen bereits im Gefängnis, andere werden noch verhört. Wir haben Befragungen durchgeführt, sind von Haus zu Haus gegangen, um herauszufinden, wer vermisst wird. Diese Informationen haben wir mit den Aussagen derer abgeglichen, die wir festgenommen haben. Sie haben uns genau gesagt: In dieser Straße haben wir soundso viel Leute mitgenommen. Hier waren es drei, hier zwei. Hier waren es zwei Erwachsene, darunter eine Frau. Die Aussagen der Zeugen und der Angehörigen stimmen überein." Da ist er sich sicher. Seine Untersuchungen haben ergeben: Es gibt nur 28 Tote. Nicht 300 Verschwundene. Jorge Verastégui von der Menschenrechtsorganisation Asociación Fray Juan de Larios in Coahuila hat erhebliche Zweifel an den Ergebnissen der Behörde; er hat die Untersuchungen verfolgt. "Sie haben 20 Metalltonnen, die 200 Liter fassen, gefüllt mit Asche gefunden. Wenn man überlegt, wie viel von einem Menschen übrig bleibt, wenn er verbrannt wird, wenn man sich so eine Urne anschaut, ist das sehr wenig, nicht einmal ein Liter. In 20 Metalltonnen, wie viele passen da wohl rein?!" Eine Mitarbeiterin der Kirche, die ihren Namen nicht nennen möchte, erzählt später, dass sie Informationen darüber habe, dass die Geständnisse unter Folter gemacht wurden. Belege gibt es dafür nicht. Auf der Suche nach geheimen Gräbern Zurück in den Bergen von Iguala im Süden Mexikos, zu den Suchenden: Einige Stunden stochern Magdalena Hernández und ihre Mitstreiter in der Mittagshitze weiter nach geheimen Gräbern. Sie finden zerrissene Shorts, einen rosafarbenen Badeschlappen. Asche. Vielleicht sind all das Indizien dafür, dass hier Menschen hingerichtet wurden, vielleicht ist es aber auch nur Müll, ein Hinweis auf ein Gelage von Bauern. Die Bilanz an diesem Tag: vier mögliche Gräber. Ein Erfolg. Noch vor Wochen hätten sie sofort angefangen zu graben. Das hat ihnen der Staat nun verboten, weil sie Spuren verwischen könnten. Also markieren sie den Ort mit Steinen, damit die Forensiker dort weitermachen können. Wann das sein wird, weiß niemand. Für Magdalena Hernández bleiben am Ende des Tages die ewig gleichen zermürbenden Fragen: "Wo ist mein Bruder? Lebt er oder lebt er nicht? Ich brauche Klarheit. Ich will, dass dieses Leid endlich ein Ende hat. Und wenn mir am Ende etwas zustoßen sollte? So ist halt das Leben!" Die Suche ist noch lange nicht beendet. Die junge Frau blickt sich um. Viele Berge hat sie noch vor sich. Überall könnte ihr Bruder vergraben sein. Währenddessen verschwinden weiter Menschen. Erst vor kurzem vier junge Männer aus ihrem Dorf. Alle zwei Stunden verschwinden Menschen in Mexiko. Zwölf sind es am Tag. URL: http://www.deutschlandfunk.de/mexiko-43-verschwundene-und-tausende-mehr.724.de.html?dram:article_id=323460 _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

[Hoppetosse] 3.-6.7.: Spannende Veranstaltungen zu Gentechnik, Umweltschutz, Widerstand

Hallo, ich werde demnächst vier Tage in Offenburg sein mit etlichen Veranstaltungen, die offen für alle sind. Daher lade ich Euch alle dazu ein ... und weitergeben dürft Ihr die Termine auch. Fr, 3.7. um 19.30 Uhr in Offenburg (Linkes Zentrum R12, Rammersweierstr. 12) Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" "Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht." (ddp am 22.11.2007, 10.26 Uhr) Aus erster Hand: Ein erschreckender, zuweilen witziger und immer spannender Vortrag mit konkreten Fällen mit Originalauszügen aus Polizei- und Gerichtsakten. Ein tiefer Blick hinter das Grauen im Polizei- und Justizalltag bis zur Vertuschung, wenn die Operationen schief gehen: Ein Innenminister (heute Ministerpräsident in Hessen) wird gedeckt, StraftäterInnen in Robe und Uniform geschont, Ermittlungsergebnisse manipuliert. Dieser Abend ist eine Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino und Kabarett. Staunen über die Dreistigkeit der Staatsmacht. Kopfschütteln über uniformierte Dummheit. Lachen über die kreative Gegenwehr! ++ www.fiese-tricks.de.vu So, 5.7. ab 11 Uhr (bis ca. 20 Uhr) in der "Mühle" in Renchen (Weidenstr. 30, das liegt im Ortenaukreis nördlich von Offenburg) Training zu offensivem Umgang mit der Polizei Einführung zu rechtlichen Grundlagen der Repression (vor allem Polizei- und Versammlungsrecht, aber auch Hinweise auf weitere Spezialgesetze und das Strafrecht). Varianten des Polizeikontaktes, Handlungsmöglichkeiten und rechtlicher Rahmen: Personalienkontrolle, Durchsuchung, Festnahme, Verhör usw. Dann Trainings in Form eines Rollenspiels zu ausgewählten Situationen - in der Regel auf Wunsch der Teilnehmenden. Mo, 6.7. ab 10.15 Uhr in Offenburg ("Freie" Waldorfschule, Großer Saal, Moltkestr. 3 ++ Veranstaltung ist offen auch für Gäste, pünklicher Beginn!): Podiumsdiskussion zur Agrogentechnik Spektakulär und erstmals in Deutschland: Hochrangige Gentechniklobbyist_innen diskutieren gegen eine spannende Mischung ihrer Gegner_innen: Ein_e Landwirt_in, ein Umweltverbandsvertreter_in sowie der investigative Autor von "Monsanto auf Deutsch" und Feldbefreier Jörg Bergstedt! Mo, 6.7. um 19 Uhr in Offenburg (Linkes Zentrum R12, Rammersweierstr. 12) Vortrag und Diskussion "Macht macht Umwelt kaputt" Herrschaft bedeutet die Möglichkeit, Abläufe und Verhältnisse so regeln zu können, dass andere die negativen Folgen erleiden müssen. Umweltzerstörung basiert regelmäßig auf diesem Prinzip: Industrie und ihre Staaten graben in armen Regionen nach Energiequellen und Rohstoffen, transportieren schiffeweise Nahrungsmittel oder Holz zu sich und kippen den Müll wieder in die Peripherien zurück. Städte nutzen das Umland für Bauflächen, Straßentrassen und Müllhalden. Die Natur zählt nichts, weil die Menschen in ihr still sind oder still gehalten werden. Wer Umwelt dauerhaft schützen will, muss daher die Machtfrage stellen. Doch was geschieht tatsächlich? Selbst Umweltver-bände setzen auf Staat, Umweltpolizei, Gesetze und Firmen, um die Welt grün zu halten. Diese Schüsse gehen nach hinten los - schon seit Jahrzehnten. Nötig ist eine Umweltschutzstrategie, die die Menschen ermächtigt, ihr Leben wieder selbst zu organisieren – ohne Hierarchien und Privilegien. Nur ein Umweltschutz von unten ist grundlegend und dauerhaft wirksam. Referent: Jörg Bergstedt, Autor von "Reich oder rechts?" und "Monsanto auf Deutsch" Infoseite: www.umwelt-und-emanzipation.de.vu Ich freue mich auf alle, die kommen. Herzliche Grüße aus der Projektwerkstatt, Jörg B. P.S. ... noch zwei Anmerkungen: Am Samstag, den 4.7. habe ich da noch nichts vor - es können also auch gerne noch Treffen irgendwelcher Art verabredet werden. Und: Wahrscheinlich im November kommt dann die nächste Veranstaltungstour durch den Süden. Der Lust auf solche oder andere Veranstaltungen in Baden-Württemberg oder Bayern oder angrenzende Gebiete hat, darf sich gerne schon mal melden. -- (Bitte bei Antworten lange Mailzitate wegschneiden ... spart Daten, Zeit und Unübersichtlichkeit :-) Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax 03212-1434654 Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen) www.projektwerkstatt.de/saasen PGP unter www.projektwerkstatt.de/feedback.html - Seminarhaus und politische Aktionswerkstätten - Archive, Bibliotheken und Gruppenräume (mit Bahnanschluss) Spannende Bücher und DVDs unter www.aktionsversand.de.vu! Angebote für Aktionstrainings, Workshops und Vorträge: www.vortragsangebote.de.vu und www.projektwerkstatt.de/termine. Die Projektwerkstatt lebt davon, was anderswo übrig ist, z.B.: Audio-Aufnahmegerät, PCIexpress-Grafikkarten, HD-Kamera mit Mikrofonanschluss, Obstpresse und viele Verbrauchsmaterialien (Gesamtliste unter www.projektwerkstatt.de/gesucht). _______________________________________________ Mailingliste von Hoppetosse - Netzwerk für kreativen Widerstand. Alle Infos und Formular für Aus-/Eintragen sowie Archiv: www.projektwerkstatt.de/hoppetosse.

Es ging um Profit, als deutsche, französische, britische US-amerikanische und andere Banken, dazu EZB und IWF das Land in eine ruinöse Wirtschaftspolitik trieben, die griechische Volkswirtschaft Schritt für Schritt zerstörten, dem Land Kredite aufdrängten, die sie nun mit Zins und Zinseszins zurückfordern.

Griechenland Der gewöhnliche Kapitalismus Von Uli Brockmeyer, Athen Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek Was gegenwärtig mit und in Griechenland exerziert wird, ist nichts anderes als gewöhnlicher Kapitalismus. Die wichtigsten Akteure in Brüssel, Washington, Berlin, Paris und auch in Athen wissen das, wenn sie auch nach außen etwas völlig Anderes behaupten. Der Kapitalismus funktioniert nur, wenn die Besitzer von Kapital jeden Euro oder Dollar, der irgendwo angelegt wird, auch in absehbarer Zeit mit einem möglichst großen Gewinn zurückbekommen. Das ist das Grundgesetz des Kapitalismus – wenn es auch von Marx etwas konkreter formuliert wurde. Es ging um Profit, als deutsche, französische, britische US-amerikanische und andere Banken, dazu EZB und IWF das Land in eine ruinöse Wirtschaftspolitik trieben, die griechische Volkswirtschaft Schritt für Schritt zerstörten, dem Land Kredite aufdrängten, die sie nun mit Zins und Zinseszins zurückfordern. Das alles im Einvernehmen mit den bisherigen, mal von »Sozialisten«, mal von Konservativen geführten Regierungen in Athen, die ebenfalls im Interesse der Besitzer zusammengerafften Reichtums handelten. Angesichts der immer hoffnungsloser werdenden Lage stimmte eine relative Mehrheit der griechischen Wähler bei den jüngsten Parlamentswahlen für eine Partei, die sich als »links« bezeichnet und den Menschen einen Bruch mit der bisherigen Politik sowie Arbeitsplätze, sichere Renten und einen gewissen Wohlstand versprach. Statt jedoch zu erklären, daß die immensen Schulden samt Zinsen NICHT die Schulden des griechischen Volkes sind, wie es die Kommunisten forderten, gab dieselbe »linke« Partei gleichzeitig den in- und ausländischen Kapitalisten die Zusicherung, daß sie ihre Profite erhalten werden. Erwartungsgemäß wurden so gut wie alle Wahlversprechen in kurzer Zeit gebrochen, und den meisten Griechen geht es heute schlechter als noch vor einem halben Jahr, was auch in der Innenstadt von Athen deutlich spürbar ist. Es brodelt im Land. Die geballte Macht der bürgerlichen Medien schürt Angst vor einem »Verlust des Euro«. Viele Griechen fürchten sich vor der Wiedereinführung der Drachme und holen ihre ersparten Euro von den Banken. Es wird mit Neuwahlen »gedroht«. Die Medien berichten fast täglich über einige tausend Besserverdienende, die in Athen für die Beibehaltung des Euro, für den Verbleib in EU-Europa und gegen die Gewerkschaften demonstrieren, man hört jedoch kaum über die Zehntausenden Demonstranten im ganzen Land, die eine grundsätzliche Änderung der Politik fordern. Die jetzt von der Syriza-Regierung vorgelegten »Reformpläne«, von denen der Vizechef der EU-Kommission Valdis Dombrovskis sagt, sie stimmten mit der Position der »Institutionen« weitgehend überein, gehen noch stärker zu Lasten der Arbeiter, der Rentner und der Arbeitslosen. Höhere Mehrwertsteuern, eine »Solidaritätssteuer« für alle Lohnbezieher mit Brutto-Einkommen ab 1.000 Euro, höhere Steuern auch für kleine Unternehmen, unabhängig von deren Wirtschaftlichkeit, die Abschaffung der Frührenten und die Erhöhung des Renteneintrittsalters, höhere Kosten für Medikamente werden dafür sorgen, daß die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden. Während erhöhte Sozialabgaben 1,2 Milliarden Euro einbringen sollen, ist bei den Militärausgaben lediglich eine Kürzung um 200 Millionen Euro vorgesehen. Gewöhnlicher Kapitalismus eben. Die »Griechenlandrettung«, um die sich EU, IWF und Syriza in diesen Tagen bemühen, ist also nichts anderes als Rettung des Kapitalismus. Folgerichtig hieß eine der Hauptlosungen der Protestdemo der kommunistischen Gewerkschaft PAME auch am Dienstag dieser Woche in Athen: »Die Geschichte wird mit Klassenkampf geschrieben«. Denn im Unterschied zu den Sozialdemokraten wollen Kommunisten nicht Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sein. Uli Brockmeyer, Athen Donnerstag 25. Juni 2015

Einerseits machte man sich zu allermindest keine Gedanken über die „Spielregeln“ von Völkermord, Vernichtungskrieg, Versklavung, wirkliche Heimatvertreibungen ganzer Völker, solange man auf der Siegerseite war und man fühlte sich durchaus im herrenmenschlichen „Recht“. Die Besiegten waren ja Untermenschen – ausdrücklich!

