Morden ohne Ende in Mexiko

Neue Zürcher Zeitung am Sonntag, 29.08.10


Die Regierung wird mitverantwortlich gemacht für Massaker an Auswanderern

In Mexiko ist ein Ermittler des Massenmordes an Migranten selbst ermordet aufgefunden worden. Erst knapp die Hälfte der 72 Opfer konnte inzwischen identifiziert werden.

Matthias Knecht, Mexiko-Stadt

Menschenrechtsgruppen haben Mexikos Regierung für den Mord an 72 Auswanderern aus Mittel- und Südamerika mitverantwortlich gemacht. Camilo Pérez Bustillo, Professor und Menschenrechtsexperte der Autonomen Universität in Mexiko-Stadt, bezeichnete die Bluttat vom Montag in Tamaulipas in Nordmexiko als vorhersehbar und vermeidbar. Er warf der Regierung Vernachlässigung und Komplizenschaft bei der Ausbeutung von Migranten vor. Ähnlich äusserte sich am Freitag das Forum São Paulo in Brasilien. Es wies darauf hin, dass Auswanderer auf dem Weg in die USA in Mexiko seit Jahren Opfer von Überfällen, Erpressungen und Entführungen werden.

58 Männer und 14 Frauen aus Lateinamerika fanden im Kugelhagel der mexikanischen Mafia den Tod. Sie wollten illegal die Grenze in die USA überqueren. Doch 130 Kilometer davor fing das Kartell der Zetas die ausgehungerten und erschöpften Migranten ab. Sie sollten entweder für die Bande arbeiten oder ihre Verwandten zu Lösegeldzahlungen bewegen. Als sich die Geiseln weigerten, wurden sie mit Maschinenpistolen niedergemäht. Am Dienstag fanden Armeesoldaten die Leichen.

Mexikos Behörden haben bisher 31 der Opfer identifiziert. Die meisten stammen aus El Salvador, Honduras und Guatemala, wo die Auswanderung Richtung USA besonders hoch ist. Ein weiteres Opfer stammt aus Brasilien. Die 41 nicht identifizierten Opfer trugen keine Papiere auf sich. Die Menschenrechtskommission der Uno und die Organisation Amerikanischer Staaten forderten von Mexiko am Freitag die vollständige Aufklärung und einen besseren Schutz der Migranten.

Wie schwer sich Mexikos Justiz mit der Aufklärung tut, zeigt eine weitere Bluttat. In der Nacht auf Samstag bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass einer der mit dem Fall betrauten Ermittler des Innenministeriums ermordet aufgefunden wurde, zusammen mit einem Polizisten. Zuvor explodierte vor einem Fernsehsender in Tamaulipas eine Autobombe. Die Behörden vermuten die Zetas dahinter. Aus Sorge vor weiteren Racheakten legte Mexikos Regierung den Mitarbeitern der US-Konsulate in Nordmexiko nahe, ihre Kinder und Familienangehörigen sofort in die USA zu schicken.

Einziger Zeuge der Migrantenmorde ist ein 18-jähriger Ecuadorianer, der verletzt dem Kugelhagel entkam und die Armee informierte. Er liegt unter schwerster Bewachung im Spital. 15 000 Dollar zahlte er an Schlepper, die ihn in die USA bringen sollten, wie Verwandte in Ecuador berichteten. In den USA wollte er das notwendige Geld erarbeiten, um in seiner Heimat eine Familie gründen zu können. Auf seinem Weg in den Norden verbrachte er zwei Monate auf brüchigen Booten im Pazifik, in Laderäumen von Lastwagen und auf den Dächern von Zügen.

Das Schicksal des Ecuadorianers ist typisch. Der Uno-Sonderbeauftragte für die Rechte indigener Völker, James Anaya, schätzt, dass jährlich 400 000 Auswanderer ohne gültige Papiere Mexiko durchqueren, auf dem Weg in die USA. Dabei werden sie Opfer korrupter Polizisten und krimineller Banden, wie der jüngst auch in der Schweiz gezeigte mexikanische Kinofilm «Sin Nombre» zeigt. 20 000 Migranten werden laut der nationalen Menschenrechtskommission Mexikos jährlich Opfer von Lösegelderpressung.

Dem überlebenden Ecuadorianer erteilte die Regierung ein Visum aus humanitären Gründen. Davon Gebrauch machen will er nicht. Sobald er genesen sei, werde er erneut versuchen, in die USA zu kommen, teilte er mit.

Gedanken des Genossen Fidel Castro

Die Weltregierung

Zweiter Teil

(Entnommen aus Cubadebate in deutschsprachiger Ausgabe der Granma Internacional Digital / redaktionell und stilistisch überarbeitet von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel, anhand des Originaltextes in Cubadebate)

Auf Kommunisten-online am 30. August 2010 –

„ABC des Drogenhandels“

„Das Opium wird in verschiedenen Regionen der Welt angebaut: in Südamerika, im Goldenen Dreieck Laos, Burma und Thailand, in Afghanistan, Pakistan und Zentralasien, in einem als Goldener Halbmond bekannten Gebiet. Die große Mehrheit der Schlafmohnarten wächst in einem schmalen bergigen Gebiet von sechstausend Kilometern, das sich vom asiatischen Süden bis zur Türkei erstreckt und durch Pakistan und Laos führt.“

„Zum jetzigen Zeitpunkt ist klar, dass die „Bilderberger“ nicht persönlich den Drogentransport bzw. die Geldwäsche der Gewinne übernehmen. Das übernimmt die CIA…“

„…Neil Clark zeigt Folgendes auf: ‘Soros ist nicht über die Zielstellungen von Bush verärgert – die in der Ausdehnung der Pax Americana (Frieden auf US-amerikanische Art) bestehen und damit zu erreichen, dass die Welt sicherer für globale Kapitalisten wie er ist – sondern über die von Bush verwendete plumpe und ordinäre Art und Weise, um dies zu erreichen’.“

„Der für die Balkanhalbinsel vorgeschlagene ‘Marshallplan' ist eine Illusion […] Finanziert durch die Weltbank und die Europäische Entwicklungsbank (EBRD), sowie durch private Gläubiger wird er hauptsächlich den Bergbau-, Erdöl- und Bauunternehmen zugute kommen und die Außenverschuldung vor Ort bis weit in das dritte Jahrtausend hinein aufblähen’.“

„Militärische Intervention der NATO“

„Die Konsolidierung der Macht der NATO im Süden von Europa und im Mittelmeerraum stellt ebenfalls einen Schritt in Richtung Erweiterung der geopolitischen Einflussbereiche der Bilderberger über die Balkanhalbinsel hinaus dar, und zwar in Richtung Kaspisches Meer, Zentralasien und Westasien.“

„Das Gespenst von Travis“

„In der ersten Novemberwoche von 1999 habe ich das erhalten, was im Grunde genommen eine aus Ladispoli, einem kleinen Ort in der Region Lazio, Rom, an der Mittelmeerküste, geschickte Ansichtskarte schien.“

„Der 30. März 1980 war jener Tag, an dem wir offiziell die Sowjetunion verließen. Während wir in Italien waren, richteten wir uns in Ladispoli ein, einem kleinen Ort, der im darauf folgenden Jahr unser Heim sein sollte.“

„Ich ging auf die Straße. Es nieselte. Zwei kleine Kinder sprangen entzückt von einer Pfütze in die andere und hinterließen die Spuren ihrer Füße auf den Gehsteigen. Unter Gewitterwolken überquerte ich die elegante Straße und öffnete die Tür zur Kneipe an der Straßenecke nahe meiner Wohnung. 29. November 1999. Was zum Teufel bedeutet all das? Ich las den Text erneut. ‘Ich verbringe die Zeit angenehm. Wenn du nur hier wärst.’ Unterzeichnet: Fashoda. Wer zum Teufel war jener Typ?“

„‘Fashoda ist keine Person, sondern ein Ort!’ ich konnte spüren, wie mein Herz schlug. 29. November 1999 […] Plötzlich richtete ich mich an meinem Sitzplatz auf. ‘Fashoda, Travis Read!!!’.“

„Travis war ein Gauner, den ich während der Versammlung des Club Bilderberg in King City im Jahr 1996 kennen gelernt hatte. Er war ein unbedeutender Dieb, undiszipliniert und abscheulich […] Travis war anfällig dafür, verhaftet zu werden und fast mit derselben Geschwindigkeit wieder frei gelassen zu werden.“

„Wie ich später erfuhr, hatte Travis Read sich in einen Verbrecher verwandelt, um mit den Verbrechern zu arbeiten.“

„Er wurde durch Kontaktpersonen, die sowohl für die CIA als auch für die Landespolizei von Kanada, die RCMP arbeiteten, nach Sudan geschickt […] Niemals wurden die Einzelheiten seiner Reise in den Sudan enthüllt, aber genau wie 1899 zog jener gottverlassene Ort aller Art ungeeignete Typen aus den im höchsten Grade geeigneten Motiven an.“

„‘Wenn Travis mich sehen will, dann wird sich das in ein großes Durcheinander verwandeln’, sagte ich zu mir selbst.“

„Ich muss zugeben, dass ich, immer wenn die Dinge begannen, schlecht zu stehen, auf die ehemaligen sowjetischen Beamten vertraute. Etwas ihnen Innewohnendes machte, dass sie dem Westen nicht trauten und sich nicht leicht kaufen ließen, ganz das Gegenteil von dem, was die Zeitungen für die großen Massen und die Presseberichte glauben machen wollen.“

„Sie gehörten nicht zu der Art Menschen, die zu betrügen dir gefallen würde. Ich wusste, dass ich bei ihnen sicher war. Mein Großvater hatte zu Beginn der 50er Jahre sein eigenes Leben riskiert, um das Leben von Eltern dieser Männer, KGB-Agenten, zu retten…“

„Am 27.November, spät am Nachmittag klingelte mein Handy. Es war Travis. Er war in irgendeiner Spelunke am Stadtrand von Rom abgestiegen.“

„-Piazza della Repubblica, nachmittags um halb sechs – unterbrach ich ihn.

„-Ich lege die Regeln fest - brüllte Travis.“

„- Willst du die Information oder nicht? - fragte Travis.“

„-Nicht so sehr, um mich umbringen zu lassen – sagte ich kalt.“

„Travis erschien nicht zu dem Treffen. Gegen halb neun abends begaben wir uns schnell in seine Residenz, wenn man das so nennen kann, und zwar mit gezogenen Pistolen. Die aus einem Raum bestehende Spelunke war vollkommen geplündert. Aber trotzdem gab es weder Spuren von Widerstand noch Blutflecken oder die Leiche von Travis Read. So weit ich das weiß, hat man nie wieder von ihm gehört.“

„Ab und zu erscheint das Gespenst von Travis in den verborgensten Winkeln meines Gedächtnisses, eine morbide Erinnerung der Schwäche und Fehlbarkeit des menschlichen Geistes.“

So beendet Estulin das Kapitel 3.

„KAPITEL 4“

„Bilderberg und der geheime Krieg in Afghanistan“

„Die Ursachen, weshalb die Kriege ausgelöst werden, sind in der Ideologie verwurzelt, die sich in den Schulbüchern widerspiegelt: die Nationen gehen in den Krieg für schrecklich lange Zeiträume, indem sie sich auf Lügen stützen, wie es der Erste Weltkrieg und jeder einzelne der Konflikte des 20. Jahrhunderts gezeigt haben.

Der berühmte Historiker Edmund Morgan schrieb Folgendes: ‘Die Geschichte wiederholt sich nie. Das scheint nur denen so, die die Einzelheiten nicht kennen.’“

„Das Becken des Kaspischen Meeres und von Zentralasien nehmen die Schlüsselpositionen für die Energie des 21. Jahrhunderts ein. Zweidrittel der Ölreserven befinden sich in jener Region […] ‘Amerika will, dass die Region vollkommen unter US-Herrschaft ist’, wie James Donan in einem in der Handelsfachzeitschrift Oil & Gas Journal am 9. Oktober 2001 veröffentlichten Artikel behauptet.“

„‘…Madeleine Albright [die damals in der Clinton-Regierung Ministerin und eine der für den Kosovo-Krieg verantwortlichen Personen war] sagte abschließend, dass, 'dafür zu arbeiten, die Zukunft des Gebiets zu bestimmen, eine der überwältigendsten Sachen ist, die wir tun können'’, wie die Zeitschrift Time in ihrer Ausgabe vom Mai 1998 berichtet.

