Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Wir laden euch herzlich zu unserem Grundrechte-Kongress am 7.10. in Düsseldorf ein. Bitte verbreitet diese Einladung (s.u.) auch über eure Presse- und Organisationsverteiler.
Bitte
teilt uns mit, mit wie vielen Vertreter*innen eure Organisation bzw.
euer Gremium vorhat zu kommen! Zu jedem der vier Themen wird es
Arbeitsgruppen geben – wenn ihr euch bereits einer Arbeitsgruppe
zuordnen möchtet, oder eine eigene anbieten möchtet, teilt uns das bitte
auch mit. Im Foyer sind Info-Tische in begrenztem Maße möglich – bitte
ebenfalls anmelden.
Für gastronomische Unterstützung rufen wir insbesondere in Düsseldorf auf – bitte meldet euch bei uns!
Solidarische Grüße!
Nils Jansen
Sprecher der Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“
Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd
info@demonstrationsrecht-verteidigen.de | 01575-4221244
Einladung 20.9.2017
Initiative ruft auf zu bundesweitem Kongress:
»Demonstrationsrecht verteidigen!«
Samstag, 7. Oktober, 11 Uhr | Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof)
Referate von Experten schlagen Alarm wegen Grundrechte-Abbau
Angesichts
des aktuellen Grundrechte-Abbaus und der hohen Haftstrafen bei den
aktuellen Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel lädt die
Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« aus Gewerkschaften,
Migranten- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und
Anwaltsverbänden zum Grundrechte-Kongress nach Düsseldorf. Am 7. Oktober
kommen dort interessierte BürgerInnen und AktivistInnen zu Wort, nach
einer Eröffnung des Kongresses durch Experten-Vorträge (Statements der
ReferentInnen und Pressekontakt siehe Seite 2):
Alexander Bosch,
Sprecher für den Themenkomplex "Polizei und Menschenrechte" bei Amnesty International Deutschland
Gabriele Heineke,
Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein e.V.
Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Gerhard Kupfer,
Maschinenschlosser,
Gewerkschafter seit 45 Jahren, bis 2014 IG-Metall-Vertrauensmann,
Mitglied der Vertrauenskörperleitung und der Tarifkommission, sowie
Mitglied des Betriebsrates bei Daimler Bremen.
Peter Dinkloh,
langjähriger
Journalist, u.a. Reuters und Correctiv, ver.di-Gewerkschaftssekretär
Papierverarbeitende Industrie und Druckereien, JournalistInnen und
Verlage (Fachbereich 8)
Unterstützung für neue Grundrechte-Initiative wächst nach G20-Polizeigewalt
In
der Kongresseinladung unter dem Titel »Demonstrationsrecht verteidigen!
Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen
Grundrechte« vom 29.8. von mehr als 40 Organisationen und über 600
Einzelpersonen, u.a. Theologen und Prominenten wie dem Kabarettisten
Wilfried Schmickler, heißt es:
»Seit
den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113,
114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative
zur Einschränkung des Streikrechts (›Tarifeinheit‹) und den schweren
Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen,
Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im
Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge
und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und
der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische
Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit.«
Experten rufen auf zum Kongress am 7. Oktober in Düsseldorf:
Alexander Bosch,
Experte von Amnesty International Deutschland lädt alle interessierten
MitbürgerInnen zum Kongress nach Düsseldorf: »Die Bundesrepublik
Deutschland versteht sich als eine auf Grund- und Menschenrechten
basierende Gesellschaft, trotzdem mussten wir in den letzten Jahren
immer wieder Grund- und Menschenrechtsbeschränkungen erleben. Dieser
Trend muss gestoppt werden, Grund- und Menschenrechte müssen in
Deutschland aus- und nicht abgebaut werden.«
Peter Dinkloh,
langjähriger Journalist und ver.di-Gewerkschaftssekretär, warnt: »Der
Entzug der Akkreditierungen von JournalistInnen beim G20-Gipfel hat
gezeigt, wie verletzlich die Pressefreiheit ist, wenn sie nicht immer
wieder aufs Neue verteidigt wird. Das ist auch ein Aufruf an
JournalistInnen sich gewerkschaftlich zu organisieren, weil sie ihre
Rechte letztlich nur gemeinsam verteidigen können.«
Elke Steven vom
Komitee für Grundrechte und Demokratie wird den Kongress moderieren.
Sie macht deutlich: »Immer neue Gesetze und Regelungen stellen mitten in
Deutschland grundlegende Menschenrechte infrage. Seit G20 müssen wir
beobachten, in welchem Maß das demokratisch fundamentale Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit angegriffen wird. Jetzt reicht´s – Empörung und
Zorn müssen in den notwendigen politischen Kampf münden.«
Gerhard Kupfer,
Maschinenschlosser, langjähriger IG-Metall-Vertrauensmann und Mitglied
des Betriebsrates bei Daimler Bremen, richtet sich an die
ArbeitnehmerInnen: »Wir müssen uns bewusst sein, dass es an uns, den
arbeitenden Menschen liegt, für Gerechtigkeit zu sorgen. Dazu haben wir
u.a. das Mittel des Streiks, das wir mit all unserer Kraft und auf allen
Ebenen verteidigen müssen. Aber: Klar ist: Die Frage des Streikrechts
wird nicht vor den Gerichten entschieden, sondern nur durch seine
praktische Ausübung in den Betrieben!«
Die vier politischen Kernforderungen der Initiative:
Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren!
Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB!
Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“!
Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!
Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“
Pressekontakt:
Julia Kaufmann | 0176-21360797
Sprecherin
der Initiative, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd und
Betroffene von Polizeigewalt und Freiheitsberaubung beim G20-Gipfel in
Hamburg, siehe http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/dokumente/
Nils Jansen | 01575-4221244
Sprecher der Initiative, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd, ebenfalls Betroffener
Dr. Rolf Gössner | rolf-goessner@ilmr.de
Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte
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