Leserbrief von ULRICH AUS NIKARAGUA Vor einiger Zeit hat der rote Webmaster zwei Artikel von mir veröffentlicht über das Thema der „Vertriebenen“. Der zweite war ein Nachtrag über den legalen Aspekt und ich finde ihn leider nicht mehr. Den Ersten lege ich hier bei. Wenn er von Interesse ist, kann er noch mal veröffentlicht werden. Aber es geht da wirklich um Argumente und deswegen gehe ich noch mal auf den Aspekt des Rechts zu diesem Thema ein. Schon im ersten Artikel habe ich dargelegt, dass das Verhalten des deutschen Reiches und der Untertanen der Ostgebiete dermaßen so apokalyptischer Weise Völker mordend war, dass die sogenannten „Vertreibungen“ noch als ein recht glimpflicher Selbstschutz zu betrachten sind. Das gilt nicht nur gegen Junker und Nazischweine, sondern auch für den ewig opportunistischen deutschen Michel im Allgemeinen. Das deutsche Reich hat in Wort und Tat völlig klar gemacht, dass es das internationale Völkerrecht durch das bedingungslose Siegerrecht ersetzt – radikal und bedingungslos, ohne Rücksicht auf Leben und Güter der Besiegten. (Und es war ja auch nicht das erste Mal). Das waren die Spielregeln, welche die Nazis, häufig unter frenetischen Beifall ihrer Untertanen aus allen Lautsprechern plärrten. Sie bestanden auf dem Recht der Sieger, dem Dschungelrecht, und auf Tod und Versklavung der Besiegten, was auf grausamste Art durchgesetzt wurde und ausdrücklich mit großkotzig ideologischer Untermauerung. Es ist nicht bekannt, dass die sogenannten Vertriebenen und Ihresgleichen dagegen protestiert hätten oder darüber zerknirscht gewesen wären. Apokalyptischer Applaus für die marschierenden Nazitruppen – das ist sehr wohl bekannt. Nach seinem „totalen Krieg“ hat das deutsche Reich bedingungslos kapituliert. Da gingen auch alle herrenmenschlichen Helfershelfer mit im Sack. Ich betone das Wort „bedingungslos“. Bedingungslos ist bedingungslos. Man war ja auch bedingungslos als siegender Herrenmensch. Und es war zu den Bedingungen, die die sogenannten Vertriebenen doch mehr als nur in Kauf genommen hatten, als es anders herum ging. Also zusammengefasst: Einerseits machte man sich zu allermindest keine Gedanken über die „Spielregeln“ von Völkermord, Vernichtungskrieg, Versklavung, wirkliche Heimatvertreibungen ganzer Völker, solange man auf der Siegerseite war und man fühlte sich durchaus im herrenmenschlichen „Recht“. Die Besiegten waren ja Untermenschen – ausdrücklich! (Es wurde ja, zum Beispiel, die gesamte jahrhunderte alte Kultur des Ostjudentums, des Jiddischen, sprichwörtlich mit Stumpf und Stiel ausgerottet. Total und mehr als total. Nur eine kleine Peinlichkeit, ein Kavaliersdelikt ohne Konsequenzen????) Aha! Als Verlierer nun, da sollen diese höchst eigenen „Spielregeln“ dann plötzlich nicht mehr gelten. Jetzt nimmt man in Anspruch, was man vorher lautstark mit Füßen getreten hatte. Totaler Gedächtnisverlust. Was da „vertrieben“ wurde, hat lediglich nur seine eigene, bockseigensinnig gegen alle zivilisierten Spielregeln unvermeidliche Weise vorprogrammierte, bittere Suppe auslöffeln müssen. Mit anderen Worten: Es wäre bitteres Unrecht gewesen anders zu verfahren, als es die Siegermächte taten. Und die hatten noch zu sehr viel mehr Recht. Man ließ im Grunde noch Gnade vor Recht ergehen, gerade die betroffenen Ostvölker. Ihre Maßnahmen waren nur das Allermindeste zum mehr als verständlichen Selbstschutz. Und jetzt kommen da die ewigen deutschen Michels daher mit ihrer geschwollenen Fresse und „sind wieder wer“. Das ist so, als wenn ich auf Pump kaufe und außerdem noch Wechselgeld moniere. Es ist der Gipfel der Unverschämtheit, falls dieses Wort überhaupt noch passt angesichts der Hekatomben der Leichen, um die es dabei geht. Man muss es ihnen zurückstopfen in diese geschwollene Fresse. Man könnte sie auch gleich ganz aus Deutschland vertreiben, wenn es nicht eine Zumutung für andere Völker wäre. Die Maßnahmen der Siegermächte waren mehr als rechtens – moralisch und juristisch. ULRICH AUS NIKARAGUA

Somit erinnert das offen expansionistische USA-Programm außerordentlich an das ruhmlos gescheiterte Abenteurerprogramm der faschistischen Aggressoren, die bekanntlich ebenfalls vor kurzem Anwärter auf die Weltherrschaft waren.

Auf der Gründungsversammlung des Informationsbüros der Kommunistischen und Arbeiterparteien (Kominform) in Szklarska Poręba (Polen) am 22. September 1947: Rede des Sekretärs des ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolscherwiki), Andrei Alexandrowitsch Schdanow*** I. Die Weltlage nach dem Kriege Die Beendigung des zweiten Weltkrieges führte zu wesentlichen Veränderungen in der gesamten internationalen Lage. Die militärische Zerschmetterung des Blocks der faschistischen Staaten, der antifaschistische Befreiungscharakter des Krieges sowie die entscheidende Rolle der Sowjetunion bei dem Sieg über die faschistischen Aggressoren haben das Kräfteverhältnis zwischen den zwei Systemen – dem sozialistischen und dem kapitalistischen – einschneidend zugunsten des Sozialismus verändert. Worin besteht das Wesen dieser Veränderungen? Das Hauptergebnis des zweiten Weltkrieges stellte die Tatsache der militärischen Niederlage Deutschlands und Japans, der zwei militaristischsten und aggressivsten Länder des Kapitalismus, dar. Die reaktionären imperialistischen Elemente in der ganzen Welt, besonders in England, in den USA und in Frankreich, setzten ihre besonderen Hoffnungen auf Deutschland und Japan, in erster Linie aber auf Hitlerdeutschland als die Kraft, die erstens am ehesten imstande wäre, einen Schlag gegen die Sowjetunion zu führen, um sie, wenn auch nicht zu vernichten, so doch jedenfalls zu schwächen und ihren Einfluß zu untergraben, und die zweitens fähig wäre, die revolutionäre Arbeiterbewegung und die demokratische Bewegung in Deutschland selbst und in allen Ländern, die Objekt der Hitleraggression wurden, zu zerschlagen und damit die Gesamtlage des Kapitalismus zu festigen. Darin bestand eine der Hauptursachen der sogenannten Münchner Politik der »Befriedung« und der Begünstigung der faschistischen Aggression vor dem Kriege, einer Politik, die von den herrschenden imperialistischen Kreisen Englands, Frankreichs und der USA konsequent durch geführt wurde. Aber die Hoffnungen, die die englisch-französisch-amerikanischen Imperialisten auf die Nazis gesetzt hatten, erfüllten sich nicht. Die Nazis waren, wie sich herausstellte, schwächer, die Sowjetunion und die freiheitsliebenden Völker dagegen stärker, als die Münchenianer angenommen hatten. Als Folge des zweiten Weltkrieges wurden die Hauptkräfte der kriegerischen internationalen faschistischen Reaktion geschlagen und für längere Zeit außer Gefecht gesetzt. Im Zusammenhang damit hat das kapitalistische Weltsystem als Ganzes noch einen weiteren schweren Verlust erlitten. Wenn das wichtigste Ergebnis des ersten Weltkrieges die Durchbrechung der einheitlichen imperialistischen Front und der Abfall Rußlands vom kapitalistischen Weltsystem gewesen war, wenn infolge des Sieges der sozialistischen Ordnung in der UdSSR der Kapitalismus aufgehört hatte, das einzige allumfassende System der Weltwirtschaft zu sein, so führten der zweite Weltkrieg und die Zerschmetterung des Faschismus, die Schwächung der Weltpositionen des Kapitalismus und die Verstärkung der antifaschistischen Bewegung zum Abfall einer Reihe von Ländern Mittel- und Südosteuropas vom imperialistischen System. In diesen Ländern entstand ein neues demokratisches Volksregime. Das große Beispiel des Vaterländischen Krieges der Sowjetunion, die Rolle der sowjetischen Armee als Befreierin vereinten sich mit dem Aufschwung des nationalen Befreiungskampfes der Massen der freiheitsliebenden Völker gegen die faschistischen Eindringlinge und ihre Helfershelfer. Im Verlauf dieses Kampfes wurden die profaschistischen Elemente, die mit Hitler zusammengearbeitet hatten, die Kollaborationisten – die einflußreichsten Großkapitalisten und Gutsherren, die höchste Beamtenschaft und die monarchistische Offizierskaste -, als Verräter der nationalen Interessen entlarvt. Die Befreiung von der deutschfaschistischen Sklaverei war in den Donauländern mit der Entfernung der durch die Zusammenarbeit mit dem deutschen Faschismus kompromittierten Oberschicht der Bourgeoisie und der Gutsherren von der Macht und mit der Machtergreifung neuer Kräfte aus dem Volke verbunden, die sich im Kampf gegen die Hitlerschen Unterjocher bewährt hatten. In diesen Ländern kamen Vertreter der Arbeiter und Bauern sowie Vertreter der fortschrittlichen Intellektuellen an die Macht. Da die Arbeiterklasse überall den größten Heroismus, die größte Konsequenz und Unversöhnlichkeit im antifaschistischen Kampfe gezeigt hatte, war ihr Ansehen und ihr Einfluß im Volke unermeßlich gewachsen. Auf die Volksmassen gestützt, vermochte die neue demokratische Macht in Jugoslawien, Bulgarien, Rumänien, Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und Albanien in kürzester Frist fortschrittliche demokratische Reformen durchzuführen, zu denen die bürgerliche Demokratie nicht mehr fähig ist. Die Agrarreform gab den Boden in die Hände der Bauern und führte zur Liquidierung der Gutsherrenklasse. Die Nationalisierung der Großindustrie und der Banken sowie die Beschlagnahme des Eigentums der Verräter, die mit den Deutschen zusammengearbeitet hatten, untergruben die Positionen des Monopolkapitals in diesen Ländern und befreiten die Massen von der imperialistischen Sklaverei. Gleichzeitig wurde die Grundlage für ein dem ganzen Volke gehörendes Staatseigentum gelegt und ein neuer Staatstyp – die Volksrepublik – geschaffen, in dem die Macht dem Volke gehört, die Großindustrie, das Verkehrswesen und die Banken dem Staat gehören, und in dem die führende Kraft der Block der werktätigen Klassen der Bevölkerung mit der Arbeiterklasse an der Spitze ist. Die Völker dieser Länder haben sich dadurch nicht nur aus den Klauen des Imperialismus befreit, sondern sie legen die Grundlage für den Übergang zur sozialistischen Entwicklung. Die internationale Bedeutung und das Ansehen der UdSSR sind infolge des Krieges unermeßlich gestiegen. Die UdSSR war die führende Kraft und die Seele der militärischen Zerschmetterung Deutschlands und Japans. Um die Sowjetunion schlossen sich die demokratischen progressiven Kräfte der ganzen Welt zusammen. Der sozialistische Staat bestand die schwersten Prüfungen des Krieges und ging aus dem Kampf auf Leben und Tod gegen den ungeheuer starken Feind als Sieger hervor. Statt zu einer Schwächung der UdSSR kam es zu ihrer Stärkung. Auch das Antlitz der kapitalistischen Welt hat sich wesentlich verändert. Von den sechs sogenannten imperialistischen Großmächten (Deutschland, Japan, England, USA, Frankreich, Italien) schieden