„Der Golfkrieg hat ermöglicht, dass das Pentagon zahlreiche Militärstützpunkte in Saudi-Arabien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderorts einrichten konnte.“

„Wie Professor Michel Tschossudowskij es in War and Globalization belegt, befindet sich das von der NATO im Jahr 1999 gebildete Bündnis GUUAM (Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan, Moldawien) über dem Kern des kaspischen Reichtums an Öl und Naturgas. Drunlegend im GUUAM ist Georgien als Staat und Kunde der Vereinigten Staaten, wo Mikhail Saakaschwili den ehemaligen Außenminister Eduard Schewardnadse durch einen geschickt von den US-Amerikanern gedeichselten Putsch, welcher als ein spontaner Volksaufstand präsentiert wurde, als Präsidenten ablöste.“

„Gemäß Project Underground […] machen sich ehemalige Mitglieder der Sowjets, des KGB und des Politbüros den Ölreichtum zunutze, und zwar gemeinsam mit «einer bedeutenden Sammlung an wichtigen Figuren des Kalten Krieges, die hauptsächlich aus dem Kabinett von George [H. W.] Bush stammen». Die Spieler sind die ehemaligen Berater von Reagan, Bush und Clinton, wie z.B. James Baker III (ehemaliger Staatssekretär in der Regierung von Bush Senior), Dick Cheney (Vizepräsident) und John Sununu (ehemaliger Personalchef des Weißen Hauses).“

„…Peter Sutherland (von der British Petroleum), die Königin Elizabeth II von England (Hauptaktionärin von British Petroleum, Kopf des Komitees der 300), die um die Kontrolle über die Ölressourcen und die Korridore der aus dem Becken des Kaspischen Meeres kommenden Ölpipelines kämpfen. Im Jahr 1998, nach der geheimen Zusammenkunft des Club Bilderberg in Schottland habe ich in den unabhängigen Medien berichtet, dass die NATO, den Befehlen des Clubs, der sie gegründet hat, folgend, Russland den Freibrief gegeben hat, um Tschetschenien zu bombardieren, wissentlich, dass damit die Feindseligkeiten zwischen jenen beiden Ländern, deren gegenseitiger Hass über dreihundert Jahre alt ist, noch mehr zunehmen würden.“

„Die afghanische Erdölleitung war nicht einfach nur ein Geschäft, sondern ein Schlüsselbestandteil einer weiter gefassten geostrategischen Agenda: vollkommene militärische und wirtschaftliche Kontrolle von Eurasien (Mittlerer Osten und die ehemaligen Sowjetrepubliken von Zentralasien). George Monbiot bestätigte es im The Guardian am 23. Oktober 2001: ‘Das Erdöl und Naturgas haben keine Wert, wenn sie nicht transportiert werden. Die einzige Route, die sowohl politisch als auch wirtschaftlich sinnvoll ist, ist die durch Afghanistan...’.“

„Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war das argentinische Erdölunternehmen Bridas unter Leitung seines ehrgeizigen Präsidenten Carlos Bulgheroni das erste Unternehmen, das die Ölvorkommen von Turkmenistan ausbeutete, wo sich einige der größten Naturgas-Reserven der Welt befinden […] Afghanistan ist die kürzeste Route zum Golf, um die Gasressourcen aus Turkmenistan und Usbekistan aus dem zentralen Nordasien und dem zentralen Westasien zu transportieren.“

„Bridas war bestürzt, als sich UNOCAL mit seinem eigenen Angebot direkt an die religiösen Führer richtete. UNOCAL bildete sein eigenes Konkurrenz-Konsortium, unter Leitung der Vereinigten Staaten und Schirmherrschaft von Washington, welches das Delta Oil von Saudi-Arabien einschloss, und zwar zusammen mit dem saudi-arabischen Prinzen Abdullah und König Fahd.“

„Gemäß Ahmed Rashid, ‘bestand der wirkliche Einfluss von UNOCAL auf die Taliban darin, dass es möglich war, dass sein Projekt von den USA anerkannt werden sollte. Dies war etwas, was die Taliban um jeden Preis absichern wollten’. […] Den usbekischen Kriegsherrn und Massenmörder General Abdul Rashid Dostum, der die Verantwortung am Massaker von Dasht-i-Leili im Dezember 2001 und somit am qualvollen vorsätzlichen Erstickungstod von hunderten gefangenen Taliban in LKW-Containern aus Metall trägt, in denen sie von US-amerikanischen und NATO-Soldaten in das Gefängnis von Kundus in Afghanistan überführt wurden, haben im Frühjahr 1996 Manager von UNOCAL nach Dallas gebracht, um die Trassenführung der Erdölleitung durch seine unter der Kontrolle des Nordatlantikpakts stehenden Gebiete Nordafghanistans zu besprechen.“

„Die Konkurrenz zwischen UNOCAL und Bridas, wie sie Rashid beschreibt, ‘begann die Konkurrenz innerhalb der saudi-arabischen Königsfamilie zu widerspiegeln’. Im Jahr 1997 sind Beamte der Taliban zweimal nach Washington und nach Buenos Aires gereist, um von UNOCAL und Bridas fürstlich bewirtet zu werden.“

„Ein weiteres Mal sollte Gewalteinsatz den Verlauf der Geschehnisse ändern. Als Antwort auf das Bombardement auf die US-Botschaften in Nairobi und Tansania (das Osama bin Laden zugeschrieben wurde, obwohl das Attentat Quellen der französischen Geheimdienste zufolge ein Werk des israelischen Mossad gewesen ist), hat Präsident Bill Clinton am 20. August 1998 Marschflugkörper auf ein leeres Zelt in Afghanistan und Sudan abschießen lassen. Die US-Regierung hat schließlich die diplomatischen Beziehungen mit den Taliban abgebrochen und die Vereinten Nationen haben Sanktionen verhängt.“

„Während der noch übrigen Zeit der Präsidentschaft von Clinton erfolgte weder eine offizielle Anerkennung von Afghanistan seitens der Vereinigten Staaten noch seitens der Vereinten Nationen. Und es gab keinerlei Fortschritte hinsichtlich der Pipeline. „

Zu jener Zeit kam George W. Bush ins Weiße Haus.

„Während der letzten Monate der Regierung Clinton waren die Taliban US-offiziell eine Terroristengruppe. Nach knapp einem Jahrzehnt der wilden Konkurrenz zwischen dem von den Vereinigten Staaten unterstützten Konsortium UNOCAL-CentGas und Bridas aus Argentinien hatte keines der Unternehmen einen Vertrag erreicht, um eine Pipeline in Afghanistan zu bauen […] George W. Bush hat die Beziehungen zu den Taliban wiederhergestellt. Man braucht sich dann also nicht zu wundern, dass der ehemalige Präsident George H. W. Bush in den Jahren 1998 und 2000 im Namen der privaten Gruppe Carlyle Group, elftgrößter Vertragsnehmer der Verteidigungsbranche der Vereinigten Staaten, nach Saudi-Arabien gereist ist, wo er sich privat mit der saudi-arabischen Königsfamilie und der Familie von Osama bin Laden getroffen hat, wie in der Ausgabe des The Wall Street Journal vom 27. September 2001 berichtet wird.“

„Als eine der im höchsten Grade surrealistischen und kafkaesken Episoden der Ereignisse vor dem 11. September wurde Milt Bearden, CIA-Agent, der geholfen hat, die afghanischen Mudschaheddin anzusiedeln, von The Washington Post zitiert. Wobei Milt Bearden die Tatsache bedauerte, dass die USA sich nicht die Zeit genommen hätten, um die Taliban zu verstehen. Er äußerte folgendes: ‘wir haben nie zugehört, was sie uns zu sagen versuchten […]. Wir sprechen keine gemeinsame Sprache. Wir sagten: 'Liefert Bin Laden aus'. Sie sagten: 'Tut etwas, um uns zu helfen, ihn auszuliefern'’. Aber da gibt es noch viel mehr Dinge.“

„Tatsächlich war die Beziehung zwischen der Bush-Regierung und dem ‘Terroristen’ und Al Qaeda-Führer Osama bin Laden niemals besser als zu diesem Zeitpunkt.“

„Dass offensichtlich der Krieg in Afghanistan die multinationale Habgier mit der Habgier und Grausamkeit der Großen des Erdöls (BP, Shell, Exxon, Mobil, Chevron, usw.) vermengt, ist einfach unumstößlich Tatsache. Es ist erschreckend, dass ein gottverlassener Winkel unter Kontrolle von Terroristen zu einem Punkt werden kann, wo sich die Interessen der Regierung Bush, von Bridas, UNOCAL, der CIA, der Taliban, von Enron, Saudi-Arabien, Pakistan, Iran, Russland und Indien verbinden.“

Unter der Überschrift Ein Cowboy im Weißen Haus, zeigt Daniel Estulin Folgendes auf:

„Bush hat sein Kabinett mit Persönlichkeiten der Energiebranche mit engen Beziehungen in Zentralasien gebildet (Dick Cheney, von Halliburton; Richard Armitage, von UNOCAL; Condoleeza Rice, von Chevron) und ist durch die Gunst der US-Ölkonzerne mit in jener Region erworbenen Anrechten, wie z. B. Enron, an die Macht gekommen.“

„Die Teilnahme der Familie Bush an der Erdöl-Politik des Mittleren Ostens und von Zentralasien und ihre tief gehenden Beziehungen zur saudi-arabischen Königsfamilie und der Familie von Bin Laden bestehen seit Generationen.“

„Wie die Bilderberger den Jom-Kippur-Krieg geschaffen haben, um das Erdöl zu internationalisieren“

„…Die Mitglieder des Club Bilderberg lassen keinen Punkt außer Acht. Sie arbeiten nicht auf der Grundlage eines Fünfjahrplans. Sie planen auf längere Zeit. Zu Beginn der siebziger Jahre haben sie einen Plan B vorbereitet, einen Plan zur Verteilung des Erdöls, der die Vereinigten Staaten einschloss und weitere elf wichtige Industriestaaten. Wobei ein Mechanismus eingerichtet wurde, auf dessen Grundlage Allen folgendes vertritt: ‘Das im Innern der Vereinigten Staaten geförderte Öl würde erstmals in der amerikanischen Geschichte verteilt und zugewiesen werden, falls es ein Erdölembargo des Mittleren Ostens geben würde’.“

Nachwort von Kapitel 4

„Der ‘Beweis’ von 1973, der von den Mitgliedern des Bilderberg-Clubs vorbereitet wurde, zeigt klar, dass das Erdöl als Waffe eingesetzt wird. Das, was 1973 geschehen ist, hat ‘die US-amerikanische Bevölkerung alarmiert und ihr zu verstehen gegeben, wie weit die Beherrschung über die Nation durch ausländische Regierungen und multinationale Unternehmen gehen kann’, schrieb David A. Rivera in Final Warning: A History of the New World Order.“

Im Kapitel 5 wird Folgendes behandelt:

„MATRIX: Datenbank und Programm zu voller Informationserlangung“

„Im Allgemeinen ist es viel einfacher, eine Absprache zu erreichen, wenn es keine Zuhörer gibt. Das ist keine Frage der Geheimnistuerei, sondern der Fähigkeit, auf eine viel wirksamere Art und Weise zu agieren.“

NEIL KINNOCK

Kommissar der Europäischen Union und Mitglied der Bilderberger:

„Das Programm zu Erlangung aller Informationen (Total Information Awareness, TIA) des Pentagon ist ein System, das von einem verschlüsselten Satz ausgeht und die allmähliche Auflösung der so geschätzten, auf der Verfassung beruhenden, individuellen Freiheiten von Amerika zugunsten eines totalitären globalen Staates bedeutet. Die große Mehrheit der Details dieses gigantischen Spionagesystems ist weiterhin ein Mysterium. Nach den Attentaten vom 11. September 2001 ist das TIA zu einem Überwachungsnetz geworden, das ‘repräsentativ für eine noch größere, in Erscheinung getretene Tendenz in den Vereinigten Staaten und in Europa geworden ist: das anscheinend unerbittliche Voranschreiten in Richtung auf eine überwachte Gesellschaft’.“

„Die Hauptachse des Netzes zur Totalüberwachung ist eine neue und außerordentliche Modalität, die als «Data Mining» (Durchforstung von großen Datenbeständen) bzw. Entdeckung von Kenntnissen bezeichnet wird, die ausgehend von Datenbanken eine Gewinnung von versteckter Prognose-Information über EDV voraussetzt.“

„Indem es eine unvergleichliche Fähigkeit zur Bearbeitung von einigen Milliarden Datenerfassungen pro Sekunde in die Praxis umsetzt, hat Accurint die größte Datenerfassung der Welt von zugänglichen Kontakten zusammengetragen. Accurint sucht über 20 Milliarden Datenerfassungen auf, die von kürzlichen Umsiedelungen bis zu ehemaligen Adressen von vor dreißig Jahren gehen.“

„…als sie um mehr Information nachgefragt wurden, haben sich die Verantwortlichen des Unternehmens geweigert, genauere Einzelheiten über die Natur und die Quellen der Daten anzugeben.“

„Gemäß Christopher Calabrese, vom Rat des Programms über Technologie und Freiheit des American Civil Rights Union (Amerikanischer Bürgerrechtsbund), wird durch ‘Matrix […] jeder US-Bürger zu einem Verdächtigen’.“

„Associated Press hat enthüllt, dass Jebb Bush, Gouverneur der Florida, im Januar 2003 den Vizepräsidenten Dick Cheney, außerdem Tom Ridge, der bald darauf seinen Amtseid als Staatssekretär der neuen Abteilung für Nationale Sicherheit leisten sollte, und Robert Mueller, FBI-Direktor, über das geheime Projekt informierte, das zeigen würde, wie die Sicherheitskräfte ein Informatikprogramm zum Einfangen von ‘Terroristen’ nutzen könnten.“

„Fluggesellschaft Iberia“

„Andererseits wurde Iberia, die wichtigste spanische Fluggesellschaft, bezichtigt, vertrauliche Informationen über seine Passagiere an die Regierung der Vereinigten Staaten weitergegeben zu haben…“

„‘Die Vereinigten Staaten zwingen die Fluggesellschaften, ihnen Angaben über die Reisenden zu vermitteln’, Andy Sullivan, Reuters, am 17. März 2004.“

„Auf dieselbe Art und Weise hat die NASA ebenfalls vertrauliche Informationen zu Angaben von Passagieren der Millionen Kunden der Northwest Airlines erbeten und erhalten, so z. B. Namen, Adressen, Reiserouten und Kreditkartennummer für eine ähnliche Data-mining-Untersuchung […] [diese] Zwischenfälle haben Dutzende Gerichtsprozesse verursacht. Das stellte ebenfalls eine Verletzung ihrer eigenen Politik dar.“

„‘Northwest Airlines übergibt der NASA Informationen über Personalien von Millionen Fluggästen; diese Überlassung verletzt jede Politik zum Schutz der Privatsphäre’, Electronic Privacy Information Center, 18. Januar 2004.

„‘Northwest Airlines überlässt der Regierung Angaben über Passagiere’, Jon Swartz, USA Today, 19. Januar 2004.“

Eine Überschrift widmet er Folgendem:

„Private Details vor aller Augen“

„Der Kommissar Almunia, der Präsident Borrell und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, ein weiteres Bilderberg-Stamm-Mitglied, haben eine große Kampagne zugunsten der Annahme der Grundrechte gemacht, die angeblich in der Europäischen Verfassung verankert sind [...] Aber das, was weder Borrell, noch Almunia, noch Barroso je dem guten europäischen Staatsbürger gesagt haben, ist, dass alle Rechte und jedes von ihnen auf der Grundlage von Artikel 51 aufgehoben werden können, wenn es ‘die Interessen der Union’ so erfordern.“

„Es gibt jedoch noch viel mehr zu erzählen über die beschämende Bekundung des Verrats bezüglich ihrer eigenen Bürger seitens der Europäischen Kommission.“

„Europäische Kontrolle über die Telekommunikationen: Abstimmung im Europäischen Parlament zur Annahme der Daten-Einbehaltung und Überwachung seitens der Sicherheitskräfte“.

