Aus Anlass der großartigen, überwältigenden solidarischen Unterstützung, die am 21. August 2019 zum Freispruchs des Straßenbahnfahrers Frank Oettler aus Halle führte, laden seine Unterstützerinnen und Unterstützer zu einem Fest der Solidarität mit Frank Oettler gegen rechts.
Korrespondenz
Zum Stand der Gerichtsverfahren gegen den Antifaschisten und Ver.di Vertrauensmann, dem Straßenbahnfahrer und stadtbekannten Marxisten-Leninisten Frank Oettler:
In Sachen Strafbefehl in Höhe von 2400 Euro gegen den Straßenbahnfahrer Frank Oettler haben wir am 21. September 2019 einen Freispruch errungen. Wir müssen aber der Tatsache Rechnung tragen, dass die Staatsanwaltschaft Halle kurz darauf Rechtsmittel gegen das Urteil einlegte und damit die Rechtskräftigkeit des Urteils verhindert hat, was objektiv einer weiteren Unterstützung der Faschisten gleichkommt.
Zivilverfahren in der gleichen Sache findet statt
Des Weiteren findet am 15. Oktober 2019 in Naumburg vor dem Oberlandesgericht, Domplatz 10, um 11.30 Uhr, ein Zivilverfahren in gleicher Sache statt. Die Richterin Claudia Milferstedt-Grubert vom Landgericht Halle hat Frank Oettler unter Androhung einer Geldstrafe bis zu einer viertel Million Euro bzw. bis zu zwei Jahren Haft verboten, weiterhin den Neonazi S. Liebich als Faschisten zu bezeichnen und die Öffentlichkeit über dessen braune Vergangenheit und seine Verbandlungen mit Leuten aus dem faschistischen NSU und mit Teilen des Staatsapparates, allen voran mit dem Amt für Verfassungsschutz, aufzuklären. Um das skandalöse Urteil zu Fall zu bringen, fordern wir alle demokratisch gesinnten Leute, alle Antifaschisten über weltanschauliche Grenzen hinweg auf, Frank und seinen Rechtsanwalt im Gerichtssaal in Naumburg solidarisch zu unterstützen.
Herzliche Einladung
Alle Kolleginnen und Kollegen, Unterstützerinnen und Unterstützer, Freundinnen und Freunde, alle antifaschistisch und demokratisch gesinnten Leute sind recht herzlich zum Fest der Solidarität eingeladen. Es warten Musik, Tanz, kulturelle Einlagen und leckere Speisen und Getränke.
Wie unter Arbeitern, Angestellten und einfachen Leuten immer mehr üblich, organisieren wir unsere Feiern selber, ohne von Organisationen oder Einzelpersonen abhängig zu sein. Deshalb bringt bitte etwas mit: Kuchen, Salate, Wurst oder Käseplatten, kleine kulinarische Leckerbissen, Würstchen Bouletten, Knabberzeug, usw.
Wann und wo?
Das Fest findet am 16. November 2019, ab 15.30 bis 19.30 Uhr im FAZ, Geiststraße 29, 06108 Halle an der Saale statt.
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