drei infolge der militärischen Zerschmetterung aus (Deutschland, Italien, Japan). Frankreich ist ebenfalls geschwächt worden und hat seine ehemalige Bedeutung als Großmacht eingebüßt. Auf diese Weise sind nur zwei »große« imperialistische Weltmächte übriggeblieben – die Vereinigten Staaten und England. Aber die Positionen der einen von ihnen, Englands, sind erschüttert. Während des Krieges zeigte sich der englische Imperialismus in militärischer und politischer Hinsicht als geschwächt. In Europa erwies sich England angesichts der deutschen Aggression als machtlos. In Asien vermochte die größte imperialistische Macht, England, nicht, mit eigenen Kräften ihre Kolonialbesitztümer zu halten. Nachdem England vorübergehend die Verbindungen zu den Kolonien verloren hatte, die das Mutterland mit Lebensmitteln und Rohstoffen versorgten und einen bedeutenden Teil seiner Industrieproduktion aufnahmen, geriet es in kriegswirtschaftliche Abhängigkeit von den amerikanischen Lebensmittel- und Industrielieferungen, und nach Beendigung des Krieges begann die finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeit Englands von den USA noch zu wachsen. Nach Kriegsende ist es England zwar gelungen, seine Kolonien zurückzugewinnen, es stieß jedoch in den Kolonien auf den erstarkten Einfluß des amerikanischen Imperialismus, der während des Krieges in allen Gebieten, die vor dem Kriege als Monopoleinflußsphäre des britischen Kapitals galten (arabischer Osten, Südostasien), seine Aktivität entfaltet hatte. Der Einfluß Amerikas erstarkte auch in den Dominions des britischen Empire und in Südamerika, wo die ehemalige Rolle Englands in bedeutendem und immer größerem Maße an die USA übergeht. Die durch die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges bedingte Verschärfung der Krise des Kolonialsystems kam in einem mächtigen Aufschwung der nationalen Befreiungsbewegung in den Kolonien und den abhängigen Ländern zum Ausdruck. Dadurch wurde das kapitalistische System im Rücken bedroht. Die Kolonialvölker wollen nicht mehr wie bisher leben. Die herrschenden Klassen des Mutterlandes können nicht mehr die Kolonien auf die alte Weise regieren. Die Versuche, die nationale Befreiungsbewegung durch Waffengewalt zu unterdrücken, stoßen jetzt auf den immer stärker werdenden bewaffneten Widerstand der Kolonialvölker und führen zu langwierigen Kolonialkriegen (Holland-Indonesien, Frankreich-Vietnam). Der Krieg, der eine Folgeerscheinung der ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus in den einzelnen Ländern war, führte zu einer weiteren Verschärfung dieser Ungleichmäßigkeit. Von allen kapitalistischen Mächten ist eine einzige kapitalistische Macht – die USA – aus dem Krieg nicht geschwächt, sondern sowohl in wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht bedeutend gestärkt hervorgegangen. Die amerikanischen Kapitalisten haben am Kriege ordentlich verdient. Gleichzeitig hat das amerikanische Volk die den Krieg begleitenden Entbehrungen, das Joch der Besatzung, den Schrecken der Luftangriffe nicht erfahren, während die Menschenopfer der USA, die in den Krieg faktisch in der letzten Etappe eintraten, als das Schicksal des Krieges bereits entschieden war, relativ gering waren. Für die USA diente der Krieg vor allem als Anstoß zu einer umfassenden Entfaltung der industriellen Produktion und zu einer energischen Steigerung des Exports (vor allem nach Europa). Das Kriegsende stellte die Vereinigten Staaten von Amerika vor eine Reihe neuer Probleme. Die kapitalistischen Monopole waren bestrebt, ihre Profite auf dem bisherigen hohen Stand zu halten, und suchten zu diesem Zweck zu erreichen, daß der Kriegsumfang der Lieferungen nicht zurückging. Aber dazu mußten die USA sich jene Auslandsmärkte erhalten, welche amerikanische Erzeugnisse während des Krieges aufgenommen hatten, und neue Märkte erwerben, da die Kaufkraft der meisten Staaten durch den Krieg stark abgesunken war. Es verstärkte sich auch die finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeit dieser Staaten von den USA. Die USA investierten im Auslande Kredite in Höhe von 19 Milliarden Dollar, die Investierungen in der Internationalen Bank und in dem Internationalen Währungsfonds nicht eingerechnet. Die Hauptkonkurrenten der USA, Deutschland und Japan, sind vom Weltmarkt verschwunden, und das schuf neue, sehr große Möglichkeiten für die USA. Während vor dem zweiten Weltkriege die einflußreichsten reaktionären Kreise des amerikanischen Imperialismus sich für die Politik des Isolationismus einsetzten und sich der aktiven Einmischung in die Angelegenheiten Europas oder Asiens enthielten, gingen die Herren der Wallstreet unter den neuen Nachkriegsbedingungen zu einer neuen Politik über. Sie stellten ein Programm der Ausnutzung der gesamten militärischen und wirtschaftlichen Macht Amerikas auf, um die während des Krieges erkämpften Positionen im Auslande nicht nur zu halten und zu festigen, sondern sie auch noch maximal zu erweitern und auf dem Weltmarkt Deutschland, Japan und Italien zu ersetzen. Die heftige Schwächung der wirtschaftlichen Macht der anderen kapitalistischen Staaten schuf die Möglichkeit einer spekulativen Ausnutzung der wirtschaftlichen Nachkriegsschwierigkeiten, die die Unterwerfung dieser Länder unter die amerikanische Kontrolle und u. a. die Ausnutzung der wirtschaftlichen Nachkriegsschwierigkeiten Großbritanniens erleichtern. Die USA verkündeten einen neuen, unverhüllt eroberungslüsternen, expansionistischen Kurs. Dieser neue, unverhüllt expansionistische Kurs der USA hat sich das Ziel gesteckt, die Weltherrschaft des amerikanischen Imperialismus zu errichten. Im Interesse der Festigung ihrer Monopolstellung auf den Märkten, die die USA infolge des Verschwindens ihrer beiden größten Konkurrenten – Deutschland und Japan – sowie der Schwächung der kapitalistischen Partner der USA – England und Frankreich – gewonnen hatten, ist der neue Kurs der USA-Politik auf ein umfassendes Programm von Maßnahmen militärischer, wirtschaftlicher und politischer Natur berechnet, die das Ziel verfolgen, in allen das Objekt der USAExpansion darstellenden Ländern die politische und wirtschaftliche Herrschaft der USA zu errichten, diese Länder zu Satelliten der USA herabzuwürdigen und in ihnen ein inneres Regime zu schaffen, das alle Hindernisse beseitigen würde, die der Ausbeutung dieser Länder durch das amerikanische Kapital von Seiten der Arbeiterbewegung und der demokratischen Bewegung in den Weg gelegt werden. Diesen neuen politischen Kurs versuchen die USA jetzt nicht nur auf die militärischen Feinde von gestern oder auf die neutralen Staaten auszudehnen, sondern in immer stärkerem Maße auch auf die militärischen Verbündeten der USA. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Ausnutzung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Englands – eines Alliierten und gleichzeitig eines alten kapitalistischen Rivalen und Konkurrenten der USA – gewidmet. Der amerikanische expansionistische Kurs geht davon aus, daß man England aus den wirtschaftlichen Klammern der Abhängigkeit von den USA, in die es während des Krieges geraten ist, nicht nur nicht entweichen lassen dürfe, sondern daß man im Gegenteil den Druck auf England verstärken müsse, um ihm nach und nach die Kontrolle über die Kolonien wegzunehmen, um es aus seinen Einflußsphären zu verdrängen und zu einer Vasallenmacht herabzudrücken. Auf diese Weise ist die neue Politik der USA auf die Behauptung ihrer Monopolstellung gerichtet und darauf berechnet, ihre kapitalistischen Partner in eine untergeordnete, von den USA abhängige Stellung zu bringen. Aber dem Streben der USA nach der Weltherrschaft steht die UdSSR – das Bollwerk der antiimperialistischen und antifaschistischen Politik – mit ihrem wachsenden internationalen Einfluß, stehen die Länder der neuen Demokratie, die die Kontrolle des anglo-amerikanischen Imperialismus abgeschüttelt haben, stehen die Arbeiter aller Länder, darunter auch die Arbeiter in Amerika selbst, im Wege, die keine neuen Kriege für die Herrschaft ihrer Unterdrücker wünschen. Deshalb ist der neue expansionistische und reaktionäre Kurs der USA-Politik auf den Kampf gegen die UdSSR, gegen die Länder der neuen Demokratie, gegen die Arbeiterbewegung in allen Ländern, gegen die Arbeiterbewegung in den USA und gegen die antiimperialistischen Befreiungskräfte in allen Ländern berechnet. Durch die Erfolge des Sozialismus in der UdSSR, durch die Erfolge der Länder der neuen Demokratie und durch das Wachsen der Arbeiterbewegung und der demokratischen Bewegung in allen Ländern der Welt nach dem Kriege beunruhigt, sind die amerikanischen Reaktionäre geneigt, die Aufgabe der »Retter« des kapitalistischen Systems vor dem Kommunismus zu übernehmen. Somit erinnert das offen expansionistische USA-Programm außerordentlich an das ruhmlos gescheiterte Abenteurerprogramm der faschistischen Aggressoren, die bekanntlich ebenfalls vor kurzem Anwärter auf die Weltherrschaft waren. Ähnlich wie seinerzeit die Nazis bei der Vorbereitung der räuberischen Aggression sich hinter ihrem Antikommunismus versteckten, um sich die Möglichkeit zu sichern, alle Völker und in erster Linie ihr eigenes Volk zu unterdrücken und zu versklaven, tarnen die regierenden Kreise der USA von heute ihre Expansionspolitik und sogar ihre Offensive gegen die vitalen Interessen des schwächeren imperialistischen Konkurrenten England durch pseudodefensive antikommunistische Ziele. Das fieberhafte Wettrüsten, der Bau neuer militärischer Stützpunkte sowie die Schaffung von Aufmarschgebieten für die amerikanischen Streitkräfte in allen Erdteilen wird fälschlich und pharisäerhaft begründet mit der Notwendigkeit der »Abwehr« einer nur in der Phantasie existierenden militärischen Bedrohung durch die UdSSR. Die amerikanische Diplomatie, die zu Methoden der Einschüchterung, Bestechung und Erpressung greift, entreißt den anderen kapitalistischen Ländern – und in erster Linie England – das Einverständnis zur legalen Festigung der privilegierten amerikanischen Positionen in Europa und Asien – in den westlichen Zonen Deutschlands, in Österreich, Italien, in Griechenland, der Türkei, Ägypten, Iran, Afghanistan, China, Japan usw. Die amerikanischen Imperialisten, die sich als die Hauptkraft betrachten, die der UdSSR, den Ländern der neuen Demokratie, der Arbeiterbewegung und der demokratischen Bewegung in allen Ländern der Welt gegenübersteht, und sich für das Bollwerk der reaktionären, antidemokratischen Kräfte in der ganzen Welt halten, haben buchstäblich am Tage nach der Beendigung des zweiten Weltkrieges die Wiederherstellung einer der UdSSR und der Weltdemokratie feindlichen Front sowie die Förderung der volksfeindlichen reaktionären Kräfte – der