„Die Abstimmung über Daten-Einbehaltung vom 30. Mai 2002 (in der vorangegangenen EU-Legislaturperiode haben die Stimmen der spanischen Volkspartei (PPE) und der sozialistischen Partei Spaniens (PSE) 526 Europarlamentarier von insgesamt 626 zusammengebracht)

„Statewatch und Reporter ohne Grenzen waren die einzigen Organisationen, die darüber berichtet haben, was Entscheidungen waren, die hunderte Millionen Europäer betreffen.“

„Im Grunde genommen sind die hochtrabende Ausdrucksweise und die Herausforderung der Sozialisten über Fragen des nationalen und des internationalen Gesetzes eine Farce. Das Bündnis der Gruppen der PPE und der PSE im Europäischen Parlament hat aufgezeigt, dass sie die Forderungen der Regierungen der EU unterstützen, anstelle in Verteidigung der Rechte der Leute zu handeln und die Rechte der Bürger auf Schutz der Privatsphäre und auf die bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen.“

„Javier Solana Madariaga, Schlüsselmitglied der Gruppe Bilderberg, ehemaliger Generalsekretär der NATO und Generalsekretär des Rats der Europäischen Union/Hoher Vertreter für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in einer Entscheidung, die der Internationale Journalistenbund einfach «ein Sommer-Putsch» getauft hat. Erinnere dich daran, Leser, dass Figuren wie Javier Solana weder deine Interessen noch die von Spanien vertreten.“

Dann dokumentiert Estulin alles auf 16 Seiten.

Sein Buch schließt eine Überschrift mit folgendem Titel ein: „Mein Ende“.

„Das schöpferische Gedächtnis ist der ausgeklügeltste Widersacher des Geschichtsschreibers. Die Ausrede zu vergessen regiert und verformt alles, an was wir uns offen zu erinnern beschlossen haben. Die Existenz und die Welt scheinen sich allein als eine ästhetische Erscheinung rechtfertigen zu wollen. Allein ästhetisch bedeutet nicht das Leben um des Lebens willen, sondern einen scharfen Kontrast für die moralische Auslegung der Existenz und der Welt. „

„Amos Oz, möglicherweise der bekannteste israelische Romanschriftsteller, hat folgende Bemerkung gemacht: ‘Dort, wo der Krieg Frieden genannt wird; dort, wo die Unterdrückung und Verfolgung als Sicherheit bezeichnet werden, und der Mord als Befreiung, geht die Verseuchung der Sprache voran, und bereitet die Verseuchung des Lebens und der Würde vor. Schließlich bleiben der Staat, das Regime, die Klasse bzw. die Ideen intakt, während das menschliche Leben zerstört wird’.“

„Wenn die Demokratie die Regierung des Volkes ist, dann sind die geheimen Zielstellungen der Regierungen und die unheilvollen Interessengruppen unvereinbar mit der Demokratie. Die Idee selbst von geheimen Einflussbereichen innerhalb der Regierung, die geheime Kampagnen gegen die Menschheit in Angriff nehmen, ist also dem Freiheitsbegriff völlig fremd und ist mit enthusiastischer Bestimmtheit zu bekämpfen, es sei denn, wir wollten die verhängnisvollen Fehler einer noch nicht lange zurückliegenden Vergangenheit wiederholen.“

„In einer in immer höherem Maße zerstückelten Gesellschaft gibt es einige Elemente, die es erlauben hervorzuheben, was wir miteinander teilen, was uns gemeinsam ist, und sie ermöglichen uns, dies direkt zu tun, mit dramatischer Intensität. Die menschliche Würde und ein authentisches Sehnen nach Freiheit, was sofort an jedem Ort der Welt verstanden wird und keiner Übersetzung bedarf, sind einige der wertvollsten Aspekte der weltweiten Tradition. Sie verdient jede Unterstützung, die sie bekommen kann.“

„Schließlich, wenn die Kritikausübung an den arroganten, unbesonnenen und missbräuchlichen Aspekten der totalitären Überwachungsgesellschaft dazu führt, dass es manche gibt, die sich über einen lustig machen und als «Gegen-Alles-Mensch» abstempeln, dann sollte man dies als eine ehrbare Auszeichnung ansehen. Graham Greene traf den Nagel auf den Kopf, als er sagte, dass «der Schriftsteller bereit sein müsse, jederzeit die Seite zu wechseln. Seine Aufgabe ist es, die Opfer zu verteidigen. Und die Opfer verändern sich. Es sind immer andere».

„DANIEL ESTULIN“

Er widmet schließlich acht Seiten dem Andenken seines Großvaters.

„Das war das letzte Mal, dass ich ihn lebend gesehen habe. Ein Greis mit normalem Körperbau, sechsundneunzig Jahre alt, wie er auf seinem alten Sofa saß und durch seine übertrieben großen Brillen schaute, wobei sich unsere Blicke trafen, er aber kaum in der Lage war, meine Augen zu erkennen. Er lebte noch, weil er sich bewegte und sprach, oder besser gesagt, weil er eine übermenschliche Anstrengung unternahm, um die Buchstaben miteinander zu verbinden, die sich in versteckten Tiefen des ihm übrig gebliebenen Bewusstseins verbreiteten und sich halsstarrig weigerten, sich miteinander zu verbinden, um kohärente Syntagma zu bilden. In den letzten Monaten seines langen Lebens fehlten meinem Großvater, der sich klar auszudrücken verstand und den Humor und die Debatte liebte, praktisch die Worte. In einer Art Akt der abschließenden Grausamkeit hat der Krebs ihm die Sprache geraubt, bevor er ihm das Leben nahm.“

„Mit meinem Rückflugticket nach Spanien in der Hand bin ich bei ihm zuhause vorbeigegangen, um mich zu verabschieden. Bei meinem letzten Besuch haben wir uns nicht viel gesagt. Ich habe nicht die richtigen Worte gefunden. Ich war außer Atem und das Atmen fiel mir schwer, da ich wusste, dass ich ihn nie wieder sehen würde. ‘Lebewohl’ war einfach ein zu einfacher und zu grausamer Ausdruck. „

„Auf dem Wohnzimmertisch, an die Wand gelehnt, stand eine Fotografie meiner Großeltern, die kurz nach ihrer Ankunft in Kanada im Jahr 1983 aufgenommen worden war. Meine Großmutter war vor etwas mehr als einem Jahr verstorben. Mein Großvater, der zu jenem Zeitpunkt schwer krank war, hat sich nie von diesem Verlust dieses Menschen erholt, den er über vierzig Jahre so sehr geliebt hat.“

„Während ich mit allen Mitteln versuche, nicht zu weinen, erinnere ich mich selbst daran, dass diese Seiten eine Anerkenntnis der Ehrbarkeit zu Lasten der Grausamkeit und Zeckmäßigkeit sind. Das Hauptthema ist nicht die Politik und auch nicht eine offene Kritik des Totalitarismus, sondern eher der Herzschlag eines Menschen, und deshalb ehre ich ihn. Deshalb sollte es gelesen werden. „

„Der klinische Tod meines Großvaters wurde am 18. April 1995 festgestellt. Man setzte voraus, dass dies der letzte Nachmittag gewesen ist, wo er selbst war, wie Auden über den Tag gesagt hatte, an dem Yeats starb: ‘Er verwandelte sich in seine Bewunderer.’ Er wurde zu einer Erinnerung, er verschwand in den Tiefen seines Namens. Das ist eines der Geheimnisse des Todes, der einen minimalen Unterschied für alle zu bedeuten haben sollte, bis auf die jener Person Nahestehenden.“

„Wie alle anderen von uns, sterben die Leute mindestens zweimal: körperlich und konzeptuell. Wenn das Herz zu schlagen aufhört und wenn das Vergessen beginnt. Die Glücklichsten, die Größten sind diejenigen, deren zweiter Tod sich auf bedeutende Art und Weise hinauszögert, vielleicht unendlich […] Es kamen Anrufe aus allen nur denkbaren Ländern und Ecken des Planeten, ein Tribut für die unendliche Bewunderung, die mein Großvater, ein ehemaliger KGB-Agent der Gegenspionage, jenen Personen eingeflößt hat, deren Leben er beeinflusst hat.“

„Sein Großvater war ein Soldat unter Soldaten. Er hat fünfundzwanzig Jahre damit zugebracht, das zaristische Imperium zu verteidigen, Alexander II und Alexander III. Mein Großvater hat die militärische Tradition der Familie fortgesetzt. Er hat an der Revolution teilgenommen, an dem russischen Bürgerkrieg und den beiden Weltkriegen. Während er in den ersten Wochen des Zweiten Weltkriegs Minsk verteidigte, wurde seine ganze Familie, elf Geschwister, sein Vater, seine Mutter und seine Großmutter im Alter von 104 Jahren durch die Nazis in Karasy-Bazar auf der Krim vernichtet.“

„Er hat ein wirkliches Leben gelebt. Er hat sich nicht einfach darauf beschränkt zu leben.“

„Mein Großvater hatte schon einmal geheiratet, im Jahr 1930. Er hatte drei Kinder gehabt. Da begann der Krieg. Er hat in Weißrussland gekämpft, er hat Brest verteidigt, war aber gezwungen, sich aufgrund des Vormarsches der Deutschen mit dem Rest der Roten Armee zurückzuziehen. Zu irgendeinem Augenblick in dem entstandenen Chaos hat er seine Familie aus den Augen verloren. Eine Mutter und drei Kinder von acht, fünf und drei Jahren konnten nicht so schnell vorankommen wie die rote Armee bzw. wie die Nazi-Soldaten. Sie wurden gefangen genommen, in ein Konzentrationslager geschickt und vernichtet. „

„Der Zweite Weltkrieg wurde, so wie ich es in diesem Buch beweise und wie ich es in meinem ersten Buch über den Club Bilderberg ausführlich dargelegt habe, schlau von den Rockefellers, den Loebs und den Warbergs finanziert. Prinz Bernhard, Gründer des Club Bilderberg, war ebenfalls verwickelt. Er war Nazi. Die britische Königsfamilie sympathisierte zum größten Teil mit den Nazis, ebenso der größte Teil des «liberalen» Eastern Establishment der Vereinigten Staaten, die plutokratische Verflechtung, die das wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Leben jenes Landes beherrscht. Hitler, die Bestie, wurde von denselben geschaffen, die heute im Geheimen an den Treffen des Club Bilderberg teilnehmen: CFR und Trilaterale Kommission. Die Geschichte ist für diese Leute eine weiße Tafel, auf der sie auf die Angst und Beklemmung der anderen scheißen können. Kann mir etwa jemand die Schuld daran geben, dass ich den Bilderberg-Club und die ihm ähnlichen Geheimbünde so sehr verachte?“

„In meinem Fall ist mein Großvater weiterhin mein Eckstein – mein Reisegefährte – selbst nach seinem Tode. Er ist sowohl abwesend wie anwesend.“

„Zeit und Raum, die Tricks der an allen Stellen verletzten Welt, der Haufen an Abfällen, den wir Geschichte nennen, die auch seine Erfolge darstellen. Es sind seine Erfolge. Wie die Zeit bewahren sie den Zauber, der ihn verschwinden lässt. „

„Ich erinnere mich besonders an seinen Geburtstagen an ihn. Aber für mich ist es dieses Jahr anders. Das Alter ist eine Ansammlung von Leben und Verlust. Das Erwachsenenalter ist eine Reihe von überschrittenen Linien. Ich habe diese Schwelle überschritten. Von jetzt an bin ich allein…“

Ich habe in diesem zweiten Teil meiner Gedanken eine große Anzahl von den abschließenden Zeilen seines Buches aufgenommen. Sie erklären seine Verachtung gegenüber der verhassten Einrichtung des Bilderberg- Clubs.

Es ist schrecklich daran zu denken, dass die Intelligenz und die Gefühle von Kindern und Jugendlichen der Vereinigten Staaten auf jene Art und Weise verstümmelt werden.

Es muss jetzt darum gekämpft werden zu verhindern, dass sie zu einem atomaren Holocaust geführt werden, und darum, alles bezüglich ihrer körperlichen und geistigen Gesundheit wiederherzustellen, was nur irgendwie möglich ist, und die jeweilige Art und Weise zu erdenken, durch die die Menschen für immer von solch einem schrecklichen Schicksal befreit werden können.

Fidel Castro Ruz

18. August 2010 / 17:54 Uhr

(Übersetzung: Büro für Dolmetsch- und Übersetzungsservice ESTI)

Quellen:

http://www.granma.cu

http://www.cubadebate.cu/

NETANJAHU IST HIER NICHT WILLKOMMEN

Griechenland:

Volk verabscheut Premier des „Mörderstaates Israel“

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Mitteilung der KKE vom 16. August 2010 (auf Kommunisten-online am 30. August 2010). – Gestern Nachmittag fand in der griechischen Hauptstadt Athen eine Demonstration anlässlich des Besuchs von Israels Premierminister B. Netanjahu statt. Arbeiter und Angestellte, Anhänger der Friedensbewegung, Frauen und Jugendliche folgten dem Aufruf von PAME, des Griechischen Komitees für Internationale Entspannung und Frieden (EEDYE), der Frauenorganisation Griechenlands (OGE) usw. zur Massendemonstration am 16. August 2010 gegen den Besuch des Premierministers Israels in Griechenland, für die Solidarität des griechischen Volkes mit den Palästinensern und für die Verurteilung der imperialistischen Rolle Israels im Mittleren Osten.

Die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung PAME vereinte die Massen mit der Allgemeinen Vereinigung der Palästinensischen Arbeiter und dem Allgemeinen Verband Palästinensischer Studenten in Griechenland bei dieser Demonstration vom Kriegsmuseum zur Botschaft Israels in Athen in Sprechchören „Israels Premierminister ist hier unerwünscht! Nieder mit den imperialistischen Verbrechern aus Israel, USA, EU!“. Dieses Demonstrationsmotto wurde auch auf einem großen Spruchband an der Spitze des Demonstrationszuges getragen.

