Alarmstufe »Rot« für gerechten Handel
Alarmstufe »Gelb« - längst nichts Neues mehr im Brüsseler Parlament. Und so begann auch diese Konferenz, während einige der Teilnehmenden noch in den Schlangen der Sicherheitskontrolle steckten. Eingeladen hatte die Fraktion der Europäischen Linken (GUE/NGL). In der derzeitigen Handelspolitik ist für sie Alarmstufe »Rot« erreicht. Unter dem Motto »Eine Handelspolitik, die den Menschen nützt - unsere Alternativen zu Freihandelsabkommen« trafen sich Expert*innen, um ihre Stimmen ins EU-Parlament zu tragen. Aktivist*innen waren gekommen, ebenso wie Vertreter*innen von Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften und Umweltorganisationen. Bäuer*innen und Arbeiter*innen diskutierten mit Wissenschaftler*innen. Angereist aus EU-Mitgliedsstaaten, aus Nordamerika und Ländern des Globalen Südens. Und dennoch, trotz Diversität glich das Treffen eher einem unter alten Bekannten. »Viele von euch kenne ich noch aus dem Kampf gegen CETA«, begann etwa der Kanadier Scott Sinclair seine Rede.
Gekommen waren alle, um den Freihandelsabkommen etwas entgegenzusetzen - und ihrer proklamierten Alternativlosigkeit. 30 Jahre nach Margaret Thatcher, die mit dem »TINA-Prinzip« wie keine andere propagierte, es gebe keine Alternative zum Kapitalismus. Heute, drei Jahrzehnte später, wollen die Versammelten im EU-Parlament dieses neoliberale Wirtschaftsparadigma herausfordern. Wachsende soziale Ungleichheit und ökonomische Unsicherheit machen dessen Scheitern zwar immer deutlicher. Reaktionen und Alternativvorschläge kommen aber auch von xenophoben, isolationistischen Regierungen, die ein nationales ökonomisches Revival versprechen. Im Schlaglicht von Trump und Brexit sei es deshalb wichtiger denn je, eine linke Alternative herauszuarbeiten, die nicht auf Abschottung basiere.
Jeronim Capaldo (UN) kritisierte die derzeitige internationale Handelspolitik scharf: »Mit den Freihandelsabkommen sind wir heute weit über das hinaus, was man sich vor 60 Jahren hätte vorstellen können. Und sie sind völlig losgelöst von politischen Zielen.«
Damit Handelsabkommen wieder die Menschen in den Fokus stellen, müssten transnationale Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden, so Manuel Perez Rocha (IPS Washington). Im Bereich der geistigen Eigentumsrechte sollten Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die Innovation fördern, aber auch die Rechte der Benutzer*innen, den Datenschutz und Zugang zu erschwinglichen Medikamenten trotz Patenten garantieren. Auch ein umweltbewusster Handel sei unverzichtbar. Ginge es nach dem Klimaexperten Paul de Clerk (Friends of the Earth) sollten Handelsabkommen künftig ein Verbot von Subventionen fossiler Brennstoffe enthalten. Africa Kiiza von der ugandischen Organisation SEATINI forderte hingegen, etwas an dem Ungleichgewicht zu ändern, das in bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und afrikanischen Staaten herrsche: »Handel muss wieder Entwicklung berücksichtigen und auch regionale Integration in Afrika zulassen.«
Helmut Scholz (LINKE) plädierte wenig später für mehr gemeinsame Regelungen. Trump lehne das Modell der WTO ab, nicht weil er gegen Freihandelsabkommen sei, sondern weil er Freihandelsabkommen wolle, bei denen »Amerika zuerst« komme. »Diese einseitige Regelsetzung lehnen wir ab. Wir müssen einen multilateralen Weg der Kooperation finden.«
Kritik am bestehenden Handelsmodell und Vorschläge für Alternativen gab es an diesem Tag viele. Kurz vor Ende der Konferenz forderte Lucile Falgueyrac (Seattle to Brussels Netzwerk) noch mehr Praxisnähe: »Die Bewegung gegen TTIP und CETA hat viele Menschen auf die Straße gebracht. Daran müssen wir nun anknüpfen.« Insbesondere im Investorenschutz sehe sie die Möglichkeit, zivilgesellschaftlichen Druck aufzubauen. Eine EU-weite Petition gegen sogenannte Investoren-Schiedsgerichte (ISDS) war im Januar gestartet und wurde bereits von über 500 000 Menschen unterzeichnet.
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