Kollaborationisten und ehemaligen kapitalistischen Strohmänner – in den europäischen Ländern in Angriff genommen, die, vom Hitlerjoch befreit, begonnen haben, ihr Leben nach eigener Wahl einzurichten. Die böswilligsten imperialistischen Politiker, die das Gleichgewicht verloren haben, begannen auf Churchills Spuren Pläne zu einer möglichst raschen Verwirklichung eines Präventivkrieges gegen die UdSSR aufzustellen und rufen dabei offen dazu auf, das zeitweilige amerikanische Atomwaffenmonopol gegen die Sowjetmenschen auszunutzen. Die Brandstifter eines neuen Krieges versuchen, nicht nur die UdSSR, sondern auch andere Länder, insbesondere China und Indien, einzuschüchtern und zu erpressen, indem sie die UdSSR verleumderisch als den möglichen Aggressor darstellen und sich selbst als »Freunde« Chinas und Indiens und als »Retter« vor der kommunistischen Gefahr anbieten, die dazu berufen seien, den Schwächeren »zu helfen«. Auf diese Weise erreicht man, Indien und China auch weiterhin in Abhängigkeit vom Imperialismus zu halten und politisch und wirtschaftlich zu versklaven. II. Die neue Gruppierung der politischen Kräfte nach dem Kriege und das Entstehen von zwei Lagern, des imperialistischen und antidemokratischen Lagers einerseits und des antiimperialistischen und demokratischen andererseits Die als Folge des Krieges eingetretenen grundlegenden Änderungen in der internationalen Lage und in der Lage der einzelnen Länder haben das gesamte politische Weltbild verändert. Es entstand eine neue Gruppierung der politischen Kräfte. Je größer die Periode ist, die uns vom Kriegsende trennt, desto krasser treten zwei Hauptrichtungen in der internationalen Nachkriegspolitik hervor, die der Teilung der in der Weltarena wirkenden politischen Kräfte in zwei Hauptlager entsprechen: das imperialistische und antidemokratische Lager einerseits und das antiimperialistische und demokratische Lager andererseits. Die führende Hauptkraft des imperialistischen Lagers stellen die USA dar. Im Bunde mit den USA befinden sich England und Frankreich, wobei das Bestehen einer Labour-Regierung Attlee-Bevin in England und der sozialistischen Ramadier-Regierung in Frankreich England und Frankreich nicht daran hindern, in allen wichtigen Fragen im Fahrwasser der imperialistischen USA-Politik als Satelliten zu segeln. Das imperialistische Lager wird ferner unterstützt von Kolonialstaaten, wie Belgien und Holland, von Ländern mit einem reaktionären, antidemokratischen Regime, wie die Türkei und Griechenland, von Ländern, die – wie die Länder des Nahen Ostens, Südamerikas und China – politisch und wirtschaftlich von den USA abhängig sind. Das Hauptziel des imperialistischen Lagers stellt die Festigung des Imperialismus dar, die Vorbereitung eines neuen imperialistischen Krieges, der Kampf gegen Sozialismus und Demokratie sowie die Unterstützung reaktionärer und antidemokratischer profaschistischer Regimes und Bewegungen. Bei der Lösung dieser Aufgaben ist das imperialistische Lager bereit, sich auf die reaktionären und antidemokratischen Kräfte in allen Ländern zu stützen und seine militärischen Gegner von gestern gegen seine militärischen Verbündeten zu unterstützen. Die antiimperialistischen und antifaschistischen Kräfte stellen das andere Lager dar. Die Grundlage dieses Lagers bilden die UdSSR und die Länder der neuen Demokratie. Ihm gehören ferner solche Länder an, wie Rumänien, Ungarn und Finnland, die mit dem Imperialismus gebrochen und fest den Weg der demokratischen Entwicklung beschritten haben. An das antiimperialistische Lager schließen sich Indonesien und Vietnam an, mit ihm sympathisieren Indien, Ägypten, Syrien. Das antiimperialistische Lager stützt sich auf die Arbeiterbewegung und auf die demokratische Bewegung in allen Ländern, auf die brüderlichen kommunistischen Parteien in allen Ländern, auf die Kämpfer der nationalen Befreiungsbewegung in den kolonialen und den abhängigen Ländern sowie auf die Hilfe aller fortschrittlichen demokratischen Kräfte, die in jedem Lande vorhanden sind. Das Ziel dieses Lagers ist der Kampf gegen die Gefahr neuer Kriege und gegen die imperialistische Expansion, die Festigung der Demokratie sowie die Ausrottung der Überbleibsel des Faschismus. Die Beendigung des zweiten Weltkrieges stellte allen freiheitsliebenden Völkern die überaus wichtige Aufgabe, einen dauerhaften demokratischen Frieden zu gewähren, der den Sieg über den Faschismus verankert. Bei der Lösung dieser Hauptaufgabe der Nachkriegsperiode fällt der Sowjetunion und ihrer Außenpolitik die führende Rolle zu. Das ergibt sich aus dem Wesen des sozialistischen Sowjetstaates, dem alle aggressiven Ausbeuterregungen zutiefst fremd sind und der daran interessiert ist, möglichst günstige Voraussetzungen zur Durchführung des Aufbaus der kommunistischen Gesellschaft zu schaffen. Eine dieser Voraussetzungen ist der äußere Frieden. Als Trägerin eines neuen, höheren Gesellschaftssystems spiegelt die Sowjetunion in ihrer Außenpolitik die Wünsche der gesamten fortschrittlichen Menschheit wider, die zu einem dauerhaften Frieden strebt und an keinem neuen Krieg interessiert sein kann, der eine Folgeerscheinung des Kapitalismus ist. Die Sowjetunion ist eine getreue Verfechterin der Freiheit und Unabhängigkeit für alle Völker, eine Feindin der nationalen und rassischen Unterdrückung sowie der kolonialen Ausbeutung in jeder Form. Das durch den zweiten Weltkrieg veränderte Kräfteverhältnis zwischen der Welt des Kapitalismus und der Welt des Sozialismus hat die Bedeutung der Außenpolitik des Sowjetstaates noch mehr erhöht und die Maßstäbe seiner außenpolitischen Aktivität erweitert. Die Aufgabe der Sicherung eines gerechten demokratischen Friedens vereinigte alle Kräfte des antiimperialistischen und antifaschistischen Lagers. Auf dieser Grundlage wuchs und erstarkte die freundschaftliche Zusammenarbeit der UdSSR und der demokratischen Länder in allen Fragen der Außenpolitik. Diese Länder und vor allem die Länder der neuen Demokratie – Jugoslawien, Polen, die Tschechoslowakei, Albanien -, die eine große Rolle in dem Befreiungskrieg gegen den Faschismus gespielt haben, sowie Bulgarien, Rumänien, Ungarn und zum Teil auch Finnland, die sich der antifaschistischen Front angeschlossen haben, erwiesen sich in der Nachkriegsperiode als standhafte Kämpfer für Frieden, für Demokratie und für ihre Freiheit und Unabhängigkeit gegen alle Versuche der USA und Englands, ihre Entwicklung zurückzudrehen und sie erneut unter das imperialistische Joch zu zwingen. Die Erfolge und das Anwachsen des internationalen Ansehens des demokratischen Lagers paßten den Imperialisten nicht. Bereits während des zweiten Weltkrieges wuchs in England und den USA ständig die Aktivität der reaktionären Kräfte, die danach strebten, das gemeinsame Vorgehen der alliierten Mächte zu hintertreiben, den Krieg in die Länge zu ziehen, die UdSSR sich ausbluten zu lassen und die faschistischen Aggressoren vor einer vollständigen Zerschmetterung zu retten. Die Sabotierung der zweiten Front durch die angelsächsischen Imperialisten mit Churchill an der Spitze spiegelte klar diese Tendenz wider, die im Grunde genommen eine Fortsetzung der »München-Politik« unter neuen, veränderten Verhältnissen darstellte. Aber solange der Krieg andauerte, wagten die reaktionären Kreise Englands und der USA nicht, der Sowjetunion und den demokratischen Ländern mit offenem Visier entgegenzutreten, weil sie sich wohl bewußt waren, daß die Sympathien der Volksmassen in der ganzen Welt ungeteilt auf der Seite der Sowjetunion und der demokratischen Länder waren. Aber bereits in den letzten, dem Kriegsende vorangehenden Monaten begann die Lage sich zu ändern. Bereits im Laufe der Verhandlungen auf der Berliner Konferenz der drei Mächte im Juli 1945 zeigten die anglo-amerikanischen Imperialisten, daß sie nicht gewillt sind, die legitimen Interessen der Sowjetunion und der demokratischen Länder zu berücksichtigen. Die Außenpolitik der Sowjetunion und der demokratischen Länder in den vergangenen zwei Jahren ist eine Politik des Kampfes um eine konsequente Verwirklichung der demokratischen Grundsätze der Nachkriegswelt. Die Staaten des antiimperialistischen Lagers erwiesen sich als getreue und konsequente Verfechter dieser Grundsätze, von denen sie kein Jota abwichen. Deshalb stellte der Kampf für einen demokratischen Frieden, für die Liquidierung der Überbleibsel des Faschismus und für die Verhinderung einer Wiedergeburt der faschistisch-imperialistischen Aggression, für die Behauptung des Grundsatzes der Gleichberechtigung der Völker und für Achtung ihrer Souveränität, um die allgemeine Abrüstung und für das Verbot der die größten Zerstörungen verursachenden Waffen, die zur Massenvernichtung der friedlichen Bevölkerung bestimmt sind, die Hauptaufgabe der Außenpolitik der demokratischen Staaten nach dem Kriege dar. Bei der Lösung aller dieser Aufgaben stießen die Sowjetdiplomatie und die Diplomatie der demokratischen Staaten auf den Widerstand der anglo-amerikanischen Diplomatie, die nach dem Kriege ständig und konsequent einen Kurs hält, der auf die Ablehnung der während des Krieges durch die Alliierten verkündeten allgemeinen Grundsätze für den Aufbau der Nachkriegswelt und den Ersatz dieser Politik des Friedens und der Festigung der Demokratie durch eine neue Politik gerichtet ist, die auf die Untergrabung des allgemeinen Friedens, auf den Schutz der faschistischen Elemente und auf die Verfolgung der Demokratie in allen Ländern hinausläuft. Von gewaltiger Bedeutung ist die gemeinsame Tätigkeit der Diplomatie der UdSSR und der demokratischen Staaten, die auf die Lösung des Problems der Einschränkung der Rüstungen und des Verbots der die größten Zerstörungen verursachenden Waffe – der Atombombe – gerichtet ist. Auf Initiative der Sowjetunion hin wurde in der Organisation der Vereinten Nationen der Vorschlag zur allgemeinen Einschränkung der Rüstungen und zur Anerkennung der Vordringlichkeit der Aufgabe eingebracht, die Erzeugung und Ausnutzung der Atomenergie zu militärischen Zwecken zu verbieten. Dieser Vorschlag der Sowjetregierung stieß auf den erbitterten Widerstand der USA und Englands. Alle Anstrengungen der imperialistischen Kreise waren darauf gerichtet, diesen Beschluß zu sabotieren, was in der endlosen und fruchtlosen Errichtung aller möglichen Hindernisse und Barrieren zum Ausdruck kam, die den Zweck hatten, die Annahme irgendwelcher wirksamen praktischen Maßnahmen zu verhindern. Die Tätigkeit der Delegierten der UdSSR und der demokratischen Länder in den Organen der Organisation der Vereinten Nationen trägt den Charakter eines ständigen systematischen und beharrlichen Kampfes um die demokratischen Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit