aktuell fordern die Innenminister der EU-Länder die Legalisierung der Massenüberwachung unserer Kommunikationsdaten. Von drei Seiten machen sie massiven Druck für eine neue Vorratsdatenspeicherung in der EU – und Deutschland macht mit.
„Was wir aktuell sehen, ist eine Kampagne, mit dem Ziel, anlasslose und massenweise Überwachung von Telefon- und Internetdaten in Europa einzuführen“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Dagegen stellen wir uns mit unserer Verfassungsbeschwerde, die alle Menschen unterzeichnen können.“
| In Demokratien und Rechtsstaaten hat Massenüberwachung nichts verloren! → Jetzt Verfassungsbeschwerde unterstützen! ← Wichtig: Bitte diese E-Mail weitergeben an Bekannte, Kolleg.innen und Freunde! |
Massiver Druck von drei Seiten
Aktuell versuchen die EU-Länder, die vom EU-Gerichtshof weitgehend abgelehnte Vorratsdatenspeicherung, neu zu starten. Das würde bedeuten: Jedes Telefonat und jede Internetverbindung von allen Menschen muss per Gesetz gespeichert werden.
Das Gesamtbild ist düster. Gleich von drei Seiten machen Überwachungspolitiker.innen massiv Druck für eine neue Vorratsdatenspeicherung in der EU:
(1) Schlupflöcher werden im EU-Gesetz zu ePrivacy verhandelt. Das ist absurd, denn das Ziel dieser Verordnung ist der Schutz sensibler Kommunikationsdaten.
(2) EU-Rat und EU-Kommission haben einen Fahrplan in Richtung Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die Hauptgefahr aus unserer Sicht ist: Diskutiert werden ausschließlich Vorschläge für anlasslose Massenüberwachung. Es gibt keine Vorschläge für verhältnismäßige Optionen wie Quick Freeze oder ähnliches.
(3) Mehrere EU-Mitgliedsstaaten verlangen vom EU-Gerichtshof eine Revidierung vorheriger, grundrechtefreundlicher Urteile. Anstatt die grundrechlichen Grenzen für Massenüberwachung zu akzeptieren, greifen die Regierungen der EU-Länder diese Grenzen an.
Das Gesamtbild ist düster. Gleich von drei Seiten machen Überwachungspolitiker.innen massiv Druck für eine neue Vorratsdatenspeicherung in der EU:
(1) Schlupflöcher werden im EU-Gesetz zu ePrivacy verhandelt. Das ist absurd, denn das Ziel dieser Verordnung ist der Schutz sensibler Kommunikationsdaten.
(2) EU-Rat und EU-Kommission haben einen Fahrplan in Richtung Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die Hauptgefahr aus unserer Sicht ist: Diskutiert werden ausschließlich Vorschläge für anlasslose Massenüberwachung. Es gibt keine Vorschläge für verhältnismäßige Optionen wie Quick Freeze oder ähnliches.
(3) Mehrere EU-Mitgliedsstaaten verlangen vom EU-Gerichtshof eine Revidierung vorheriger, grundrechtefreundlicher Urteile. Anstatt die grundrechlichen Grenzen für Massenüberwachung zu akzeptieren, greifen die Regierungen der EU-Länder diese Grenzen an.
Mehr Informationen zum aktuellen Streit um Vorratsdatenspeicherung in der EU:
https://digitalcourage.de/blog/2019/achtung-vorratsdatenspeicherung-es-wird-ernst
https://digitalcourage.de/blog/2019/achtung-vorratsdatenspeicherung-es-wird-ernst
Jetzt ist Widerstand nötig!
Mit unserer Verfassungsbeschwerde wollen wir das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kippen. Die erste Hürde haben wir bereits genommen: Im Februar 2018 wurde unsere Beschwerde vom Bundesverfassungsgericht angenommen! Wann die Verhandlungen beginnen, steht noch nicht fest. Klar ist:
Wir wollen nicht, dass jede Telefon- und Internetverbindung ohne Anlass gespeichert wird. Was wir wollen, ist ein grundrechtefreundliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das wäre auch ein dringend notwendiges und wichtiges Signal an die Regierungen der EU-Länder, das EU-Parlament und die EU-Kommission!
Wir wollen nicht, dass jede Telefon- und Internetverbindung ohne Anlass gespeichert wird. Was wir wollen, ist ein grundrechtefreundliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das wäre auch ein dringend notwendiges und wichtiges Signal an die Regierungen der EU-Länder, das EU-Parlament und die EU-Kommission!
Wie ist der Stand unserer Verfassungsbeschwerde?
Unsere, gemeinsam mit dem der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) und 20 Prominenten 2016, eingereichte Verfassungsbeschwerde wurde im Februar 2018 vom Bundesverfassungsgericht angenommen. Mittlerweile stehen mehr als 35.000 Menschen hinter dieser Beschwerde. Zu den prominenten Unterstützenden gehören unter anderem:
- Frank Bsirske, Vorsitzender Bundesvorstand, ver.di
- Wolfgang Grebenhof, Bundesvorstand, Deutscher Journalistenverband
- Marc-Uwe Kling, Autor und Kabarettist, Berlin
- Dr. Juli Zeh, Juristin und Schriftstellerin
Gegen den massiven Druck der Überwachungspolitik ist Widerstand nötig! Jede Person, jede Organisation und jede Firma, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung ausspricht, zählt! https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
Mit grundrechtefreundlichen Grüßen aus Bielefeld
Rena Tangens, padeluun, Friedemann Ebelt
und das Team von ▶Digitalcourage
und das Team von ▶Digitalcourage
Tipp: Gib diese Infos an Bekannte, Kolleginnen und Freunde weiter – Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Menschen!
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