Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der  
Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen – und  
per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer  
Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen  
Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM  
„Bun¬desin¬nen¬mi¬nis¬ter ver¬bie¬tet den Ver¬ein mit der  
links¬ex¬tre¬mis¬ti-schen In¬ter¬net¬platt¬form  
"links¬un¬ten.in¬dy¬me¬dia"“  wird der Minister so zitiert: „Das  
Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform  
‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen  
konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur  
im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“  
für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen  
mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen.  
Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als  
„Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten  
legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit  
Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer  
freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der  
Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles  
daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und  
effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich  
welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!" Aus der  
konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein  
Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch  
konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche  
Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um  
einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf  
radikale Linke insgesamt…
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html

Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung,  
einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot  
einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen
http://www.labournet.de/?p=120589