Die massive Präsenz von Polizei rief sofortige Reaktionen seitens der Organisatoren hervor. Der Demonstrationszug zog weiter mit den Sprüchen „Die Völker sind nicht Terroristen! NATO und Israel sind Terroristen!“. Beim Erreichen der hermetisch von Polizeitruppen abgeriegelten Botschaft Israels wurden die Sprechchöre immer lauter.

Das ZK der KKE war mit einer großen Delegation bei der Demonstration dabei. Die KKE gab folgende Stellungnahme zum Besuch von Netanjahu in Athen ab:

„Die KKE ruft das Volk dazu auf, seine schärfste Verurteilung des Besuches des israelischen Premierministers in unserem Land auszusprechen und ebenso die Unterstützung der griechischen Regierung für die aggressive imperialistischen Rolle Israels gegenüber den Völkern des Mittleren Ostens zu verurteilen.

Israels Premierminister vertritt einen Staat, der ständig Verbrechen in Ausübung von Unterdrückung und Mord am palästinensischen Volk begeht und dessen Territorium seit Jahrzehnten besetzt hält. Israel spielt eine führende Rolle in den imperialistischen Planungen. Israel organisiert militärische Einsätze gegen die Völker der Region.

Die griechische Regierung der sozialdemokratischen Partei PASOK trägt höchste Verantwortung für die Fortsetzung der Politik der liberalen Partei ND und für nicht nur die politische Unterstützung Israels, sondern die Entwicklung ihrer militärischen Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Manöver und Militärpakts.“

Quelle:

http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-08-16-israel

Sozialrevolutionäre Positionen in der NPD auf dem Vormarsch?

Verfasst von Robert Scholl

Vollkommen neue Töne konnte man dieser Tage von der NPD vernehmen. Der Hamburger Landesverband richtete sich mit einem Gesprächsangebot an die antiimperialistische Linke. Akzeptiere man das Existenzrecht des deutschen Volkes, wolle man mit den Linken in den Dialog treten. Auch wenn die das Angebot deutlich zurückwiesen, scheinen sozialrevolutionäre Positionen in der NPD in letzter Zeit an Bedeutung zu gewinnen.


Hammer und Schwert kreuzen sich auf der Seite der „Sache des Volkes“ (SdV), dem medial kaum wahrgenommenen Internetblog rechtsextremer Sozialrevolutionäre. Der maßgebliche Kopf hinter dem Projekt ist Jürgen Schwab. In einer Ausgabe des theorielastigen NPD-nahen Magazins „Hier & Jetzt“ erklärte er, was es mit der SdV auf sich habe. Die Kampagne sollte ein Gegengewicht zu den Parteiaktivitäten schafffen, die häufig monopolistisch den Theoriediskurs steuerten. Als Ziel der SdV formulierte Schwab, „den Nationalismus in Deutschland sozialrevolutionär auszurichten“. Das Interesse der Aktivisten liege in der Verbindung der sozialen mit der nationalen Frage.

Das neue mittlerweile Verwendung findende Symbol des sich mit dem Schwert kreuzenden Hammers, hat die Gruppe der „Schwarzen Front“ entlehnt – einer Art Dachverband von Organisationen, Bewegungen und Einzelpersonen, die Sozialismus und Nationalismus Anfang der 1930er Jahre in Einklang bringen wollten. Die Protagonisten der „Schwarzen Front“ verstanden sich meist als Gegner des Nationalsozialismus wie er von Hitler vertreten wurde. Dieser diene nur dem Kapital, seinen Antimarxismus und auch seine Kriegspolitik kritisierte die lose Vereinigung um ihren wohl bekanntesten Protagonisten Otto Strasser auf das Heftigste. Kurz nach der Machtübernahme Hitlers, im Februar 1933, wird die Schwarze Front verboten – noch vor der KPD. Wie die „Sache des Volkes“ strebte auch die „Schwarze Front“ nach Aufhebung der Grenzen zwischen links und rechts.

Vor kurzer Zeit nun kam ausgerechnet vom Hamburger NPD-Landesverband des verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger ein Appell ans andere politische Ufer. Adressat war das antiimperialistische Zentrum B5 in der Hansestadt. Die antiimperialistische Strömung, so will es die NPD verstanden haben, verstehe sich als „linke Gegenkultur konträr zu den Antideutschen“. Zudem gebe es „viele Gemeinsamkeiten“, die sich der NPD beim Lesen der marxistischen Zeitschrift „Der Funke“ erschlossen haben: Angeblich führten sowohl NPD als auch Antiimperialisten einen „politischen Kampf für ein freies, soziales und kulturelles Leben innerhalb eines deutschen Volksstaates.“ Als weitere Übereinstimmungen mit dem „weltanschaulichen Fundament der NPD“ werden der „Widerstand gegen den Kapitalismus, gegen die Ausbeutung sozial benachteiligter Angehöriger unseres Volkes, sowie der Kampf gegen die politische Repression, internationale Kriege der USA und die Zersetzung der geistigen und kulturellen Substanz unseres Volkes“ gewertet. „Sollte von der antiimperialistischen Linken auch das Existenzrecht unseres Volkes ohne wenn und aber akzeptiert werden“, verspricht die NPD, „wären gerade unsere jungen Aktivisten bereit, mit deutschen Jugendlichen von der vermeintlichen ,Linken‘ zu diskutieren und vom Dialog eventuell positive Akzente für die Zukunft zu erzielen.“ Den wohl bedeutendsten Punkt bei den vermeintlichen Gemeinsamkeiten hat die NPD bei ihrer Aufzählung allerdings unterschlagen: Antizionismus.

Denn dass der Appell ausgerechnet an das Internationale Zentrum B5 erfolgte, dürfte einen konkreten Hintergrund haben. Ende Oktober vergangenen Jahres sorgte die Gruppe für Schlagzeilen, als sie die Aufführung des Filmes „Warum Israel?“ von Claude Lanzmann verhindert hatte. In dem Film setzt sich der Regisseur des neuneinhalbstündigen Dokumentarfilms „Shoah“ mit der Notwendigkeit der Gründung des Staates Israel auseinander. Diese pro-zionistische Filmvorführung, die von einer antideutschen Gruppierung im Hamburger Stadtteil St. Pauli organisiert wurde, werteten die antizionistischen Vertreter des Internationalen Zentrums B5 als Provokation. Sie bauten einen Checkpoint nach, der den Besuchern des Filmes die Realität in Israel vor Augen führen sollte, hinderten die Verantwortlichen des Kinos am Zutritt und sorgten so schließlich für die Absage der Veranstaltung. Von einem Skandal war später in den Medien die Rede.

Der Antizionismus der Gruppe sei nichts anderes als die „linke Variante des Antisemitismus“, kritisierte nun Volker Weiß in der Frankfurter Rundschau anlässlich der Querfrontbemühungen der Hamburger NPD. Das Internationale Zentrum B5 habe durch derlei Aktionen das antiimperialistische Spektrum „für die NPD tatsächlich attraktiv“ gemacht, befindet Weiß. Warum die NPD dies aber erst nach einem Jahr bemerkt hat, erklärt Weiß nicht, zumal der Hamburger Landesverband sich in der Vergangenheit nicht mit sozialrevolutionären Forderungen hervortat und der langjährige Vorsitzende Jürgen Rieger eher die außenpolitische Querfront mit Mahmud Ahmadinejad angestrebt hat, die tatsächlich eher antisemitisch und nicht antizionistisch motiviert gewesen sein dürfte.

Überrascht zeigte man sich angesichts dieser Töne auch bei den rechtsextremen Theoretikern der Querfront. Auf der Internetseite der „Sache des Volkes“ heißt es, dass weder die NPD noch ihr Jugendverband in der Vergangenheit als „sonderlich national- oder sozialrevolutionäre Kraft aufgefallen“ wären. Die „sozialrevolutionären Nationalisten“ hätten die NPD daher in die Pflicht zu nehmen, damit den Worten „in Zukunft auch konkrete national- und sozialrevolutionäre Taten folgen, die deutlich über den bisherigen Kurs einer nationalen und sozialen Grundierung des Kapitalismus hinausgehen“.

Dass es zu dieser Kursänderung in der nächsten Zeiten kommen werde, halte man allerdings für unwahrscheinlich, zumal befürchtet wird, dass die Fusion von DVU und NPD letztlich die Tendenz zu „Rechtspopulismus, national-sozialer Marktwirtschaft und Antibolschewismus“ verstärken werde. „Idealerweise“, heißt es bei der „Sache des Volkes“ weiter, stelle die „nationale Rechte“ künftig „sozialrevolutionäre und sozialistische Positionen in den Vordergrund ihres Handelns“. Genauso hat es kürzlich SdV-Gründer Jürgen Schwab in einem Interview formuliert und zwar direkt in der Parteizeitung der NPD. Die Zeitung öffnete sich nach sechs Jahren der Verbannung wieder für die sozialrevolutionären Positionen Schwabs. Damit hat er im übrigen mehr erreicht als die Hamburger NPD, deren Gesprächsangebot wurde deutlichst zurückgewiesen:

Dieses ,Gesprächsangebot‘ ist reine Provokation und soll dazu dienen weitere Angriffsflächen auf die B5 zu bieten. Unsere Praxis zum Thema Faschismus und Rassismus lässt keine Zweifel an unserer antifaschistischen Einstellung zu.

Das Recht zu lesen

von Richard Stallman (www.stallman.org)

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe vom Februar 1997 der Communications of the ACM (Jahrgang 40, Nummer 2).

(aus »Der Weg nach Tycho«, einer Sammlung von Artikeln über die Vorgeschichte der Lunarischen Revolution, veröffentlicht 2096 in Luna City)

Für Dan Halbert begann der Weg nach Tycho in der Hochschule – als Lissa Lenz ihn bat, ihr seinen Computer zu leihen. Ihrer war defekt und sie hatte keine Chance, ihr Semesterprojekt erfolgreich abzuschließen, wenn sie sich keinen anderen leihen konnte. Es gab niemand, den sie zu fragen wagte, außer Dan.

Das brachte Dan in ein Dilemma. Er musste ihr helfen – aber wenn er ihren seinen Computer lieh, hätte sie vielleicht seine Bücher gelesen. Nicht nur, dass es viele Jahre Gefängnis bedeuten konnte, jemand seine Bücher lesen zu lassen – die Idee selbst entsetzte ihn zuerst. Wie allen war ihm seit der Grundschule beigebracht worden, dass Bücher mit anderen zu teilen abscheulich und falsch war – etwas, das nur Piraten tun würden.

Und es war wenig wahrscheinlich, dass er der SPA – der Softwareprotektions-Aufsichtsbehörde – entgehen würde. Im Software-Unterricht hatte Dan gelernt, dass jedes Buch einen Copyright-Überwacher hatte, der der Zentralen Lizenzierungsstelle berichtete, wann und wo es gelesen wurde, und von wem. (Diese Informationen dienten zum Fangen von Lesepiraten, aber auch zum Verkauf von persönlichen Interessenprofilen an den Handel.) Sobald sein Computer das nächste Mal ins Netz ging, würde die Zentrale Lizenzierungsstelle alles herausfinden. Als Besitzer des Computers würde er die härteste Strafe bekommen – da er sich nicht genügend Mühe gegeben hatte, das Verbrechen zu verhindern.

Natürlich wollte Lissa seine Bücher gar nicht unbedingt lesen. Vielleicht wollten sie den Computer nur, um ihre Projektaufgabe zu schreiben. Aber Dan wusste, dass sie aus einer Mittelklassefamilie kam und sich schon die Studiengebühren kaum leisten konnte – geschweige denn all die Lesegebühren. Seine Bücher zu lesen war womöglich ihre einzige Möglichkeit, ihren Abschluss zu machen. Er verstand ihre Lage; er selbst hatte sich verschulden müssen, um all die wissenschaftlichen Artikel zu bezahlen, die er las. (10% dieser Gebühren gingen an die Forscher, die die Papiere schrieben; da Dan eine akademische Karriere anstrebte, konnte er hoffen, dass seine eigenen Forschungspapiere, wenn Sie häufig zitiert würden, ihm irgendwann genug einbringen würden, um seine Schulden zurückzuzahlen.)

Später würde Dan erfahren, dass es eine Zeit gab, als jeder in die Bibliothek gehen und Zeitschriftenartikel, ja sogar Bücher lesen konnte, ohne zu zahlen zu müssen. Es gab unabhängige Gelehrte, die Tausende von Seiten lasen, ohne Bibliotheksstipendien der Regierung zu benötigen. Aber in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts hatten sowohl kommerzielle wie nicht auf Gewinn ausgerichtete Zeitschriftenverleger begonnen, Zugriffsgebühren zu erheben. Im Jahr 2047 waren Bibliotheken, die allgemeinen freien Zugriff auf wissenschaftliche Literatur anboten, nur noch eine ferne Erinnerung.

Es gab natürlich Mittel und Wege, die SPA und die Zentrale Lizenzierungsstelle zu umgehen. Aber auch das war illegal. Einer von Dans Kommilitonen im Software-Unterricht, Frank Martucci, hatte sich ein verbotenes Debugging-Werkzeug besorgt und zum Überspringen des Copyright-Überwachers verwendet, wenn er Bücher las. Aber er hatte zu viele Freunde eingeweiht und einer von ihnen verriet ihn gegen Belohnung an die SPA (hoch verschuldete Studenten waren leicht zum Verrat zu verleiten). 2047 saß Frank im Gefängnis, nicht wegen Raublesens, sondern wegen dem Besitz eines Debuggers.

Dan würde später erfahren, dass es eine Zeit gab, als jeder Debugging-Werkzeuge besitzen durfte. Es gab sogar freie Debugging-Software auf CD und im Netz. Aber einfache Benutzer fingen an, sie zum Umgehen der Copyright-Überwacher zu nutzen, und schließlich urteilte ein Richter, dass dies ihr wichtigster Gebrauch in der Praxis geworden war. Das bedeutete, dass sie illegal waren; die Entwickler der Debugger kamen ins Gefängnis.