und zur Entlarvung der Intrigen der imperialistischen Verschwörer gegen den Frieden und die Sicherheit der Völker. Das zeigt sich z. B. besonders anschaulich bei der Erörterung der Situation an der Nordgrenze Griechenlands. Die Sowjetunion stellte sich zusammen mit Polen entschlossen gegen die Ausnutzung des Sicherheitsrats zur Diskreditierung Jugoslawiens, Bulgariens und Albaniens, die von den Imperialisten lügenhaft aggressiver Akte gegen Griechenland beschuldigt werden. Die sowjetische Außenpolitik geht von der Tatsache aus, daß zwei Systeme – der Kapitalismus und der Sozialismus – für eine längere Periode nebeneinander bestehen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und den Ländern anderer Systeme unter der Bedingung, daß der Grundsatz der Gegenseitigkeit gewahrt wird und daß übernommene Verpflichtungen eingehalten werden. Bekanntlich war die UdSSR stets den von ihr übernommenen Verpflichtungen treu und wird es auch weiterhin bleiben. Die Sowjetunion hat ihren Willen und ihren Wunsch zur Zusammenarbeit gezeigt. Eine ganz entgegengesetzte Politik führen in der Organisation der Vereinten Nationen England und Amerika durch, die alles tun, um von ihren früher übernommenen Verpflichtungen abzurücken und sich die Hände zur Durchführung einer neuen Politik frei zu machen, die nicht auf die Zusammenarbeit der Völker berechnet ist, sondern darauf, die Völker gegeneinander zu hetzen, die Rechte und Interessen der demokratischen Völker zu verletzen und die UdSSR zu isolieren. Die sowjetische Politik hält an einem Kurs der Aufrechterhaltung loyaler gutnachbarlicher Beziehungen mit allen Staaten fest, die den Wunsch zur Zusammenarbeit zeigen. Den Ländern gegenüber, die aufrichtige Freunde und Verbündete der Sowjetunion sind, hat sie sich stets als ein treuer Freund und Verbündeter verhalten und wird es auch weiterhin tun. Die sowjetische Außenpolitik ist auf einen weiteren Ausbau der freundschaftlichen Hilfe der Sowjetunion an diese Länder berechnet. Die sowjetische Außenpolitik, die die Sache des Friedens vertritt, lehnt das Prinzip der Rache gegenüber den besiegten Völkern ab. Bekanntlich ist die UdSSR für die Bildung eines einheitlichen friedlichen entmilitarisierten demokratischen Deutschlands. In seiner Charakterisierung der sowjetischen Deutschlandpolitik wies J. W. Stalin darauf hin, daß »die Politik der Sowjetunion in der deutschen Frage kurz gesagt auf die Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands hinausläuft … Die Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands stellt eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Errichtung eines stabilen und dauerhaften Friedens dar«. Diese Politik des Sowjetstaates Deutschland gegenüber stößt jedoch auf einen wütenden Widerstand der imperialistischen Kreise der USA und Englands. Die Tagung des Außenministerrats in Moskau in den Monaten März und April 1947 hat gezeigt, daß die USA, England und Frankreich bereit sind, nicht nur die Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands zu sabotieren, sondern sogar Deutschland als einheitlichen Staat zu liquidieren, zu spalten und die Frage des Friedens separat zu lösen. Die Durchführung dieser Politik erfolgt jetzt unter neuen Verhältnissen, da Amerika mit dem alten Kurs Roosevelts gebrochen hat und zu einer neuen Politik, zu einer Politik der Vorbereitung neuer militärischer Abenteuer übergeht. III. Der amerikanische Plan zur Knechtung Europas Der Übergang des amerikanischen Imperialismus zu einem aggressiven, unverhüllt expansionistischen Kurs nach Beendigung des zweiten Weltkrieges fand seinen Ausdruck sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik der USA. Die aktive Unterstützung der reaktionären antidemokratischen Kräfte in der ganzen Welt, die Sabotierung der Potsdamer Beschlüsse zur Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands, die Begünstigung der japanischen Reaktionäre, die Erweiterung der militärischen Vorbereitungen sowie Anhäufung von Atombombenvorräten – das alles ist begleitet von einer Offensive gegen die demokratischen Elementarrechte der Werktätigen in den USA selbst. Obwohl die USA durch den Krieg relativ wenig berührt wurden, wünscht die überwältigende Mehrheit der Amerikaner keine Wiederholung des Krieges und der mit ihm verbundenen Opfer und Einschränkungen. Das veranlaßt das Monopolkapital und seine Diener in den regierenden Kreisen der USA, nach außerordentlichen Mitteln Umschau zu halten, um die Opposition gegen den aggressiven und expansionistischen Kurs innerhalb des Landes zu brechen und sich die Hände für die weitere Durchführung dieser gefährlichen Politik frei zu machen. Aber der Feldzug gegen den Kommunismus, den die amerikanischen regierenden Kreise verkündet haben, die sich auf die kapitalistischen Monopole stützen, führt mit logischer Unvermeidlichkeit zu Anschlägen gegen die vitalen Rechte und Interessen der amerikanischen Werktätigen, zur inneren Faschisierung des politischen Lebens der USA sowie zur Verbreitung der wildesten, von Menschenhaß erfüllten »Theorien« und Vorstellungen. Von der Vorbereitung eines neuen, dritten Weltkrieges träumend, sind die amerikanischen expansionistischen Kreise zutiefst daran interessiert, jeden eventuellen Widerstand gegen die außenpolitischen Abenteuer innerhalb des Landes zu ersticken, die politisch ruckständigen und wenig gebildeten Massen der einfachen Amerikaner mit dem Gift des Chauvinismus und Militarismus zu verseuchen, den amerikanischen Spießbürger mit Hilfe der verschiedenen Mittel der antisowjetischen und antikommunistischen Propaganda, durch Kino, Rundfunk, Kirche und Presse zu »verdummen«. Die von der amerikanischen Reaktion inspirierte und durchgeführte expansionistische Außenpolitik sieht gleichzeitige Aktivität in allen Richtungen vor: 1. militärisch-strategische Maßnahmen, 2. wirtschaftliche Expansion und 3. ideologischen Kampf. Die Realisierung der militärisch-strategischen Pläne der zukünftigen Aggression ist mit dem Bestreben verbunden, den gegen Ende des zweiten Weltkrieges ungemein angewachsenen Rüstungsproduktionsapparat der USA maximal auszunutzen. Der amerikanische Imperialismus führt eine konsequente Politik der Militarisierung des Landes durch. Die Ausgaben der USA für Armee und Flotte übersteigen 11 Milliarden Dollar jährlich. Für den Unterhalt der Streitkräfte der USA wurden für das Jahr 1947 48.35 Prozent des Staatshaushaltes oder elfmal mehr als im Jahre 1937/38 bewilligt. Während zu Beginn des zweiten Weltkrieges die USA-Armee unter den Armeen der kapitalistischen Länder auf dem 17. Platz stand, nimmt sie unter ihnen gegenwärtig den ersten Platz ein. Neben der Anhäufung von Atombomben sprechen amerikanische Strategen ungeniert davon, daß in den USA die Vorbereitung der bakteriologischen Waffe erfolge. Der militärisch-strategische Plan der USA sieht während der Friedenszeit die Schaffung zahlreicher Stützpunkte und Aufmarschgebiete vor, die vom amerikanischen Kontinent beträchtlich entfernt und zur Ausnutzung mit aggressiven Zielen gegen die UdSSR und die Länder der neuen Demokratie vorgesehen sind. Amerikanische Luft- und Marinestützpunkte bestehen bereits oder werden neu geschaffen in Alaska, Japan, Italien, Südkorea, China, Ägypten, Iran, der Türkei, Griechenland, Österreich und Westdeutschland. Amerikanische Militärmissionen sind in Afghanistan und sogar in Nepal tätig. Es werden fieberhafte Vorbereitungen zur Ausnutzung der Arktis für Zwecke einer militärischen Aggression getroffen. Obwohl der Krieg lange beendet ist, besteht nicht nur das Militärbündnis zwischen England und den USA fort, sondern sogar der Vereinigte englisch-amerikanische Stab der Streitkräfte. Unter der Flagge eines Abkommens über die Standardisierung der Waffen dehnten die Vereinigten Staaten ihre Kontrolle über die Streitkräfte und über die militärischen Pläne anderer Länder, in erster Linie Englands und Kanadas, aus. Unter der Flagge einer gemeinsamen Verteidigung der westlichen Hemisphäre geht eine Einbeziehung der Länder Lateinamerikas in den Wirkungsbereich der militärisch-expansionistischen Pläne der USA vor sich. Die USA-Regierung erklärte es für ihre offizielle Aufgabe, die Modernisierung der türkischen Armee zu fördern. Die Armee der reaktionären Kuomintang wird durch amerikanische Instrukteure ausgebildet und mit amerikanischem Material ausgerüstet. Die Militärclique wird zur aktiven politischen Kraft in den USA, indem sie in großem Maße Staatsmänner und Diplomaten stellt, die einen aggressiven militaristischen Kurs in der ganzen Politik des Landes durchführen. Die wirtschaftliche Expansion der USA stellt eine wichtige Ergänzung zur Verwirklichung des strategischen Plans dar. Wie ein Wucherer trachtet der amerikanische Imperialismus danach, die Nachkriegsschwierigkeiten der europäischen Länder auszunutzen, insbesondere den Mangel an Roh- und Brennstoffen sowie Nahrungsmitteln in den alliierten Ländern, die im Kriege am meisten geschädigt wurden, um ihnen seine räuberischen Bedingungen für die Hilfe zu diktieren. In Voraussicht der bevorstehenden Wirtschaftskrise beeilen sich die USA, neue Monopolsphären für Kapitalinvestierungen und Warenabsatz zu finden. Die wirtschaftliche »Hilfe« der USA verfolgt das weite Ziel, Europa durch das amerikanische Kapital zu versklaven. Je schwerer die wirtschaftliche Lage dieses oder jenes Landes ist, um so härtere Bedingungen trachten die amerikanischen Monopole ihm zu diktieren. Aber die Wirtschaftskontrolle zieht auch die politische Unterwerfung unter den amerikanischen Imperialismus nach sich. Auf diese Weise geht die Erweiterung der Monopolabsatzsphären amerikanischer Waren bei den USA Hand in Hand mit der Erwerbung neuer Aufmarschgebiete für den Kampf gegen die neuen demokratischen Kräfte Europas. Indem sie dieses oder jenes Land vor Hunger und Verfall »retten«, erheben die amerikanischen Monopole Anspruch darauf, es jeder Selbständigkeit zu berauben. Die amerikanische »Hilfe« zieht fast automatisch eine Änderung des politischen Kurses des Landes nach sich, auf das diese »Hilfe« ausgedehnt wird: an die Macht kommen Parteien und Personen, die bereit sind, nach Richtlinien aus Washington das für die USA erwünschte Programm in der Innen- und Außenpolitik durchzuführen (Frankreich, Italien u. dgl.). Schließlich umfaßt das Streben der USA nach der Weltherrschaft und zu einem antidemokratischen Kurs auch einen ideologischen Kampf. Die Hauptaufgabe des ideologischen Teils des amerikanischen strategischen Plans besteht darin, die öffentliche Meinung zu erpressen durch Verbreitung von Verleumdungen über die angebliche Aggressivität der Sowjetunion und der Länder der neuen Demokratie, und den angelsächsischen Block auf diese Weise in der Rolle der sich