Ein Ergebnis langer Kämpfe: Der kalifornische Senat verabschiedet ein Gesetz, das Uber & Co verpflichtet, Fahrer zu beschäftigen. Uber „fürchtet um sein Geschäftsmodell“ – hoffentlich zu Recht... „

In Kalifornien hat das Oberhaus einem Gesetz zugestimmt, das nicht 
nur den Arbeitsmarkt in dem US-Bundesstaat kräftig umkrempeln, sondern 
das Geschäftsmodell von Internet-Startups wie Uber oder Lyft drastisch 
beeinflussen dürfte. Der unter der Abkürzung AB5 (Assembly Bill 5) 
firmierende Gesetzentwurf sieht vor, dass die unabhängigen Mitarbeiter 
nicht nur von Uber & Co. rechtlich zu Angestellten machen würde. Mit 
dem Gesetz wird ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien 
umgesetzt und erweitert, berichtet der San Francisco Chronicle. Uber, 
Lyft und der Lieferdienst DoorDash haben aber weiteren Widerstand 
angekündigt und dafür fleißig Geld gesammelt. (...) Schon seit 
längerem wird kritisiert, dass Internet-Unternehmen wie Uber, Lyft 
oder auch Lieferdienste ihre "freien Partner" nicht anstellen, um 
Vorschriften zu Mindestlohn, Versicherungen und Lohnfortzahlungen zu 
umgehen. Die Dienste behaupten dagegen, dass sie ihren Fahrern auf 
diese Weise Freiheit und Flexibilität ermöglichen, so zu arbeiten, wie 
sie wollen. Sie haben nun auch versucht, den Gesetzentwurf auf seinem 
Weg durch die Instanzen anzupassen und Ausnahmen für das eigene 
Geschäft zu erreichen. Das hat aber nicht geklappt, weswegen sie nun 
wohl auf eine Volksabstimmung setzen, wie die US-Zeitung ergänzt. 
Dafür liegen demnach bereits 90 Millionen US-Dollar bereit. Unter 
Berufung auf Experten schreiben US-Zeitungen nun, dass Anbieter wie 
Uber 20 bis 30 Prozent höhere Kosten haben würden, wenn das Gesetz 
Realität wird. Gewerkschaften hoffen im Gegenzug auf viele neue 
Mitglieder. Insgesamt gehe es um Hunderttausende Stellen, schreibt der 
Chronicle. Ein einjähriger Aufschub sei lediglich für 
Zeitungszusteller vorgesehen...“ – aus dem Beitrag „Kalifornien: 
Gesetz soll aus Uber- und Lyft-Fahrern Angestellte machen“ von Martin 
Holland am 11. September 2019 bei telepolis, worin bereits deutlich 
wird, dass die Unternehmen nicht entfernt daran denken, sich an Gesetz 
und Rechtssprechung zu halten... Siehe dazu vier weitere aktuelle 
Beiträge – auch darüber, was die Unternehmen bisher getan haben und 
weiterhin tun wollen, um Gesetze zu bekämpfen
http://www.labournet.de/?p=154360