Programmierer benötigten natürlich noch immer Debugging-Werkzeuge, aber 2047 vertrieben die Händler nur noch nummerierte Exemplare, und nur an amtlich lizenzierte und verpflichtete Programmierer. Der Debugger, den Dan im Software-Unterricht benutzte, war durch einen eigenen Firewall abgeschirmt, so dass er nur für Übungsaufgaben verwendet werden konnte.

Es war auch möglich, die Copyright-Überwacher zu umgehen, indem man einen veränderten Systemkernel installierte. Dan würde schließlich dahinterkommen, dass es um die Jahrhundertwende freie Kernel, ja sogar ganze freie Betriebssysteme gegeben hatte. Aber nicht nur, dass sie illegal waren, genau wie Debugger – auch wenn man einen besaß, konnte man ihn nicht installieren, ohne das Root-Passwort seines Computers zu wissen. Und das würde einem weder das FBI noch der Microsoft-Support verraten.

Dan folgerte, dass er seinen Computer nicht einfach an Lissa ausleihen konnte. Aber er konnte auch nicht ablehnen, ihr zu helfen, denn er liebte sie. Er genoss jede Gelegenheit, mit ihr zu sprechen. Und dass sie sich gerade an ihn mit der Bitte um Hilfe gewandt hatte, konnte bedeuten, dass sie ihn auch liebte.

Dan löste das Dilemma, indem er etwas noch Undenkbareres tat – er lieh ihr den Computer und verriet ihr sein Passwort. Das bedeutete, wenn Lissa seine Bücher las, würde die Zentrale Lizenzierungsstelle denken, dass er sie selber las. Es blieb ein Verbrechen, aber die SPA würde es nicht automatisch herausfinden. Sie würde es nur herausfinden, wenn Lissa ihn verriet.

Sollte die Hochschule jemals herausfinden, dass er Lissa sein eigenes Passwort gegeben hatte, wäre es natürlich das Ende seines und ihres Studiums gewesen, ganz gleich wofür sie es verwendet hatte. Schulpolitik war, dass jeder Eingriff in die Überwachungsmaßnahmen des studentischen Computergebrauchs ein Grund für Disziplinarmaßnahmen war. Es spielte keine Rolle, ob man etwas Schädliches machte – das Delikt bestand darin, es den Administratoren zu erschweren, einen zu überprüfen. Sie gingen davon aus, dass dies bedeutete, dass man etwas anderes Verbotenes tat, und sie nicht zu wissen brauchten, was es war.

Normalerweise wurde man dafür nicht der Hochschule verwiesen – nicht direkt. Stattdessen wurden einem die Computersysteme der Universität gesperrt, so dass man unvermeidlich in allen Fächern durchfiel.

Später würde Dan erfahren, dass diese Art von Hochschulpolitik erst in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts begonnen hatte, als Studenten in großer Zahl anfingen, Computer zu verwenden. Vorher hatten die Universitäten eine andere Haltung zum Benehmen der Studenten; sie bestraften Aktivitäten, die schädlich waren, nicht solche, die bloß Verdacht erregten.

Lissa verriet Dan nicht an die SPA. Seine Entscheidung, ihr zu helfen, führte schließlich zu ihrer Heirat und führte sie auch zur Infragestellung dessen, was man ihnen als Kindern über Piraterie beigebracht hatte. Das Paar begann, über die Geschichte des Urheberrechts zu lesen, über die Sowjetunion und ihre Einschränkungen des Kopierens, sogar die ursprüngliche amerikanische Verfassung. Sie zogen nach Luna um, wo sie andere trafen, die sich ebenfalls dem langen Arm der SPA entzogen hatten. Als 2062 der Aufstand von Tycho begann, wurde das allgemeine Recht zu lesen schnell eines seiner Hauptziele.

Anmerkung des Autors

Der Kampf um das Recht zu lesen hat schon begonnen. Auch wenn es 50 Jahre dauern mag, bis unsere heutige Lebensweise in Vergessenheit geraten ist – die meisten der konkreten Gesetzen und Vorgehensweise, die ich oben beschrieben habe, sind bereits vorgeschlagen worden – entweder von der Clinton-Regierung oder von Verlegern.

Es gibt nur eine Ausnahme: die Idee, dass das FBI und Microsoft die Root-Passwörter der PCs für sich behalten. Das ist eine Extrapolation des Clipper-Chips und ähnlicher Key-Escrow-Vorschläge der Clinton-Regierung, kombiniert mit einer langfristigen Tendenz: Computersysteme werden in zunehmendem Maße so eingerichtet, dass sie Operatoren aus der Ferne Kontrolle über die Leute geben, die den Computer wirklich verwenden.

Bei der SPA – die Abkürzung bedeutet in Wirklichkeit Software Publisher's Association – handelt es sich derzeit nicht um eine offizielle Polizeieinheit. Inoffiziell verhält sie sich wie eine. Sie fordert die Menschen auf, ihre Kollegen und Freunde zu denunzieren; genau wie die Clinton-Regierung befürwortet sie eine Politik der kollektiven Verantwortlichkeit, wo Computerbesitzer das Copyright aktiv durchsetzen müssen, wenn sie nicht bestraft werden wollen.

Die SPA bedroht derzeit die kleinen Internet-Provider, indem sie von ihnen verlangt, der SPA die Überwachung all ihrer Benutzer zu erlauben. Die meisten Provider geben nach, wenn sie bedroht werden, weil sie es sich nicht leisten können, sich gerichtlich zu wehren (Atlanta Journal-Constitution, 1. Oktober 1996, D3). Mindestens ein Provider, Community ConneXion in Oakland (Kalifornien), wies die Forderung zurück und wurde tatsächlich verklagt. Die SPA soll die Klage vor kurzem fallen gelassen haben, aber sie wird die Kampagne mit Sicherheit auf diverse andere Arten fortsetzen.

Die beschriebenen universitären Sicherheitsrichtlinien sind keine Erfindung. Beispielsweise zeigt ein Computer einer Universität in der Gegend von Chicago folgende Nachricht an, wenn man sich einloggt (die Anführungszeichen sind Teil des gezeigten Texts):

»Die Benutzung dieses Systems ist nur autorisierten Benutzern gestattet. Alle Aktivitäten von Personen, die dieses Computersystem ohne Berechtigung oder in Überschreitung ihrer Berechtigung benutzen, unterliegen der Überwachung und Aufzeichnung durch den Rechnerbetrieb. Im Verlauf der Überwachung von Personen, die dieses System unsachgemäß benutzen oder im Verlauf von Wartungsmaßnahmen können auch die Aktivitäten von autorisierten Benutzern überwacht werden. Jeder, der dieses System benutzt, stimmt dieser Überwachung ausdrücklich zu und nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnerbetrieb im Falle, dass diese Überwachung mögliches Beweismaterial für illegale Aktivitäten oder die Verletzung von Richtlinien der Universität aufdeckt, das im Rahmen der Überwachung gesammelte Beweismaterial der Universitätsverwaltung und/oder den zuständigen Polizeibehörden zur Verfügung stellen kann.«

Das ist ein interessanter Umgang mit dem Fourth Amendment, dem Grundrecht auf Schutz vor willkürlicher Durchsuchung und Überwachung: Praktisch alle im Voraus zu zwingen, auf ihre diesbezüglichen Rechte zu verzichten.

http://www.gnu.org/philosophy/right-to-read.de.html#TOCReferences

Greueltat der Zetas in Mexiko

In Nordmexiko hat die Verbrecherorganisation der Zetas 72 Migranten umgebracht, weil diese kein Erpressungsgeld zahlen konnten und sich nicht rekrutieren lassen wollten.

Alex Gertschen, Mexiko-Stadt

Als mexikanischer Sicherheitskräfte am Dienstag auf einer Ranch im Gliedstaat Tamaulipas 72 Leichen entdeckten, lag der Schluss nahe, es handle sich um ein weiteres, wenngleich sehr grosses Massengrab, in dem einer der Akteure im Drogenkrieg seine Gegner verschwinden liess. Tamaulipas und der restliche Nordosten sind seit Jahresbeginn Schauplatz einer brutalen Konfrontation zwischen dem Golf-Kartell und der Organisation der Zetas, die bisher rund 1000 Tote gefordert hat. Am Mittwoch hat die Regierung jedoch vermeldet, dass die 58 Männer und 14 Frauen Migranten aus Ecuador, Brasilien, Honduras, El Salvador und womöglich anderen Ländern waren.

Der Ort des Schreckens war, wie bereits kurz gemeldet, gefunden worden, nachdem am Montag ein 18-jähriger Ecuadorianer einen Marinestützpunkt alarmiert hatte. Er überlebte als Einziger der Gruppe das vermutlich am Vortag begangene Massaker. Beim anschliessenden Einsatz der Sicherheitskräfte wurden ein Marine-Angehöriger und drei Verbrecher getötet. Der schwerverletzte Ecuadorianer hatte fliehen können, weil er sich tot gestellt hatte.

Den Behörden gegenüber sagte der Mann, die Gruppe habe in einem Lastwagen versteckt Mexiko in Richtung amerikanische Grenze durchquert. Rund 300 Kilometer vor dem Ziel, in der Nähe der Hafenstadt Tampico, sei sie von Bewaffneten, die sich als Zetas ausgaben, entführt und erpresst worden. Nachdem die Verbrecher gewahr geworden seien, dass niemand das geforderte Lösegeld aufbringen konnte, hätten sie die Migranten rekrutieren wollen. Als diese ablehnten, seien sie erschossen worden.

Die Regierung verurteilte das Massaker energisch. Gleichzeitig wertete sie den Rekrutierungsversuch als Schwächezeichen des Verbrechens schlechthin und damit als Indiz des eigenen Erfolgs. In erster Linie ist der Massenmord jedoch Ausdruck der unfassbaren Gewalt im Land und der Unfähigkeit des Staates, diese zu unterbinden. Die Abwesenheit des Rechtsstaates ist für die Migranten besonders verhängnisvoll. Zu Hunderttausenden durchqueren sie Jahr für Jahr Mexiko, in der Hoffnung, in den USA ein besseres Leben zu finden. Die Behörden fürchten sie ebenso wie die lauernden Verbrecher. In der Fremde auf sich allein gestellt, könnte ihre Verwundbarkeit grösser nicht sein.

Die Psychotricks der Hartz-IV-Parteien

Wie man aus Opfern Übeltäter macht und aus Übeltätern famose Menschen.
Eine Propaganda-Analyse der Agenda-2010-Politik

ein Artikel von Holdger Platta

Vorbemerkung:

Schön wär’s ja: Wenn es um Sachliches geht, spricht der rationale Mensch auf rationale Weise mit anderen rationalen Menschen. Aber schon die Werbe-Industrie setzt da auf andere Mittel. Und auch die Propagandisten der Politik haben in dieser Hinsicht längst schon von der Werbe-Industrie gelernt. Auch sie, die Politiker, wollen Ware verkaufen, und zwar, wie die Brotfett-Hersteller in Deutschland, mithilfe von Psychotricks. Der Werbechef von LINTAS wies mich schon vor vielen Jahren darauf hin: „Wir verkaufen nicht Margarine, wir verkaufen Gesundheit.“ Deshalb die entsprechenden Werbespots dazu: joggende Jungpaare etwa bei herrlichstem Morgenwetter. „Magische Metaphorik“ nennen Werber diese Mätzchen gerne. Man kann auch „faulen Zauber“ dazu sagen. Hinzufügen muß man dann allerdings: fauler Zauber, der wirkt! Und oft – auch dieses gilt für die Politiker – entwickeln die Propagandisten jedweder Couleur sogar Werbetricks, deren Botschaft im genauen Gegensatz zu dem steht, was sie da verkaufen wollen. So beabsichtigen diese „geheimen Verführer“ (Vance Packard) zumeist nur eins: die Leute mit ihren suggestiven Tricks besoffen zu machen. Und so wollen bestimmte Neoliberale den Hungertod des Staates bereits seit längerer Zeit als hochgesunde Schlankheitskur verkaufen. Doch damit konkret:

Erster Teil: zum Begriff „schlanker Staat“

Seit Jahren schon setzen die Neoliberalen aller Hartz-IV-Parteien immer wieder darauf, uns den Abbau des Sozialstaates als etwas ganz besonders Tolles anzudrehen. Sie sprechen vom „schlanken Staat“, den es endlich zu verwirklichen gälte. Und nun sehen wir uns doch zunächst einmal die psychologisch präzis durchkalkulierte Suggestionswirkung dieser Propagandaformel „schlanker Staat“ an. Denn gerade wenn wir uns gegen die verblödende Psychologisierung von Politikbegriffen wehren wollen, müssen wir uns auf die Psychologie einlassen, die solchen Tricks zugrunde liegt. Was kommt uns also ganz spontan bei einer Redewendung wie „schlanker Staat“ in den Sinn? Und: was soll uns da in den Sinn kommen? Welchen Identifizierungssog übt eine derartige Propagandaformel aus?

Ich denke, die erste Feststellung ist: das, was für die meisten Menschen bei Menschen ein Attraktivitätsmerkmal ist – Schlankheit -, das soll durch diesen Vermenschlichungstrick eines bestimmten Politikmodells mit Namen „schlanker Staat“ auch auf diese Politik als attraktives Merkmal übertragen werden. Schon für die alte Vermenschlichungs-Formel „Vater Staat“ galt das ja. Herrschaft und Obrigkeit kamen mit dem Wärmeton einer Kind-Eltern-Beziehung daher. Doch welche Assoziationen löst die Formel „schlanker Staat“ bei uns aus?

Nun, erster Einfall ist vermutlich: „schlanker Staat“, das ist ein attraktiver Staat ohne überflüssige Fettpolster. Staat ist fast so etwas wie ein hübsches Girl in der Model-Welt. „Schlanker Staat“, tatsächlich, bedient damit ein weitverbreitetes Schönheits-Ideal. Der „schlanke Staat“ kann mithalten, auch da, wo es um Ästhetik geht. Na prima!