verteidigenden Partei darzustellen und ihn damit der Verantwortung für die Vorbereitung eines neuen Krieges zu entheben. In den Jahren des zweiten Weltkrieges ist die Popularität der Sowjetunion im Auslande gewaltig gewachsen. Durch ihren aufopfernden heroischen Kampf gegen den Imperialismus hat die Sowjetunion die Liebe und Achtung der werktätigen Menschen in allen Ländern erworben. Vor der ganzen Welt wurde die militärische und wirtschaftliche Macht des sozialistischen Staates, die unerschütterliche Stärke der moralisch-politischen Einheit der sowjetischen Gesellschaft anschaulich demonstriert. Die reaktionären Kreise der USA und Englands sind darum besorgt, diesen unauslöschlichen Eindruck, der von der sozialistischen Ordnung auf die Arbeiter und Werktätigen der ganzen Welt ausgeübt wird, zu verwischen. Die Kriegsbrandstifter legen sich wohl Rechenschaft darüber ab, daß eine lange ideologische Vorbereitung notwendig ist, um die Möglichkeit zu haben, ihre Soldaten in den Kampf gegen die Sowjetunion zu schicken. Im ideologischen Kampf gegen die UdSSR griffen die amerikanischen Imperialisten, die sich in politischen Fragen nicht auskennen und dabei ihre Unwissenheit beweisen, vor allem zu der Idee, die Sowjetunion als angeblich antidemokratische, totalitäre Macht, die USA, England und die gesamte kapitalistische Welt dagegen als Demokratien hinzustellen. Diese Plattform des ideologischen Kampfes – Verteidigung der bürgerlichen Pseudodemokratie und Vorwurf des Totalitarismus gegen den Kommunismus – vereinigt ausnahmslos alle Feinde der Arbeiterklasse, von den kapitalistischen Magnaten angefangen bis zu den Führern der Rechtssozialisten, die jede Verleumdung gegen die UdSSR, die ihnen von ihren imperialistischen Herren eingeflüstert wird, mit allergrößter Bereitwilligkeit aufgreifen. Als Rückgrat dieser Gaunerpropaganda dient die Behauptung, daß das Vorhandensein mehrerer Parteien sowie einer zur Opposition organisierten Minderheit angeblich ein Merkmal wahrer Demokratie sei. Hiervon ausgehend, möchten die englischen Labouristen, die im Kampf gegen den Kommunismus keine Kräfte schonen, antagonistische Klassen und einen entsprechenden Parteienkampf in der UdSSR entdecken. Als politische Ignoranten können sie es einfach nicht verstehen, daß es in der UdSSR bereits seit langem keine Kapitalisten und Gutsherren, keine antagonistischen Klassen und infolgedessen auch nicht mehrere Parteien gibt. Sie hätten gern in der UdSSR die ihnen so lieben und teuren bürgerlichen, darunter auch pseudosozialistischen Parteien als imperialistische Agentur. Aber zu ihrem Leidwesen hat die Geschichte diese bürgerlichen Ausbeuterparteien zum Verschwinden verurteilt. Während die Labouristen und die anderen Advokaten der bürgerlichen Demokratie nicht mit Worten zur Verleumdung des Sowjetregimes sparen, finden sie die blutige Diktatur der faschistischen Minderheit über das Volk in Griechenland und in der Türkei durchaus normal. Sie schließen vor vielen himmelschreienden Verletzungen der Normen sogar der formellen Demokratie in den bürgerlichen Ländern die Augen und verschweigen die nationale und rassische Unterdrückung, die Korruption und die ohne viel Umstände erfolgende Usurpierung der demokratischen Rechte in den USA. Eine der Richtungen der ideologischen »Kampagne«, die die Pläne zur Versklavung Europas begleitet, stellt der Angriff gegen den Grundsatz der nationalen Souveränität, der Appell zum Verzicht auf die souveränen Rechte der Völker dar, denen man die Idee einer »Weltregierung« gegenüberstellt. Der Sinn dieser Kampagne besteht darin, die ungezügelte Expansion des amerikanischen Imperialismus zu beschönigen, der ohne viel Umstände die souveränen Rechte der Völker verletzt, und die USA in der Rolle eines Verfechters der allgemeinmenschlichen Gesetze darzustellen, diejenigen aber, die sich dem amerikanischen Vordringen widersetzen, als Anhänger eines überlebten »egoistischen« Nationalismus zu bezeichnen. Die von bürgerlichen Intellektuellen aus den Reihen der Phantasten und Pazifisten aufgegriffene Idee einer »Weltregierung« wird nicht nur als ein Druckmittel zum Zwecke der ideellen Entwaffnung der Völker ausgenutzt, die ihre Unabhängigkeit vor den Anschlägen des amerikanischen Imperialismus verteidigen, sondern auch als eine Parole, die besonders der Sowjetunion entgegengestellt wird, die unermüdlich und konsequent die Grundsätze der tatsächlichen Gleichberechtigung und des Schutzes der souveränen Rechte aller Völker, der großen und kleinen, vertritt. Unter den gegenwärtigen Bedingungen entwickeln sich die imperialistischen Länder, wie die USA, England und die ihnen nahestehenden Staaten, zu gefährlichen Feinden der nationalen Unabhängigkeit und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, während die Sowjetunion und die Länder der neuen Demokratie zu zuverlässigen Stützen beim Schutz der Gleichberechtigung und der nationalen Selbstbestimmung der Völker werden. Es ist recht kennzeichnend, daß bei der Realisierung des vom amerikanischen Imperialismus vorgebrachten ideologischen Planes in enger Zusammenarbeit sowohl die amerikanischen militärisch-politischen Kundschafter vom Typ Bullitt als auch die gelben Gewerkschaftsführer vom Typ Green und die französischen Sozialisten mit dem eingefleischten Apologeten des Kapitalismus Blum, der deutsche Sozialdemokrat Schumacher und die Labourführer vom Typ Bevin teilnehmen. Konkrete Ausdrucksformen der expansionistischen Bestrebungen in den USA stellen gegenwärtig die »Truman-Doktrin« und der »Marshall-Plan« dar. Diese beiden Dokumente sind im Grunde genommen der Ausdruck der gleichen Politik, obwohl sie sich in der Form unterscheiden, in der in beiden Dokumenten ein und derselbe amerikanische Anspruch auf die Versklavung Europas serviert wird. Die Hauptpunkte der »Truman-Doktrin« im Hinblick auf Europa sind folgende: 1. Schaffung amerikanischer Stützpunkte im Ostteil des Mittelmeerraums mit dem Ziel, die amerikanische Herrschaft in dieser Zone zu errichten. 2. Demonstrative Unterstützung der reaktionären Regimes in Griechenland und in der Türkei als Bastionen des amerikanischen Imperialismus gegen die neue Demokratie auf dem Balkan (Erweisung militärischer und technischer Hilfe an Griechenland und die Türkei, Gewährung von Anleihen). 3. Ständiger Druck auf die Staaten der neuen Demokratie, der darin zum Ausdruck kommt, daß man sie fälschlich des Totalitarismus und der Expansionsbestrebungen beschuldigt, die Grundlagen des neuen demokratischen Regimes attackiert, sich ständig in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten einmischt, alle staatsfeindlichen und antidemokratischen Elemente in diesen Ländern unterstützt und die Wirtschaftsbeziehungen zu diesen Ländern demonstrativ abbricht, um wirtschaftliche Schwierigkeiten zu schaffen, die Wirtschaftsentwicklung dieser Länder zu hemmen, ihre Industrialisierung zu hintertreiben usw. Die »Truman-Doktrin«, die darauf berechnet ist, jedem reaktionären Regime amerikanische Hilfe zu gewähren, das den demokratischen Völkern aktiv entgegentritt, trägt einen unverhüllt aggressiven Charakter. Ihre Veröffentlichung rief sogar in den Kreisen der an alles gewohnten amerikanischen Kapitalisten eine gewisse Verwirrung hervor. Die progressiven Elemente der Öffentlichkeit in den USA und anderen Ländern protestierten entschlossen gegen den herausfordernden, unverhüllt imperialistischen Charakter der TrumanRede. Die ungünstige Aufnahme der »Truman-Doktrin« machte das Auftauchen des »Marshall-Plans« notwendig – eines besser getarnten Versuches, dieselbe Expansionspolitik durchzuführen. Das Wesen der nebelhaften, bewußt verschleierten Formulierungen des »Marshall-Plans« besteht darin, einen Block von Staaten, die durch Verpflichtungen den USA gegenüber verbunden sind, zusammenzuzimmern und die amerikanischen Anleihen als Gegenleistung für den Verzicht der europäischen Staaten auf ihre wirtschaftliche und später auch auf ihre politische Selbständigkeit zu gewähren. Dabei stellt die Wiederherstellung der von den amerikanischen Monopolen kontrollierten Industriegebiete Westdeutschlands die Grundlage des »Marshall-Plans« dar. Wie sich aus den folgenden Beratungen und Reden amerikanischer Staatsmänner ergab, besteht der »Marshall-Plan« darin, Hilfe in erster Linie nicht den verarmten Siegerländern, den Verbündeten Amerikas im Kampf gegen Deutschland, sondern den deutschen Kapitalisten zu gewähren, um, indem die USA sich die Hauptquellen der Kohlenförderung und der Metallerzeugung für den Bedarf Europas und Deutschlands unterstellen, die Staaten, die Kohle und Metall brauchen, in Abhängigkeit von der wiederherzustellenden Wirtschaftsmacht Deutschlands zu bringen. Obwohl der »Marshall-Plan« eine endgültige Erniedrigung sowohl Englands als auch Frankreichs zu zweitrangigen Mächten vorsieht, griffen die Labour-Regierung Attlee in England und die sozialistische Regierung Ramadier in Frankreich nach dem »Marshall-Plan« wie nach einem Rettungsanker. Bekanntlich hat England die ihm im Jahre 1946 gewährte amerikanische Anleihe in Höhe von 3 Milliarden 750 Millionen Dollar in der Hauptsache bereits ausgegeben. Es ist ferner bekannt, daß die Knebelbedingungen dieser Anleihe England an Händen und Füßen gebunden haben. Nachdem die Labour-Regierung Englands bereits in die Schlinge der finanziellen Abhängigkeit von den USA geraten war, erblickte sie den einzigen Ausweg in neuen Anleihen. Sie begrüßte deshalb den »Marshall-Plan« als einen Ausweg aus der entstandenen wirtschaftlichen Sackgasse und als eine Chance, neue Kredite zu erhalten. Die englischen Politiker rechneten außerdem damit, die Schaffung eines Blocks der westeuropäischen Länder, die Schuldner der USA sind, auszunutzen, um den Versuch zu unternehmen, innerhalb dieses Blocks die Rolle des amerikanischen Kommis zu spielen, dem es vielleicht gelingen könnte, sich auf Kosten schwacher Länder zu bereichern. Die englische Bourgeoisie träumte davon, unter Ausnutzung des »Marshall-Plans«, durch Dienstleistungen an die amerikanischen Monopole und durch Unterwerfung unter ihre Kontrolle die verlorenen Positionen in einer Reihe von Ländern wiederzugewinnen und insbesondere ihre Positionen im Balkan-Donau-Raum wiederherzustellen. Um nach außen hin den amerikanischen Vorschlägen eine größere »Objektivität« zu verleihen, wurde beschlossen, als Initiatoren der Vorbereitung zur Durchführung des »Marshall-Plans« auch Frankreich hinzuzuziehen, das seine Souveränität zugunsten der USA bereits zur Hälfte geopfert hatte, da die von den Vereinigten Staaten von Amerika im Mai 1947 an Frankreich gewährte Anleihe von der Entfernung der Kommunisten aus der französischen Regierung abhängig gemacht worden war. Auf Anweisung Washingtons schlugen