Donnerstag, 14. Februar 2019

Geschenke und Spenden für die Polizei



"Jahrelang war es üblich Polizist*innen, Geschenke zukommen zu lassen.  
Nicht immer waren die Gaben mit einem Hintergedanken verbunden, doch  
viel zu oft galt das Motto „eine Hand wäscht die andere“, weshalb  
zurecht die gängige Praxis der kleinen Vorteilsnahmen eingedämmt  
wurde. (...) Doch Polizist*innen fanden immer wieder Schlupflöcher.  
Ohne Unrechtsbewusstsein wechselten ganze Schweinehälften vom  
Sattelschlepper auf der Autobahn in den Kofferraum des Streifenwagens.  
Es folgten Straf- und Disziplinarverfahren und man ging davon aus,  
dass das Problem beseitigt ist. Weit gefehlt. 2010 standen hessische  
Polizeibeamt*innen im Verdacht Dienstgeheimnisse an die Rockerbande  
„Hells Angels“ verkauft und Kokain erworben zu haben. Wieder waren  
Strafverfahren und Entlassungen aus dem Dienst das Resultat. Damit war  
das Problem noch immer nicht gelöst. Die Gewerkschaften der Polizei  
fanden das Schlupfloch. Sie gründeten nach dem Vorbild politischer  
Parteien Stiftungen, sodass die Geschenkeflut weiter fließen konnte.  
Rechtlich eine Grauzone und moralisch eindeutig falsch hat die Politik  
scheinbar kein Interesse dieser gängigen Praxis entgegen zu wirken.  
(...) Gewerkschafter wie Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft)  
beweisen, dass sie auch gerne in ihre eigene Tasche wirtschaften. Ein  
Gutachter bestätigte, dass Wendt bei der Polizei in  
Nordrhein-Westfalen zu Unrecht befördert und in den Ruhestand versetzt  
wurde. Eine rechtliche Handhabe, ihm die Mehreinnahmen zu kürzen gibt  
es nicht. Wendt, der für seine harte und rechtskonservative Linie  
gegen vermeintliche Rechtsbrecher bekannt ist, hat dabei kein  
schlechtes Gewissen. Im Korruptionsindex liegt Deutschland auf Rang 11  
und damit im grünen Bereich. Von 100 möglichen Punkten erhielt das  
Land 80. Einen Punkt weniger als im Vorjahr. Trotz allem kein Grund  
zur Freude, denn Korruption in staatlichen Institutionen ist ein  
großes Problem. Das sollten sich die Polizeigewerkschaften vor Augen  
führen und die unsägliche Spendenpraxis beenden..." Beitrag von Jutho  
Bruko vom Februar 2018 aus den Reihen der hessischen Polizei (und ein  
ergänzender Artikel zum Thema) - wir danken!
http://www.labournet.de/?p=144218

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