Zweitens: der „schlanke Staat“, das ist selbstverständlich auch der rundum gesunde Staat. Der Staat mit Idealgewicht, das ein langes Leben sichert. Ein Staat, der auch auf längeren Laufstrecken in der Konkurrenz mit anderen ganz wunderbar mithalten kann. Beiläufig bedient diese Propagandaformel mit ihrer suggestiven Überzeugungskraft also auch ein Fitness-Ideal, mitten in einer Welt des sportiven Wettbewerbs. Wie schön auch dieses!

Und drittens: der „schlanke Staat“, einzig dieser, ist ein Staat, der sich auch wohlfühlen kann in seiner Haut – und mit ihm die Bürgerinnen und Bürger in ihm. Kein Übergewicht, keine Atemnot, gutes Körpergefühl, attraktive Wohlgestalt: ein solcher Staat befriedigt auch jeden Wellness-Wunsch. Kurz: dieser „schlanke Staat“ ist ein Staat der „schönen neuen Welt“ (Aldous Huxley) – ein glücklicher, oder zumindest ins Glück gedopter, Staat. Donnerwetter, ruft man da aus, und für wen, bitteschön, ist das so? Ist das tatsächlich ein glücklicher Staat für uns alle?

Nun, es dürfte nicht überraschen: dieser gutaussehende, dieser supergesunde, dieser rundum zufriedene Staat ist selbstverständlich nicht unser aller Staat. Es ist der Staat für jene, die sich eh schon alles in ihm leisten können (sofern es käuflich ist oder die eigene Macht zuläßt): Glück, Gesundheit und Beauty-Farm, Wellness-Kuren, Fitness-Kuren und Reisen rund um den Erdball. Und außerdem: jedwedes Privileg. Mit anderen Worten: es ist der Staat derer da oben, dieser „schlanke Staat“, aber nicht unser Staat. Es ist der Staat der Eliten, aber nicht der Staat der Armen und Ärmsten. Beweise? – Beweise!

Schon mehr als zehn Jahre ist es her, daß im Deutschen Bundestag ein junger – übrigens schlanker! – Sprecher der FDP ans Rednerpult trat. Wir schreiben den 14. März 1996. Der Redner heißt Guido Westerwelle, damals schon Generalsekretär der FDP. Und seine Proklamation zum „schlanken Staat“ hatte folgenden Wortlaut:

„…die eigentliche Frage bei der Debatte ‚schlanker Staat’ aus meiner Einschätzung viel grundsätzlicher. Es geht nämlich darum, wie wir eine Bewegung in Deutschland stoppen können, wo immer mehr Freiheiten und immer mehr Rechte beim einzelnen Bürger angesiedelt werden, aber immer mehr Pflichten und immer mehr Verantwortung beim Staat.“

Diesen Satz sollte man wohl zweimal lesen, um dessen Ungeheuerlichkeit ganz zu verstehen:

• ein Repräsentant dieser Demokratie stellt Bürger und Staat in Gegensatz zueinander, dies in einer Demokratie;
• ein Oberliberaler wendet sich gegen „zu viel“ Liberalität;
• ein deutscher Jurist gegen „zu viel“ Rechtsstaat in Deutschland!

Schon dieses begreift man ja kaum. Und was mit „Pflichten“ und „Verantwortung“ des Staates gemeint war, die angeblich überhand genommen hätten, das war von diesem Herrn der FDP schon vorher aufs deutlichste auf den Punkt gebracht worden: der Sozialstaat war gemeint, den es abzuschaffen gälte, die Absicherung der Menschen vor Armut und Not. In den Worten des FDP-Hoffnungsträgers gesagt: Sozialstaat führe zur „Unfinanzierbarkeit“ unseres Gemeinwesens, Sozialstaat, das sei „Vollkasko-Gesellschaft mit Rundumbetreuung“. Schon damals also, 1996: „schlanker Staat“, das bedeutete Aufruf zu einer Politik nach der Maxime: „Regieren wir doch bitte die Menschen unten konsequent in den Hunger hinein!“ In der Tat: fraglos ein „schlanker Staat“, fraglos eine tolle „Schlankheitskur“. Nur mit dem einen kleinen Schönheitsfehler: Schlankheitskur ausschließlich für die Habenichtse!

Und an dieser Fettbekämpfungsfront führen die Propagandisten des „schlanken Staates“ auch heute noch ihren Krieg. Mag der Begriff selber noch so viel Schönes & Gesundes & Glückliches suggerieren. Die Menschen ganz unten sollen bitteschön das ganze Elend, die ganze Krankheit, die ganze Häßlichkeit dieser Staats-Verschlankungs-Idee zu spüren bekommen! Und an dieser Stelle ist – leider – auch unser aller Ex-Bundesverfassungsrichter und Ex-Bundespräsident Roman Herzog zu zitieren. Der nämlich kanzelte, vor gar nicht langer Zeit, in einer Propagandabroschüre der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den heutigen Staat folgendermaßen ab (Titel dieser Traktätchensammlung: „Mehr Freiheit für Eigeninitiative. Moderner Staat. Schlanker Staat. Chancen für alle“):

„Wir haben <…> so viel Sozialstaat aufgebaut, daß er unsozial geworden ist. Der Staat soll aufhören, die Menschen zu entmündigen. Der übertriebene Staat gründet auf einer Lüge: Angeblich hilft er den Menschen. Aber in Wirklichkeit macht er sie abhängig von staatlicher Versorgung und erstickt so ihre Antriebskräfte. Wir brauchen einen schlanken Staat…“

Schutz der Menschen vor einem Leben weit unterhalb des Existenzminimums nichts anderes als „Entmündigung“? Versorgung der Menschen mit ausreichenden Lebensmitteln nichts anderes als drohende „Erstickungsgefahr“?! – Darauf muß man erst einmal kommen. Ich weiß nicht, was an derartigen Äußerungen verheerender ist: deren furchtbare Dummheit oder deren entsetzliche Inhumanität. Jedenfalls gilt:

Egal, wer in Deutschland das Ideal des „schlanken Staates“ beschwört, in der Konsequenz will er nur eines: die Abschaffung der Sozialstaatsgarantie. Der will, noch deutlicher gesagt, gleich eine ganze Reihe von Grundrechtsartikeln aus unserem Verfassungswerk beseitigen: Artikel 1 (Würde des Menschen) sowie Artikel 20 und 28 (in denen das Sozialstaatsprinzip unserer Demokratie ausdrücklich festgeschrieben worden ist), außerdem die Artikel 14 und 15 (in denen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, auf jeweils verschiedene Weise, unveränderbare Verfassungsforderung ist).

„Schlanker Staat“, dieser Betörungsbegriff ist ein Begriff der Torheit, sonst nichts. Sein Menschlichkeits-Sound, seine humane Bildlichkeit, soll verdummen, nichts sonst. Und die Analyse dieses Begriffs zeigt: Oberliberale entlarven sich mit diesem Begriff als Gegner der Liberalität, und ein Ex-Bundesverfassungsrichter mit ihm als Gegner unserer Verfassung. Was unten schon längst Armenhaus ist, dieser „schlanke Staat“, das ist oben längst schon Tollhaus. Mit Rationalität – ich erwähnte es anfangs schon – hat diese Staatsverschlankungsidelogie jedenfalls gar nichts mehr zu tun. Sie ist ein Werbefeldzug für Spaltung und Entmenschlichung unseres Landes: trotz und wegen seines „menschelnden“ Psychotricks in der Propagandaformel „schlanker Staat“.

Zweiter Teil: zum Begriff „Leistungsträger“

Auch diese Propagandavokabel der Neoliberalen macht sich immer auffälliger in den öffentlichen Debatten breit – und hat sich fast schon durchgesetzt: „Leistungsträger“ nennen sich die Reichen und die Superreichen, die Mächtigen und Pfründeninhaber seit einiger Zeit mit besonderer Vorliebe. Eine einzige Unverschämtheit! Dieser Begriff suggeriert – und das soll er ja auch -, daß alle anderen in diesem Lande nur noch Faulpelze oder Nichtskönner sind. Die Wahrheit ist aber:

Zum Erfolg eines Unternehmens – wie zur Wohlfahrt des Staates insgesamt – tragen immer noch alle mit bei – die arbeitenden Menschen „ganz unten“ auf jeden Fall und vielleicht auch hin und wieder die Spitzen „ganz oben“. Punkt eins. Und Punkt zwei:

Was die Oberen leisten, ist oft nur die Frechheit, daß sie sich vieles leisten: Massenentlassungen, Firmen an die Wand fahren oder ins Ausland verlegen, Steuern hinterziehen oder Schmiergelder zahlen – und eben Unverschämtheiten wie den Begriff „Leistungsträger“, eine anmaßende Selbstbeweihräucherungsvokabel, die vor Eigenlob zum Himmel stinkt. Und des weiteren: was die Oberen leisten, ist oft nur der arrogante Snobismus, sich – dank überfüllter Bankkonten – allzu vieles leisten zu können: von der Luxusjacht über Lustreisen bis zur überflüssigen Vielfliegerei, die unsere Umwelt versaut und von uns Steuerzahlern und Konsumenten auch noch bezahlt wird – allzu bereitwillig oft und kritiklos. Kurz:

Wer weiß, was Begriffe „leisten“ können, weiß auch, was dieser Begriff „Leistungsträger“ leisten soll: ideologisierend und beschönigend und verfälschend das Bewußtsein der Öffentlichkeit manipulieren – im Interesse der Herrschenden. Und übrigens: bis weit in die großen Massenmedien hinein.

Antonio Gramsci, der große italienische Marxist, sprach in diesem Zusammenhang einmal von der „Hegemonie in den Köpfen“ – von der Vorherrschaft, die man durch solche Sprachtricks auch über das Denken der Menschen erringt. Ausschließlich zu dem Zweck, die eigene – auch ganz reale – Vorherrschaft sicherzustellen. Das bedeutet: wenn nunmehr ein Begriff wie „Leistungsträger“ zunehmend in der Öffentlichkeit durchgepaukt wird, dann ist das mehr als nur Durchsetzung eines Begriffs. Das ist auch Kampf um Absicherung weiterer politisch- wirtschaftlicher Vorherrschaft der sogenannten „Eliten“. Und: das ist auch reinste Verdummungsstrategie. Aus Privilegien und Vorherrschaft macht dieses Verblödungswort Leistung und Last.

Dieser Verdummungsstrategie sollte aufgeklärte und aufklärende Wissenschaft ihre Analysen entgegensetzen. Sonst droht, was schon Immanuel Kant, der Königsberger Philosoph der Aufklärung aus dem 18. Jahrhundert, als Folge solcher Nichtaufklärung konstatiert hat: Fortbestand der Unmündigkeit.

Und abschließend aufgespießt: neuerdings bedienen sich die sogenannten „Leistungsträger“ – die Mächtigen und Superreichen – noch eines zusätzlichen Tricks. Sie gemeinden in ihren Begriff von „Leistungsträgerschaft“ (sofern es ihnen in den Kram paßt) durchaus auch noch andere Bevölkerungskreise mit ein – die FDP vor allem die Angehörigen des „Mittelstands“. Der Begriff der „Leistungsträger“ soll dadurch dem Begriff der „Leistungsbezieher“ gegenübergestellt werden. Und dadurch alle arbeitenden Menschen aufgehetzt werden gegen die Arbeitslosen und alle sonstigen angeblich „lästigen“, „überflüssigen“, „parasitären“ „Kostgänger“ des Staates: gegen ALG-II-BezieherInnen also, gegen Niedriglöhner, Aufstocker, Rentner, Kranke undsoweiter. Abschließend noch mehr dazu.
Kein Wunder daher, daß der Bundesvorsitzende des RCDS (Gottfried Ludewig, Jg. 1982, wohnhaft Berlin) allen Ernstes vorgeschlagen hat – einige Monate ist das her, bei Anne Will vor einem Millionenpublikum -, daß „Leistungsbeziehern“ nur noch ein halbes Wahlrecht zustehen solle, den „Leistungsträgern“ aber ein doppeltes! – Damit wären wir wo gelandet?

Richtig: in den Zeiten vor der Demokratie, im Kaiserreich von Wilhelm zwo. Denn da gab es schon einmal ein derartiges Mehrklassenwahlrecht und ergo derartiges Unrecht. Und wo sind eigentlich unsere Massenmedien gelandet, hier die ARD, wenn sie solchen Figuren der bundesdeutschen Jungchristen sogar noch eine öffentliche Plattform für deren verfassungsfeindlichen Unfug zur Verfügung stellen?

Ganz sicher nicht in einer „Leistungsgesellschaft“, sondern in einer Gesellschaft des reaktionär-intellektuellen Niedergangs! –

Noch einmal: die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft, die rackerten sich immer schon unten in unserer Gesellschaft ab. Oben hingegen laufen oft nur noch Imitate von „Leistungsträgern“ herum: Hohlköpfe, bei denen die Gehirne leer sind – wie es ihre Schrottpapiere, die Derivate waren – und nur die Bankkonten noch voll.

Dritter Teil und Schluß: zum Begriff der „sozialen Hängematte“

Früher wurde es einmal „soziales Netz“ genannt, offenbar in Anlehnung an die Sicherheitsnetze, die für Zirkus-Artisten unten über der Manege aufgehängt wurden: gemeint war das System der Gesellschaft, Menschen vor dem Absturz ins soziale Nichts zu bewahren – im Falle der Arbeitslosigkeit zum Beispiel. Und die Erarbeiter des Grundgesetzes haben noch gewußt, wieso sie den Sozialstaat derart zentral in unserer Verfassung abgesichert haben. Sie erinnerten sich noch, daß die Weimarer Republik nicht zuletzt an diesem Mangel an sozialem Rechtsstaat zerbrochen war. Sie hatten begriffen – bis weit in die Reihen der CDU hinein, damals jedenfalls -, daß Menschen der Demokratie verloren gehen und die Demokratie den Menschen, wenn die Demokratie den Einzelnen vor dem völligen Absturz nicht mehr zu bewahren weiß. Aber: lang, lang ist’s her! Und für die Neoliberalen von heute scheint dies alles nur noch kalter Kaffee von gestern zu sein! Hier die abschließenden Beispiele:

Immer häufiger tauschen die Neoliberalen in ihrer Propaganda den Begriff des „sozialen Netzes“ gegen den hämischen Begriff der „sozialen Hängematte“ aus. Und die Neoliberalen wissen sehr genau, weshalb. Wir auch? – Nun, werfen wir ein letztes Mal einen Blick auf diese Propagandasprache! Welche Spontan-Assoziationen kommen uns da in den Sinn – noch bei jedem von uns, so denke ich -, wenn wir den Begriff „Hängematte“ vernehmen?

