Mittwoch, 25. September 2019

Akute GroKo-Schmerzen

SPD-Basis begrüßt Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz auch als Wundheiler

  • Von Christoph Ruf und Dieter Hanisch
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  • 24.09.2019, 18:10 Uhr
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  • Lesedauer: 5 Min
    • Acht Prozent - mehr SPD-Wähler gibt es laut jüngst veröffentlichter Umfrage derzeit auch in Baden-Württemberg nicht mehr. Dementsprechend groß ist der Frust bei der 16. Regionalkonferenz mit den Kandidaten für den künftigen SPD-Vorsitz am Montagabend in Ettlingen bei Karlsruhe. Als ein Mann berichtet, er bekomme am Infostand »Hass ab, als SPD-Vertreter soll man ja an allem schuld sein«, nicken Dutzende.
      Doch so groß die allgemeine Verzweiflung auch sein mag, so sehr herrscht Einigkeit, dass sowohl die auf 23 Vorstellungsrunden angelegte Kandidatenkür an der Basis als auch die damit einhergehende Neuausrichtung der Partei guttun. Selbst die gut 70 Demonstranten, die den 900 Genossinnen und Genossen das vergurkte Klimakonzept der GroKo vorhalten, werden als willkommene Mahner gesehen. Mehr Ökologie, mehr soziale Gerechtigkeit, klare Ziele statt großkoalitionäre Formelkompromisse - das sind die Themen, mit denen die Kandidatinnen und Kandidaten den lautesten Applaus bekommen.

      Wofür steht die Sozialdemokratie?

      Keine gute Ausgangslage für Klara Geywitz und Olaf Scholz. Der gemächlich argumentierende Vizekanzler erntet höflichen Applaus für sein Mantra, dass nichts von dem, was wünschenswert sei, in der Opposition verwirklicht werden könne. Mit Pragmatismus und Nüchternheit hatten beide Kandidaten zuvor schon in Neumünster am Samstag wenig Verständnis der aufgewühlten Parteibasis ernten können. Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli hatte die künftige Führung aufgefordert, den Menschen und Mitgliedern eindeutiger zu erklären, wofür Sozialdemokratie heute steht.
      Scholz versuchte, das Klima-Eckpunktepapier der Bundesregierung positiv zu verkaufen und erntete dafür Kopfschütteln. Für den Vizekanzler reichte es nur zu Höflichkeitsbeifall. Und dennoch war er nach der Veranstaltung der meistgesuchte Gesprächspartner der Medienvertreter. Geywitz, die in Brandenburg das Paritätsgesetz mitinitiierte, präsentiert sich wie zuvor in Neumünster auch in Ettlingen schwungvoller als Scholz. Auch die selbstbewusste Frau will jedoch Umweltpolitik »mit Augenmaß« betreiben. Voraussetzung sei es, dass diese sozialverträglich umgesetzt wird. Dass dies nicht die Grünen, sondern nur Sozialdemokraten können, gehört im Saal zum Grundkonsens.
      Ihre ostdeutsche Herkunft thematisiert Geywitz nicht. Das tut dafür die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping, die mit Boris Pistorius antritt. Kampf gegen rechts, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ganztagesbetreuung - das seien Themen, bei denen DDR-Bürger einen Erfahrungsvorsprung hatten. »Wir haben etwas einzubringen«. Hier, unweit der französischen Grenze, geht das ein wenig unter, in Erfurt wurde sie für solche Sätze gefeiert. So oder so ist das Ost-Thema das Alleinstellungsmerkmal der beiden. Wie Köpping trifft auch Pistorius (»stehen für Flügelkämpfe nicht zur Verfügung«) die Stimmung an der Basis, die ja nicht nur eine inhaltliche Wende will, sondern auch ein Ende der innerparteilichen Grabenkämpfe, denen zuletzt Andrea Nahles zum Opfer fiel.
      Laut geklatscht wird auch in Ettlingen immer dann, wenn das Ende des ungeliebten Bündnisses mit der Union beschworen wird, was Kandidaten wie Karl Lauterbach, Nina Scheer, Ralf Stegner oder die schwäbische Parteilinke Hilde Mattheis mit Verve tun. Die Schröder-Jahre, den neoliberalen Schwenk der Partei, Hartz IV, die innerparteiliche Basta-Kultur - all das würden die meisten hier gern ungeschehen machen. Auch einige auf dem Podium haben das damals allerdings abgenickt.
      Hilde Mattheis nicht. Ihr Hinweis an die anderen Kandidaten, dass man »Glaubwürdigkeit nicht beweisen, sondern mitbringen« müsse, zielt darauf ab. Weg mit Hartz IV, steht im Forderungskatalog der Vorsitzenden des Forums Demokratische Linke 21, die mit ver.di-Chefökonom Dierk Hirschel antritt. Mit Blick auf die Groko stellen beide klar: »Wir dürfen nicht von einem Kompromiss zum anderen laufen!« Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach mit der Energie- und Umweltexpertin Nina Scheer haben ebenfalls akute Groko-Schmerzen und rufen dazu auf, die Koalition zu verlassen. Denn es könne der SPD nicht reichen, immer wieder nur das Schlimmste verhindert zu haben.
    • Willy Brandt hätte die GroKo längst verlassen

      Als Team funktionieren Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken am besten - und das nicht nur, weil Michael Roth und Stegner heute ohne ihre Mitkandidatinnen Christina Knappmann und Gesine Schwan auskommen müssen, die sich entschuldigen lassen. »NoWaBo«, wie er hier genannt wird, und Esken, die im nahen Calw ihren Wahlkreis hat, haben den Segen der Jusos und des mächtigen NRW-Landesverbandes und schaffen es auch in Ettlingen, den Ton zu treffen, der an der Basis verfängt. Als Borjans ausruft, schon in der Regierungszeit unter Schröder habe sich die SPD von »Lotsen und Lobbyisten in eine neoliberale Politik führen lassen«, kennt der Applaus keine Grenzen mehr. Ironisch, gut gelaunt und mit kräftiger Stimme präsentiert sich Ralf Stegner: »Wir dürfen nicht nur wie Willy Brandt reden, wir müssen auch wie Willy Brandt handeln. Der hätte die GroKo längst verlassen.« Anstatt aus Angst vor den Demoskopen zu erstarren, müsse man glaubwürdig für die eigenen Themen werben, zeigt sich Stegner überzeugt. Dann seien linke Mehrheiten unter Führung der SPD wieder möglich.
      Am Ausgang schüttelt Stegner viele Hände und schaut in zufriedene Gesichter. Wie groß das Bedürfnis ist, wieder mutige und progressive Ziele zu propagieren, zeigt auch der Applaus, den der eloquente Außenseiter Roth für sein Schlussplädoyer bekommt. In Anlehnung an Martin Luther King (»I have a dream«) erträumt er für 2030 ein ökologisches Land, das ohne Waffenexporte auskommt, von der OECD für sein Bildungssystem gelobt wird, eine Grundsicherung hat und in dem die AFD auch noch aus dem letzten Landtag geflogen ist. All das, so Roth, gehe aber nur mit einer starken SPD. Es gibt nicht viel, was die 900 Menschen in Ettlingen gerade lieber hören würden.

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