Donnerstag, 7. Februar 2019

Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter



"Im Mai 2017 widmete sich die Sendung dem medial wenig beachteten 
Thema der Leiharbeit. Anlass war eine Reform des sogenannten 
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, in die die DGB-Gewerkschaften große 
Hoffnung gesetzt hatten, weil sie Leiharbeit neu regulieren sollte. 
(...) In der Sendung vom 16. Mai 2017 brachte dann die Anstalt in 
satirischer Form das auf den Begriff, was man geahnt und bisweilen 
schon in der Praxis erfahren hatte: Das Gesetz markiert im 
wortwörtlichen Sinne einen neuen Tiefpunkt. Wie Arbeitnehmer vom neuen 
Leiharbeitsgesetz »profitieren«, will Boss Zwetschge alias Max Uthoff 
seinem Mitarbeiter an einem Modell demonstrieren. Dort stehen 
Stammbelegschaft und Leiharbeiter, dargestellt durch rote und graue 
Playmobil-Männchen, einträchtig und symbolisch nebeneinander – auf 
einer Ebene, denn dank der neuen Regeln würden ja die Leiharbeitnehmer 
den Stammbeschäftigten praktisch gleichgestellt, vor allem bei der 
Bezahlung. Doch das Gesetz kennt Ausnahmen. (...) Das Gesetz wird also 
auch hier – in diesem Fall durch Tarifverträge – »geöffnet«, und zwar 
mit Falltüren, nach unten (...) Für Kritiker der bisherigen Politik 
der DGB-Gewerkschaften ist dieses Gesetz eine Luftnummer. Doch dass 
sich unter den betroffenen Leiharbeitern dagegen Widerstand regen 
würde, war unwahrscheinlich. (...) Die Gefahr droht, so gesteht der 
fiktive Leiharbeitgeber seinem Mitarbeiter von Wagner, nur von einer 
Seite: vom Europäischen Gerichtshof. Wenn Leiharbeiter tatsächlich 
Klage erheben und bis dorthin kommen, könne am Ende gleiche Bezahlung 
von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten (Equal Pay) stehen. Zum Glück 
kenne niemand der Betroffenen den Rechtsexperten, der sie beraten 
könne … sagt’s und schon klappt Claus von Wagner unter dem Beifall des 
Publikums den Aktendeckel hoch, auf dem die e-Mail-Adresse des 
betreffenden Professors zu lesen war: LabourNet Germany hatte die 
Internet-Adresse »prof.daeubler@labournet.de« als Anlaufstelle für 
klagewillige Leiharbeiter eingerichtet. Bis dato hatte es an 
klagewilligen Leiharbeitern gefehlt. Niemand hatte ihnen einen solchen 
Tipp gegeben und so war ihnen diese juristische Möglichkeit nicht 
bekannt. Und die juristischen Experten wiederum hatten keine passenden 
Fälle zur Verfügung, mit denen man den Weg durch die Instanzen hätte 
gehen können. Die Anstalt fungierte hier quasi als Kontaktbörse von 
Leiharbeitern und Arbeitsrechtlern. Und tatsächlich funkte es bei 
vielen heftig. (...) Offensichtlich hat unser Argument verfangen: 
Equal Pay vom ersten Tag an war offiziell schon immer eine 
gewerkschaftliche Forderung. Bisher hat man sie weder durch 
Verhandlungen über Leiharbeitstarife noch durch Appelle an den 
Gesetzgeber erreicht. Warum sollte man es nicht auf dem Weg über die 
Gerichte versuchen? (...) Ohne die Anstalt wäre auch dieser Weg nie 
beschritten worden, es wäre nichts passiert. Oder um im Bild der 
Sendung zu bleiben: Von den vielen Playmobilmännchen sind vier 
aufgestanden und haben sich mit ihrem Schicksal nicht abgefunden. Sie 
wollen keine Arbeiter zweiter oder dritter Klasse mehr sein. Wir 
machen weiter – die Anstalt hoffentlich auch!" Beitrag von Wolfgang 
Däubler und Mag Wompel (pdf) im gerade erschienen Buch "Die Rache des 
Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«"
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/02/leiharbeitsklage_anstalt-buch.pdf

Siehe zum von Dietrich Krauss herausgegebenen Buch (ISBN 
978-3-86489-247-9, 20,00 €) - mit weiteren Beiträgen von Max Uthoff, 
Claus von Wagner, Mely Kiyak, Norbert Blüm, HG Butzko, Gabriele 
Krone-Schmalz und vielen anderen - Informationen und Bestellung beim 
Westend-Verlag, dem wir für die Freigabe danken und viel Erfolg mit 
dem Buch wünschen!
https://www.westendverlag.de/buch/die-rache-des-mainstreams-an-sich-selbst/

Im Vorwort (pdf)(samt Inhaltsverzeichnis) des Buchs heisst es: "... 
Satire kann nichts bewirken? Das gilt nicht für die Anstalt vom Mai 
2017, die eine brisante Frage stellte: Verstößt die schlechte 
Behandlung deutscher Leiharbeiter gegen EU-Recht? Der Arbeitsrechtler 
Professor Wolfgang Däubler und die Industriesoziologin Mag Wompel von 
Labournet beschreiben, was passierte, nachdem die Anstalt klagewillige 
Leiharbeiter aufgerufen hatte, sich juristisch zu wehren. Inzwischen 
laufen mehrere Prozesse. Ziel: ein Urteil vom dem EuGH..."
https://www.westendverlag.de/wp-content/uploads/booksample/9783864892479.pdf

Siehe weitere Informationen zur Klage-Kampagne im Dossier
http://www.labournet.de/?p=116170

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