Sonntag, 1. September 2019

Sachsen: CDU konnte in den letzten Umfragen Vorsprung gegenüber der AfD ausbauen / Hohe Beteiligung per Briefwahl erwartet

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+++ Sachsen hat die Wahl +++

Update 11:38 Uhr: Kein Panzer vor dem Landtag?
Das für Kunstaktionen bekannte »Zentrum für politische Schönheit« (ZPS) darf nach eigenen Angaben nicht wie geplant mit einem ausrangierten Panzer vor dem Dresdner Landtag demonstrieren. Die Stadt habe einen entsprechenden Bescheid per Mail verschickt, erklärte ZPS-Leiter Philipp Ruch am Samstag. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass die Verwendung des Kampfpanzers als Kundgebungsmittel untersagt werde. Zuvor hatte »Radio Dresden« berichtet. Die Stadt als zuständige Versammlungsbehörde war am Sonnabend nicht zu erreichen.
Die Aktivisten hatten geplant, mit einem Panzer ohne funktionsfähige Waffen vor dem Dresdner Landtag auffahren zu wollen und der AfD symbolisch den Krieg zu erklären. Laut Ruch soll trotz des Verbotes an der Aktion festgehalten werden. Allerdings gebe es technische Schwierigkeiten. Der Tieflader, der den 13,5 Tonnen schweren angemieteten Panzer auf einem Tieflader in die sächsische Landeshauptstadt transportieren sollte, habe einen Achsbruch erlitten. Daran könnte die künstlerische Verteidigung der Demokratie in Sachsen scheitern, so Ruch.
Update 10.54 Uhr: 300 Menschen protestieren in Görlitz gegen Rassismus
Ein Tag vor der Landtagswahl hatte das Bündnis »Görlitz bleibt bunt« gemeinsam mit der LINKEN zu einer Demonstration gegen Rassismus in Görlitz aufgerufen. Nach Angaben der Polizei vom Sonnabend zogen am Nachmittag rund hundert Teilnehmer durch die Altstadt, die Organisatoren sprachen von rund 300. »Ohne wenn und aber unterstützen wir den Protest gegen nationalverblendete Ideologien, rassistische Tendenzen und allen 'Deutschland den Deutschen'-Bewegungen! Es geht weiterhin um Demokratie und Freiheit für alle Menschen«, hieß es in einem Aufruf.
Zeitgleich demonstrierte am Nachmittag das rechte Bündnis »Görlitz wehrt sich« in der Neißestadt. Zur Teilnehmerzahl machte die Polizei keine Angaben, ein dpa-Reporter zählte rund 100 Teilnehmer. Am Abend hat die sächsische AfD in Görlitz ihren Wahlkampfabschluss begangen.

+++ Sachsen hat die Wahl +++

Berlin. Nach wochenlangem Wahlkampf wird am Sonntag in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Der Freistaat steht damit auch vor einer politischen Veränderung: Die derzeitige Koalition aus CDU und SPD muss allen Umfragen zufolge mit einem Verlust ihrer Mehrheit rechnen, die Grünen könnten erstmals ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Gerechnet wird auch mit einem deutlichen Erstarken der AfD, die bei der letzten Landtagswahl noch mit 9,7 Prozent in den Landtag einzog.
Die letzten Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen
Wurde lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU erwartet, konnte die CDU in den vergangenen Tagen - zumindest laut Umfragen - ihren Vorsprung ausbauen und landete zuletzt bei Werten zwischen 29 und 32 Prozent. Dennoch droht der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer nach den 39,4 Prozent bei der Wahl 2014 ein Absturz um bis zu zehn Prozentpunkte. Die AfD lag in den letzten Umfragen zwischen 24 und 25 Prozent. Die SPD könnte gar in die Einstelligkeit abrutschen. Mit Spannung dürften auch die Grünen auf ihr Ergebnis warten. War die Partei im Freistaat bisher immer deutlich einstellig geblieben, sagen ihr Umfragen ein Ergebnis von etwa 12 Prozent voraus. Die LINKE lag in den Erhebungen zuletzt zwischen 14 und 16 Prozent.
Auf Grundlage der Umfragen für Sachsen wäre eine sogenannte Keniakoalition von CDU, SPD und Grünen möglich oder auch ein Bündnis aus vier Parteien, sofern die FDP den Einzug in den Landtag schafft. Eine Minderheitsregierung unter seiner Führung schloss Regierungschef Kretschmer ebenso aus wie eine Koalition mit der AfD.
Rund 3,3 Millionen Bürger sind im Freistaat wahlberechtigt und dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Viele Menschen allerdings haben bereits im Vorfeld von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht. Im Landtag sind insgesamt 120 Sitze zu vergeben, davon 60 Direkt- und 60 Listenmandate. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate könnte die Zahl noch steigen. Agenturen/nd
Weitere Texte zur Landtagswahl in Sachsen:
Eingestellt von um

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