Donnerstag, 14. Februar 2019
Geschenke und Spenden für die Polizei
"Jahrelang war es üblich Polizist*innen, Geschenke zukommen zu lassen.
Nicht immer waren die Gaben mit einem Hintergedanken verbunden, doch
viel zu oft galt das Motto „eine Hand wäscht die andere“, weshalb
zurecht die gängige Praxis der kleinen Vorteilsnahmen eingedämmt
wurde. (...) Doch Polizist*innen fanden immer wieder Schlupflöcher.
Ohne Unrechtsbewusstsein wechselten ganze Schweinehälften vom
Sattelschlepper auf der Autobahn in den Kofferraum des Streifenwagens.
Es folgten Straf- und Disziplinarverfahren und man ging davon aus,
dass das Problem beseitigt ist. Weit gefehlt. 2010 standen hessische
Polizeibeamt*innen im Verdacht Dienstgeheimnisse an die Rockerbande
„Hells Angels“ verkauft und Kokain erworben zu haben. Wieder waren
Strafverfahren und Entlassungen aus dem Dienst das Resultat. Damit war
das Problem noch immer nicht gelöst. Die Gewerkschaften der Polizei
fanden das Schlupfloch. Sie gründeten nach dem Vorbild politischer
Parteien Stiftungen, sodass die Geschenkeflut weiter fließen konnte.
Rechtlich eine Grauzone und moralisch eindeutig falsch hat die Politik
scheinbar kein Interesse dieser gängigen Praxis entgegen zu wirken.
(...) Gewerkschafter wie Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft)
beweisen, dass sie auch gerne in ihre eigene Tasche wirtschaften. Ein
Gutachter bestätigte, dass Wendt bei der Polizei in
Nordrhein-Westfalen zu Unrecht befördert und in den Ruhestand versetzt
wurde. Eine rechtliche Handhabe, ihm die Mehreinnahmen zu kürzen gibt
es nicht. Wendt, der für seine harte und rechtskonservative Linie
gegen vermeintliche Rechtsbrecher bekannt ist, hat dabei kein
schlechtes Gewissen. Im Korruptionsindex liegt Deutschland auf Rang 11
und damit im grünen Bereich. Von 100 möglichen Punkten erhielt das
Land 80. Einen Punkt weniger als im Vorjahr. Trotz allem kein Grund
zur Freude, denn Korruption in staatlichen Institutionen ist ein
großes Problem. Das sollten sich die Polizeigewerkschaften vor Augen
führen und die unsägliche Spendenpraxis beenden..." Beitrag von Jutho
Bruko vom Februar 2018 aus den Reihen der hessischen Polizei (und ein
ergänzender Artikel zum Thema) - wir danken!
http://www.labournet.de/?p=144218
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