Erstens: Ich vermute, die erste Assoziation, die sich bei den meisten einstellen dürfte, wenn sie das Wort „Hängematte“ zu hören bekommen, dürfte das der entspannten Untätigkeit sein. Wer in der „Hängematte“ liegt, arbeitet nicht. Er faulenzt herum, ruht, schläft vielleicht sogar (schließlich: er liegt, er sitzt nichtmal!). Kurz: eine durch und durch beneidenswerte Situation!

Zweitens: zumeist ist diese Assoziation behaglicher Freizeit und Untätigkeit aber noch mit einem weiteren Einfall verknüpft: „Hängematte“, das klingt irgendwie nach Ferien, nach Reise. Fast zwangsläufig scheint diese Hängematte in unseren Köpfen ausgespannt zu sein zwischen zwei Palmen, irgendwie klingt „Hängematte“ nach Tropen-Urlaub – jedenfalls die Assoziation südlicher Länder drängt sich auf. Ist ja auch klar: Hängematten pflegt man nicht in seiner Wohnung zu installieren, zumindest in aller Regel nicht, sondern draußen. Und das lohnt sich nur, wenn es das Klima erlaubt. Nicht zuletzt aber: kam eine solche Hängematte nicht schon bei Robinson Crusoe vor, auf seiner fernen Insel im Pazifik? Werben nicht Reiseprospekte, wenn es um Malediven oder Seychellen geht, gern mit dieser Erholungsme-tapher?

Womit drittens unvermeidbar bei diesem Begriff der „Hängematte“ sogar die Bedeutung der Fern- oder Weltreise mitschwingt – und damit sogar etwas wie Luxus. Wer in der Hängematte liegt, irgendwo weit weg, draußen in der Welt, dem geht es in jederlei Hinsicht gut, also auch in finanzieller. Ist schon interessant, wo man landet, wenn man den Suggestionen dieses Begriffes folgt. Bereits jetzt kann man sagen: beim genauen Gegenteil von Wirklichkeit!

Denn: es handelt sich ja bei den Menschen in der sogenannten „sozialen Hängematte“ um Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die mittlerweile unter elendsten Bedingungen dahinvegetieren müssen, nicht aber um Fernreisende und Nichtstuer aus der Jetset-Welt. Und in Verbindung mit dem Beiwort „sozial“ wird damit aus der elenden Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen geradezu ein asozialer Tatbestand. Die „soziale Hängematte“ deutet die Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen in Faulenzerei um. Diese Propaganda soll einer uninformierten und unbetroffenen Bevölkerung vorgaukeln, den Ärmsten der Armen in der Bundesrepublik gehe es bestens. Und das heißt natürlich: viel zu gut!

Übertreibe ich? Halten die hier wiedergegebenen Assoziationen zum Begriff der „sozialen Hängematte“ einer empirischen Überprüfung Stand? Faulenzertum, Luxus – ist das, im Zusammenhang mit Arbeitslosen und „sozialer Hängematte“, nicht arg weit hergeholt?

Nun, Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär, begründete seine Ablehnung der „sozialen Hängematte“ zum Beispiel unter anderem damit (vergessen wir nicht: es geht um das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik, das mittlerweile nichtmal mehr das Existenzminimum der Menschen und Restformen eines menschenwürdigen Lebens zu garantieren vermag!): „Der Fleißige darf nicht dem Faulen helfen!“: deshalb Abschaffung der „sozialen Hängematte“! Da finden wir, aufs klarste ausgesprochen, das angebliche Faulenzertum von SozialhilfebezieherInnen und arbeitslosen Menschen auf den Punkt gebracht! Der Rauswurf aus der Arbeitswelt wird zum Charaktermangel der betroffenen Menschen. Und die richtige Konsequenz aus diesem Charaktermangel Faulheit ist, so Niebel, daß diesen Ärmsten der Armen keinerlei Hilfe mehr zusteht, weil es damit doch an die Geldbörsen der „Fleißigen“ geht. Dies also zu Humanität und Sozialstaatsverständnis der FDP! Und was ist mit der von mir angesprochenen Luxus-Suggestion, die mit dem Slogan der „sozialen Hängematte“ verknüpft ist?

Nun, werfen wir einen Blick auf die Publikationen des Springer-Konzerns! Haben wir da nicht alle noch – aus der „Bild-Zeitung“ – „Florida-Rolf“ in Erinnerung, der aufs genaueste, als Fernurlauber bei Miami sowie als Sozialhilfeempfänger, dem geschilderten Bild des Gesellschaftsausbeuters von unten zu entsprechen schien? Doch schauen wir auch in den Online-Dienst der Springer-Zeitung „Die Welt“ hinein. Da faselt der anonyme Verfasser tatsächlich davon, daß die Sozialhilfe in der Bundesrepublik „allzu üppig“ bemessen sei. „Üppig“, „allzu üppig“? – Da haben wir durchaus die Luxus-Unterstellung. Womit auch dieser Online-Dienst eines angeblich seriöseren Blatts aus dem Springer-Konzern aufs genaueste das Klischee vom Sozialhilfeempfänger als übermäßig verwöhnten Faulpelz bedient.

Wieso all diese Schmähungen?

Nun, ich sehe für diese menschenverachtende Propaganda, die den Menschen in ihrem Elend auch noch Schuld gibt an ihrem Elend, vor allem drei Motive am Werk:

Es liegt zum einen im ökonomischen Interesse dieser neoliberalen Sprücheklopfer, sich den Sozialstaat vom Halse zu schaffen. So oder so: Sozialstaat kostet Geld. Allein dieses wollen diese Herrschaften nicht mehr.

Es dient zum zweiten der moralischen Selbstentlastung. Wenn Charakterfehler der Armen und Arbeitslosen Schuld sind an deren Schicksal, kann es eigener Fehler oder Fehler der eigenen Wirtschafts- und Politik-Eliten nicht mehr sein. Und wenn es im Grunde asoziale Strolche sind, diese Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen, haben die auch keinen menschlichen Anspruch auf Hilfe mehr. Bestens kann man mit diesen Propaganda-Suggestionen also eigenes Versagen verschleiern.

Und zum dritten soll mit diesem suggestiven Gequatsche von der „sozialen Hängematte“ nicht zuletzt die arbeitende Bevölkerung aufgehetzt werden gegen dieses angeblich unverschämt faulenzende Arbeitslosenheer. Wobei nicht zu übersehen ist: je schlechter es die arbeitenden Menschen haben, desto größer die Chance, daß bei den Arbeitenden diese Propaganda auch verfängt. Wem es an seinem Arbeitsplatz nicht gut geht, der glaubt leicht, daß es der Arbeitslose in Wahrheit doch viel besser hat. Schnell wird da aus der „sozialen Hängematte“ in den Köpfen derjenigen Menschen, die sich bis zum Zusammenbruch abrackern müssen in den Betrieben ihrer Konzernherren, die besonnte Hängematte der Sozialhilfeempfänger am tropischen Badestrand!

Fazit mithin: diese Metaphorik von der „sozialen Hängematte“ macht aus der Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen so etwas wie einen ewigen Urlaub, aus ihrem Elend ein Luxus-Leben. Und auf die Menschen, die an ihrem Arbeitsplatz oft bei spärlichster Bezahlung und unter menschenunwürdigsten Bedingungen zu schuften haben, wirkt das fast wie Unverschämtheit und Provokation. Die wahren Ausbeuter der Gesellschaft scheinen, aus dieser Perspektive betrachtet, die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft zu sein, nicht aber die sogenannten Eliten in Wirtschaft und Politik. Verkehrte Welt! Psychotricks! Aber so funktionieren die Slogans. Und: so sollen sie funktionieren!

Das bedeutet aber:

Man bleibt wehrlos, wenn man in dieser Hinsicht ahnungslos bleibt. Man muß bei öffentlichen Debatten auch diese untergründigen Psychotricks analysieren. Man kann den Kampf um das Bewußtsein der Menschen nicht gewinnen, wenn man permanent den Kampf um deren Unterbewußtsein verliert. Wir benötigen deshalb dringend eine aufklärerische Psychologie, die sich dieser manipulativen Psychologie unnachgiebig in den Weg stellt, beharrlich und konsequent, mit Einfühlung und Verstand.

Holdger Platta

Pakistan - wo Geld nur an korrupte Militärs fließt

von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Kommunisten-online vom 26. August 2010 – Im Jahr 2009 flossen 1,6 Milliarden Dollar „Militärhilfe“ aus den USA nach Pakistan.

US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Robert Gates bescheinigten, dass die Verwendung der Mittel mit den Sicherheitsinteressen der USA übereinstimmt. Insgesamt billigten Senat und Repräsentantenhaus als Verteidigungsetat für das bereits am ersten Oktober angebrochene Budgetjahr 2010 Mittel in Höhe von bis zu 680 Milliarden Dollar (1).

Wir wollen uns gar nicht ausmalen, wie viele Kranke, Hungernde und notleidende Menschen mit einem Jahresbudget von 680 Milliarden Dollar weltweit versorgt werden könnten, damit sie zumindest menschenwürdig leben. Aber uneigennütziges Schenken ist der Wesensmentalität des raubgierig-egoistischen Imperialismus immer fremd gewesen.

Das Geschäft mit der Mildtätigkeit und den Spenden und wem es wirklich dient

Seit einigen Tagen jedoch hat die bürgerliche Journaille das Leiden Pakistans durch jene dortige Flutkatastrophe entdeckt. Ein gigantisches Geflecht von mehr oder weniger karitativ tätigen „Hilfsorganisationen“ aus dem Bereich der sogenannten Nichtregierungsorganisitionen klappert lautstark mit den Spendentöpfen, damit wir Arbeiter und Angestellten, Rentner und Arbeitslosen mal eben Mitleid mit den da in Pakistan elend verreckenden bettelarmen Menschen zeigen und möglichst viele von uns ein paar Euro in die Sammeldosen werfen.

Wer braucht eigentlich hunderte sogenannte Hilfsorganisationen? Die noch dazu miteinander hart konkurrieren vor Ort in „Einsatzgebieten“, wie im Internet gut nachzulesen ist. Was für „Vorfeldorganisationen“ sind das eigentlich? Wer finanziert sie? Wer stattete ihre Führungskräfte mit den notwendigen Mitteln aus, um diese kaum noch erfassbare Schwemme von angeblichen „Nichtregierungsorganisationen“ aufzubauen?

Wer da mal tiefer reinschaut, blickt in einen Sumpf! Fast alle „Nichtregierungsorganisationen“ hängen an Fördermitteln großer finanziell bestens ausgestatteter US-amerikanischer und EU-Agenturen, die mit der CIA und den imperialistischen Regierungsbehörden nicht nur in Verbindung stehen, sondern Teil des imperialistischen Establishments sind.

Führungskräfte der „Nichtregierungsorganisationen“ sind oftmals offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter von imperialistischen Geheimdiensten und Geheimbünden. Ein dichtes Beziehungsgeflecht schottet diese gespenstisch anmutende Szene von Speichelleckern im Gewande der Mildtätigkeit und Barmherzigkeit von unter anderem jenen viel zu gutgläubigen zur Solidarität erzogenen einstigen DDR-Bürgern ab, die naiv und unbedarft ihre Bewerbung an Hilfsorganisationen schicken und nur immer in bürokratisch-kalter Beamtenmanier abgewiesen werden.

Es geht eben um nicht mehr und nicht weniger als die Farce, dem weltweiten äußerst aggressiv agierenden imperialistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsregime irgendwie doch noch so etwas wie ein humanitär sich gebendes Antlitz zu verpassen.

Außerdem ist es doch zweckmäßig im Sinne bürgerlicher Desorientierung der Massen und Massenmanipulation, wenn sich Schüler und Studenten für derart karitativen Zirkus begeistern und Sammeldosen schwenkend unsereins auf die armen notleidenden Pakistaner aufmerksam machen, für „Tiere in Not“ werben, mit „Greenpeace“ Wale retten wollen oder sonstig angepasst, kanalisiert und indoktriniert im Rahmen der Verschlimmbesserung der bestehenden imperialistischen Herrschafts-, Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse geistig einfach nur stehenbleiben, stagnieren, sich nicht weiterentwickeln, - ja bewusst und zielgerichtet mit System aufgehalten werden. Und eben „von oben“ gewollt nicht darüber hinauswachsen, etwa indem sie sich gewerkschaftlich und politisch engagieren, gegen die imperialistische Hochrüstung und Militarisierung und Ausbeutung und Unterdrückung ankämpfen und sich letztlich in der kommunistischen Bewegung aktiv engagieren, die als einzige politische Kraft ihre ureigenen Lebensinteressen als Menschen und gesellschaftliche Wesen vertreten.

Das reaktionäre Wesen der imperialistischen Entwicklungshilfe

In Afghanistan fließen 90% der Mittel des Westens in die Finanzierung des imperialistischen Raubkriegs der dortigen NATO-Truppen und nur ca. 10% der Mittel werden als Form ziviler Hilfe ausgewiesen (2). Uneigennützig ist aber auch diese zumeist aus staatlichen Mitteln und damit den von unsereins gezahlten Steuergeldern via USAID und GTZ keinesfalls. Gefördert werden damit oft infrastrukturelle Projekte wie militärstrategisch oder für die Erschließung von Rohstoffen wichtige Straßen- und Brückenbauvorhaben.