die Regierungen Englands und Frankreichs der Sowjetunion vor, an der Erörterung der Marshall-Vorschläge teilzunehmen. Ein solcher Schritt sollte den der UdSSR gegenüber feindlichen Charakter dieser Vorschläge tarnen. Die Berechnung bestand darin, daß es möglich sein würde, da es im Voraus wohlbekannt war, daß, die UdSSR die Erörterung von Vorschlägen über eine amerikanische Hilfe unter den von Marshall vorgeschlagenen Bedingungen ablehnen würde, der UdSSR die Verantwortung dafür in die Schuhe zu schieben, daß sie angeblich »nicht den Wunsch hätte, zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas beizutragen« und damit gegen die UdSSR die europäischen Länder aufzubringen, die reale Hilfe brauchen. Wenn aber die Sowjetunion sich an den Besprechungen beteiligte, dann würde es um so leichter sein, die Länder Ost- und Südosteuropas in die Falle der »wirtschaftlichen Wiederherstellung Europas mit Hilfe Amerikas« zu locken. Während der Truman-Plan seine Hoffnung auf die terroristische Einschüchterung dieser Länder setzte, war der »Marshall Plan« darauf berechnet, ihre Standhaftigkeit in wirtschaftlicher Hinsicht zu sondieren und den Versuch zu unternehmen, diese Länder zu verführen und darauf mit der Dollar-»Hilfe« zu fesseln. Der »Marshall-Plan« war im betreffenden Falle dazu berufen, zur Verwirklichung einer der wichtigsten Aufgaben des allgemeinen amerikanischen Programms beizutragen – die Macht des Imperialismus in den Ländern der neuen Demokratie wiederherzustellen und sie zu einem Verzicht auf ihre enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Sowjetunion zu zwingen. Die Vertreter der UdSSR, die sich bereit erklärt hatten, die Vorschläge Marshalls gemeinsam mit den Regierungen Englands und Frankreichs in Paris zu beraten, enthüllten auf der Pariser Beratung die Haltlosigkeit der Aufgabenstellung, ein Wirtschaftsprogramm für ganz Europa auszuarbeiten, und entlarvten den Versuch, in Gestalt einer neuen europäischen Organisation unter der Ägide Frankreichs und Englands die Gefahr einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der europäischen Länder und einer Verletzung ihrer Souveränität zu schaffen. Sie zeigten auf, daß der »Marshall-Plan« den normalen Grundsätzen der internationalen Zusammenarbeit widerspricht, daß er die Gefahr der Spaltung Europas sowie der Unterwerfung einer Reihe von europäischen Ländern unter die Interessen des amerikanischen Kapitalismus in sich birgt und darauf berechnet ist, den Monopolkonzernen Deutschlands, deren Wiederherstellung im »Marshall-Plan« ganz offenkundig eine besondere Rolle in Europa eingeräumt wurde, noch vor den Alliierten Hilfe zu erweisen. Diese klare Stellungnahme der Sowjetunion riß dem Plan der amerikanischen Imperialisten und ihrer englisch-französischen Handlanger die Maske herunter. Die gesamteuropäische Beratung ist schmählich gescheitert. Neun europäische Staaten haben es abgelehnt, an ihr teilzunehmen. Aber auch von den Staaten, die sich bereit erklärt haben, an der Erörterung des »Marshall-Plans« teilzunehmen und konkrete Maßnahmen zu seiner Durchführung auszuarbeiten, wurde dieser »Plan« ohne besondere Begeisterung aufgenommen, um so mehr, als sich schon bald herausstellte, daß die Vermutung der UdSSR, von diesem Plan bis zu einer wirklich realen Hilfe sei es noch weit, sich voll und ganz bewahrheitet hat. Es stellte sich heraus, daß die USA-Regierung sich überhaupt nicht beeilt, Marshalls Versprechungen zu realisieren. Amerikanische Kongreßmitglieder haben zugegeben, daß der Kongreß die Frage der neuen Anweisungen für Kredite an die einzelnen europäischen Länder nicht vor 1948 prüfen wird. Auf diese Weise wurde offenkundig, daß England, Frankreich und andere westeuropäische Staaten, die das Pariser Schema der »Realisierung« des »Marshall-Plans« angenommen hatten, selbst zu Opfern der amerikanischen Erpressung wurden. Die Versuche, einen Westblock unter der Ägide Amerikas zusammenzuzimmern, dauern jedoch an. Man muß darauf hinweisen, daß die amerikanische Variante des Westblocks sogar in solchen bereits von den Vereinigten Staaten abhängigen Ländern wie England und Frankreich auf starken Widerstand stoßen muß. Die Aussicht auf die Wiederherstellung des deutschen Imperialismus als einer realen Kraft, die imstande wäre, der Demokratie und dem Kommunismus in Europa zu widerstehen, kann weder England noch Frankreich verlocken. Hier liegt einer der Hauptwidersprüche innerhalb des Blocks England – USA – Frankreich. Die amerikanischen Monopole rechnen ebenso wie die ganze internationale Reaktion offenbar nicht damit, daß Franco oder die griechischen Faschisten ein irgendwie zuverlässiges Bollwerk der USA gegen die UdSSR und die neuen Demokratien in Europa sein könnten. Deshalb setzen sie besondere Hoffnungen auf die Wiederherstellung des kapitalistischen Deutschlands und erblicken darin die wichtigste Garantie für den Erfolg des Kampfes gegen die demokratischen Kräfte in Europa. Sie vertrauen weder den Labouristen in England noch den Sozialisten in Frankreich und halten diese trotz aller bewiesenen Dienstbereitschaft für »Halbkommunisten«, die nicht genügend vertrauenswürdig sind. Das ist der Grund, weshalb die Deutschlandfrage und insbesondere das Problem des Ruhrgebietes als potentielle rüstungsindustrielle Basis eines der UdSSR feindlichen Blocks die wichtigste Frage der internationalen Politik und die Streitfrage zwischen den USA, England und Frankreich darstellt. Der Appetit der amerikanischen Imperialisten muß beträchtliche Unruhe in England und Frankreich hervorrufen. Die USA haben unzweideutig zu verstehen gegeben, daß sie die Ruhr den Engländern wegnehmen wollen. Die amerikanischen Imperialisten fordern ferner die Vereinigung der drei Besatzungszonen und die offene Vollziehung der politischen Absonderung Westdeutschlands unter amerikanischer Kontrolle. Die USA bestehen auf einer Erhöhung der Stahlerzeugung im Ruhrbecken auf der Basis der Erhaltung der kapitalistischen Betriebe unter der Ägide der USA. Die von Marshall versprochenen Kredite für den europäischen Wiederaufbau werden in Washington als vordringliche Hilfe für die deutschen Kapitalisten aufgefaßt. Auf diese Weise wird der »Westblock« von Amerika nicht nach dem Vorbild des Churchill-Plans der »Vereinigten Staaten von Europa« zusammengezimmert, die als Vollstrecker der englischen Politik gedacht waren, sondern als ein amerikanisches Protektorat, in dem den souveränen europäischen Staaten, England selbst nicht ausgeschlossen, ein Platz eingeräumt wird, der von dem berüchtigten »49. Staat von Amerika« nicht allzu weit entfernt ist. Der amerikanische Imperialismus malträtiert England und Frankreich immer frecher und ungenierter. Die zweiseitigen und dreiseitigen Beratungen über die Fragen der Festsetzung des Niveaus der Industrieerzeugung Westdeutschlands (England – USA, England – USA – Frankreich) stellen eine willkürliche Verletzung der Potsdamer Beschlüsse dar, demonstrieren aber gleichzeitig die völlige Ignorierung der vitalen Interessen der Verhandlungspartner durch die USA. England und insbesondere Frankreich sind gezwungen, das amerikanische Diktat gehorsam anzunehmen. Das Auftreten der amerikanischen Diplomatie in London und Paris erinnert in vielem an ihr Auftreten in Griechenland, wo die amerikanischen Vertreter es bereits gar nicht mehr für nötig halten, irgendwelche Anstandsregeln einzuhalten, sondern die griechischen Minister nach ihrem Belieben ernennen und absetzen und sich wie Eroberer aufführen. Somit richtet sich der neue Plan der »Dawesierung« Europas gegen die grundlegenden Interessen der europäischen Völker und stellt einen Plan der Knebelung und Versklavung Europas durch die Vereinigten Staaten dar. Der »Marshall-Plan« ist gegen die Industrialisierung der demokratischen Länder Europas und folglich gegen die Grundlagen ihrer Unabhängigkeit und Selbständigkeit gerichtet. Wenn der Plan einer »Dawesierung« Europas sich seinerzeit als zum Scheitern verurteilt erwies, und zwar zu einer Zeit, wo die Kräfte des Widerstandes gegen den Dawes-Plan weitaus geringer als jetzt waren, so sind heute im Nachkriegseuropa, ganz zu schweigen von der Sowjetunion, durchaus genügend Kräfte vorhanden, die diesen Knebelplan zum Scheitern bringen können, wenn sie Willen und Entschlossenheit an den Tag legen. Es handelt sich um den Willen und die Bereitschaft der Völker Europas zum Widerstand. Was die UdSSR anbetrifft, so wird sie alle Kräfte daransetzen, damit diesem Plan keine Verwirklichung beschert sei. Die Einschätzung des »Marshall-Plans« durch die Länder des antiimperialistischen Lagers ist durch den ganzen Verlauf der Ereignisse vollauf bestätigt worden. In bezug auf den »Marshall-Plan« zeigte sich das Lager der demokratischen Länder als mächtige Kraft, die auf Wacht für die Unabhängigkeit und Souveränität aller europäischen Völker steht und die der Erpressung und Einschüchterung ebensowenig nachgibt, wie sie sich von den Scheinmanövern der Dollardiplomatie täuschen läßt. Die Sowjetregierung hat niemals der Ausnutzung ausländischer, insbesondere amerikanischer Kredite widersprochen, soweit sie ein Mittel sind, das imstande wäre, den Prozeß des wirtschaftlichen Aufbaus zu beschleunigen. Die Sowjetunion ging jedoch stets davon aus, daß die Bedingungen des Kredits keinen Knebelcharakter tragen und zu keiner wirtschaftlichen und politischen Versklavung des Schuldnerstaates durch den Gläubigerstaat führen dürfen. Von dieser politischen Einstellung ausgehend, vertrat die Sowjetunion stets den Standpunkt, daß Auslandskredite nicht als Hauptmittel beim Wiederaufbau der Wirtschaft des Landes dienen dürfen. Die wichtigste und entscheidende Voraussetzung für die wirtschaftliche Wiederherstellung muß die Ausnutzung der inneren Kräfte und Hilfsquellen eines jeden Landes und die Schaffung einer eigenen Industrie sein. Nur auf dieser Grundlage kann die Unabhängigkeit eines Landes gegen die Anschläge des ausländischen Kapitals gewährleistet werden, das ständig die Tendenz zeigt, den Kredit als ein Werkzeug der politischen und wirtschaftlichen Knebelung auszunutzen. Von eben dieser Art ist auch der »Marshall-Plan«, der gegen die Industrialisierung der Länder Europas gerichtet und folglich auf eine Untergrabung ihrer Selbständigkeit berechnet ist. Die Sowjetunion setzt sich unermüdlich für den Standpunkt ein, daß die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten ausschließlich auf der Grundlage der Gleichberechtigung der Partner und der gegenseitigen Achtung ihrer souveränen Rechte aufzubauen sind. Die sowjetische Außenpolitik, insbesondere die sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Staaten sind auf dem Grundsatz der Gleichberechtigung und der Gewährleistung wechselseitiger Vorteile