Die zivile „Hilfe“ flankiert also lediglich die militärische Offensive des Imperialismus, mit welcher Länder wie Afghanistan, Irak usw. in neokoloniale Knechtschaft gezwungen werden sollen und zum „letzten großen Schlag“ gegen Russlands Rohstoffreichtümer ausgeholt wird, auf welche sich seit Jahrzehnten die Begierde der Öl- und Gasmultis sowie der großen Bergbaukonzerne und der militärisch-industriellen Komplexe in den imperialistischen Hauptländern richtet.

Warum Pakistan zum geostrategischen Brückenkopf des US-Imperialismus wurde

Was aber ist in Pakistan „zu holen“? Für den Imperialismus wurde Pakistan zum Zögling, als das junge unabhängige Indien eine antiimperialistische Außenpolitik betrieb und in Washington die Alarmglocken schrillten, dass Indien seinerzeit in den 50er und 60er näher an die UdSSR heranrücken könnte. Beim Zusammenbruch des französischen Kolonialreichs in Indochina war es einer der großen Alpträume der Geostrategen des US-Imperialismus, dass Indochina „an den Kommunismus fallen könnte“.

Die Völker Indochinas erkämpften sich ihre nationale Unabhängigkeit gegen so grausame imperialistische US-Aggressionen wie den Koreakrieg und den Vietnamkrieg. Auch in Laos und Kambodscha entwickelten sich starke antiimperialistische Volksbewegungen. In Indonesien wurde der Imperialismus der fortschrittlichen Volksbewegung nur durch grausame Gemetzel Mitte der 60er Jahre zeitweilig Herr, auch in den Philippinen behauptet sich der Imperialismus nur mit äußerster tyrannischer Unterdrückung gegen die von der KP der Philippinen seit Ende der 60er Jahre geführte und immer stärker werdende revolutionäre bewaffnete Volksaufstandsbewegung.

Inwiefern der Imperialismus Anteil daran hatte, dass es zum Bruderkonflikt zwischen der UdSSR und der VR China nach Ableben von Stalin kam, ist schwer auszumachen. Tatsache ist, dass die imperialistischen Geheimdienste und Diplomaten alles in ihren Kräften und Möglichkeiten Stehende seit der Geburtsstunde Sowjetrusslands unternommen haben, um korrupte und revisionistische Elemente wie zuletzt Gorbatschow, Schewardnadse, Gromyko usw. in Führungspositionen im Partei- und Staatsapparat in der UdSSR zu lancieren und ihnen da zunehmend Erfolge erst seit Chruschtschows Zeiten gelangen.

Zu Stalins Zeiten hingegen gab es den das sich entwickelnde sozialistische Weltsystem verheerend schwächenden Bruderzwist zwischen der UdSSR und der VR China nicht, auch wenn ideologische Auseinandersetzungen beispielsweise mit Jugoslawien konsequent ausgetragen wurden. Vom damaligen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Potential der UdSSR, der VR China und der anderen sozialistischen Staaten her war durchaus denkbar (und stand für den Imperialismus zu befürchten an), über Indochinas revolutionäre Volksaufstandsbewegungen das sozialistische Weltsystem in Süd- und Südostasien kolossal weiter auszudehnen. Was für ein gigantischer Völkerblock gegen den Imperialismus damals denkbar war! Und was da verspielt worden ist als enorme Chance für die Menschheit!

Der Imperialismus setzte jedoch vor allem auf die jahrhundertealte Taktik „Teile und Herrsche“. Er hetzte Indien (Hindus) und Pakistan (Muslime) gegeneinander auf und schürte das für ihn profitable Wettrüsten zwischen diesen beiden bürgerlichen Regionalmächten. Der Imperialismus hetzte die strenggläubigen und somit reaktionär beeinflussbaren muslimischen Volksmassen gegen die Sowjetarmee auf, als sie dem antiimperialistisch-demokratischen Najibullah-Regime in Afghanistan Hilfe gegen CIA-finanzierte und von Pakistan aus logistisch versorgte Söldnerarmeen leistete. Pakistan ist seit Jahrzehnten nichts weiter als ein geostrategisch bedeutsames Aufmarschgebiet für militärisches Intervenieren des US-Imperialismus im Mittleren Osten und zur Beherrschung Indiens. Ohne US-Hilfe kann sich Pakistans mehr oder weniger offene reaktionäre Militärdiktatur weder halten noch hätte sie jemals Atomwaffen selbst entwickeln oder aus dem in Pakistan erwirtschafteten Staatshaushalt ankaufen können.

Was den Hindukusch so interessant für das aggressive Finanzkapital macht

Die Völker Pakistans oder Afghanistans interessieren den Imperialismus nur als Ausbeutungsobjekte. Unter den großen imperialistischen Geiern der Welt ist deren Traum von der Aneignung der kaukasischen und sibirischen Bodenschätze derzeit in greifbare Nähe gerückt. Der Imperialismus stellt enorme Mittel bereit, um Afghanistan völlig seinen Interessen zu unterwerfen, weil über Afghanistan am günstigsten kaukasisches Öl und Gas durch große Pipelines abtransportiert werden könnte. Außerdem wurden große Vorkommen an strategischen Rohstoffen in Afghanistan entdeckt, so dass sich die Gier der großen Trusts derzeit sehr konzentriert auf Afghanistan richtet.

Unüberhörbar:

Katzenjammer der Medien, weil die „Hilfe des Westens“ bei den Völkern nicht erreicht, endlich Sympathien für Onkel Sam zu wecken

Pakistans zumeist sehr strenggläubig muslimische Bevölkerung ist keinesfalls so verbrüdert mit den Onkel Sams aus den USA wie die korrupten pakistanischen Generäle und Regierungschefs. Erschwerend wirkt sich für die USA aus, dass die strenggläubigste islamische Gesellschaft, so konservativ und erzreaktionär und erzfeudal sie auch sein mag, über ein sehr gut funktionierendes System der Wohlfahrt verfügt. Was die Kirchengemeinden an Suppenküchen in „sozialen Brennpunkten“ Deutschlands aufzubieten vermögen, das hält absolut keinerlei Vergleich mit dem stand, was islamische Hilfsorganisationen zu leisten imstande sind. Und sie sind äußerst erfahren, wie der Blick in das vom zionistischen US-Zögling Israel brutal eingemauerte und belagerte Gaza zeigt.

Womit wir gleich mal beim großen und unüberhörbaren Katzenjammer der bürgerlichen Journaille dieser Tage angekommen sind: wenn „westliche Hilfsgüter“ als Tropen auf den heißen Stein die Hilfsbedürftigen wirklich mal vor Ort im Überflutungsgebiet in Pakistan erreichen, dann stellt sich für die professionellen Hilfsorganisationsvertreter recht rasch heraus, dass die allermeiste Hilfe von islamischen Hilfsorganisationen vor Ort bereits seit einiger Zeit sehr massenwirksam die Menschen erreicht.

Der Katzenjammer ist daher ganz groß, weil die „westliche Zivilisation“ sich dort nun nicht als alleiniger große Retter und Helfer in der Not mit ein paar punktuellen medienwirksamen Aktionen in Szene setzen kann. Auch wenn unsereins genau dies tagtäglich in schon widerlicher Arroganz und Ignoranz aus allen Sendern vorgegaukelt wird.

Ist die Überschwemmungskatastrophe Pakistans unvermeidbar gewesen?

Die bürgerliche Journaille stellt es zumindest pausenlos hämmernd so dar, als sei alles höhere Gewalt, was so an Naturkatastrophen eben gottgewollt oder schicksalhaft über die Menschheit hereinbricht. Der fortschrittliche Soziologe James Petras formulierte dazu:

„Sie (die Medien) erklären nicht, warum es keinen Schutz gibt, kein Kontrollsystem an den Flüssen. Es gibt keine Diskussion über vorbeugende Maßnahmen wie beispielsweise die Bewässerungssysteme, die das Wasser auffangen. Es gibt keine Maßnahmen hinsichtlich geeigneter Bauplätze für Wohnhäuser, für Städte. Und weniger als gar nicht wird von der Politik geredet, welche stets eng mit dem Geschehen der Naturgewalten verknüpft ist.

Das heißt, wenn denn niemand diese Regenwassermassen verhindern kann, wonach die Flüsse ansteigen und über die Ufer treten, wir aber zugleich wissen, dass es Schutzsysteme und Kontrollsysteme für die Fließkräfte der Flüsse gibt, die Opfer wiederum arme Bauern in heiklen gefährdeten Gebieten sind, weil sie aus gesicherteren Orten von den großen Landhaien und Immobilienspekulanten vertrieben worden sind, - warum kann die Regierung von Pakistan nicht Dämme und Kontrollsysteme errichten?

Weil Pakistan von der US-amerikanischen Regierung geführt wird. Weil all seine Mittel an die Militärs geleitet werden, die wiederum dafür verantwortlich sind, dass Menschen aus den Konfliktgebieten vertrieben werden und ihnen nur die heikelsten und gefährlichsten Lebensräume verbleiben. Wenn Pakistan all dieses Geld, all diese Millionen von Dollars nicht in den Krieg im Dienste der USA stecken würde, sondern diese großen Geldmittel und seine Truppen für den Schutz der Bevölkerung einsetzen würde, dann könnten solche menschlichen Katastrophen nicht geschehen oder würden sich zumindest viel weniger folgenschwer auswirken.“ (3)

Wie lange wird das noch so weitergehen?

Da bleibt nur anzumerken: So ist es. Und es wird so bleiben und so weitergehen, so lange die Völker, einschließlich des pakistanischen Volks, dies so mit sich machen lassen.

So lange sich unsere Jugend einlullen lässt und für „Ärzte ohne Grenzen“ auf belebten Plätzen Geldspenden sammelt, ohne auch nur ahnen, dass es Kubas Ärzte sind, die seit Jahren weltweit unvergleichbar die meisten Hilfseinsätze in Katastrophengebieten leisten und dabei die nachhaltigsten und größten Erfolge in ausschließlich humanitärer uneigennütziger Mission erreichen konnten. So dass unsere humanitär sein wollende Jugend eigentlich für Kuba Spenden sammeln müsste, denn Kuba kann wegen US-Embargo kaum Dollars oder Euros mit normalem Handel erwirtschaften und braucht unser aller Hilfe sehr und weitaus mehr als eine Heilsarmee für kosmetische Zwecke eines verbrecherischen Gesellschaftssystems.

So lange unsere Jugend uns frühmorgens am Bahnhof mit Werbung für „autofreien Freitag / freitags fahre ich nur Fahrrad“ wegen der sehr notwendigen Reduzierung der Verbrennungsgase missionarisch beseelt anlächelt, dabei aber nicht die geringste Ahnung davon hat, dass der größte Treibstoffverschwender den Namen „US-Streitkräfte“ trägt. So dass unsere umweltbewusst sein wollende Jugend eigentlich die Auflösung der NATO-Streitkräfte erkämpfen müsste, denn dies wäre ein sehr spürbarer Beitrag zur Gesundung der klimatischen Entwicklung und somit der Lebensbedingungen auf unserem Planeten und würde auch vielen Völkern endlich Frieden bringen.

So lange unsere Jugend stundenlang PC-Spiele spielt, sich den „Stoff für schöne Träume“ reinzieht und lediglich im Koma-Saufen „richtig geil“ zueinander findet, anstatt den Hintern hochzukriegen, die Augen zu öffnen, den Verstand einzusetzen zur Erkennung der Welt und dessen, was sie im Innersten zusammenhält. Es liegt an uns, unserer Jugend Fragen zu stellen und junge Menschen mit Tatsachen zu konfrontieren, damit die Scheinwelten der massiven Manipulierung und Hirnwäschen ganzer Generationen scheitern. Und der Mensch wieder ein Mensch ist, der was zu essen braucht, bitte sehr. Den ein Geschwätz nicht satt macht, denn es gibt kein Essen her ... wie es in einem bekannten alten deutschen Arbeiterkampflied sinngemäß heißt.

Die bürgerliche Journaille und Kultur schweigt unsere proletarische Kultur tot. Wir Kommunisten in Deutschland sind es, die seit Jahrzehnten zumindest „Hoch die internationale Solidarität“ rufen, wann immer wir uns in größerer Zahl laut äußern. Viel lauter muss unsere Stimme ertönen, auch beim Singen des unvergesslichen Solidaritätsliedes von Bertolt Brecht und Hanns Eisler für die Freundschaft der Völker:

1. Auf ihr Völker dieser Erde,
einigt euch in diesem Sinn,
dass sie jetzt die eure werde,
und die große Näherin.

Refrain:

Vorwärts und nicht vergessen,
worin unsere Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen,
vorwärts und nie vergessen:
die Solidarität!

2. Schwarzer, Weißer, Brauner, Gelber!
Endet ihre Schlächterei!
Reden erst die Völker selber,
werden sie schnell einig sein.

Refrain:

Vorwärts und nicht vergessen,
worin unsere Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen,
vorwärts und nie vergessen:
die Solidarität!

3. Wollen wir es schnell erreichen,
brauchen wir noch dich und dich.
Wer im Stich lässt seinesgleichen,
lässt ja nur sich selbst im Stich.
Refrain:

Vorwärts und nicht vergessen,
worin unsere Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen,
vorwärts und nie vergessen:
die Solidarität!

4. Unsre Herrn, wer sie auch seien,
sehen unsre Zwietracht gern,
denn solang sie uns entzweien,
bleiben sie doch unsre Herrn.

Refrain:

Vorwärts und nicht vergessen,
worin unsere Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen,
vorwärts und nie vergessen:
die Solidarität!

5. Proletarier aller Länder,
einigt euch und ihr seid frei.
Eure großen Regimenter
brechen jede Tyrannei!
Vorwärts und nicht vergessen
und die Frage konkret gestellt
beim Hungern und beim Essen:
Wessen Morgen ist der Morgen?
Wessen Welt ist die Welt? (4)



Quellen:

(1) http://www.volksblatt.li/?newsid=91680&src=sda®ion=in

(2) tempelhof-schoeneberg.dkp-berlin.info/afghanistan.html

(3) http://www.kommunisten-online.de/blackchanel/interview.htm#James

(3) http://ingeb.org/Lieder/aufihrvo.html