durch das geschlossene Abkommen aufgebaut. Die Verträge mit der UdSSR stellen Abkommen dar, die für ihre Teilnehmer beiderseitig günstig sind, und enthalten niemals irgendwelche Anschläge gegen die staatliche Unabhängigkeit, gegen die nationale Souveränität der Vertragspartner. Dieses grundlegende Unterscheidungsmerkmal der Abkommen der UdSSR mit anderen Staaten tritt besonders klar hervor im Lichte der ungerechten, nicht auf Gleichberechtigung beruhenden Verträge, die jetzt von den Vereinigten Staaten abgeschlossen und vorbereitet werden. Die sowjetische Außenhandelspolitik kennt keine Abmachungen, die nicht auf Gleichberechtigung beruhen. Darüber hinaus zeigt die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen der UdSSR mit allen daran interessierten Staaten, auf welchen Grundlagen die normalen Beziehungen zwischen Staaten aufgebaut werden müssen. Es genügt, an die kürzlich abgeschlossenen Verträge der UdSSR mit Polen, Jugoslawien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien und Finnland zu erinnern. Dadurch zeigt die UdSSR klar, auf welchen Wegen Europa einen Ausweg aus der schwierigen Wirtschaftslage finden kann. Einen solchen Vertrag könnte auch England haben, wenn die Labour-Regierung nicht das bereits entworfene Abkommen mit der UdSSR unter Druck von außen vereitelt hätte. Die Entlarvung des amerikanischen Plans zur wirtschaftlichen Versklavung der europäischen Länder ist ein unbestreitbares Verdienst der Außenpolitik der UdSSR und der Länder der neuen Demokratie. Man muß sich dabei vor Augen halten, daß Amerika selbst von einer Wirtschaftskrise bedroht ist. Die offizielle Großzügigkeit Marshalls hat ihre gewichtigen Ursachen. Wenn die europäischen Länder keinen amerikanischen Kredit erhielten, sänke die Nachfrage dieser Länder nach amerikanischen Waren ab, und das würde eine Beschleunigung und Verstärkung der heranrückenden Wirtschaftskrise in den USA zur Folge haben. Deshalb kann Amerika, wenn die europäischen Länder die notwendige Ausdauer und Widerstandsbereitschaft gegen die Knebelbedingungen des amerikanischen Kredits zeigen, zu einem Rückzug gezwungen werden. IV. Die Aufgaben der kommunistischen Parteien bei der Zusammenfassung der demokratischen antifaschistischen friedliebenden Elemente im Kampf gegen die neuen Kriegs- und Aggressionspläne Die Auflösung der Komintern, die den Forderungen der Entwicklung der Arbeiterbewegung unter den neuen historischen Verhältnissen entsprach, hat ihre positive Rolle gespielt. Die Auflösung der Komintern hat für immer der von den Gegnern des Kommunismus und der Arbeiterbewegung vorgebrachten verleumderischen Behauptung ein Ende bereitet, daß Moskau sich angeblich in das innere Leben anderer Staaten einmische und daß die kommunistischen Parteien der verschiedenen Länder angeblich nicht im Interesse ihres Volkes, sondern auf Befehl von außen handeln. Die Komintern wurde nach dem ersten Weltkrieg geschaffen, als die kommunistischen Parteien noch schwach waren, eine Verbindung zwischen der Arbeiterklasse in den verschiedenen Ländern fast noch nicht bestand und die kommunistischen Parteien noch keine allgemein anerkannten Führer der Arbeiterbewegung besaßen. Die Verdienste der Komintern bestehen darin, daß sie die Verbindung zwischen den Werktätigen der verschiedenen Länder wiederherstellte und festigte, die theoretischen Fragen der Arbeiterbewegung unter den neuen Verhältnissen, wie sie sich nach dem ersten Weltkrieg ergaben, ausarbeitete, allgemeine Normen für die Propaganda und Agitation der kommunistischen Ideen aufstellte und die Ausbildung von Führern der Arbeiterbewegung erleichterte. Dadurch wurden die Voraussetzungen geschaffen, um die jungen kommunistischen Parteien zu Massenparteien der Arbeiter zu machen. Mit der Verwandlung der kommunistischen Parteien in Massenparteien der Arbeiter wurde jedoch die Leitung dieser Parteien von einem Zentrum aus unmöglich und unzweckmäßig. Dadurch begann die Komintern sich aus einem Faktor, der die Entwicklung der kommunistischen Parteien förderte, in einen Faktor zu verwandeln, der diese Entwicklung hemmte. Die neue Etappe in der Entwicklung der kommunistischen Parteien erforderte neue Formen der Verbindung zwischen den Parteien. Diese Umstände bestimmten die Notwendigkeit, die Komintern aufzulösen und neue Formen der Verbindung zwischen den Parteien zu schaffen. In den vier Jahren, die seit der Auflösung der Komintern verflossen sind, vollzog sich eine bedeutende Festigung der kommunistischen Parteien, eine Verstärkung ihres Einflusses in fast allen Ländern Europas und Asiens. Der Einfluß der kommunistischen Parteien wuchs nicht nur in Osteuropa, sondern auch in fast allen Ländern Europas, wo der Faschismus herrschte, sowie in den Ländern, welche die deutschfaschistische Okkupation erlebt haben – in Frankreich, Belgien, Holland, Norwegen, Dänemark, Finnland usw. Der Einfluß der Kommunisten erstarkte besonders in den Ländern der neuen Demokratie, wo die kommunistischen Parteien die einflußreichsten Parteien des Staates sind. Die gegenwärtige Lage der kommunistischen Parteien hat aber auch ihre Mängel. Einige Genossen haben die Sache so aufgefaßt, als ob die Auflösung der Komintern die Beseitigung jeder Verbindung, jedes Kontakts zwischen den kommunistischen Bruderparteien bedeute. Dabei zeigte die Erfahrung, daß eine derartige Getrenntheit der kommunistischen Parteien voneinander unrichtig, schädlich und im Grunde genommen unnatürlich ist. Die kommunistische Bewegung entwickelt sich im nationalen Rahmen, hat aber gleichzeitig für die Parteien der verschiedenen Länder gemeinsame Aufgaben und Interessen. Es entsteht ein recht sonderbares Bild: die Sozialisten, die sich förmlich überschlugen, um zu beweisen, daß die Komintern angeblich die Richtlinien Moskaus für die Kommunisten aller Länder herausgäbe, haben ihre Internationale wiederhergestellt, während die Kommunisten aus Furcht vor der Verleumdung der Feinde bezüglich der »Hand von Moskau« sogar auf Zusammenkünfte verzichten, ganz zu schweigen von Beratungen über Fragen von gemeinsamem Interesse. Vertreter der verschiedensten Tätigkeitskreise: Gelehrte, Genossenschafter, Gewerkschafter, Jugendliche und Studenten, halten es für möglich, einen internationalen Kontakt aufrechtzuerhalten, ihre Erfahrungen auszutauschen, sich über Fragen ihrer Arbeit zu beraten sowie internationale Konferenzen und Beratungen zu veranstalten. Die Kommunisten hingegen, sogar von Ländern, die miteinander verbündet sind, genieren sich, freundschaftliche Beziehungen untereinander aufzunehmen. Es besteht kein Zweifel darüber, daß eine solche Situation äußerst schädliche Folgen für die Entwicklung der Arbeit der Bruderparteien in sich bergen würde, falls sie weiterhin andauerte. Dieses Bedürfnis nach Beratung und freiwilliger Koordinierung der Tätigkeit der einzelnen Parteien ist jetzt ganz besonders dringlich, wo die andauernde Isolierung zu einer Abnahme des gegenseitigen Verständnisses und zuweilen zu ernsten Fehlern führen kann. Da ein großer Teil der Führung der sozialistischen Parteien (vor allem die englischen Labouristen und die französischen Sozialisten) als Agentur der imperialistischen Kreise der USA auftritt, fällt den Kommunisten die besondere historische Rolle zu, sich an die Spitze des Widerstandes gegen den amerikanischen Plan zur Versklavung Europas zu stellen und alle Helfershelfer des amerikanischen Imperialismus im eigenen Lande mutig zu entlarven. Gleichzeitig müssen die Kommunisten alle wirklich patriotischen Elemente unterstützen, die nicht gewillt sind, ihr Vaterland beleidigen zu lassen, und die gegen die Versklavung ihres Heimatlandes durch das Auslandskapital und für seine nationale Souveränität zu kämpfen bereit sind. Bei der Einbeziehung aller antifaschistischen freiheitliebenden Elemente in den Kampf gegen die neuen amerikanischen Expansionspläne zur Versklavung Europas müssen die Kommunisten die führende Kraft sein. Man muß sich vor Augen halten, daß es von dem Wunsche der Imperialisten, einen neuen Krieg zu entfesseln, bis zur Möglichkeit, einen solchen Krieg zu organisieren, gewaltig weit ist. Die Völker der Welt wollen keinen Krieg. Die Kräfte, die für den Frieden eintreten, sind so bedeutend und groß, daß die Pläne der Aggressoren ein völliges Fiasko erleiden, wenn diese Kräfte bei der Verteidigung des Friedens standhaft und fest bleiben, wenn sie Ausdauer und Unerschütterlichkeit zeigen werden. Man darf nicht vergessen, daß das Geschrei der imperialistischen Agenten über die Kriegsgefahr den Zweck hat, die Nervenschwachen und Schwankenden einzuschüchtern und durch Erpressung Konzessionen an den Aggressor zu erreichen. Die Hauptgefahr für die Arbeiterklasse besteht jetzt in der Unterschätzung der eigenen Kräfte und in der Überschätzung der gegnerischen Kräfte. Genau so, wie die München-Politik in der Vergangenheit der Hitleraggression die Hände frei gemacht hat, so können auch Konzessionen an den neuen Kurs der USA und des imperialistischen Lagers seine Inspiratoren nur noch frecher und aggressiver machen. Deshalb müssen die kommunistischen Parteien sich an die Spitze des Widerstandes gegen die Pläne der imperialistischen Expansion und Aggression auf allen Gebieten stellen – auf staatlichem, wirtschaftlichem und ideologischem -, sie müssen sich zusammenschließen, ihre Anstrengungen auf der Grundlage einer allgemeinen antiimperialistischen und demokratischen Plattform vereinigen und alle demokratischen und patriotischen Kräfte des Volkes um sich sammeln. Den kommunistischen Bruderparteien Frankreichs, Italiens, Englands und der anderen Länder fällt eine besondere Aufgabe zu. Sie müssen das Banner der Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität ihrer Länder hochhalten. Wenn die kommunistischen Parteien fest auf ihrem Posten stehen, wenn sie sich nicht einschüchtern und erpressen lassen, wenn sie mutig auf der Wacht für einen dauerhaften Frieden und die Volksdemokratie, auf der Wacht für die nationale Souveränität, die Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Länder stehen, wenn sie es verstehen, in ihrem Kampf gegen die Versuche zur wirtschaftlichen und politischen Versklavung ihrer Länder sich an die Spitze aller Kräfte zu stellen, die die Sache der Ehre und der nationalen Unabhängigkeit zu verteidigen bereit sind, dann werden keine Pläne zur Versklavung Europas verwirklicht werden können. *** A. Shdanow war von 1934 bis 1944 Gebiets- und Stadtsekretär der Parteiorganisation der KPdSU (B) Leningrads. Während des faschistischen Überfalls auf die UdSSR und der 900 Tage der Blockade von Leningrad, war er Generaloberst im Kriegssowjet der Stadt. A. Shdanow war stets ein konsequenter Vertreter eine marxistisch-leninistischen Linie der Partei.